Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 167

Präsident Werner Rufi (FDP) führt aus, dass der Vorstoss auf eine präzisere Regelung auf Bundesebene zugunsten behinderter Menschen abziele, um diese im Strafgesetzbuch mit einer neuen Norm analog zu anderen Formen der Diskriminierung davor zu schützen.


2009 hat eine Plakatkampagne des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) für behinderte Menschen verletzend gewirkt. Aber es hat sich gezeigt, dass im Gesetz Lücken bestanden, um dagegen strafrechtliche Massnahmen ergreifen zu können. Diese Lücken sollen geschlossen werden, auch wenn der Persönlichkeitsschutz über das ZGB oder die Ehrverletzung für den Einzelnen rechtlich geregelt sind.


Auch in Basel-Stadt ist dieses Anliegen vorangetrieben, aber im Juni 2011 vom Grossen Rat mit der Begründung abgelehnt worden, Standesinitiativen seien das Mittel für kantonale Anliegen, dies sei aber ein Thema für die ganze Schweiz.


Eine Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, der Schutz von behinderten Menschen vor Diskriminierung ist auch im Strafgesetzbuch zu regeln. Da die Kantonsverfassung die Rechte dieser Menschen schützt, ist die Standesinitiative zu überweisen. Hinsichtlich Ablauf müsste in der Folge der Bund prüfen, ob einerseits Lücken existieren oder ob andererseits weitere Bestimmungen vorhanden sind, mit denen dieses Problem gelöst werden kann. Dieses Anliegen ist genau zu prüfen, denn eine solche Norm hat sensibilisierende und präventive Wirkung.


Georges Thüring (SVP) hebt als Sprecher seiner Fraktion und als Motionär hervor, dass die SVP die Vorlage grossmehrheitlich unterstütze.


Am 31. März 2011 hat zunächst der Regierungsrat die Überweisung der Motion unterstützt, so dass sie dann mit grosser Mehrheit überwiesen worden ist. Am 30. August 2011 hat der Regierungsrat die entsprechende Vorlage präsentiert, wobei er den Textvorschlag für die neue Strafgesetznorm unverändert aus der Motion übernommen hat. Da sich auch die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats (JSK) für die Standesinitiative ausspricht, dankt der Votant auch im Namen der behinderten Menschen und der Invaliden-Vereinigung Basel (IVB)/IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel dem Regierungsrat und der JSK für deren Unterstützung. Die positive Aufnahme und Behandlung des Vorstosses sind ein wichtiges Signal für die behinderten Menschen unserer Gesellschaft.


Das Geschäft ist wohl unbestritten, aber es sind noch grundsätzliche Bemerkungen nötig. Eine echte Integration von behinderten Menschen in die Gesellschaft ist nur möglich, wenn Rechtsungleichheiten aufgehoben werden. Mit der Anpassung des StGB geht es auch um Prävention und Sensibilisierung, denn behinderte Menschen wollen ernst genommen werden. Eine StGB-Norm ist ein deutliches Zeichen dafür, und die Standesinitiative ist eine wichtige Etappe für dieses Ziel. Die eidgenössischen Räte müssen dann entscheiden, ob sie darauf eintreten wollen und wie eine konkrete Formulierung im StGB lauten solle. Dafür wird noch Überzeugungsarbeit notwendig sein.


Der Vorschlag für ein notwendiges Diskriminierungsverbot ist juristisch machbar. Gemäss Regierungsrat ist dieser in rechtlicher Hinsicht zulässig. In diesem Sinne und im Namen aller behinderter Menschen dankt der Votant für die deutliche Zustimmung.


Regula Meschberger (SP) berichtet, für ihre Fraktion sei es stossend, dass es keine Strafnorm gegen die Diskriminierung von behinderten Menschen gebe. Da sich in diesem Bereich auf Bundesebene nichts bewegt, ist die Standesinitiative angebracht, welcher ihre Fraktion einstimmig zustimmt.


Siro Imber (FDP) erwähnt, dass seine Fraktion gegen die Standesinitiative sei. Zum einen ist Baselland von diesem Problem nicht besonders betroffen, zum andern ist das StGB Sache des Bundes. In Basel-Stadt sind alle Parteien genau aus diesem Grund gegen eine Standesinitiative gewesen.


Die zentrale Problematik ist das Sanktionieren von Meinungen, was aber im Landrat offenbar kein Problem zu sein scheint. Unbestritten ist, dass behinderte Menschen nicht zu diskriminieren sind, aber in einer Demokratie muss es Platz für Meinungen und Diskussionen haben. Der Auslöser des Vorstosses war eine Kampagne des BSV gewesen, welche als diskriminierend empfunden worden ist, obwohl man sich für behinderte Menschen einsetzen wollte. Weil Meinungen nicht sanktioniert werden sollen und weil die Meinungsfreiheit als Element einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft mit dieser Initiative eingeschränkt würde, lehnt die FDP selbige ab.


Sara Fritz (EVP) erinnert daran, dass die Motion mit deutlicher Mehrheit überwiesen worden ist. Behinderte Menschen sind via StGB vor Diskriminierung zu schützen. Und da das StGB Sache des Bundes ist, ist eine Standesinitiative das richtige Mittel. Die Strafnorm kann dabei als Mittel zur Sensibilisierung und Prävention verwendet werden. Der Formulierungsvorschlag ist von der JSK unverändert übernommen worden, und die Fraktion der Votantin ist einstimmig für die Überweisung der Standesinitiative und die Abschreibung der Motion.


Laut Désirée Lang (Grüne) ist ihre Fraktion einstimmig für die Standesinitiative. Die Lücke im StGB ist zu schliessen, weil der besondere Schutz behinderter Menschen richtig ist. Auf Siro Imbers Votum ist zu antworten, dass nicht alle mit der Meinungsfreiheit verantwortungsvoll umgehen können, weshalb dies auch strafrechtlich verfolgt werden können soll.


Siro Imber (FDP) repliziert auf Désirée Lang, welche auf ihrem Laptop einen "Atomkraft - nein danke"-Kleber aufgeklebt hat, dass vor 60 Jahren die Atomkraft auch kritisiert werden konnte, obwohl sie von einer Mehrheit als richtig empfunden worden sei. Man muss also vorsichtig sein mit der Sanktion anderer Meinungen.


Regula Meschberger (SP) erachtet die von Siro Imber vorgenommene Gegenüberstellung von Menschen mit einer Behinderung und freier Meinungsäusserung als ein seltsames Verständnis der Fragestellung.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) meint, dass allgemein festgestellt worden sei, dass eine Strafbestimmung in diesem Bereich fehle bzw. der Schutz vor Diskriminierung lückenhaft sei. Dieses Problem will der Regierungsrat beseitigen, indem das StGB angepasst wird, wozu es also diese Standesinitiative braucht. Dabei soll die Strafnorm wie erwähnt der Sensibilisierung und Prävention dienen. Auch wenn die erwähnte BSV-Kampagne der Auslöser für den Vorstoss gewesen ist, so fehlt dennoch die nötige Strafnorm, da ähnliches in anderen Bereichen entsprechend geregelt ist. Darum ist der Standesinitiative zuzustimmen.


Werner Rufi (FDP) vermerkt abschliessend, dass die BSV-Kampagne ungeschickt gewesen sei, aber den Handlungsbedarf aufgedeckt habe: Die behinderten Menschen verdienen Schutz. Ein Vergleich mit anderen Gruppen unserer Gesellschaft (Frauen, Männer, Politiker etc.), wie ihn Siro Imber angestellt hat, ist nicht zulässig, weil behinderte Menschen wegen ihrer Einschränkungen auf den Schutz durch Dritte angewiesen sind.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Justiz- und Sicherheitskommission mit 67:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
zur Standesinitiative betreffend Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) bezüglich der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen


vom 17. November 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



Back to Top