Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 148

Franz Meyer (CVP) als Präsident der Bau- und Planungskommission erklärt, die Tramlinie 14 auf dem Abschnitt Schänzli - Muttenz - Pratteln müsse nach rund vierzig Betriebsjahren erneuert werden. Für diese Gesamterneuerung sind drei Etappen geplant. Die erste Etappe wurde bereits 2003-2006 realisiert. In der aktuellen Vorlage geht es um die zweite Etappe, bei welcher die Infrastruktur, also Gleise und Fahrleitungen, auf dem Gemeindegebiet von Muttenz und die Gleichrichter in Pratteln erneuert werden sollen. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf CHF 23,2 Mio. und sollen gestaffelt über die Jahre 2011-2015 investiert werden.


Die Bau- und Planungskommission konnte sich davon überzeugen, dass die Dringlichkeit - speziell auch was die Gleichrichter anbelangt - mehr als gegeben ist und dass sich die Realisierung der Massnahmen, trotz der finanziellen Lage des Kantons, nicht länger aufschieben lässt. Auf die von der Kommission gestellte Fragen, ob es keine kostengünstigere Variante gebe, was dafür spreche, die Arbeiten bei den BVB einzukaufen, und ob die Haltestellen nicht bereits jetzt vollumfänglich behindertengerecht umgebaut werden könnten, lieferte das Tiefbauamt die im BPK-Bericht nachlesbaren Antworten.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung, dem beantragten Verpflichtungskredit zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Daniela Gaugler (SVP) betont, Tramtrassees müssten unterhalten und instand gestellt werden, wenn sie Altersbeschwerden aufweisen. Es ist der SVP-Fraktion ein Anliegen, dass die Arbeiten vom Generalunternehmer BVB öffentlich ausgeschrieben werden, was Michael Bont gegenüber der Kommission bestätigte.


Die SVP-Fraktion stimmt dem Kredit für die Traminfrastruktur zu.


Kathrin Schweizer (SP) hält die Notwendigkeit der Instandsetzung der 14er-Linie für unbestritten. Mehrfach wurde in den Medien berichtet - und auch an der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz war davon die Rede -, dass der Bund zur Zeit keine Gelder habe, um gemäss Eisenbahngesetz Tramlinien zu unterstützen. Deshalb ist es richtig, dass die Regierung vom «Worst Case» ausgeht und vorderhand nicht damit rechnet, dass es vom Bund Unterstützungsgelder gibt für die Jahre 2013-2015. Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt; vielleicht gibt es dann doch noch eine freudige Überraschung.


Etwas unschön ist, dass die Sanierung dieser Tramlinie in drei Tranchen vorgenommen werden muss, dass jetzt also eine zweite Etappe bewilligt wird und dann noch eine dritte folgen muss, bis endlich die ganze Strecke behindertentauglich ist. Zudem besteht noch ein Konflikt zwischen der Gemeinde Muttenz und dem Kanton zur Frage, wie die Haltestelle Zum Park ausgestaltet werden soll. Der Kanton ist zu bestärken in seinem Ansinnen, dies wirklich behindertentauglich zu tun. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Haupt-Haltestelle für das Polyfeld, die von vielen Schülern genutzt werden wird und die zudem noch direkt vor einem Altersheim liegt, nicht behindertengerecht gebaut würde!


Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage zu und freut sich auf die ersten Fahrten mit dem neuen Rollmaterial auf der 14er-Linie.


Christof Hiltmann (FDP) gibt bekannt, dass auch die FDP-Fraktion die Notwendigkeit einer Streckenerneuerung sehe. Sie weist im Zusammenhang mit der Überlandstrecke 14 darauf hin, dass eventuell auch eine Diskussion über einen Betriebswechsel von der BVB zur BLT angezeigt wäre; dies insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung der 14er-Linie nach Salina Raurica und vor dem Hintergrund der baselstädtischen Trambeschaffung, die eher auf die Stadt ausgerichtet ist. Es wäre sinnvoll, diese Diskussion wieder zu aktivieren.


Die FDP-Fraktion stimmt einstimmig für die Bewilligung des Verpflichtungskredits.


Felix Keller (CVP) teilt mit, dass auch die CVP/EVP-Fraktion dem Geschäft zustimmen werde. Sie anerkennt, dass die Gleisanlage nach vierzig Jahren Betriebsdauer langsam ans Ende ihrer Lebensdauer gelangt ist und dass sich die Instandsetzung deshalb aufdrängt. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, in dem Unterhaltsarbeiten nicht mehr wertvermehrend sind, sondern ein Totalersatz notwendig wird.


Erklärungsbedürftig war in der Kommission, weshalb die BLT als Eigentümerin der Gleisanlage und somit als Bauherrin die Arbeiten an die BVB auslagert und diese wiederum die Arbeiten bei Dritten einkauft. Das ist doch ein recht spezieller Ablauf. Bei einer allfälligen Verlängerung der 14er-Linie bis nach Augst werden kaum die BVB die Bauarbeiten ausführen; denn spätestens dann müsste man bezüglich Staatsvertrag über die Bücher gehen und klären, wie sinnvoll es wäre, dass die BVB weiterhin diese Linie betreiben.


Am 3. März 2011 wurden die Motion 2010/163 und das Postulat 2010/300 überwiesen, und nun wird mit Spannung die entsprechende Vorlage der Regierung erwartet. Der Regierungsrat ist zudem gebeten, sich dafür einzusetzen, dass vom Bund wieder Gelder für solche Projekte gesprochen werden, denn gemäss Eisenbahngesetz - und darunter fällt das 14er-Tram - muss der Bund sich an den Kosten beteiligen; es gilt, ihn in die Pflicht zu nehmen.


Urs Leugger (Grüne) kündigt an, dass auch die grüne Fraktion der Vorlage einstimmig zustimmen werde, und zwar aus drei Hauptgründen:


Einerseits ist die Instandstellung und Ertüchtigung unter dem Aspekt der Betriebssicherheit ein Gebot der Stunde, andererseits ergibt sie auch betriebswirtschaftlich gesehen - unter Berücksichtigung des Lebenszyklus' - Sinn, und drittens gilt es, sich für die Zukunft und die neuen Tramtypen sowie die bevorstehende Verlängerung der Linie 14 nach Augst zu rüsten.


Etwas unschön ist nach wie vor, dass die Kosten der ordentlichen Rechnung belastet werden und nicht der Investitionsrechnung, wie dies eigentlich gemäss Rechnungslegungsgrundsätzen angezeigt wäre und wie es auch in anderen Kantonen effektiv praktiziert wird. Dazu ist ein Vorstoss hängig, und es ist sehr zu hoffen, dass sich diese Praxis mittelfristig ändern und somit auch die ordentliche Rechnung entlastet werden wird. Im konkreten Fall geht es immerhin um rund CHF 5 Mio., die unnötigerweise der ordentlichen Rechnung belastet werden.


Marc Bürgi (BDP) erklärt, auch die BDP/glp-Fraktion stimme der Vorlage zu. Als Pratteler Landrat betont er, es sei ihm persönlich sehr wichtig, dass die Betriebssicherheit der Tramlinie 14 gewährleistet ist. Denn wenn man die Verkehrssituation in den Stosszeiten betrachtet, wäre ein Ausfall der Linie 14 nicht mehr zu verkraften.


Es ist richtig, dass die Sanierung in drei Etappen durchgeführt wird: Zuerst soll die Betriebssicherheit gewährleistet und danach die behindertengerechte Anpassung der Station Zum Park vorgenommen werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Sie nimmt die verschiedenen Appelle ernst und wird das Gespräch mit der Gemeinde Muttenz und dem Bund selbstverständlich suchen.


Für einen Systemwechsel zur Verbuchung in der Investitionsrechnung hätte die Baudirektorin grosse Sympathien, aber letztlich müssen der Regierungs- und der Landrat entscheiden, ob sie das so wollen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über die Bewilligung eines Verpflichtungskredites für die Instandsetzung und Ertüchtigung der Tramlinie 14, 2. Etappe, einstimmig zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
über die Bewilligung eines Verpflichtungskredites für die Instandsetzung und Ertüchtigung der Tramlinie 14, 2. Etappe


vom 17. November 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Der für das Projekt Instandsetzung und Ertüchtigung der Tramlinie 14, 2. Etappe für die Jahre 2011 bis 2015 erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 23'230'000 inkl. Mehrwertsteuer wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen werden bewilligt (Preisbasis April 2010).


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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