Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 156

Interpellant Hannes Schweizer (SP) verlangt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Hannes Schweizer (SP) dankt der Regierungsrätin für die Beantwortung seiner Fragen. In letzter Zeit hat sich die Frage über die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen über alle Parteigrenzen hinweg vertieft, namentlich bei einer zukünftig orientierten Energiepolitik. Deshalb ist es auch Wert, sich ein paar ernsthafte Fragen über die Lebensgrundlage Boden zu stellen. Würden die Schwellenländer ihren Ressourcenverbrauch auf den Stand der Industrieländer anheben, müsste man in zehn Jahren einen anderthalbfach grösseren Planeten haben, um die notwendigen Ressourcen zu generieren. Aufgrund der wirtschaftlichen Interessen bleibt die Nachfrage nach Boden gleich - so werden pro Sekunde 1,1m 2 überbaut. Folglich wären in 300 Jahren sämtliche Flächen unterhalb von 1'200 Metern über Meer zubetoniert.


Beim Richtplan Fruchtfolgeflächen musste der Interpellant mit Erstaunen feststellen, dass der Regierungsrat beim Bundesrat beantragte, die Fruchtfolgeflächen von 9'800 ha auf 8'000 ha zu reduzieren. In den Achtzigerjahren mussten die Fruchtfolgeflächen aufgrund des Bundesgesetzes über die Raumplanung ausgeschieden werden. Dabei wurden die ackerfähigen Flächen bezeichnet, das heisst, diese sind maschinell bearbeitbar. Im Jahr 1992 schuf man im Kanton Baselland eine Nutzungseignungskarte, wobei nicht nur die Hangneigung, sondern auch die Bodenbeschaffenheit mitberücksichtigt wurde. So kam man zum Schluss, dass man nur noch 8'000 ha Boden habe, der sich für den Ackerbau eigne. Der Regierungsrat bezeichnet dieses Vorgehen als wissenschaftliche Erhebung und stützt sich auf das beim Bund eingereichte Gesuch ab. Hannes Schweizer hat aber eine andere Vermutung: Zurzeit der Kartierung wusste man bereits, dass der Kanton Baselland nicht mehr genügend Fruchtfolgeflächen hat. Früher wurden die ersten beiden Stufen der Kartierung - es gibt zehn Stufen - als Fruchtfolgeflächen bezeichnet, nach der Kartierung nahm man Stufe drei hinein, um auf die 9'800 ha zu kommen. Nun gibt es den Auftrag des Bundes, dass der Kanton die vorgeschriebene Mindestfläche festlegen muss. Dies hört sich eigentlich sympathisch an - aber die Regierung soll bitte auf dieses Gesuch des Bundes nicht eingehen: Es verkommt zu einer reinen Alibiübung, wenn die Fruchtfolgeflächen auf 9'800 ha heraufgesetzt werden, da man Flächen der Stufen vier und fünf der Nutzungseignungskarte einbeziehen würde. Die Nutzungsstufen vier und fünf sind vielleicht mit Ochsen noch bearbeitbar. Traurigerweise muss das Bundesamt für Umwelt (BAFU) aufgrund eines Präjudizfalls dies nun in der ganzen Schweiz so handhaben. So hat der Kanton Zürich schon längstens zu wenig Fruchtfolgeflächen und das BAFU hat dem Kanton Zürich zugestanden, die Stufen vier und fünf zu den Fruchtfolgeflächen zählen zu können. Dies kostet zwar viel, ändert aber nichts daran, dass man die besten Fruchtfolgeflächen in den Agglomerationen verbaut hat. Man kann einzig künftige Bauprojekte, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen, nicht für die Bebauung freigeben.


An dieser Stelle möchte sich Hannes Schweizer bei der grünen Fraktion für seinen forschen Vorwurf im Zusammenhang mit Bauland im Breitfeld in Allschwil entschuldigen.


Aus diesen Gründen ermuntert Hannes Schweizer den Regierungsrat, dem Bundesrat mitzuteilen, dass man auf Alibiübungen verzichte. Fruchtfolgeflächen der Kategorien vier und fünf sind nicht ackerfähiges Land. Damit können eventuell etwa eine Million Planungskosten gespart werden.


://: Damit ist die Interpellation 2011/113 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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