Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 170

Landratspräsident Urs Hess (SVP) vermerkt, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehmen wolle.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) erklärt, er habe versucht, das Geschäft im Regierungsrat weiterzugeben, weil nicht ganz sicher sei, ob er selbst befangen sei [grosse Erheiterung], aber dieser Versuch sei nicht gelungen.


Die Motion verlangt kantonale Leitplanken für das Aufhängen von Wahlplakaten. Dem ist entgegenzuhalten, dass Plakate Teil des politischen Wettbewerbs und der Ausübung von politischen Rechten in einem demokratischen System und wohl auch Teil der hiesigen politischen Kultur sind. In jüngster Zeit hat diese Kultur verschiedene Blüten getrieben, welche besorgniserregend waren und zu Ärger Anlass gegeben haben - der Redner weiss, dass es schwierig sei, wenn er bei diesem Geschäft die Position des Regierungsrats vertritt [Heiterkeit].


Dennoch gibt es 2 Gründe, um sich Gedanken über den Handlungsbedarf zu machen. Zum einen ist dies der Zeitpunkt, zum andern die Menge des Plakataushangs. Es ist bekannt, dass es heute wesentlich günstiger und einfacher ist, Plakate aufzuhängen. Früher wäre so etwas für kleine Parteien nicht möglich gewesen. Darum ist es sinnvoll, heutige Regeln zu überprüfen, und die Dauer des Aushangs etc. zu überdenken. Es ist aber nicht sinnvoll, die Motion in der jetzigen Form zu überweisen. Vielmehr soll ein Postulat eine Prüfung ermöglichen, denn es wird vom Regierungsrat anerkannt, dass die diesbezüglichen Regelungen zu überprüfen sind. Die Frage ist, ob der Kanton aktiv werden und für alle die gleichen Regeln aufstellen solle oder ob dies den Gemeinden überlassen bleiben solle.


Sabrina Mohn (CVP) betont namens der Motionärin Barbara Peterli, dass an der Motion festgehalten werden solle, weil jetzt der Zeitpunkt für Taten sei. Ein Postulat ist nicht wirkungsvoll, und man will jetzt verbindliche Lösungen finden. Gemäss Umfrage der Basler Zeitung ist diese Frage ein Anliegen der Bevölkerung, denn offenbar ärgert sich diese über das Problem der vielen Plakate. Dabei geht es nicht nur um die Menge, sondern auch um den Zeitpunkt: In Baselland finden innerhalb eines Jahres drei Wahlen statt, so dass nach den letzten schon bald die nächsten anstehen. Politik sind aber nicht nur lächelnde Köpfe auf Plakaten, und Wahlkampf ist nicht nur der Streit über Plakate. Darum soll nun diese Motion überwiesen werden.


Caroline Mall (SVP) ist der Ansicht, der Kanton solle den Gemeinden nicht die Organisation von Wahlen vorschreiben, diese sollen selber entscheiden können. Deshalb unterstützt die SVP weder eine Motion noch ein Postulat in dieser Sache. Im Übrigen regelt § 14 Abs. 3 der Verordnung über Reklamen alles Nötige.


Hanni Huggel (SP) geht davon aus, dass angesichts der kommenden Wahlen auf Gemeindeebene bald wieder Plakate hängen werden. Dies ist für alle ein mühsamer Konkurrenzkampf. Da jede Gemeinde eigene Regeln für diesen Bereich hat, ist jetzt das Handeln des Kantons nötig, und dafür braucht es diese Motion. Eine gesetzliche Regelung ist nötig vor allem für den Zeitpunkt des Aushangs: Hier sind kantonal einheitliche Regeln hilfreich, denn die Menschen empfinden es als störend, Plakate allzu lange ertragen zu müssen.


Michael Herrmann (FDP) berichtet zunächst, dass an einigen Orten noch Plakate von den letzten Wahlen hängen. Damals haben wohl alle Parteien übertrieben, und das Problem ist erkannt. Nun stellt sich die Frage, ob ein neues Gesetz oder eine Lösung ohne Gesetz besser ist. Er selbst plädiert für einen Runden Tisch der Parteien zu dieser Frage, um so das Problem miteinander zu lösen. Das ist günstiger, und es geht schliesslich um ein Problem, das die Parteien selbst verursacht haben.


Alle von ihm angefragten Parteien sind bereit für solche Gespräche, wenn auch teilweise leise Vorbehalte dagegen angebracht werden wegen Zweifeln zum Gelingen einer solchen Absprache. In Allschwil ist so etwas aber möglich gewesen, und es wäre ein gutes Zeichen für alle Parteien, wenn dies auch auf Kantonsebene gelingen würde. Darum ist eine Motion oder ein Postulat abzulehnen und eine Lösung unter den Parteien zu suchen. Wenn dies nicht erfolgreich sein sollte, kann immer noch wieder ein Vorstoss im Landrat eingereicht werden.


Philipp Schoch (Grüne) spricht sich namens seiner Fraktion für ein schlankes Gesetz aus. Dieses sollte eine Frist, wie sie in der Motion genannt ist, vorsehen. Deshalb wird die Motion von den Grünen mehrheitlich unterstützt.


Marc Bürgi (BDP) vermerkt, dass auch seine Fraktion die Motion unterstütze. Abmachungen, wie sie nun vorgeschlagen werden, haben schon früher nicht funktioniert. Und auch wenn die neuen Parteien von der jetzigen Situation profitiert haben, so ist doch auch vielleicht aus Sicherheitsgründen eine Regelung nötig. Wird durch den Kanton z.B. eine Frist von 6 Wochen festgelegt, werden damit auch die Gemeinden von gewissen Problemen entlastet.


Paul Wenger (SVP) fragt, ob es wirklich noch ein Gesetz mehr brauche. In seinen Augen ist das unnötig, auch wenn im letzten Wahlkampf teilweise übertrieben worden sei. Die Parteien haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. In Reinach ist die Frage dahingehend geregelt, dass ab 5 Wochen vor Wahlen Plakate aufgehängt werden dürfen. Man kann über diese Frist diskutieren, aber, wie bereits gesagt, gehört entsprechende Werbung zum politischen System, weshalb keine Gesetzesflut dazu ausgelöst werden soll. In Reinach ist das entsprechende Reglement bekannt, und trotzdem ist es bereits zu Beginn dieses Jahres zu einem Plakataushang gekommen, was beweist, dass es die Parteien sind, die sich an die Vorschriften halten müssen. Darum soll versucht werden, dieses Problem über die vorgeschlagene Absprache unter den Parteien zu regeln. Eine Motion oder ein Postulat hierzu ist abzulehnen, um die Verwaltung nicht unnötig mit entsprechenden Arbeiten zu belasten.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) begrüsst zwischenzeitlich die Delegation des Büros des Grossen Rates aus dem Kanton Basel-Stadt unter der Leitung von Statthalter Daniel Goepfert. [Applaus.]


Karl Willimann (SVP) ist auch der Meinung, dass in diesem Jahr mit Plakaten im Baselbiet übertrieben worden sei. Allerdings findet er, dass es in der übrigen Schweiz ähnlich wie hier ausgesehen hat. Er geht davon aus, dass sich das Problem «selbst zu Tode laufen» wird, weil «vor lauter Köpfen» nicht mehr klar ist, wer zu welcher Partei gehört. Auch er will nicht zu viel gesetzlich regeln, sondern spricht sich für gemeinsame Absprachen aus. Denn wenn zuviel reguliert wird, wird man auf private Parzellen ausweichen, auf welche die Gesetze zur Plakatwerbung keinen Einfluss haben. Und eine solche Entwicklung ist wohl auch nicht erwünscht.


Marianne Hollinger (FDP) unterstützt die Vorschläge und Voten von Michael Herrmann und Karl Willimann. Auch für sie stellt sich die Frage, wie man schliesslich mit Plakatverboten umgehen soll. Gemeinsame Absprachen zur Lösung dieses Problems sind deshalb neuen Gesetzen vorzuziehen. Als weiteres Beispiel sei Aesch erwähnt, wo diesbezüglich strenge Regeln gelten. Die CVP hat aber vor der zugelassenen Frist Plakate zu einer Initiative aufgehängt und so mit Werbung für andere Zwecke die Situation ausgenützt. Da ein Verbot also für neue Probleme sorgen wird, sind diesem Absprachen der Parteien vorzuziehen.


Thomas de Courten (SVP) hält noch einmal fest, dass dieses Problem bestehe, weil es die Parteien verursacht haben. Deshalb müssen diese es auch selber wieder lösen, wofür es nicht mehr Gesetze braucht. Es ist alles in der Plakatverordnung oder im Strassenverkehrsgesetz geregelt, so dass diese Bestimmungen einfach nur noch durchgesetzt werden müssen.


Die Frage ist nämlich, wie die geforderten, neuen Regeln durchgesetzt werden sollen. Das ist nicht möglich angesichts von Privatgrundstücken, die als Ausweichflächen verwendet werden können, oder Themen, die zwecks Parteiwerbung über Plakate besetzt werden können. Im Übrigen ist eine Beschränkung der Anzahl Plakate nicht möglich. Man soll nun nicht den anderen die Schuld geben, sondern die eigene Verantwortung wahrnehmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) spricht für eine Minderheit seiner Fraktion und ist wie sein Vorredner der Ansicht, dass das Gesetz nur durchgesetzt werden könne, wenn auf Gemeindeebene solche Regelungen initiiert werden. Die Ressourcen des Kantons werden nicht reichen, um die nötige Kontrolle sicherzustellen, und die Gemeinden würden sich bei einer Verschiebung der Kompetenzen nicht mehr um dieses Problem kümmern. Die Frage ist also auf Gemeindeebene zu regeln, weshalb er allenfalls ein Postulat in dieser Sache unterstützen könnte.


Rolf Richterich (FDP) beurteilt die Diskussion als «schizophren». Auf der einen Seite ist der Landrat verantwortlich für die nun beklagte Plakatflut, auf der anderen Seite soll nun ein Gesetz dagegen geschaffen werden. Er persönlich hat den Eindruck, die Plakatflut ist nur im Kanton Baselland ein Problem. Er schlägt vor, vor einem neuen Gesetz die Situation zu analysieren, um so vielleicht andere, mögliche Wege aufzeigen zu können. In gewissen Gemeinden ist diese Frage bereits geregelt, aber klar ist, dass auch auf privaten Grundstücken keine Plakate erlaubt sind, wenn diese Areale öffentlich einsehbar sind. Er hofft, dass die Motion nicht überwiesen wird.


Auch Ruedi Brassel (SP) hält die Situation für erheiternd. Auf der einen Seite werden mehr Regeln gefordert, auf der anderen Seite will man die Sache aber doch zumindest eigenständig regeln. Man spricht sich gegen neue Gesetze aus und verweist auf die 86 Gemeinden des Kantons, die entsprechende Reglemente erlassen können sollen - was auch wieder Gesetze sind. Aus all dem stellt sich die Frage, wieso nicht eine kantonale gesetzliche Regelung getroffen werden solle, wenn ja schon eine freiwillige Regelung möglich ist. Es geht nicht um einen äusseren Zwang, der auferlegt werden soll, sondern um klare Regeln für alle Gemeinden. Darum soll die Motion überwiesen werden.


://: Der Landrat beschliesst mit 43:35 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 2011/109 zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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