Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 153

Landratspräsident Urs Hess (SVP) teilt mit, dass der Regierungsrat dieses Postulat ablehne.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet dies damit, dass der Rechtsdienst des Regierungsrats zum Schluss gekommen sei, dass das vom Postulanten vorgeschlagene Vorgehen nicht nur internationale Handels- und Wirtschaftsabkommen, sondern auch nationales Recht verletzen würde.


Zum nationalen Recht: Für die Bevorzugung einheimischer Unternehmer gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Zwar könnte das mit einer Gesetzesanpassung geändert werden. Dies würde aber nicht viel bewirken: Es läge noch immer eine Verletzung der bilateralen Abkommen mit der EU und des Abkommens mit der Welthandelsorganisation WTO/GATT vor.


Was das EU-Recht betrifft, so würden sich vor allem Konflikte im Bereich des Freizügigkeitsabkommens ergeben. Dieses Abkommen enthält ein Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot. So verstösst jede nationale oder kantonale Regelung gegen EU-Recht, wenn sie Dienstleistungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gegenüber Dienstleistungen im Innern eines Mitgliedstaates erschwert.


Im weiteren würde die vorgeschlagene Bestimmung gegen das WTO/GATT-Abkommen verstossen. Dieses verbietet jegliche Subventionen, wenn sie den Zweck verfolgen, einheimische Waren gegenüber importierten Waren zu bevorzugen.


Seit der Einreichung des vorliegenden Postulats sind 287 Gebäudehüllensanierungsgesuche beim Kanton eingereicht worden. Rund 68 % der damit verbundenen Aufträge sind an das Gewerbe im Kanton gegangen, 25 % der Aufträge an Unternehmen aus anderen Kantonen. 3 % wurden durch Eigenleistungen der Bauherrschaft erbracht. Und lediglich 4 % der Aufträge wurde an ausländische Unternehmungen vergeben. Das betraf überwiegend Unternehmungen im grenznahen badischen Raum, und es ging fast ausschliesslich um den Ersatz von Fenstern.


Eine ähnliche prozentuale Verteilung dürfte wohl auch für die übrigen, rund 1'800 Gebäudehüllensanierungsgesuche gelten, die seit der Lancierung des neuen Förderprogramms beim Kanton eingereicht worden sind. So gesehen ist das Begehren nicht nur aus juristischen Gründen abzulehnen; es ist vielmehr materiell gar nicht begründet.


Hannes Schweizer (SP) gesteht ein, dass trotz des Titels des Postulats mit diesem Vorstoss weder die Arbeitslosigkeit gesenkt noch ein Konjunkturschub ausgelöst werden können. Es geht aber vielmehr darum, dass die Politik ein Zeichen setzen sollte.


Der Landrat kann leider nichts tun gegen den Einkaufs- und Handwerkertourismus; die einzige Möglichkeit besteht darin, die Leute als Bauherren und Konsumenten darauf hinzuweisen, dass ihre Löhne in Franken ausgezahlt werden, dass sie Arbeits- und Ausbildungplätze gefährden und dass ihr Mobilitätsverhalten in Bezug auf die Verkehrsbelastung und die Luftverschmutzung nicht unbedingt sinnvoll ist.


Abgesehen von den gerade geäusserten Bedenken ist es jeder und jedem freigestellt, im Ausland Dienstleistungen zu beziehen. Das bliebe auch mit Annahme des Postulats so, und insofern stimmt die Argumentation der Regierung nicht, dass internationales Recht verletzt würde.


Wenn künftig die Bienenzüchter subventioniert werden, wie dies das überwiesene Postulat 2009/042 verlangt hat - denn auch die Schweizer Imker sind gefährdet -, ist das ganz sicher kein Verstoss gegen WTO-Recht, weil südamerikanische Honigproduzenten aufgrund einer Wettbewerbsverzerrung nicht mehr die gleichen Bedingungen haben... Das Argument, internationales Recht würde verletzt, sticht nicht. Wenn sich der Kanton Baselland darüber hinweg setzte, würde er kaum vor dem Europäischen Gerichtshof landen.


Bedingt durch den tiefen Euro-Kurs wird es logischerweise immer lukrativer, im Ausland - namentlich in Deutschland - einzukaufen. Der Vorstoss basiert auf einer persönlichen Erfahrung beim Einholen von Offerten für eine Gebäudesanierung: Ein Unternehmer aus dem süddeutschen Raum, von einem Kollegen empfohlen, hat tatsächlich die Arbeiten deutlich günstiger angeboten. Der einheimische Anbieter wollte CHF 32'000, der süddeutsche CHF 21'000 - umgerechnet zum Kurs 1,42; heute wäre es noch günstiger.


Es geht lediglich darum, jenen Leuten, die vom tiefen Euro-Kurs profitieren, nicht noch Förderbeiträge auszusprechen, und seien sie nur im Vier-Prozent-Bereich. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen.


Der erwähnte Sanierungsauftrag ging übrigens letztlich an die Firma Wisler aus Hölstein, weil dies eine regionale Firma ist, die die Fenster selber macht und bei der nicht polnische Akkordanten kommen, um tschechische Fenster zu montieren.


Das Baselbieter Parlament hat jetzt die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, dass man zwar nichts tun kann gegen den Einkaufstourismus, dass man dieses Verhalten aber nicht noch mit Steuergeldern fördert. Die SP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. [beifälliges Klopfen]


Franz Hartmann (SVP) zitiert Goethes «Zauberlehrling»: «Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los», und wendet das Zitat auf Hannes Schweizers Postulat an. Die SVP hat diese Geister nicht gerufen, nein: sie hat vor solchen Situationen gewarnt, vor allem weil sie es gewohnt ist, politische Vorlagen jeweils zu Ende zu denken und sich zu überlegen, wohin sie führen könnten.


In europapolitischen Themen wurde der SVP immer wieder ihr Gartenhagdenken und ihre Schneckenhäuschenpolitik vorgeworfen. Aber gerade nun ist eine unschöne und nicht wie beabsichtigt eine Win-Win-Situation eingetroffen für die regionalen Unternehmen. Einen positiven Effekt können allenfalls die Bauherren verzeichnen.


Dass, wie von Hannes Schweizer geschildert, nun vermehrt Sanierungsaufträge ins Ausland vergeben werden, ist für die SVP-Fraktion nicht akzeptabel; aber dennoch kann das Postulat nicht überwiesen werden.


Im «extra Standpunkt» der Wirtschaftskammer Baselland vom September 2011 wird das Förderprogramm gelobt als gut für die Umwelt und fürs Gewerbe: 75 % des Auftragsvolumens bleibe im Baselbiet; das ist erfreulich.


Wie es sich für gute Demokraten gehört, hält sich die SVP an die internationalen Verträge und Abkommen wie WTO/GATT und sagt deshalb Nein zum Postulat.


Christoph Buser (FDP) gibt bekannt, dass sich eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion für das Postulat ausspreche werde. Auch wenn die ausführliche Stellungnahme der Regierungsrätin schon fast dem Auftrag «Prüfen und Berichten» entsprochen hat, bleiben im Beschaffungswesen Grauzonen, und es scheint angebracht zumindest zu prüfen, wie die Verhältnismässigkeit beim Schutz des heimischen Schaffens gewahrt werden kann: Ab welchem Betrag ist es sinnvoll, Handwerkerdienstleistungen im Ausland zu beziehen? Ab wann verstösst man gegen internationales Recht?


Diese Fragen sollen von der Regierung bzw. der Verwaltung geprüft werden, selbstverständlich unter der Vorgabe, dass höheres Recht eingehalten werden muss.


Beatrice Herwig (CVP) lehnt das Postulat namens der CVP/EVP-Fraktion ab. Es ist sicher stossend, wenn Aufträge, für die Förderbeiträge gesprochen werden, nicht an Schweizer Unternehmen gehen. Das wäre zwar wünschenswert, aber man muss auch berücksichtigen, dass der Bauherr immer noch den grössten Teil der Investitionen zahlt; er sollte nicht verpflichtet werden, ein teureres Unternehmen zu wählen, denn dies könnte ihn unter Umständen von Investitionen abhalten. Dies wäre wiederum vom Energie-Standpunkt aus kontraproduktiv.


Im übrigen schliesst sich die CVP/EVP-Fraktion den Ausführungen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro an.


Lotti Stokar (Grüne) gibt bekannt, dass die grüne Fraktion das Postulat ablehnen werde. Die genannten 4 % der Fälle, in denen die Aufträge ins Ausland vergeben werden, rechtfertigen in Anbetracht der kleinen Beträge, um die es geht, einen solchen Kontrollaufwand nicht.


Es ist sehr verwunderlich, dass die FDP einen Vorstoss unterstützt, der einen riesigen Kontrollapparat erfordert, damit bei jedem einzelnen Gesuch geprüft werden kann, wer tatsächlich auf der Baustelle zum Einsatz kommt. Das Förderprogramm ist eine gute Sache, und der grösste Teil der Aufträge geht an regionale KMU. Das ist nicht das richtige Ziel für eine «Heimatschutz-Übung».


Christoph Buser (FDP) reagiert, es gehe um übergeordnete Grundsätze. Es braucht keinen Kontrollapparat, sondern es muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Subventionen möglich sind oder nicht.


Es ist nicht sinnvoll, dass die Schweiz den Musterknaben spielen will. Andere Länder schützen ihre eigene Wirtschaft auch, deshalb gibt es die Schwellenwerte.


Sollte die Prüfung des Postulats ergeben, dass ein zu grosser Kontrollaufwand erforderlich wäre - was nicht anzunehmen ist -, könnte man davon absehen. Aber im Sinne des Auftrags «Prüfen und Berichten» ist das Postulat zu überweisen.


Hannes Schweizer (SP) meint zum Verwaltungsaufwand, dass die Gesuchstellung - dafür gebührt der BUD ein grosses Kompliment - sensationell speditiv ablaufe: Man reicht das Gesuch zusammen mit Fotos ein, legt die Offerte und die Auftragsbestätigung bei; wenn das Projekt abgeschlossen ist, schickt man wieder Fotos und eine Bestätigung des ausführenden Unternehmens. 14 Tage später liegt einem die Bestätigung vom Amt vor.


Worin soll nun der Mehraufwand bestehen, wenn die Person, die das Gesuch prüft, nun auch noch schaut, ob der Unternehmer in der Schweiz sitzt oder nicht? Ist es keine Schweizer Firma, geschieht nichts: Der Bauherr kann seine Sanierung deutlich günstiger machen; aber bekäme er dafür noch Förderbeiträge, wäre das unsinnig.


Das Verhalten der SVP-Fraktion ist masslos enttäuschend. Die SVP hat sich mit ins Boot gesetzt und dem Energieförderungsprogramm zugestimmt mit dem Argument, dass Schweizer Unternehmen davon profitieren sollen. Dass nun ausgerechnet die SVP auf internationalen Verträgen beharrt und diesen getreu nachleben möchte, ist eine ganz neue Erkenntnis dieser Debatte.


Daniel Münger (SP) betont, im EU-Raum seien solche Förderbeiträge zwingend an einheimisches Schaffen gebunden - egal, ob in Deutschland, in Frankreich oder in Italien: Wo Fördergelder ausgerichtet werden, muss der Auftrag im Inland vergeben werden.


Siro Imber (FDP) fragt, ob, falls beim Einbau einer Solaranlage ein Wechselrichter der ABB dabei sei, dieser gemäss EU-Recht nicht von Siemens statt von der ABB gekauft werden müsse.


Zwischenruf von Daniel Münger (SP): Siro Imber hat nun wirklich gar keine Ahnung!


Felix Keller (CVP) berichtet, wie es in der Praxis laufe: Den Auftrag beispielsweise für eine Solaranlage erteilt man der Firma XY mit Sitz in Liestal; diese bestätigt den Auftrag, kann ihn selber aber, da ausgelastet, nicht ausführen und gibt ihn einer deutschen Firma weiter. Dann fährt ein Auto mit LÖ-Kennzeichen vor; dieser Anbieter baut die Solaranlage ein, aber die Rechnung kommt dann wieder von der Baselbieter Firma XY. Wie will man so etwas überprüfen? Das dürfte sehr schwierig werden.


://: Der Landrat überweist mit 39:37 Stimmen bei fünf Enthaltungen das Postulat 2011/066 an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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