Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 159

Susanne Strub (SVP) verlangt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Susanne Strub (SVP) ist mit der Antwort des Regierungsrats nicht ganz zufrieden beziehungsweise ist der Ansicht, das Anliegen werde seitens der Regierungsrats nicht ganz ernst genommen und man sei nicht für eine konstruktive Lösung mit allen Beteiligten bereit. Im Weiteren sind die Fragen etwas ungenau beantwortet worden: Bei den Antworten zu den Fragen zwei und drei ist von «wenig Fläche» die Rede. Laut kantonalem Gewässerkataster von 1998 gibt es 786 km Fliessgewässer/Bäche. Davon sind 632 km offen. Fünf Prozent davon sind rund 30 km, nimmt man links und rechts mindestens drei Meter, kommt man auf eine nicht so kleine Fläche. Davon gehören 770 km der öffentlichen Hand und nur 16 km sind in privater Hand. Das Fazit ist, der Kanton will bei den Renaturierungen um jeden Preis die Hoheit über die Pufferstreifen, obwohl im Bundesrecht eine extensive und multifunktionale Bewirtschaftung zur Nutzung der Gewässerräume ausdrücklich erwähnt wird. Dazu kommt, dass der Kanton Baselland eine andere Praxis als der Rest der Schweiz pflegt. Die meisten Kantone stellen nach der Renaturierung den Uferbereich wieder der Landwirtschaft pachtweise zur Verfügung. Damit verliert die Landwirtschaft keine Nutzfläche und kann die Uferfläche als ökologische Nutzfläche anmelden. Der Kanton könnte sich diesen Aufwand für den Unterhalt sparen und bekäme sogar noch Pachtzinsen dafür! Erstens steht es nicht gut um die Kantonsfinanzen und zweitens steht in der Antwort zu Frage 4, die notwendige Infrastruktur und Finanzen stünden noch zur Verfügung - das Sparpaket lässt grüssen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verweist auf die Antwort zu Frage 2: Die Pufferstreifen respektive Uferstreifen auf den Gewässerparzellen, die im Besitz des Kantons Basel-Landschaft seien, beträfen das Landwirtschaftsland mit ca. 5 Prozent sehr wenig. Um jederzeit bauliche Unterhaltsmassnahmen ausführen zu können, macht es keinen Sinn diese Uferstreifen als landwirtschaftliche Flächen zu verpachten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass diese Uferzonen unter die landwirtschaftliche Gesetzgebung fallen würden, was nochmals erschwerend wäre. Wichtig ist für den Kanton aber, den Unterhalt jederzeit vornehmen zu können. Regierungsrätin Sabine Pegoraro bietet der Interpellantin an, mit den zuständigen Fachleuten zusammen zu sitzen und die Angelegenheit gemeinsam nochmals genau anzuschauen.


Susanne Strub (SVP) ist damit einverstanden.


://: Damit ist die Interpellation 2011/136 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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