Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 151

- Zweite Lesung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf


Landratspräsident Urs Hess (SVP) führt die zweite Lesung der Änderung des Ruhetagsgesetzes durch.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I.


§ 6 bis Ausnahmebewilligungen für Indoor-Sportveranstaltungen keine Wortbegehren


II.


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) beantragt eine Präzisierung des Begriffs «vorzeitig», indem als Inkraftsetzungstermin der Tag der Schlussabstimmung, also das heutige Datum, angegeben wird:


II. Inkrafttreten


Die Gesetzesänderung tritt gestützt auf § 63 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 vorzeitig am 17. November 2011 in Kraft.


://: Dieser Änderung wird stillschweigend zugestimmt.


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsgesetz, RTG) und der Abschreibung der Motion 2011/284 mit 74:3 Stimmen bei vier Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


> Änderung Ruhetagsgesetz


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Damit sind laut Landratspräsident Urs Hess (SVP) das für die sofortige Inkraftsetzung nötige Zweidrittelmehr und auch das für die Vermeidung des obligatorischen Gesetzesreferendums nötige Vierfünftelmehr erreicht.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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