Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 162

Jürg Wiedemann (Grüne) verlangt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Jürg Wiedemann (Grüne) betont, er sei für sämtliche energetischen Sanierungsmassnahmen, unabhängig davon, ob sich ein Gebäude in Eigentum oder Miete befinde. Die Problematik ist, dass in den letzten Jahren die Monatsmieten drastisch gestiegen sind - dies vor allem nach Sanierungen. Das heutige Zinsniveau müsste eigentlich zu sinkenden Mieten führen, im Gegenteil steigen diese aber. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass Sanierungen benutzt werden, um die Mietzinsen heraufzusetzen. Für viele Familien mit tiefem Einkommen sind diese hohen Mieten schwer zu tragen. Die Kunst wäre, die Anzahl energetischer Sanierungen hoch zu halten und trotzdem dafür zu sorgen, dass die Anzahl an billigem Wohnraum bestehen bleibt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verweist auf die Antwort zu Frage 5 und meint, Sanierungen müssten nicht zwingend Mietzinserhöhungen nach sich ziehen. Es ist jedoch möglich, dass dies vorkommen kann, allerdings kann der Kanton dies nicht steuern. Es gibt aber klare Bestimmungen des Mietrechts, die eingehalten werden müssen.


Noch eine erfreuliche Mitteilung: Gestern veröffentlichte das Bundesamt für Energie den Gesamtbericht über das Gebäudeprogramm im Startjahr 2010. Im Vergleich der ausbezahlten Fördermittel pro Einwohner liegt der Kanton Baselland an zweiter Stelle und bei den kantonalen Förderprogrammen an siebter Stelle.


Bei den reduzierten CO 2 -Emissionen pro Einwohner ist der Kanton Baselland sogar an erster Stelle und beim kantonalen Förderprogramm an achter Stelle.


://: Damit ist die Interpellation 2011/189 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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