Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 154

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt die ablehnende Haltung des Regierungsrats: Für den Vollzug eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags sind einzig und alleine die vertragsschliessenden Parteien, also die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände oder kurz die Sozialpartner verantwortlich. Unterschiedliche Haltungen oder allfällige Widersprüche betreffend den betrieblichen Geltungsbereich (Unterstellung) sind durch die Sozialpartner zu klären. So steht es auch im allgemeinverbindlich erklärten Landesmantelvertrag des schweizerischen Bauhauptgewerbes.


Der im Postulat erwähnte Begriff Bautransportfirma existiert im Landesmantelvertrag des schweizerischen Bauhauptgewerbes nicht. Das wirft bereits die Frage auf: Wären unter dem Begriff Bautransportfirma auch Transportfirmen gemeint wie zum Beispiel die Firma Planzer? Nur weil die Firma Planzer nebst vielen anderen Transportaufträgen Baumaterialien von einem Hersteller oder Lieferanten auf eine Baustelle transportiert, auf der eine dem Landesmantelvertrag unterstellte Baufirma tätig ist?


Das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons richtet sich nach den gesetzlich vorgegebenen Bestimmungen. Zusammen mit der Eingabe eines Angebotes muss der Anbieter auch eine Bestätigung über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen vorlegen. Die anbietende Unternehmung ist verantwortlich, dass die von Ihnen eingesetzten Subunternehmen die Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten. Dies gilt im Übrigen auch für General- und Totalunternehmeraufträge.


Der Vertragsvollzug eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags obliegt einzig und alleine den vertragsschliessenden Sozialpartnern. Im Kanton Basel-Landschaft wird diese Aufgabe im Bauhauptgewerbe durch die Regionale Paritätische Kommission (Regio-PBK) wahrgenommen. Für die Bereinigung von Unterstellungsfragen ist die Schweizerische Paritätische Vollzugskommission zuständig.


Eine ausschreibende Stelle, die dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt ist, kann im Rahmen eines Beschaffungsverfahrens vom Anbieter nur die Bestätigung betreffend Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages verlangen. Dies ist gängige und bewährte Praxis im Beschaffungswesen des Kantons. Regierungsrätin Sabine Pegoraro bittet deshalb um Ablehnung des Postulats.


Andreas Giger (SP) meint, es gehe auch in diesem Fall um das Setzen eines Zeichens. So geht es um Transportunternehmen, die überwiegend im Bereich von Baudienstleistungen tätig sind. Diese sind gemäss einem Bundesgerichtsentscheid auch dem Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (LMV) unterstellt. Das Baselbieter Gesetz über öffentliche Beschaffungen (SGS 420) hat unter anderem die Gleichbehandlung aller Arbeitenden und Anbietern zum Zweck. Die Gewährleistung der Gleichbehandlung ist im vorliegenden Fall nicht mehr gegeben. Die meisten regionalen Baufirmen halten sich bei ihren Bautransporten an den LMV. Daneben gibt es aber namhafte Bautransportdienstleister aus dem In- und Ausland, die sich trotz des Bundesgerichtsentscheids vom November 2009 nicht an die Spielregeln halten. Dies führt zu einer Marktverzerrung und fördert den massiven Druck in der Branche. Hier hat der Kanton einzugreifen und seine sozialpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Andreas Giger bittet um Zustimmung zur Überweisung und damit um mitzuhelfen, dass für gleich lange Spiesse gesorgt ist.


Franz Hartmann (SVP) ist nicht überzeugt, dass die Wettbewerbsverzerrung, wie durch Andreas Giger ausgeführt, so entscheidend sei. Die SVP-Fraktion folgt der Argumentation von Regierungsrätin Sabine Pegoraro und lehnt die Überweisung ab.


Christoph Buser (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion werde einstimmig der Argumentation des Regierungsrats folgen und das Postulat ablehnen.


Beatrice Herwig (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion werde grossmehrheitlich für Überweisung des Postulats stimmen. Das Anliegen des Postulanten erachtet man als richtig und prüfenswert. Eine Minderheit wird den Ausführungen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro folgen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion werde mehrheitlich für Überweisung des Postulats stimmen.


Daniel Münger (SP) meint, es gebe einen allgemeinverbindlich erklärten Landesmantelvertrag und ein Submissionsgesetz, dass die Vergabe durch den Kanton regle. Dies muss durchgesetzt werden, weshalb das Postulat in jedem Fall zu überweisen ist.


://: Das Postulat 2011/183 wird mit 43:29 Stimmen bei 3 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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