Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 146

Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) informiert, die vorliegende Motion sei eingereicht worden, weil die Curling-Weltmeisterschaften im nächsten Jahr in der St. Jakobs-Halle, auf Baselbieter Boden, stattfinden sollen. Damit dies möglich wird, muss das Ruhetagsgesetz geändert werden. Gemäss aktueller Vorlage sollen Indoor-Sportanlässe von kantonalem Interesse, welchen eine überregionale Bedeutung und eine nationale oder internationale Ausstrahlung zukommt, ausnahmsweise auch an hohen Feiertagen stattfinden dürfen. Weiterhin soll die Hürde für eine Bewilligung von Indoor-Sportanlässen an hohen Feiertagen hoch bleiben.


Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Gesetzesänderung muss vom Regierungsrat nach Abschluss der 2. Lesung im Landrat, welche auf den 1. Dezember 2011 traktandiert ist, beschlossen werden. Der Regierungsrat wird vorschlagen, das Gesetz per 1. Dezember 2011 in Kraft zu setzen.


Marc Joset (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze die aktuelle Vorlage mehrheitlich, sie ist jedoch der Ansicht, die so genannt hohen Feiertage würden eine besondere Sensibilität und daher auch besondere Auflagen zur Durchführung von Anlässen erfordern. Die Unterscheidung zwischen allgemeinen und hohen Feiertagen im Gesetz soll unangetastet bleiben.


Als der Landrat im letzten Jahr das Ruhetagsgesetz beriet, wurde das Anliegen knapp abgelehnt, an hohen Feiertagen Indoor-Sportveranstaltungen durchführen zu dürfen. Mit der nun aufgrund eines Vorstosses ausgearbeiteten Ausnahmebestimmung, dass die Regierung bei Erfüllung der bereits erwähnten Kriterien Ausnahmen bewilligen kann, zeigt sich die SP einverstanden. Ebenfalls ist sie mit der Verankerung einer Regelung in der Verordnung einverstanden, wonach die betroffenen Gemeinden angehört werden müssen und die Gesuchsteller den Nachweis zu erbringen haben, dass kein Ausweichdatum möglich ist.


Christoph Buser (FDP) gibt bekannt, auch die FDP-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Bereits anlässlich der Ablehnung des Anliegens vor einem Jahr betonte seine Fraktion, das Verbot sei nicht mehr zeitgemäss und praktikabel. Christoph Buser ist angesichts unseres Umfelds sogar der Ansicht, auch die nun heute zu beschliessende Ausnahmeregelung werde früher oder später derart wackeln, dass sie trotzdem noch fallen werde. Der nun vorliegende Vorschlag sei auf jeden Fall besser als die bisherige Regelung, welche vor allem auch eine Diskriminierung für Indoor-Sportveranstaltungen gegenüber von Indoor-Konzerten darstellte. Christoph Buser ruft dazu auf, der Vorlage zuzustimmen, denn es wäre mehr als peinlich, wenn eine Grossveranstaltung wegen der bisherigen gesetzlichen Regelung abgesagt werden müsste.


Sara Fritz (EVP) bezeichnet die heute traktandierte Hauruck-Übung für eine Ausnahmebewilligung als sehr unbefriedigend. Die CVP/EVP-Fraktion äusserte sich im Vernehmlassungsverfahren dahingehend, dass eine Verschärfung des ersten Vorschlags vorgenommen werden müsste. Dies wurde getan und daher kann die Fraktion dem vorliegenden Vorschlag nun zustimmen. Wichtig ist, dass es sich tatsächlich um Ausnahmebewilligungen handeln wird. Die Durchführung von Indoor-Sportveranstaltungen an hohen Feiertagen darf nicht zum Usus werden, denn diesen Feiertagen soll weiterhin ein hoher Stellenwert zukommen. Man werde darauf achten, wie die Ausnahmeregelung in Zukunft durch den Regierungsrat gehandhabt wird.


Insbesondere Muttenz als Anwohnergemeinde ist nicht sehr erpicht auf die nun vorgeschlagene Ausnahmeregelung, der Gemeinderat lehnt sie sogar völlig ab. In Muttenz wird befürchtet, man werde an den hohen Feiertagen von Lärm und vermehrtem Verkehr betroffen sein. Es ist daher wichtig, dass in Zukunft die Anwohnergemeinden angehört werden, bevor eine Ausnahmebewilligung gesprochen wird. Überlegen müsste man sich eine zusätzliche Regelung in der Verordnung, wie sie beispielsweise Basel-Stadt kennt, wonach Bewilligungen nur für die Zeit von 10 bis 24 Uhr ausgestellt werden. Sara Fritz bittet den Regierungsrat im Hinblick auf die nächste Lesung, diesen Vorschlag zu prüfen.


Alles in allem stimmt die CVP/EVP-Fraktion dem vorliegenden Vorschlag zu.


Marie-Therese Müller (BDP) erklärt, auch die BDP/glp-Fraktion werde der Vorlage zustimmen, denn das Parlament habe fast keine andere Wahl. Sie bittet darum, tatsächlich nur Ausnahmen zu bewilligen und die neue Regelung restriktiv zu handhaben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt seitens der Grünen Fraktion Zustimmung zur aktuellen Vorlage bekannt.


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1. Lesung der Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsgesetz)


Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 6 bis keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Die erste Lesung ist damit abgeschlossen.


Christoph Buser (FDP) stellt den Ordnungsantrag, die 2. Lesung der Änderung des Ruhetagsgesetzes bereits heute Nachmittag durchzuführen. Es wäre ein wichtiges Zeichen des Landrates an die Organisatoren der Curling-WM, bereits heute das OK für die weitere Planung zu erteilen.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) bemerkt, die Traktandierung der 2. Lesung der Vorlage 2011/309 müsste vom Landrat mit 2/3-Mehr beschlossen werden.


://: Der Landrat beschliesst mit 61:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die 2. Lesung der Vorlage 2011/309 als Traktandum 42 der heutigen Sitzung zu traktandieren und diese am Nachmittag durchzuführen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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