Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011

Nr. 155

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, der Regierungsrat sei bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Der Bundesrat hat Ende Mai 2011 den neuen Aktionsplan zum Schutz von Radon in Wohn- und Aufenthaltsräumen verabschiedet. Darin sind die Schwerpunkte festgelegt, mit denen die Schweiz ihre Strategie an die neuen internationalen Normen anpassen kann. Der neue nationale Radonaktionsplan legt die vorrangigen Massnahmen fest, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung gemäss den internationalen Standards sicherzustellen.


Man hat im Kanton 99 Schulanlagen geprüft. Es stimmt, dass darunter zehn Anlagen sind, die saniert werden müssen. Bei diesen Anlagen handelt es sich ausschliesslich um Kindergartenanlagen. Diese sind im Eigentum der Gemeinden und liegen darum in deren Verantwortung. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.


Die geplante Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Radon in Wohn- und Aufenthaltsräumen erfolgt in zwei Phasen:


Die Eigentümer von betroffenen Gebäuden - also sowohl Kanton als auch Gemeinden und Private - können im Rahmen der gesetzliche Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen aufgefordert werden, sobald die neuen gesetzlichen Anpassungen im Rahmen der Revision der Strahlenschutzverordnung vorliegen. Dabei geht es um die Reduktion des Grenzwertes, um die Sanierungspflicht für Gemeinden, um die Aufnahme des Radons in kantonale Baureglemente, um die Organisation von Radonmesskampagnen usw.


Im Weiteren ist vorgesehen, die Radonmessungen fortzuführen. Beim Vollzug der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 sind das Kantonale Laboratorium Baselland und das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz involviert. Beide Ämter haben zusammen bereits ein Ablaufschema für die Durchführung der Radonkampagnen erstellt, die im Winter 2011/2012 geplant sind. Schwerpunktmässig sollen bei den Kampagnen auch sämtliche Schulen und Kindergärten gemessen werden. Die Radonkampagnen beschränken sich jedoch weiterhin ausschliesslich auf das Ausbringen und Einsammeln der Dosimeter sowie die Auswertung und Erstellung der Untersuchungsberichte. Bei Überschreitung von Grenzwerten sind die Eigentümer der Liegenschaft verpflichtet, die notwendigen Sanierungsmassnahmen durchzuführen mit dem Ziel, die Radonkonzentration zu senken.


Da man noch nicht weiss, ob nicht auch in Schulräumen des Kantons noch Radon nachgewiesen wird, ist der Regierungsrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und im Rahmen dieser Messungen zu prüfen, ob der Kanton betroffen ist.


Thomas Bühler (SP) erinnert an das noch hängige Verfahrenspostulat, das fordere, der Regierungsrat solle solche Begründungen dem Landrat zukommen lassen, bevor darüber debattiert werde. In diesem Fall wäre das sehr hilfreich gewesen. In der SP-Fraktion ging man nämlich davon aus, dass auch kantonale Schulgebäude betroffen sind. Um eine Massnahmenplanung durchzuführen, braucht es kein Prüfen und Berichten, sondern dies kann gleich durchgeführt werden, weshalb man den Vorstoss auch als Motion überwiesen hätte.


Gerhard Hasler (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion werde einer Überweisung als Postulat zustimmen. Das Thema muss angegangen werden. Wie gehört sind aber auch schon Massnahmen eingeleitet worden.


Motionärin Rahel Bänziger (Grüne) dankt für die Ausführungen und hätte ebenfalls die Begründung zu einem früheren Zeitpunkt begrüsst. Mit dem Vorstoss möchte sie erstens ein Massnahmenpaket für die Sanierung und zweitens eine Prüfung aller anderen Schulräume des Kantons erfüllt haben. Gemäss Strahlenschutzverordnung des Bundes ist der Kanton für die Durchführung dieser Messungen in genügender Anzahl verantwortlich. Wenn man sieht, dass zehn Prozent der Einrichtungen belastet sind, kann man sich nicht ruhig zurücklehnen. Wenn dies nun vor allem Kindergärten betrifft - diese noch jüngeren Kinder haben einen anderen Stoffwechsel und sind noch anfälliger auf eine Radonbelastung - dann läuten noch mehr Alarmglocken. Kann der Kanton durchsetzen, dass die Gemeinden die notwendigen Sanierungen schnell in die Hand nehmen? Denn es gibt auch Richtlinien, gemäss denen bei einem Grenzwert über 300 Becquerel pro Kubikmeter saniert werden muss. Diese Vorschrift muss eingehalten und durchgesetzt werden.


Die Motionärin ist bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Sie hofft, dass die nötigen Abklärungen zügig getroffen werden, da Radon nicht ungefährlich ist - immerhin gehen 200 bis 300 Tote pro Jahr auf Kosten der Radonbelastung und Radon ist nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs.


Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, der CVP/EVP-Fraktion sei bewusst, dass Radon ein schädliches Edelgas sei. Durch das Kataster kennt man aber die Gefahrenzonen. Es ist wichtig, dass der Bericht Hand und Fuss haben wird - wie Elisabeth Augstburger aber die Regierung und Verwaltung kennt, werden diese ihre Verantwortung wahrnehmen.


://: Der Vorstoss 2011/110 wird stillschweigend als Postulat an den Regierungsrat überwiesen.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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