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Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016

Florence Brenzikofer (Grüne) beantragt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stattgegeben. 

Florence Brenzikofer (Grüne) möchte mit der letzten Frage zum Laubholzbockkäfer beginnen. Die Votantin bedankt sich für die sachliche Beantwortung der Frage. Es ist offensichtlich, dass mit dem Import von chinesischen Steinen für den Garten– und Strassenbau Larven oder Eiablagen mit den Holzpaletten eingeführt werden. Das Risiko ist erkannt. Die Grenzkontrollen werden gemacht – in der Region insbesondere in Weil am Rhein und Grenzach-Wilen, wo die Schiffe abgeladen werden. Auch der Bund beschäftigt sich mit dem Thema, was wichtig ist.

Zur Frage 3: Die Antwort zur Frage 3 war weniger zufriedenstellend. Es geht um die Aussage zum europäischen Angebot. Sie kann so nicht stehengelassen werden. Es gibt Steinwerke im Tessin, in Norditalien, in Spanien, in Portugal und in der Türkei. Diese Werke kämpfen mit der Krise auf dem Binnenmarkt. Der Preis ist matchentscheidend. Das wird in der Beantwortung der Interpellation nicht gesagt. Europäische oder Schweizer Steine kosten mehr als die chinesischen Steine. Das Problem ist heute, dass der Transport von China nach Europa zu billig ist. Eine Containerfracht kostet heute noch CHF 2'000. Vor ein paar Jahren war der Preis mehr als doppelt so hoch. Der Transport aus China kostet heute etwa gleich viel oder etwas mehr, als für Steine, die von Portugal in die Schweiz verschifft werden. China-Steine – vor allem Schalensteine – überzeugen auch mit ihrer Qualität. Das Material ist gut. Sie sind topfeben und genau beschaffen. Auch das spricht eigentlich für die Einfuhr. Bei der Rheinstrasse wurden chinesische Steine verbaut. Der Interpellation ist zudem ein Foto der Birseckstrasse in Arlesheim beigelegt. Auch dort sind China-Steine verwendet worden.

Es gibt ein grosses Aber: Auch wenn die Qualität der chinesischen Steine für sich spricht, gibt es auch Steine aus der Schweiz und aus Norditalien. Die Schweiz ist ein stein-reiches Land. Es gibt bspw. den Simplon-Granit, welcher durch seine Qualität ebenfalls überzeugt. Auch der kann sehr genau verlegt werden. Es gibt also eine Alternative. Das grösste Natursteinwerk in der Schweiz liegt am Fuss des Pilatus. Der Vorteil ist, dass es sich um ein Produkt aus der Schweiz handelt. Zudem kann damit das Risiko des Laubbockholzkäfers – die Kontrollen kosten Geld – reduziert werden, wenn die Steine aus der Schweiz oder aus Europa bezogen werden.

Nun zur Krux: Der Kanton Basel-Landschaft hat ein Beschaffungsgesetz. Darin sind Kriterien festgelegt. Es wird unterschieden zwischen Eignungs– und Zulassungskriterien. Gibt es eine Möglichkeit, die Zulassungskriterien so anzupassen, um lokale, regionale und nationale Produkte stärker zu berücksichtigen? Die Gemeinden können das. Ein gutes Beispiel ist Lupsigen. Lupsigen wird in Kürze sanieren. Dort werden portugisische Steine verwendet. Es gibt Möglichkeiten. Nun stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat bereit wäre, die Zulassungskriterien zu überprüfen und allenfalls anzupassen. 

Stefan Zemp (SP) möchte die Aussagen von Florence Brenzikofer unterstreichen. Der Transport einer Tonne Stein von China ins Baselbiet kostet ca. CHF 75-80. Der Transport von Italien ist CHF 20 billiger. Er kostet nur CHF 60 pro Tonne. Der Transport von Spanien und Portugal ist etwa gleich teuer wie aus China.

Eines der grossen Probleme ist, dass in China der Stein ganz einfach billiger ist. Wenn man in den Ausschreibungskriterien, im Devis schreibt, es sei italienischer oder spanischer Stein zu verwenden, wäre das kein Wettbewerbsnachteil für einen Bauunternehmer, weil die Regeln für alle Bauunternehmer die gleichen wären. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort:

«Der Natursteinhandel findet global statt. Insbesondere die Produktion von Randsteinen ist in Europa in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen, da neue Produktionsstätten (Steinbrüche) durch diverse Kreise verhindert werden.»

Es ist überhaupt nicht so, dass das Volumen in Spanien oder Italien nicht vorhanden wäre. In Norditalien sind riesige Steinbrüche vorhanden. Wenn man in Billigländern wie China, in welchen es keine Umweltschutzbestimmungen gibt, Steine produzieren lässt, diese günstig transportiert und dem Unternehmer noch 10 % Rabatt gibt, ist das nur möglich, weil die Steine sehr viel billiger sind als in Norditalien. Wenn es möglich ist, dass die Vorgaben so angepasst werden, dass die Steine in Norditalien eingekauft werden und damit die Steinbrüche erhalten bleiben, so ist das eine Immigrationsmassnahme. Die Arbeiter, welche dort keine Arbeit haben, kommen in die Schweiz, um zu arbeiten. Wenn sie in Italien Arbeit haben, bleiben sie.

Es ist eine der wenigen Vorlagen, welche es bis ins Schweizer Fernsehen zu Giacobbo/Müller geschafft hat.

Im Sinne der SVP plädiert der Votant auf Inländervorrang.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) unterbricht die Debatte für die Behandlung der dringlichen Vorstösse. Die Debatte wird am Nachmittag mit den angemeldeten Rednerinnen und Rednern fortgesetzt.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

 

Nr. 1042

(Fortsetzung der Diskussion)

Christoph Häring (SVP) findet es eine Steilvorlage, wenn Florence Brenzikofer herausfindet, dass der Kanton Steine aus China importiere, weil es hier keine gebe. Dass ein paar Käfer mit importiert wurden, ist eher Strafe Gottes. Das Problem ist ein anderes: Es gibt Ressourcen vor Ort, die aber nicht verwendet werden. Die Steine hierher zu bringen, ist eine energetische Frage. Es geht nicht nur um Energieeffizienz, die der Kanton den Hauseigentümern und Mietern aufoktruieren möchte, sondern um Ressourceneffektivität. Wenn diese Steine aus China angeliefert werden, die keinen Wert haben, ist es das Eine. Wenn Schulhäuser bewilligt werden und Hunderte Tonnen Stahl hergebracht werden – und der Stahl wird nicht an einem Ort produziert, wo am Ende Veilchenluft herauskommt – obwohl der Baustoff hier vorhanden ist, ist es das Andere. Ohne Missionar oder Waldbesitzer zu sein: Wenn mit den eigenen Rohstoffen etwas gemacht werden soll und Energieeffizienz und Ressourceneffizienz angestrebt werden, muss die linke Hand wissen, was die Rechte macht. Wenn das Amt für Umwelt und Energie möchte, dass mit Energie und Ressourcen anständig und sorgfältig umgegangen wird, dann darf das Tief- und Hochbauamt sich davon nicht befreien wie andere Betriebe davon befreit werden, während Mieter und Hausbesitzer mit Steuern belegt werden. Dieser Teil wurde bei der Motion ergänzt und heute eingegeben.

Thomas Eugster (FDP) verweist auf die Realität: Wir leben in einer globalen Marktwirtschaft. Daher ist es möglich, dass die Dinge nicht gerade von vor dem Haus kommen. Es sollen immer lokale Unternehmer berücksichtigt werden, die Steuergelder sollen aber sinnvoll eingesetzt werden. Es gibt Submissionsverfahren, die zu befolgen sind. Aus der Interpellation ist zudem ersichtlich, dass ein zertifiziertes Unternehmen liefert. Demnach wird in der Ausschreibung geschaut, dass nicht irgendwelche Unternehmen berücksichtigt werden, die danach Standards nicht einhalten. Die Realitäten müssen gesehen werden, es gibt Submissionsverfahren, Angebote werden eingereicht. Dann können natürlich lokale Unternehmen berücksichtigt werden, die Ausschreibung darf aber nicht auf lokale Baustoffe reduziert werden. Das wäre Strukturerhaltung. 

Marc Schinzel (FDP) schliesst nahtlos an den Vorredner an und reagiert auf das Votum von Stefan Zemp: Die Schweiz ist Mitglied des GATT/WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen. Unter Artikel 8, Buchstabe b des Abkommens, dem die Schweiz seit 20 Jahren angehört, steht: «Die von den Anbietern zu erfüllenden Teilnahmebedingungen dürfen für ausländische Anbieter nicht ungünstiger sein als für inländische und dürfen nicht zur Diskriminierung zwischen ausländischen Anbietern führen.» Damit ist die rechtliche Ausgangslage klar. Der Kanton kann nicht beschliessen, die Steine nur aus Italien zu nehmen und jene aus Polen zu verweigern.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, sie gehe auf einige Fragen ein, wobei Marc Schinzel eine schon beantwortet habe. Beschaffungsrechtlich besteht ein Diskriminierungsverbot, der Kanton ist nicht frei, in den Anbietern zu wählen.

Der Inländervorrang wurde thematisiert. Aufträge mit Summen unter CHF 100'000 können freihändig vergeben werden, diese Aufträge könnten theoretisch nur an Schweizer Unternehmen vergeben werden. Im Einladungsverfahren ist dies bis CHF 250'000 möglich, wobei der Auftraggeber bestimmte Unternehmen einlädt. Dort gibt es die Möglichkeit, Schweizer Unternehmen zu wählen. Bei Ausschreibungen über diesen Beträgen darf es keine Diskriminierung geben.

Generell leben wir in einer globalisierten Welt. Der Entscheid, wo der Baustoff eingekauft wird, trifft der Unternehmer. Dieser erhält vom Kanton den Auftrag für ein Bauwerk zu einem bestimmten Preis. Wenn der Kanton vorschreibt, dass teure Baustoffe in der Schweiz verwendet werden müssen, steigen die Kosten. Der Vorwurf, der Kanton baue zu teuer, wurde im Landrat schon oft geäussert. Bei derartigen Vorgaben würde es teuer. Zugleich gibt es Anträge zum Budget, die die Reduktion der Ausgaben im Strassenunterhalt verlangen – irgendwann beisst sich die Katze in den Schwanz. 

Florence Brenzikofer (Grüne) betrachtet ihre Frage vom Vormittag als unbeantwortet. Sie ist spezifisch auf die Zuschlagskriterien eingegangen. Diese dienen der Bewertung der angebotenen Leistung. Es wird zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien unterschieden im Beschaffungswesen. Im Kanton Baselland wurden diese festgelegt, es ist der Preis. Es gibt noch weitere Kriterien, die Frage war, welchen Spielraum Regierungsrätin Pegoraro bezüglich der Anpassung der Zuschlagskriterien sieht, so dass auch andere Kriterien, z.B. dass ein Betrieb Lehrlinge einsetzt, berücksichtigt werden können. Zum Volumen bzw. der Preisdifferenz der Steine: Der am Vormittag genannte Simplongranit ist eine echte Alternative, auch preislich. Beim Gesamtvolumen der Baustelle spielt der Preis der Steine eine minimale Rolle, das wurde ihr bestätigt. 

Oskar Kämpfer (SVP) sagt, über den Preis werde erst gesprochen, wenn es ein Projekt gebe und eingekauft werde. Wenn in der Planung ressourceneffiziente Baustoffe vorgeschrieben werden, ist es überhaupt nicht gesagt, dass das Projekt am Ende teurer wird. Es geht nur darum, dass schon in der Planungsphase die richtigen Mittel vorgeschrieben werden, dann sind die Grundvoraussetzungen für alle, die an dem Projekt teilnehmen, inklusive Architekten, die Gleichen. Dann würden sogar die besseren Architekten gewinnen, weil sie dann gefordert sind, die ressourceneffizienten Baustoffe sinnvoll umzusetzen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erwidert zu den Zuschlagskriterien: Wenn ein bestimmtes Produkt bei der Ausschreibung vorgeschrieben wird, muss der Unternehmen garantieren, dass z.B. Qualitätsanforderungen eingehalten werden. Dieser Teil kann über die Ausschreibung gesteuert werden und wird kontrolliert. Die Frage ist, ob der Kanton so ausschreiben möchte. Es wird wiederholt: Wenn der Kanton gezwungen wird, teure Baustoffe aus der Schweiz auszuschreiben, steigen die Preise.

://: Somit ist die Interpellation 2016/267 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

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