Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 163

Jürg Wiedemann (Grüne) verlangt die Diskussion.


Oskar Kämpfer (SVP) lehnt die Diskussion ab, weil dies kein vom Landrat zu behandelndes Thema sei und es sich nicht lohne, darauf einzutreten.


://: Die Diskussion wird mit 44:21 Stimmen bewilligt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Jürg Wiedemann (Grüne) meint einleitend zur von ihm gewünschten und vom Landrat genehmigten Diskussion, er habe heute Regierungsrätin Sabine Pegoraro eine Rose geschenkt, weil sie in seinen Augen die Thematik "Bio-Plastik" (Fragen der Nahrungsmittelkonkurrenz, der schlechten Öko-Bilanz etc.) sehr gut behandelt hat. Diese Einschätzung gilt weitgehend auch für die Beantwortung dieser Interpellation, aber bekanntlich verschenkt man am gleichen Tag nicht 2 Rosen. Und 2 "rote Karten" für Danone sind auch nicht möglich, weil es schon nach der ersten einen «Platzverweis» gibt. Von daher wäre vielleicht ein Landesverweis zu überlegen, was wohl zumindest auch die SVP unterstützen würde.


Für «Bio-Becher» wird hauptsächlich genmanipulierter Mais aus den USA verwendet. Und gemäss Regierungsrat deckt das Vorgehen von Danone bestimmte Gesetzeslücken auf Bundesebene auf. Der Landrat kann aber wegen § 40 des kantonalen Umweltschutzgesetzes aktiv werden, und gemäss dieser Bestimmung bestehen auch gewisse Informationspflichten für die Gemeinden. Nicht zuletzt besteht aber eine Informationspflicht des Kantons. Und der Votant wäre froh um diese Informationen, so dass nun also der Regierungsrat, aber auch z.B. die Medien in der Verantwortung stehen.


://: Damit ist die Interpellation 2011/188 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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