Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 172

Landratspräsident Urs Hess (SVP) erwähnt, dass der Regierungsrat die Überweisung dieser Motion ablehne.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) erinnert daran, dass die Motion ein Verordnungsreferendum verlange, wie es der Kanton Solothurn kenne. Der Vorstoss soll nicht überwiesen werden, weil der Landrat bereits heute Gesetze und Dekrete - und damit ausführende Bestimmungen - erlassen kann. Der Erlass von Verordnungen ist demgegenüber Sache des Regierungsrats.


Wenn sich der Landrat also via Gesetz und Dekret eine gewisse Verordnungskompetenz sichern kann, braucht es kein «Verordnungsveto». Ein solches wäre ein Eingriff in die Gewaltentrennung und würde die Kompetenzen der beiden Gewalten verwischen. Auch würde es den Rechtssetzungsprozess verzögern. Zudem müsste der Regierungsrat - wenn der Landrat ein Verordnungsveto erhielte - ein «Dekretsveto» erhalten, was aber nicht sinnvoll ist. Mit den Verordnungen sind bisher weder der Sinn von Gesetzen und Dekreten noch der Wille des Landrats unterlaufen worden. Der implizite Vorwurf des Motionärs, der Regierungsrat halte sich bei den Verordnungen nicht an den Gesetzesrahmen, ist entschieden zurückzuweisen.


Ein Verordnungsveto gibt es nur im Kanton Solothurn, im Kanton Aargau oder auch auf Bundesebene sind Vorstösse für dieses Anliegen abgelehnt worden. Entsprechend möge der Vorstoss auch in Baselland abgelehnt werden.


Patrick Schäfli (FDP) hat Verständnis für die Absicht des Regierungsrats, in Verordnungen eigenständig legiferieren zu wollen. Der Vorstoss hat aber nicht nur neue Gesetze im Auge, auf die der von Regierungsrat Isaac Reber erwähnte Sachverhalt bzgl. Kompetenzen tatsächlich zutrifft, sondern auch alte Verordnungen, die geändert werden. Es ist immer wieder vorgekommen, dass die Folgen von Änderungen z.B. für KMU oder Privatpersonen nicht bedacht worden sind.


In Solothurn hat sich das Instrument bewährt: Weder ist es exzessiv eingesetzt worden, noch hat es zu Verzögerungen geführt. Eine bestimmte Anzahl von Kantonsräten kann innert 60 Tagen Einsprache gegen eine neue Verordnung erheben. Dies ist auch in Baselland zumutbar. Gerade heute morgen sind mit der Auslagerung von öffentlich-rechtlichen Anstalten (Spitäler) verschiedene Kompetenzen des Landrats beschnitten worden. Und mit dem Verordnungsveto könnte sich der Landrat wieder Mitspracherechte sichern. Gegebenfalls ist auch ein Postulat in dieser Sache denkbar, um zu prüfen, welche Bedingungen für eine Einsprache aufgestellt werden sollen. Abschliessend bestätigt er, dass er den Vorstoss in ein Postulat wandelt.


Laut Urs-Peter Moos (SVP) unterstützt seine Fraktion sowohl eine Motion als auch ein Postulat in dieser Sache. Für das Funktionieren der Demokratie ist das Gleichgewicht der Kräfte (Legislative und Exekutive) elementar. Da in den letzten Jahren die Verwaltung ausgebaut worden ist, hat die Kraft der Exekutive zugenommen. In der Folge ist dieser Schritt richtig: Wie bei Gesetzesänderungen, die ohne 4/5-Mehr dem obligatorischen Referendum unterliegen, würde umgekehrt mit diesem Instrument, für das es gemäss Vorschlag ca. einen Fünftel des Landrats braucht, das Gegenstück für Verordnungen geschaffen. Gerade wegen der nötigen Anzahl Landräte würde das Mittel nicht leichtfertig eingesetzt werden. Der Aussage, damit würden Kompetenzen verwischt, ist entgegenzuhalten, dass immer noch der Regierungsrat Urheber der Verordnungen ist.


Gemäss Ruedi Brassel (SP) lehnt seine Fraktion den Vorstoss als Motion und auch als Postulat ab. Die Kompetenzen von Landrat und Regierungsrat würden tatsächlich verwischt, und das vorgeschlagene Quorum von 20 Mitgliedern des Landrats ist willkürlich.


Auch ist der Vorstoss nicht verhältnismässig, denn wie soll diese Bestimmung auf Gemeindeebene gehandhabt werden? Soll dort auch ein Referendum gegen Gemeinderatsverordnungen geschaffen werden? Diese Frage zeigt, dass die Gesetzgebung komplizierter würde, was nicht zu einem schlankeren Staat führen würde.


Auch Sabrina Mohn (CVP) meint, das geforderte Vetorecht entspreche nicht der Gewaltentrennung und würde Kompetenzkonflikte auslösen. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion sowohl eine Motion als auch ein Postulat ab.


Marc Bürgi (BDP) vermerkt, dass auch seine Fraktion eine Motion oder ein Postulat in dieser Frage ablehne. Die Frage der Gewaltentrennung ist klar geregelt, und wenn die Legislative nicht zufrieden ist mit einer Verordnung, dann muss sie sich zuerst selber kritisieren.


://: Der in ein Postulat gewandelte Vorstoss 2011/153 wird mit 44:31 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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