Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 168

Laut Präsident Werner Rufi (FDP) haben die Kommissionsberatungen gezeigt, dass in gewissen Bereichen des Bundesrechts - in diesem Fall beim Konsumkreditgesetz - Handlungsbedarf vorhanden sei. Die 18- bis 25-jährigen Menschen sind via Gesetz - trotz ihrer Eigenverantwortung und trotz der Verantwortung der Privatwirtschaft - vor der Schuldenfalle zu schützen: Ist man einmal in diesen Teufelskreis geraten, ist es schwierig, diesem wieder zu entkommen.


Der Kanton kann durch Aufklärung eine gewisse Prävention erreichen, aber diesbezügliche Gesetze sind Sache des Bundes. Die Kommission hat den Text der Motion abgeändert (siehe Bericht), damit dieser verständlicher wird. Der Motionär ist damit einverstanden, und Eintreten auf die Vorlage ist weitgehend unbestritten. Die Initiative ist sinnvoll, weil es um eine Aufgabe des Gesetzgebers geht. Auch ist ein gewisser Einfluss auf den Markt möglich und nötig, um so gewisse Kosten für den Kanton zu verhindern. Die Kommission spricht sich deutlich für die Standesinitiative und für die Abschreibung der Motion aus.


Laut Rosmarie Brunner (SVP) spricht sich ihre Fraktion grossmehrheitlich für die Überweisung der Standesinitiative und die Abschreibung der Motion aus. Der Jugendschutz ist zu verstärken, weshalb ein Zeichen nach Bern für das Interesse des Kantons in dieser Sache zu senden ist.


Regula Meschberger (SP) meint, junge Menschen kommen sehr leicht zu Krediten. Sie sind aber davor zu schützen, weil sie sich mit Schulden allenfalls grosse Probleme aufbürden. Leider sind bis jetzt alle Vorstösse in Bern erfolglos geblieben, weshalb nun eine Standesinitiative dafür eingereicht werden soll. Die SP ist einstimmig dafür.


Siro Imber (FDP) fragt sich, ob die Politik angesichts der Schuldenprobleme im Kanton und in der Welt wirklich als Vorbild dienen könne beim Umgang mit Geld. Privatpersonen sind diesbezüglich vorsichtiger!


Die Menschen haben ein Stimm- und Wahlrecht. Und genau so sollen sie auch in Geldfragen selber entscheiden können. Das Konsumkreditgesetz regelt solche Fragen, weshalb nicht unterschiedliche Kategorien von Volljährigen geschaffen werden sollen, um auf die in Traktandum 21 diskutierte Frage der Diskriminierung zurückzukommen. Baselland ist von diesem Problem nicht besonders betroffen, weshalb auch die Standesinitiative überflüssig ist.


Sabrina Mohn (CVP) ist der Ansicht, für Jugendliche sei es schwierig, sich nicht von der Konsumgesellschaft beeinflussen zu lassen. Die Verschuldung von Jugendlichen steigt, was beweist, dass die Selbstkontrolle des Marktes nicht funktioniert. Heute bestehen mit Krediten, Leasing und wegen aggressiver Werbung mehr Möglichkeiten, sich zu verschulden, und auch wenn die Standesinitiative allein das Problem der Jugendverschuldung nicht löst, so ist sie ein Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung. Darum spricht sich ihre Fraktion einstimmig für Überweisung der Standesinitiative aus.


Désirée Lang (Grüne) findet, angesichts der vielen, verlockenden Angebote für junge Leute sei ein besserer Schutz für diese nötig, um nicht in eine Falle zu tappen. Demgegenüber müssen auch die Firmen mehr Verantwortung übernehmen. Die Standesinitiative ist das Mittel, um in diesen Bereich einzugreifen.


Zuhanden von Siro Imber weist Klaus Kirchmayr (Grüne) darauf hin, dass die Verschuldung des Kantons Baselland gerade dessen letztes Problem sei.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) meint hinsichtlich Überweisung der Standesinitiative, dass dieses Instrument tatsächlich zurückhaltend einzusetzen sei. Aber in diesem Fall ist es anzuwenden, weil in einem sozialpolitisch wichtigen Bereich Handlungsbedarf besteht und der Bund mit einem veralteten Gesetz abwiegelt. Tatsache ist, dass die Verschuldung junger Menschen zugenommen hat und neue Möglichkeiten für die Vergabe von Krediten bestehen. Allerdings muss man sich fragen, wie seriös gewisse Angebote sind, wenn via Internet innerhalb von kurzer Zeit Kleinkredite aufgenommen werden können.


25% der jungen Menschen unter 25 Jahren haben Schulden, 80% der überschuldeten Menschen haben ihre ersten Schulden vor Vollendung des 25. Altersjahres gemacht, die Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren geben pro Jahr CHF 600 Millionen mehr aus, als ihnen zur Verfügung steht, 17% der Jugendlichen zeigen ein süchtiges Kaufverhalten: Es gibt es viele verschiedene Anzeichen, die eine höhere Verschuldung anzeigen, so dass also der Gesetzgeber gefordert ist, aktiv zu werden, was mit einer Standesinitiative angezeigt werden soll. Verschärfte Anforderungen bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit und Anpassungen der Bestimmungen an die technische Entwicklung von neuen Vermarktungsformen sind nötig. Die Einwände, die betroffenen Menschen seien volljährig und der Markt werde sich selber regulieren, sind verständlich, aber nicht stichhaltig und verkennen den Sinn von sozialpolitischen Eingriffen: Früher wurde unter dem Schlagwort "Eigenverantwortung" auch der Gurtenzwang beim Autofahren bekämpft - eine Massnahme, die heute unbestritten ist. Auch der Votant ist kein Freund von Überregulierungen, aber hier ist Handlungsbedarf gegeben, was auch die Mehrheit der Kommission so beurteilte. Nun werden hoffentlich im Plenum die gleichen Schlüsse gezogen.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Justiz- und Sicherheitskommission mit 61:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
zur Standesinitiative betreffend Verbesserung des Schutzes von jungen Erwachsenen im Rahmen des Konsumkreditgesetzes (KKG)


vom 17. November 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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