Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 157

Interpellant Jürg Wiedemann (Grüne) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Jürg Wiedemann (Grüne) meint, die zentrale Frage seiner Interpellation sei nicht beantwortet worden. Weshalb setzt die Bau- und Umweltschutzdirektion in ihrer Medieninformation vom Januar den Titel «das Trinkwasser im Hardwald ist sicher», wenn Professor Huggenberger in seinem Entwurf zu seiner Studie genau zu den gegenteiligen Ergebnissen kam? Die Basler Zeitung zitierte Professor Huggenberger folgendermassen: «es sei nicht zulässig, aus einer Studie zu schliessen, dass keine Gefährdung des Trinkwassers durch Chemiemülldeponien von Novartis und Co. herrscht.» Jürg Wiedemann hätte gerne erfahren, weshalb der Kanton dann eine gegenteilige Medienmitteilung erlässt. Jürg Wiedemann meint, es gehe ihm darum, dass der Kanton der Studie dreinreden wolle und betont, dass nicht Regierungsrätin Sabine Pegoraro, sondern ihr Vorgänger in der Verantwortung stehe.


Der Regierungsrat bezeichnet die Studie als Review. Unter einem Review versteht man aber etwas ganz anderes: eine neutrale Stelle, die eine Studie begutachtet. Die Beurteilung durch den Auftraggeber ist kein Review, sondern eine Redigierarbeit.


Blöderweise ist die erste Version der Studie der Basler Zeitung zugespielt worden, weshalb die Aussagen von Professor Huggenberger im ersten Entwurf auch veröffentlicht worden sind.


Es handelt sich um gute Aufträge, die der Kanton vergibt. Viele Wissenschaftler würden diese Studien gerne für den Kanton durchführen. Was hätte Professor Huggenberger nun tun sollen, wenn er vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) angegangen und gedrängt worden ist, diesen Punkt zu ändern? Professor Huggenberger hatte keine andere Möglichkeit, als die besagte Passage zu ändern, wenn er keine Forschungsaufträge verlieren will. Der Kanton demontiert hier einen international renommierten Professor und nötigt ihn, seine Aussagen um 180 Grad umzudrehen. Dies ist bedenklich - insbesondere weil der Kanton eine «Nachfragemacht» besitzt. Es wäre wünschenswert, dass der Kanton diese Macht nicht ausnützt, sondern Studien in Auftrag gibt und deren Resultate akzeptiert.


Es war Professor Huggenberger ein Anliegen mitzuteilen, dass Modellrechnungen nicht immer der Realität entsprechen. Dass dies wichtig ist, zeigt auch der Fall Deponie Schweizerhalle, denn auch dort bezieht man sich auf Modellrechnungen. Die Folge ist, dass heute noch fünf bis sechsmal so viele Schadstoffe ins Grundwasser gelangen, als damals verbindlich festgelegt worden ist. Es ist zu hoffen, dass mit der neuen Direktionsführung mit dieser Situation künftig anders umgegangen wird.


Christoph Buser (FDP) findet, wenn die Verwaltung über Jahre derart desavouiert werde, habe dies auch Grenzen. Die Vorwürfe in der Basler Zeitung wurden in der Folge von Professor Huggenberger selbst relativiert. In der Tat gab es im besagten Entwurf die Aussage, Modellrechnungen könnten Fehler beinhalten. Wie bei Landratsvorlagen über Investitionen, bei denen man die Kosten auf +/- 15 oder 20 Prozent beziffern kann, weiss man bei solchen Modellrechnungen, dass sie Fehler enthalten können. Es sei dahingestellt, ob es geschickt gewesen ist, dass das AUE diesen Disclaim herausgestrichen hat. Sicherlich kann man aber nicht ableiten, dass es sich um eine bösartige Umschreibung der Studie handle. Dies ist auch in der Korrespondenz zwischen Professor Huggenberger und Susanna Petrin von der Basler Zeitung klar gestellt worden. Fakt ist, dass Professor Huggenberger hinter der Studie steht und die «herbeigeschworenen» Gefährdungen von ihm nicht bestätigt werden können.


Im Weiteren ist es störend, dass Jürg Wiedemann von der «Schweizerhalle Deponie» spricht, denn es handelt sich um einen Unfallstandort. Heute hat man darüber neue Erkenntnisse mit besseren Messmethoden und kann zum Schluss kommen, dass die Ziele zu revidieren sind. Dies ist ein normaler Ablauf im Altlastenrecht.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) schliesst sich den Ausführungen von Christoph Buser an. Bei den Fragen in der Interpellation sowie bei den heutigen Ausführungen handelt es sich um Unterstellungen, die in aller Form zurückgewiesen werden müssen, unhaltbar sind und offenbar einzig dem Zweck dienen, die Glaubwürdigkeit des AUE und somit auch der BUD zu untergraben. Ein Schlussbericht eines Auftragnehmers wird immer von den Auftraggebern auf Fehler und Inkonsistenzen überprüft. Das Ablaufverfahren ist in der Interpellationsbeantwortung ausführlich beschrieben. Dies wurde auch im vorliegenden Fall von allen drei Auftraggebern - der Gemeinde Muttenz, der Hardwasser AG und dem AUE - vorgenommen. Professor Huggenberger selbst unterstützte diese Änderungen und sandte ein persönliches Mail an Susanna Petrin von der Basler Zeitung. Die Zusammenarbeit zwischen Professor Huggenberger und dem AUE besteht schon seit vielen Jahren und ist vertraglich gesichert. Selbstverständlich werden immer nur Schlussberichte veröffentlicht und nicht erste Versionen, die noch überarbeitet werden.


://: Damit ist die Interpellation 2011/114 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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