Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 147

Der Präsident der Bau- und Planungskommission, Franz Meyer (CVP), verweist darauf, dass die Abrechnung des 5. Generellen Leistungsauftrags erfreulicherweise besser ausgefallen sei als erwartet. Trotz dieses Erfolgs ist zu berücksichtigen, dass die Bruttokosten für den ÖV im Kanton Baselland in den Jahren 2006-2009 um 15 % auf brutto CHF 122 Mio. angestiegen sind; dies einerseits aufgrund der allgemeinen Teuerung, andererseits infolge der Angebotsverbesserung. Auch die Verkehrserträge sind in dieser Zeitspanne um rund 15 % auf etwa CHF 69 Mio. gestiegen, so dass der Deckungsgrad relativ stabil bei knapp 57 % verharrt ist. Fazit: Jeder Leistungsausbau führt zu Mehrkosten, auch bei einer proportional steigenden Benutzerzahl.


Die in der Abrechnung aufgeführten Zahlen sowie die Rechenschaftsberichte der Transportunternehmen sind verständlich und die Aussagen nachvollziehbar. An dieser Stelle gebührt der Dank der Kommission der Abteilung ÖV der Bau- und Umweltschutzdirektion für die sorgfältige Planung und die saubere Abrechnung des 5. GLA.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, dem unveränderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) bemerkt, in der Abrechnung zum 5. Generellen Leistungsauftrag stehe klar, dass die Ausgaben stetig stiegen, dass im Gegenzug die Einnahmen aber nur der Teuerung angepasst worden seien. Das ist ein Alarmzeichen. Es ist schwer zu hoffen, dass dies künftig mit grösster Aufmerksamkeit verfolgt wird.


Nichtsdestotrotz empfiehlt die SVP-Fraktion die Abrechnung zum 5. GLA zur Annahme.


Martin Rüegg (SP) freut sich über die Ergebnisse des 5. Generellen Leistungsauftrags; die SP-Fraktion stellt mit Genugtuung Folgendes fest:


Die SP-Fraktion bedauert hingegen, dass auf der S6 das seit längerem bestellte Rollmaterial noch immer nicht vorhanden ist, obschon extra dafür noch die Bahnhöfe ausgebaut wurden. Das ist ein Wermutstropfen, und die SP appelliert einmal mehr an die Baudirektorin, vorwärts zu machen.


Generell zieht die SP-Fraktion eine positive Bilanz: Das Instrument des Generellen Leistungsauftrags mit überblickbarem Planungshorizont hat sich bewährt.


Auch die SP-Fraktion möchte den Verantwortlichen in der Abteilung Öffentlicher Verkehr im Amt für Raumplanung ihren Dank aussprechen.


Im Hinblick auf die Budget- und Spardebatte fühlt sich die SP-Fraktion durch diesen Rechenschaftsbericht in ihrer Haltung bestätigt, dass die vorgeschlagenen Reduktionen im öffentlichen Verkehr fehl am Platz sind und die erfolgreichen Bemühungen der letzten Jahre massiv untergraben würden.


Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für Zustimmung zum Landratsbeschluss.


Christof Hiltmann (FDP) betont, auch die FDP-Fraktion sei erfreut über die Entwicklung auf der Leistungsseite, gebe aber zu bedenken, dass im Hinblick auf künftige Leistungsvereinbarungen ein weiteres Auseinanderklaffen von Aufwand und Ertrag zu vermeiden sein werde. Diesem Umstand muss in Zukunft unbedingt genügend Rechnung getragen werden.


Die freisinnige Fraktion ist einstimmig für den Landratsbeschluss.


Felix Keller (CVP) schliesst sich den positiven Voten an; die CVP/EVP-Fraktion wird der Abrechnung ebenfalls zustimmen.


Sie nimmt zudem gern zur Kenntnis, dass auch in der Periode 2006-2009 und danach eine stetige Zunahme der ÖV-Benutzer und der U-Abo-Besitzer zu verzeichnen war und dass dadurch trotz der steigenden Betriebskosten der Deckungsgrad stabil bei 57 % gehalten werden konnte. Es ist zu hoffen, dass dies auch im jetzigen 6. Generellen Leistungsauftrag gelingt. Aufgrund der Attraktivitätssteigerung des Angebotes sollten noch mehr Nutzer gewonnen und der Deckungsgrad beibehalten werden können. Dafür ist es nötig, das heutige System des U-Abos beizubehalten.


Lotti Stokar (Grüne) weist darauf hin, dass man, wenn man zurückschaut, gleichzeitig auch nach vorne schauen müsse. Gerade im Bezug auf das Entlastungspaket muss man sich ganz genau überlegen, ob man die Ausrichtung der ÖV-Politik ändern will.


Der Kantonale Richtplan enthält eine Mobilitätsstrategie mit mehreren Prioritäten. Die zweite Priorität ist die Verkehrsverlagerung; dafür ist die Optimierung der ÖV-Linien und insbesondere des Busnetzes sehr wichtig. Die Abrechnung zeigt, dass gerade im Laufental das strukturierte Liniennetz mit regelmässigen Taktzeiten und den fahrplanmässigen Anschlüssen an die Regio-S-Bahn zum Erfolg führten. Eine gute S-Bahn allein ist kein Erfolgsgarant, sondern es braucht eben auch gute Anschlüsse der Buslinien mit Zubringerfunktion. Im Laufental hat das ein Plus von 32 % ausgemacht. Diese langjährige Politik darf nun nicht aufs Spiel gesetzt werden: Der Erfolg hängt eben gerade vom Angebot des Zubringernetzes ab.


Von «Opfersymmetrie» zu sprechen, ist in diesem Fall nicht sehr geschickt; der Begriff ist bald einmal reif für die Wahl zum Unwort des Jahres. Man muss aufpassen, dass nun nicht eine nachhaltige, langjährige Mobilitätsstrategie einem kurzfristigen Denken geopfert wird.


Die Grünen freuen sich über den vorliegenden Bericht und über das Resultat der Abrechnung.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Sie wird den Dank gerne an die Abteilung ÖV weiterleiten.


Für das Läufelfingerli, die S9, ist neues, spezielles Rollmaterial in Beschaffung. Dieses dürfte im Jahre 2012 zum Einsatz gelangen. Angaben bezüglich des definitiven Linieneinsatzes können aber noch keine gemacht werden. Über diese Entwicklung des ÖV in Baselland wird die BPK auf dem Laufenden gehalten werden.


Für die Beibehaltung des heutigen Ein-Zonen-U-Abos wird sich die Baudirektorin, wie den Medien zu entnehmen war, weiterhin einsetzen. Der Tarifverbund Nordwestschweiz hat angesichts der Angebotserweiterung für 2012 eine moderate Tarifverhöhung für Einzelfahrten und fürs U-Abo (+ 3-5 Franken pro Monat) geplant, um so eine Ertragsverbesserung zu erreichen. Darüber wird im Lauf des nächsten Jahres entschieden werden. Das hat nichts zu tun mit der Diskussion um die Zonierung.


Der Regierungsrat bittet um Zustimmung zu den Anträgen der BPK.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über die Abrechnung des 5. Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2006-2009 und Rechenschaftsberichte der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs über die Erfüllung des 5. Generellen Leistungsauftrags 2006-2009 einstimmig zu. [ Namenliste ]


> Landratsbeschluss (vgl. Entwurf im Kommissionsbericht )


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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