Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 144

Roman Klauser (SVP) stellt fest, die vorliegende Revision des Finanzausgleichsgesetzes habe zu heftigen Diskussionen geführt. Die Optik unterscheide sich von Gemeinde zu Gemeinde stark und auch in der SVP-Fraktion seien die Meinungen nicht einheitlich. Grossmehrheitlich kann sich die SVP-Fraktion dem Vorschlag anschliessen, einen maximalen Abschöpfungssatz von 17 % festzulegen.


Franz Hartmann (SVP) stellt keinen erneuten Antrag, den Abschöpfungssatz auf 16 % festzulegen, obwohl er noch heute dafür einstehen würde. Er beantragt jedoch, § 7 des Finanzausgleichsgesetzes aufzuheben. Bereits anlässlich der letzten Landratssitzung habe er diesen Antrag gestellt, jedoch wurde darüber nicht abgestimmt.


Ein weiterer und neuer horizontaler Finanzausgleich durch Zusatzbeiträge wurde anlässlich der letzten Gesetzesrevision beschlossen und in § 7 des Finanzausgleichsgesetzes festgeschrieben. Wie die aktuellen Zahlen nun zeigen, liegen die Ressourcen je Einwohner bei einzelnen Empfängergemeinden nach Auszahlung aller Finanzausgleichsbeiträge im Jahr 2010 sogar über denjenigen der meisten Gebergemeinden. Die finanzschwächste Gemeinde, welche eine Steuerkraft von Fr. 739.- pro Einwohner hat, verfügte nach der Umverteilung über eine Finanzausstattung von Fr. 2'993.-/Einwohner, dies gegenüber einem Ausgleichsniveau von Fr. 2'246.-. Selbstverständlich müssen kleine Gemeinden ihre Aufgaben finanzieren können, die Gemeinden im Unterbaselbiet jedoch haben im Vergleich zu ihnen auch massive Mehrkosten zu tragen, beispielsweise im Fürsorge- und Sozialhilfebereich.


Die in § 7 geregelten Zusatzbeiträge sollen nun aufgehoben werden.


Anlässlich einer Versammlung äusserte sich ein Gemeindepräsident dahingehend, er sei überrascht gewesen, wie viel Geld er vom Kanton erhalten habe. Er habe das Geld wieder zurückschicken wollen, bis heute habe er jedoch nicht herausgefunden, woher das Geld stammte. Diese Äusserung hat gemäss Franz Hartmann bei den Gebergemeinden einen fahlen Nachgeschmack hinterlassen. Er bittet daher heute die Vertreterinnen und Vertreter der Gebergemeinden im Landrat, seinem Antrag zuzustimmen.


Monica Gschwind (FDP) nimmt wie folgt zu Franz Hartmanns Antrag Stellung: Die Zusatzbeiträge werden aus dem Ausgleichsfonds ausgerichtet, welcher von allen Gemeinden geäufnet wird, und zwar nach Einwohnerzahl. Im Jahr 2010 waren dies Fr. 19.70 pro Einwohner. 19 Gemeinden erhielten das Maximum von 200'000 Franken, bei 17 Gemeinden mussten Kürzungen vorgenommen werden, da das Maximum sonst überstiegen worden wäre. Für die Empfängergemeinden sind diese Zusatzbeiträge existentiell, weshalb Franz Hartmanns Antrag abgelehnt werden soll.


Ruedi Brassel (SP) bittet seine Kolleginnen und Kollegen im Namen der SP-Fraktion darum, den Antrag abzulehnen. Die Zusatzbeiträge sind notwendig und gerade die Tatsache, dass in den kleinen Gemeinden die Einnahmen durch die Zusatzbeiträge viel ausmachen, hängt damit zusammen, dass kleine Gemeinden einen höheren Anteil an Grundlasten zu tragen haben. Die horizontale Solidarität und damit die Zusatzbeiträge sind notwendig!


Alain Tüscher (EVP) erklärt, seine CVP/EVP-Fraktion lehne den vorliegenden Antrag ab, dies auch im Wissen darum, dass der Finanzausgleich im Jahr 2014 erneut diskutiert werde.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bittet den Landrat darum, Franz Hartmanns Antrag abzulehnen. Das neue Finanzausgleichsgesetz trat per 1. Januar 2010 in Kraft, dies nach intensiver Beratung nicht nur im Parlament und der Finanzkommission, sondern vor allem auch in einer Arbeitsgruppe, in welcher ein gutes Dutzend Gemeindevertreter mitarbeitete. Man einigte sich auf eine Regelung mit Zusatzbeiträgen analog dem NFA, welcher über einen Härtefonds verfügt.


Das neue Finanzausgleichsgesetz sieht eine ständige Konsultativkommission zu den Themen Aufgabenteilung und Finanzausgleich vor sowie eine laufende Wirkungskontrolle. Die Konsultativkommission verständigte sich darauf, dass eine erste umfassende Wirkungskontrolle nach dem dritten Jahr nach Inkrafttreten des Finanzhaushaltsgesetzes stattfinden soll. Weil es im ersten Jahr des neuen Finanzausgleichs zu einem statistischen Ausreisser kam, beschloss die Regierung, mit einer punktuellen Korrektur zugunsten der Gebergemeinden zu reagieren. Dies hält die Regierung nach wie vor für richtig, jedoch wäre es falsch, nun eine grundsätzliche Überprüfung vorzunehmen. Für eine derartige Überprüfung muss die umfassende Evaluation abgewartet werden.


Adrian Ballmer bittet den Landrat, Franz Hartmanns Antrag abzulehnen.


Urs-Peter Moos (SVP) bezieht sich auf die laut Regierungsrat Adrian Ballmer intensiven Beratungen, welche geführt wurden. Diese Beratungen konnten offenbar nicht verhindern, dass die Gebergemeinden heute massiv mehr an den Finanzausgleich bezahlen. Wartet man nun drei Jahre ab, so werden es für die Gebergemeinden rund 50 Mio. Franken mehr sein als der Betrag, von welchem man ursprünglich ausging. Mit der Korrektur und Festlegung eines Maximalsatzes auf 17 % ändert sich daran nichts. Zwar war das Jahr 2010 ein Extremjahr, aber auch im Jahr 2011 bezahlen die Gebergemeinden immer noch deutlich mehr, als veranschlagt. Urs-Peter Moos bittet den Landrat vor diesem Hintergrund, Franz Hartmanns Antrag zu unterstützen.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, die Diskussion um die Zusatzbeiträge sei in der Kommission bewusst zugunsten einer Gesamtschau ausgeklammert worden. Es sei daher nicht seriös, diesen Antrag nun im Plenum zu diskutieren. Wenn überhaupt, müsste das Anliegen an die Kommission zurückgewiesen werden. Marc Joset bittet darum, den vorliegenden Antrag abzulehnen.


Myrta Stohler (SVP) schliesst sich Adrian Ballmers Argumentation an und bittet darum, den Antrag abzulehnen. In der Konsultativkommission fand tatsächlich eine intensive Diskussion statt, auch mit dem Abteilungsleiter Finanzen aus Reinach, welcher das Resultat mittrug.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) antwortet Urs-Peter Moos, die Arbeitsgruppe habe 3 Mitglieder der Finanz- und Kirchendirektion sowie rund 12 Mitglieder der Gemeinden umfasst und sie stimmte im Konsens dem neuen Finanzausgleich zu, auch die Gebergemeinden. Es stimme zudem nicht, dass die Gebergemeinden wegen den Zusatzbeiträgen immer mehr bezahlen müssen. Für die einzelne Gemeinde sind die Zusatzbeiträge auf maximal 200'000 Franken limitiert und insgesamt auf maximal 5,4 Mio. Franken. Dieser Betrag steigt nicht an, im Gegenteil. Mit dem Wachstum der Steuerkraft der finanzschwachen Gemeinden nimmt der Betrag sogar ab.


://: Der Landrat lehnt die Aufhebung von § 7 des Finanzausgleichsgesetzes mit 26:56 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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2. Lesung Änderung des Finanzausgleichsgesetzes


Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 5 Absatz 2 Satz 2 keine Wortbegehren
§ 6 Absatz 3 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird mit 84:1 Stimmen verabschiedet. Das 4/5-Mehr ist damit erreicht. [ Namenliste ]


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren
Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem vorliegenden Landratsbeschluss mit 85:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes/Gemeinde- initiative «Änderung Finanzausgleichsgesetz»


vom 17. November 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


> Gesetzesänderung (Finanzausgleichsgesetz)


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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