Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 161

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt die ablehnende Haltung des Regierungsrats und meint, vielleicht wolle Jürg Wiedemann nun seine Rose wieder zurück. Bei den Stellen, die für das privatwirtschaftlich organisierte PET-Recycling zuständig sind, ist die Thematik bereits seit einiger Zeit aktuell. Das Thema wurde kürzlich auch in einer Publikation für die breite Öffentlichkeit aufgegriffen, und zwar unter dem Titel «Wachsen Flaschen in Zukunft nach?» Dabei wurde speziell auf die Gefahren für das bisherige Recycling hingewiesen. Den Verbrauchern wurde empfohlen, nur Gebinde mit dem Aufdruck «PET-Recycling Schweiz» in die Sammlung zu geben. Diesen Weg erachten wir als problematisch, denn er bürdet den Konsumentinnen und Konsumenten eine weitere Aufgabe auf. Besser ist es, die Rückgabemöglichkeiten möglichst benutzerfreundlich zu gestalten.


Es ist Aufgabe der Branche, zusammen mit den Bundesbehörden eine Strategie für den Umgang mit Kunststoffen aus nachwachsenden Rohstoffen zu entwickeln. Die nötigen Massnahmen sind rechtzeitig einzuleiten, damit weder die bisherige Verwertung gefährdet noch unnötige Mehrkosten generiert werden.


Die kantonalen Stellen haben in diesem Zusammenhang keinerlei Kompetenzen oder Aufgaben. Über Kanäle, die bereits bestehen, wird sich das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) aber auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Recyclingangebote benutzerfreundlich sind. Vor allem sollen die Gemeinden nicht durch Aufgaben oder Kosten belastet werden, die durch den Handel zu bezahlen sind. Sobald der Bund Empfehlungen im Zusammenhang mit Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen abgibt, werden diese selbstverständlich in geeigneter Form - direkt oder in Zusammenarbeit mit den Gemeinden - öffentlich bekannt gemacht.


Das Ziel des Regierungsrats ist unverändert: Es gilt, eine hohe Verwertungsquote aufrecht zu erhalten und die Umwelt so weit als möglich zu entlasten. Weil der Kanton keine Kompetenzen und Aufgaben in diesem Bereich hat, beantragt der Regierungsrat die Ablehnung des Postulats.


Jürg Wiedemann (Grüne) meint, in der Schweiz sei man Weltmeister im Recycling: Bei PET erreicht man eine Quote von 81 Prozent. Dies hängt damit zusammen, dass eine PET-Flasche in praktisch jedem Laden zurückgegeben werden kann. Der Detailhandel erhebt eine Gebühr von 1.8 Rappen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der zurückgegebenen Flaschen. Das erfolgreiche Kunststoffrecycling ist jetzt durch den sogenannten Bioplastik in Gefahr. Dieser wird aus Maisstärke - vor allem aus den USA - hergestellt. 85 Prozent der Produktion werden aus Gen-Mais hergestellt, getrennte Warenflüsse existieren nicht und die PLA-Flaschen (Bioplastik aus Polymilchsäure) kann an praktisch nicht von den PET-Flaschen unterscheiden. Dies führt zu Problemen bei den Recycling-Firmen, da schon ein kleiner Anteil von PLA-Flaschen im PET-Recycling-System zu Schäden an den Maschinen führen kann. Es sind hohe Aufwendungen für den Detailhandel und die KMU notwendig. Zudem ist PLA fragwürdig, wenn man das Ausgangsprodukt aus den USA importieren muss. Es wäre sinnvoller, weiterhin stark auf PET zu setzen und auf PLA zu verzichten. Es ist notwendig, dass der Regierungsrat Abklärungen über die Höhe allfälliger Kosten unternimmt und wie dieser vermieden werden könnte. Es geht um ein proaktives Vorgehen, damit nicht plötzlich Tausende von Tonnen PLA auf dem Schweizer Markt sind und man sich vor einem Problem befindet. Der Postulant bittet um Zustimmung zu seinen Vorstoss.


Guido Halbeisen (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion folge einstimmig der Argumentation des Regierungsrats.


Hannes Schweizer (SP) meint, als Fussballer sei für in Fairness ein hohes Gut, weshalb er Regierungsrätin Sabine Pegoraro bittet, die Rose ihrem Vorgänger weiterzugeben - wenn es für diese Rose nicht andere Gründe gebe [grosse Heiterkeit]. Die SP-Fraktion lehnt die Überweisung des Postulats ab - nicht weil man die Anliegen inhaltlich nicht unterstützt - sondern weil die Verhältnismässigkeit nicht gewährt ist. Letztlich wird ein Bundesamt für die Materialzulassung zuständig sein und wenn der Kanton diese Abklärungen durchführen muss, ist dies unverhältnismässig.


Christoph Buser (FDP) erklärt, er habe sich diese auch vom Postulanten erklären lassen und seitens der FDP-Fraktion sehe man die Problematik ein. Besser sollte man den Vorstoss den beiden neu gewählten Nationalräten mit nach Bern geben, weil von den Eidgenössischen Räten darüber entschieden werden wird.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sei aus zwei Gründen gegen die Überweisung des Postulats: Erstens kann man sich die Kosten für das Postulat sparen, indem man die Internetseite von PET-Recycling konsultiert, gemäss der es neu kein grosses Problem mehr darstellt, da vor allem Coca Cola und Volvic ein nachwachsendes Rezyklat haben, das zusammen mit PET rezykliert werden kann. Der Markt spielt also. Christine Gorrengourt bittet Jürg Wiedemann, die rote Karte an Danone «halbrot» oder gelb zu färben, weil auch diese Firma neu ein Rezyklat hat, das mit den PET-Flaschen rezykliert werden kann. Zweitens ist der Kanton nicht für die Verordnung der Getränke zuständig.


Jürg Wiedemann (Grüne) stellt fest, dass sein Postulat auf breite Unterstützung zählen könne - zumindest bei der grünen Fraktion. Zuhanden des Postulats möchte er festhalten, dass er mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro gut zusammenarbeiten könne, er betont aber, dass die Farbe der Rose weiss sei. [Heiterkeit]


://: Die Überweisung des Postulats 2011/212 wird mit 60:14 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



Back to Top