Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011
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2011-222 vom 5. Juli 2011 Vorlage: Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative vom 17. März 2011 «Schluss mit den Steuerprivilegien» - Bericht der Finanzkommission vom 5. Oktober 2011 - Beschluss des Landrats vom 17. November 2011: < beschlossen > |
Präsident Marc Joset (SP) fasst zuhanden des Landrats den Kommissionsbericht kurz zusammen mit abschliessendem Verweis auf den Antrag der Kommission.
Gemäss Mirjam Würth (SP) schliesst sich ihre Fraktion der Empfehlung der Finanzkommission an.
Dieter Epple (SVP) vermerkt, dass seine Fraktion den Antrag des Regierungsrats unterstütze und dem Antrag der Finanzkommission zustimme.
Michael Herrmann (FDP) meint, formell sei dem Antrag nichts anzufügen. Inhaltlich ist die FDP aber anderer Meinung, weshalb man froh ist um den Gegenvorschlag des Regierungsrats, der den Vorstellungen der FDP entspricht. Diese Fragen sind dann mit der Vorlage zu diskutieren.
Alain Tüscher (EVP) hält fest, dass seine Fraktion die Rechtsgültigkeit der Initiative ebenfalls als gegeben erachte.
://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission mit 72:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]
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Landratsbeschluss
Formulierte Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien»
vom 17. November 2011
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I.
Die formulierte Gesetzesinitiative vom 17. März 2011 «Schluss mit den Steuerprivilegien» wird als rechtsgültig erklärt.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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