Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 169

Präsident Werner Rufi (FDP) weist darauf hin, dass in diesem Bereich bereits einige Massnahmen ergriffen worden seien. Es wird viel Geld eingesetzt für Prävention und für die Behandlung von betroffenen Personen. Im Weiteren gibt es verschiedene Bundesgerichtsentscheide über die Zulassung von Spielautomaten. Es besteht also kein konkreter Handlungsbedarf für den Kanton, auch wenn die Situation ernst ist.


Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten gewesen, und das Postulat ist mit der Berichterstattung durch den Regierungsrat weitgehend erfüllt worden. Das Thema gilt es allerdings weiterhin im Auge zu behalten. Im Bericht sind die dazugehörigen Zahlen bzgl. Prävention, Bekämpfung und Fallzahlen erwähnt, wobei zu sagen ist, dass jeder Patient einer zuviel ist. Aber weitere Gesetzesrevisionen sind nicht nötig. Der Vorstoss kann abgeschrieben werden, weil sich Baselland zusammen mit den dem Konkordat angeschlossenen Kantonen auf dem richtigen Weg befindet.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) fragt, ob jemand gegen Abschreibung des Postulats sei. Trotz dreier angemeldeter Redner und mangels Widerspruch gegen die Abschreibung bricht er die Diskussion über dieses Geschäft an dieser Stelle ab.


://: Das Postulat 2010/187 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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