Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 165

Präsidentin Regula Meschberger (SP) betont einleitend, dass mit dieser Revision keine strukturelle Revision des kantonalen Lohnsystems vorgesehen sei. Vielmehr sollen damit die gesetzlichen Bestimmungen auch im Detail einheitlich und sicher angewendet werden. Laut Vorlage hat sich eine bestimmte Anwendungspraxis entwickelt, so dass nun u.a. präzisiert und definiert werden soll, was als Vollpensum zu betrachten ist oder wann ein Stufenanstieg erfolgen soll. In § 10 sind die Kompetenzen von Landrat und Regierungsrat gegeneinander abgegrenzt: Während der Landrat den Einreihungsplan zu beschliessen hat, definiert der Regierungsrat die Modellumschreibungen, die der Definition der Lohnklassen als Grundlage dienen.


Wie im Bericht erwähnt, stellte das Kantonsgericht im Rahmen der Vorstellung der Vorlage den Antrag, weitere Punkte zu revidieren. Da anerkanntermassen weitere Diskussionen für Kompetenzabgrenzungen nötig sind, hat das Kantonsgericht seinen Antrag zurückgezogen. Eventuell folgt aber in dieser Sache eine Vorlage des Kantonsgerichts. Die Kommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, den Änderungen zuzustimmen.


Oskar Kämpfer (SVP) meint, Zielsetzung der Dekretsänderung sei eine möglichst richtige Einstufung der Angestellten in die Lohnklassen. Die intensiven Diskussionen haben gezeigt, dass diese Richtigkeit mit den Gesetzesanpassungen nicht erreichbar, aber immerhin steigerbar ist. Der neue Leiter des Personalamts hat zudem glaubhaft dargelegt, dass eine höhere Richtigkeit in diesem Bereich kostenneutral erreicht werden kann. Die Fraktion des Votanten stimmt der Änderung zu.


Mirjam Würth (SP) vermerkt die Bereitschaft ihrer Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und dem Antrag der Kommission zuzustimmen.


Auch Monica Gschwind (FDP) hält diverse Änderungen im Personaldekret für nötig. Zwecks einer besseren Übersicht werden diese in verschiedenen Vorlagen realisiert werden. Nun sollen redaktionelle Änderungen vorgenommen, die Anwendung verbessert und Lücken geschlossen werden. Ob mit dieser Vorlage keine Kosten entstehen, wird zu prüfen sein.


Die FDP ist einstimmig für diese Vorlage, weil damit unterschiedliche Auslegungen in den Direktionen minimiert werden und das Lohnsystem gerechter und transparenter wird.


Laut Beatrice Herwig (CVP) begrüsst ihre Fraktion die Dekretsänderungen. Wichtig dabei ist dessen vereinheitlichte Anwendung in den Direktionen. Auch wird die Neuregelung des Stufenanstiegs begrüsst, welcher zusammen mit dem Mitarbeitergespräch ein Führungsinstrument darstellt. Die Anwendung des Stufenanstiegs wird zu überprüfen sein, aber die Angst, dass zu viele Stufenanstiege nicht gewährt werden oder dass zu viele beschleunigte Stufenanstiege gewährt werden, ist unbegründet. Ihre Fraktion will auf die Vorlage eintreten und dieser zustimmen.


Désirée Lang (Grüne) erwähnt, dass auch ihre Fraktion der Vorlage zustimme. Wichtig daran ist, dass damit eine Vereinheitlichung über alle Direktionen stattfindet und so Transparenz geschaffen wird. Die Führungsverantwortlichen sind aber richtig zu schulen, um diese Instrumente gut anzuwenden. Die Änderung ist ein Beitrag zu Gerechtigkeit im Lohnwesen und eine längst fällige Anpassung bei einem modernen Arbeitgeber.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die positive Aufnahme der Vorlage und will gerne das Lob an Markus Nydegger als Leiter des Personalamts weiterleiten.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) lässt sogleich über den Antrag der Personalkommission abstimmen, da er keine Anträge als Grund für eine Detailberatung festgestellt hat.


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Personaldekrets gemäss Antrag der Personalkommission mit 72:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


> Dekretsänderung


> Einreihungsplan




Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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