Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Regierungsrat nehme das Postulat entgegen. 

Mirjam Würth (SP) stellt fest, sie habe bereits zu Anfang der Debatte zu den PK-Vorlagen ihre Fundamentalopposition geäussert. Wird nun aber gewünscht, dass man jedesmal erneut dazu redet, so tut sie dies gerne. Hier geht es um die Anpassung des technischen Zinssatzes, was in die Kompetenz des Verwaltungsrats fällt. Und dieser ist zurzeit am Prüfen. Die SP-Fraktion glaubt nicht, hierzu eine Empfehlung abgeben zu müssen und lehnt die Massnahme 3 entschieden ab.

Peter Riebli (SVP) weiss, dass ein Postulat nur Prüfen und Berichten bedeutet, aber ein paar Dinge müssen zur Dringlichkeit des technischen Zinssatzes gesagt werden. Auch muss eventuell die Aussage relativiert werden, dass die BLPK stets eine so gute Performance habe. Es wird dazu eine Folie (siehe Beilage 3) aufgelegt. Die kumulierte Performance der PKBL in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres liegt bei ungefähr -0,6 % (blauer Punkt). Die Abszisse stellt den prozentualen Anteil an risikobehafteten Anlagen (Aktien oder alternative Anlagen) dar, auf der y-Achse wird die Performance angezeigt. Diese Zahlen stammen von der PPCmetrics, wohl eine der renommiertesten Pensionskassenexperten in der Schweiz. Die zweite Folie (siehe Beilage 4) stellt die akkumulierte Performance über die letzten neun Jahre dar. Dort ist die BLPK in dem blauen Pulk, in dem auch die andern  sind, bei ca. 2,1 %, d.h. über die letzten Jahre hat die BLPK den technischen Zinssatz, der erst unlängst von 4 % auf 3 % gesenkt wurde, überhaupt nie erreicht. Das heisst, jede Pensionierung führte zu einem Pensionierungsverlust, den die Aktiven, d.h. in letzter Konsequenz der Kanton, finanzieren mussten. Nun gibt es natürlich schlechtere PK, beispielsweise die aargauische, die etwa 1,5 % erwirtschaftete, mit etwa demselben Risikopotenzial. Die Berner Pensionskasse hingegen ist bei 3,3 % , auch die Publicitas ist bei etwa 3 %. Es gibt also bessere Pensionskassen. Mit jedem Tag, der noch länger zugewartet wird, öffnet sich die Lücke noch weiter. Es ist äusserst dringend, dass nun der technische Zinssatz überdacht wird. Wenn nun in der regierungsrätlichen Antwort zu lesen ist, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe «zur Diskussion des künftigen Umgangs mit dieser massgeblichen Kennzahl» eingeladen ist, so ist dazu zu sagen: Die Diskussion reicht nicht aus. Hier sind schleunigst Entscheidungen fällig. Und wenn es weiter heisst, dass zurzeit marktbedingt unzureichende Erträge aus dem Anlagevermögen erwirtschaftet werden, so muss gesagt werden: Dies war in den letzten 9 Jahren der Fall, und so kann nicht weiter gewirtschaftet werden. Mit dem Postulat kann der Druck auf die Arbeitsgruppe erhöht werden, so dass nun schleunigst etwas passiert. [zustimmendes Klopfen von rechts]

Christof Hiltmann (FDP) unterstützt das Votum seines Vorredners mit Nachdruck. Die Parlamentarier sind nicht einfach in der Rolle des verharrenden Zuschauers, wenn es um die Leistungsseite geht, sondern haben auch die Pflicht, die anderen angeschlossenen Arbeitgeber zu vertreten, die der Kasse beigetreten sind. Die Zeit ist nicht vorhanden, und es ist auch nicht zu verstehen, warum man sich für den Entscheid noch Zeit ausbedingt. Seit zehn Jahren ist die zehnjährige Bundesobligation, ein risikoloses Papier, unter den 3 %. Was gibt es denn hier noch lange zu überlegen bezüglich der Anpassung eines technischen Zinssatzes?! Es ist mehr als fünf vor zwölf. Wenn jetzt nicht reagiert wird, werden noch viel grössere Probleme auf den Kanton zukommen. Ob der Zinssatz je wieder steigen wird, kann nicht gesagt werden. Sollte dies der Fall sein, kann wiederum eine Anpassung erfolgen. Im Moment aber ist der technische Zinssatz und die Rendite, die diesem zugrunde liegt, ein Wunschkonzert, das nie erreicht wird. Und das Problem wird – wie bereits in der Vergangenheit – in  in die Zukunft verlagert, wenn jetzt keine Anpassung erfolgt. Die FDP verlangt noch im laufenden Jahr entsprechende Antworten.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) meint, nun komme doch noch ein wenig Wind auf, aber aus seiner Sicht unnötigerweise. Er kann nicht einstimmen in die Meinung, dass die Türen schon lange offen stünden und der Durchzug  schon lange herrsche und bittet, das Problem ein wenig entspannter anzusehen. Das Problem des technischen Zinssatzes ist erkannt. Mehr gibt es nicht zu sagen. Im Gesetz ist geregelt, wer wofür zuständig ist: für die Leistung die Kasse, für die Finanzierung der Kanton. Von der Kasse wird ein entsprechender Bescheid zum technischen Zinssatz erwartet. In diesem Wissen wurde bereits ein Projekt aufgegleist, damit einen Tag später mit den Arbeiten begonnen werden kann. Es gibt in keiner Art und Weise einen Zeitverlust, denn bei derart einschneidenden Entscheiden muss man sich die nötige Zeit nehmen. Betreffend Rendite kommt es immer darauf an, welche Zahlen man hernimmt. Sicher kann man sich die Frage stellen, warum der technische Zinssatz vor drei Jahren auf 3 % festgelegt wurde, nachdem dieser in den letzten 10 Jahren nie erreicht worden war. Es wäre auch möglich gewesen, dass es so weiter gegangen wäre wie im Jahr 2014, als die Rendite 7 % betrug, dann wären alle zufrieden und des Lobes voll für die gute Reform. Auch hier ist der Kanton abhängig von den Externas. Zur Zeit sieht es zudem nicht allzu schlecht aus. Selbstverständlich werden auch immer die Pictet-Indices konsultiert; die Kontrolle findet statt. Die BLPK steht immer im Benchmark mit der ausgewiesenen Performance; es gab noch nie ein Alarmzeichen. Als Postulat kann der Regierungsrat den Vorstoss entgegennehmen. Es liegt aber gemäss Bundesrecht nicht in regierungsrätlicher Kompetenz, den technischen Zinssatz zu bestimmen. Der Regierungsrat ist im Gespräch mit der PK, Anton Lauber einerseits in der Funktion als «Kassenwart» im Kanton und andererseits als Arbeitgeber. In beiden Funktionen hat der Finanzdirektor von Amtes wegen einen intensiven Austausch mit der PK.

://: Mit  47:33 Stimmen bei einer Enthaltung überweist der Landrat das Postulat 2016/201 an den Regierungsrat.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei