Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011
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2011-218 vom 5. Juli 2011 Vorlage: Änderung des Dekrets vom 27. November 2008 über die Verkehrsabgaben - Bericht der Finanzkommission vom 5. Oktober 2011 - Beschluss des Landrats vom 17. November 2011: < beschlossen > |
Präsident Marc Joset (SP) fasst den Kommissionsbericht mit Verweis auf die Verzögerungen bei der Gesetzesrevision und auf die Überarbeitung eben dieser Vorlage zusammen. Aus den im Bericht genannten Gründen ist die Befristung des Dekrets zu streichen.
Gemäss Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stimmt seine Fraktion der Dekretsänderung zu.
Laut Mirjam Würth (SP) ist dieses Dekret unter den Bestimmungen zu den Baselbieter Verkehrssteuern die einzige Regelung, welche eine - beschränkte - ökologische Ausrichtung habe. Deshalb stimmt ihre Fraktion der Übergangslösung zu.
Gemäss Alain Tüscher (EVP) stimmt auch seine Fraktion der Dekretsänderung zu.
Nach Lotti Stokar (Grüne) stimmen auch die Grünen der Dekretsänderung zu in der Hoffnung, das im Bericht erwähnte Gesetz trete per 1. Januar 2013 in Kraft.
://: Der Landrat stimmt der Änderung des Dekrets über die Verkehrsabgaben gemäss Antrag der Finanzkommission mit 64:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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