Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, der Regierungsrat nehme die Motion als Postulat entgegen.

> Begründung des Regierungsrats 

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) wandelt im Sinne der Ausführungen des Regierungsrates von vorhin die Motion in ein Postulat um und bittet um Überweisung des Postulates. 

Mirjam Würth (SP) merkt an, es sei wohl nicht verwunderlich, dass sich die SP-Fraktion entschieden dagegen zur Wehr setze. Die SP-Fraktion lehnt sämtliche Vorstösse zur Pensionskasse grundsätzlich ab.

Alle Parteien haben der Reform damals zugestimmt. Das Volk hat der Reform zugestimmt. Eine Überarbeitung läuft. Es gibt deshalb keinen Grund, nun eine Hektik auszulösen. Im Moment steht die Votantin immer auf der gleichen Seite wie Regierungsrat Anton Lauber; sie weiss nicht, ob sie sich freuen soll oder nicht. Auf jeden Fall überhaupt nicht einzusehen ist, weshalb von Seiten der FDP und von Seiten der SVP die Meinung besteht, Druck auf den Regierungsrat machen zu müssen. Es wird daran gearbeitet. Die machen ihre Arbeit. Deshalb sollte diese Motion auch nicht als Postulat überwiesen werden. 

Christof Hiltmann (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion hätte diese Motion auch als solche überwiesen. Nach zweimalig knapper Niederlage hat ein Umdenken stattgefunden, weshalb nun auch das Postulat unterstützt würde.

Zu Mirjam Würth: Hanspeter Weibel hat es bereits erwähnt. Der Regierungsrat hat in dieser Sache eine Doppelrolle. Er ist sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Der Regierungsrat soll unterstützt werden, die beiden Hüte zu vereinen. Das ist keine Unterstellung. Der Regierungsrat zeigt Willen, was von der FDP-Fraktion estimiert wird. Der Regierungsrat soll mit Nachdruck unterstützt werden, den Weg zu gehen. Entsprechend wurden diese Vorstösse eingereicht.

Der Vorstoss von Hans-Jürgen Ringgenberg ist auf der Linie der FDP-Fraktion. Er fasst das zusammen, was in den vorangegangenen Vorstössen diskutiert wurde. Entsprechend ist die FDP-Fraktion für die Überweisung als Postulat.

://: Der Vorstoss 2016/256 wird mit 48:33 Stimmen als Postulat überwiesen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei