Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 1992

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet die Ablehnung der Motion durch den Regierungsrat. Erstens ist eine Motion für das vorliegende Begehren rechtlich nicht möglich, denn mit einer Motion können Massnahmen verlangt werden, welche in die Zuständigkeit des Landrates fallen. Über die Verwendung der Lotteriefondsgelder hingegen entscheidet der Regierungsrat, die Grundsätze sind in einer Verordnung und nicht in einem Dekret des Landrates festgelegt. Hans-Jürgen Ringgenberg müsste sein Anliegen daher mittels Postulat im Sinne von «prüfen und berichten» einbringen.


Der Regierungsrat verweist nicht nur auf die falsche Form des Vorstosses, er lehnt das Anliegen grundsätzlich ab. Die Lotteriefondsverordnung enthält die Grundsätze betreffend Verwendung von Lotteriegeldern und danach sind die Mittel ausschliesslich für wohltätige, gemeinnützige und/oder kulturelle Projekte zu verwenden. Als solche gelten auch Projekte der in- und ausländischen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Katastrophenhilfe und der humanitären Hilfe. Letzteres wurde im Jahr 1991 im Zusammenhang mit der 750-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft in die Verordnung aufgenommen. Lotteriefondsgelder sind weiter in erster Linie für Vorhaben im Kanton Basel-Landschaft einzusetzen, subsidiär und in Absprache mit anderen Kantonen können sie auch für Projekte von regionaler und/oder nationaler Bedeutung eingesetzt werden. In einem solchen Fall ist die finanzielle Beteiligung des Standortkantons zwingend vorausgesetzt.


Sabine Pegoraro verweist auf die Interpellation 2008/138 . In der damaligen Antwort wurde dargelegt, dass dem Regierungsrat keine Projekte aus dem Kanton Basel-Landschaft bekannt sind, welche die Kriterien erfüllt hätten und wegen mangelnder Lotteriefondsgelder nicht berücksichtigt worden wären. Wenn die Vergabekriterien erfüllt sind, werden die entsprechenden Projekte auch bewilligt. Sollte nun festgeschrieben werden, dass mindestens 2/3 der Gelder für Projekte im eigenen Kanton verwendet werden müssen, wäre es nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Gelder einzusetzen. Es käme damit zu einer unverhältnismässigen Äufnung des Lotteriefonds, welche möglicherweise sogar dem Bundesgesetz widerspräche. Hans-Jürgen Ringgenbergs Vorschlag hätte vor allem auch zur Folge, dass Grossanlässe in der Region wie beispielsweise das europäische Jugendchorfestival, das Jugendkulturfestival oder «Basel tanzt» nicht mehr in der gewohnten Form durchgeführt werden könnten. Auch diverse Sonderschauen an der MUBA, welche von gemeinnützigen Baselbieter Institutionen initiiert werden, könnten mangels Finanzierung nicht mehr stattfinden. Angesichts der Besucherzahlen aus unserem Kanton kommen solche Projekte zu einem grossen Teil auch unserer Kantonsbevölkerung zugute, selbst wenn sich die Schauplätze nicht im Baselbiet befinden. Der Finanzierungsspielraum für Projekte in der Region Nordwestschweiz würde also erheblich und unnötigerweise eingeschränkt, falls der Vorschlag des Motionärs verwirklicht würde.


Zur angeregten Alimentierung des Sportfonds: Der momentane Verteilschlüssel für die Lotteriegelder, welche dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen werden, beträgt 22 % für den Sport- und 78 % für den Lotteriefonds. Dieser Schlüssel habe sich bisher bewährt. Auch im Sportfonds stehen genügend Gelder zur Verfügung, um Projekte zu bewilligen. Sollte diese Verteilung einmal nicht mehr aufgehen, könnten entsprechende Anpassungen vorgenommen werden.


Zusammenfassend hält Sabine Pegoraro fest, dass der Regierungsrat mit den Lotteriefondsgeldern verantwortungsvoll und der Verordnung entsprechend umgeht. Die bisherige Vergabungspraxis hat sich bewährt und es trifft nicht zu, dass zu wenig Gelder für Projekte im eigenen Kanton zur Verfügung stehen. Würde der vorliegende Vorschlag angenommen, müssten regionale Veranstaltungen, von welchen auch Basel-Landschaft profitiert, stark eingeschränkt werden. In diesem Sinne bittet Sabine Pegoraro den Landrat, die Motion abzulehnen und dem Anliegen auch nach einer allfälligen Umwandlung in ein Postulat nicht zuzustimmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) zeigt sich von Anfang an bereit, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Den Vorstoss hat er als Reaktion auf die Beantwortung seiner Interpellation 2008/138 eingereicht, denn die Antworten offenbarten damals, dass unsere Lotteriefondsgelder nicht einmal zur Hälfte in unserem Kanton verbleiben. Diese Handhabung entspricht nach Ansicht der SVP und von Hans-Jürgen Ringgenberg nicht der Verordnung, welche ausdrücklich verlangt, dass die primäre Ausschüttung für Projekte im Kanton Basel-Landschaft zu erfolgen hat.


Jeder Kanton erhält von der SWISSLOS Lotteriefondsgelder und braucht diese auch selbst. Von Basel-Stadt erhält unser Kanton (mit der Ausnahme der Wasserfallen-Bahn) nie etwas und eine Korrektur der Verteilung der Gelder sei daher notwendig. Von den jährlichen Lotteriefondsgeldern sollten mindestens 2/3 für Projekte im eigenen Kanton zur Auszahlung gelangen. Im Gegensatz zu Regierungsrätin Sabine Pegoraro ist die SVP-Fraktion auch der Ansicht, es gäbe genügend Projekte in unserem Kanton, für welche Gelder eingesetzt werden könnten. Hans-Jürgen Ringgenberg ist sogar der Ansicht, dass es noch mehr Projekte gäbe, wenn die Gelder bei uns eingesetzt würden. Wenn schon im Voraus klar sei, dass die Chancen auf einen Beitrag aus dem Lotteriefonds nicht gross sind, entstehe auch nichts.


Hans-Jürgen Ringgenberg ist sich der besonderen Situation im Baselbiet durchaus bewusst, weshalb auch Projekte in Basel unterstützt werden sollen und müssen. Ein Drittel unserer Lotteriefondsgelder sollte dazu jedoch ausreichen, immerhin rund 4 Mio. Franken. Hans-Jürgen Ringgenberg wurde verschiedentlich darauf angesprochen, weshalb er nicht verlange, dass 100 % der Gelder im Baselbiet bleiben. Selbst dieser Gedanke wäre nicht abwegig. Beim Sportfonds findet seit jeher eine genaue Trennung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt.


Die Behauptung, in unserem Kanton gebe es zu wenig Projekte, ist nicht haltbar. Kurz nach dem Einreichen des aktuellen Vorstosses stellte sich beispielsweise heraus, dass Jazz uf em Platz in Muttenz keine Unterstützung erhielt, dies im Gegensatz zu drei grossen Jazz Events in Basel (Em Bebbi sy Jazz, Avo Session, Jazz Festival). Erst nachträglich erhielt die Veranstaltung doch noch eine gewisse Unterstützung. Auch die Jazz Night in Oberwil erhält kein Geld aus dem Lotteriefonds, jedoch weiss Hans-Jürgen Ringgenberg nicht, ob hier eine Anfrage vorlag.


Um Beiträge aus dem Lotteriefonds zu erhalten, müsse zuerst einmal ein Defizit ausgewiesen werden, gleichzeitig untersage die Verordnung jedoch eine Defizitabdeckung. Es besteht kein Passus in der Verordnung welcher vorschreibt, wie hoch die maximalen Beiträge sein dürfen. Um das Geld stärker in unserem Kanton behalten zu können, bestünde daher die Möglichkeit, für die einzelnen Anlässe mehr Geld zu sprechen.


Hans-Jürgen Ringgenbergs Vorstoss steht im Zusammenhang mit der Kulturdebatte, denn in unserem Kanton soll die eher ländliche Kultur stärker gefördert und unterstützt werden. Nur so kann die Kultur wachsen und gedeihen. Hans-Jürgen Ringgenberg geht es um eine kleine Korrektur der bestehenden Zustände und in keiner Art und Weise darum, keine Gelder mehr nach Basel zu schicken. Es würde rund 6 % mehr Geld bei uns bleiben, was angesichts der momentanen Kantonsfinanzen sicherlich sinnvoll wäre.


Es wäre sinnvoll, betreffend Vergabe der Lotteriefondsgelder gewisse eingefahrene Gleise zu verlassen. Nach der Lotteriefondsverordnung sind Beiträge in der Regel einmaliger Natur. Gewisse Anlässe rechnen jedoch bereits mit den jährlichen Beiträgen aus dem Baselbiet und Hans-Jürgen Ringgenberg ist nicht einmal sicher, ob diese jeweils noch ein Gesuch stellen. Er könnte sich vorstellen, dass gewisse Abmachungen per Handschlag erfolgen.


Basel-Landschaft ist der einzige Kanton, welcher in derart extremem Ausmass eigene Gelder an einen anderen Kanton verschenkt, was Hans-Jürgen Ringgenberg als nicht haltbar betrachtet. Angesichts dieser Tatsache bezeichnet er die Forderung, nicht mehr als 1/3 der Gelder ausserkantonal zu vergeben, als moderat. Er bittet die Ratsmitglieder darum, dem in ein Postulat umgewandelten Vorstoss zuzustimmen.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) benutzt die Gelegenheit, an dieser Stelle auf der Zuschauertribüne die Klasse 4y des Schulhaus Frenke, Liestal, mit ihrer Lehrerin Cornelia Schmidlin Rüegg herzlich zu begrüssen.


Christoph Hänggi (SP) lehnt die Motion, auch nach deren Umwandlung in ein Postulat, im Namen der SP-Fraktion ab. Es soll heute nicht in Abwesenheit des Kulturdirektors eine neuerliche Kulturleitbilddiskussion stattfinden. Die SP spricht sich für ein eher offenes, auf die gesamte Region orientiertes Kulturleitbild aus. Wir sollten stolz sein auf die Scharnierfunktion unseres Kantons zwischen Stadt und Land. 80 % der Lotteriefondsgelder bleiben heute in der Region, selbst wenn sie je nachdem die engeren Grenzen unseres Kantons verlassen. Teilweise fliessen die Gelder aber auch wieder zurück, da viele Kulturschaffende im Kanton Basel-Landschaft leben, auch wenn sie in anderen Kantonen tätig sind.


Gemäss Agathe Schuler (CVP) kann die CVP/EVP-Fraktion den Ausführungen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro folgen. Sie stimmt weder der Motion noch einem allfälligen Postulat zu. Mit dem Lotteriefonds können viele Projekte auf kulturellem und ähnlichem Gebiet unterstützt werden und es sei nicht nötig, eine sture Regelung ins Auge zu fassen. Auch ist es heute möglich, dass eine Baselbieter Person Geld für ein sinnvolles Projekt irgendwo auf der Welt erhält.


Werner Rufi (FDP) und die FDP-Fraktion stellten fest, dass die Motion hier nicht das richtige Mittel sei. Nach der Umwandlung in ein Postulat kann die FDP-Fraktion das Anliegen nun grossmehrheitlich unterstützen. Ein Prüfen und Berichten mache durchaus Sinn, dabei müsste auch geklärt werden, ob die Aufteilung von 2/3:1/3 der Lotteriefondsgelder richtig sei. Auf keinen Fall dürfe es geschehen, dass die eigenen Projekte des Kantons nicht mehr korrekt unterstützt werden. Da die Verordnung betreffend Lotteriefonds in der Kompetenz des Regierungsrates steht, ist es wichtig, dass dieser gewisse Anpassungen vornimmt. Das Anliegen in der Form eines Postulats zu überweisen, erachtet Werner Rufi als ideal.


Philipp Schoch (Grüne) lehnt sowohl die Motion als auch das Postulat im Namen der Grünen Fraktion ab. Er schliesst sich in der Begründung Christoph Hänggis Votum an. Zur Kritik, Em Bebbi sy Jazz werde stärker unterstützt als beispielsweise das Jazz uf em Platz: Neben vielen Baslerinnen und Baslern geniessen wahrscheinlich noch viel mehr Baselbieterinnen und Baselbieter den Anlass em Bebbi sy Jazz, da Kultur keine Grenzen und schon gar keine Kantonsgrenzen kennt. Eine Formulierung, wie sie von Hans-Jürgen Ringgenberg verlangt wird, macht im Bereich der Kultur keinen Sinn.


Laut Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) tönt es immer gut, wenn jemand feststellt, er oder sie sehe einen Sachverhalt nicht so eng, man müsse offen sein. Tatsächlich mache es aber wenig Sinn, das Anliegen der SVP als engstirnig zu bezeichnen, denn aus anderen Kantonen fliessen in der Regel keine Lotteriefondsgelder über die Kantonsgrenzen hinaus. Selbstverständlich besuchen BaselbieterInnen Anlässe in der Stadt, jedoch werden wohl auch Basler entsprechende Anlässe in unserem Kanton besuchen. Da alle Besucher einer Veranstaltung auch Eintritt bezahlen, essen und trinken, findet auf diesem Wege ebenfalls eine Wertschöpfung statt.


Urs von Bidder (EVP) betont, beim Lotteriefonds handle es sich nicht um Steuergelder. Er möchte die Kompetenz, über die Verteilung der Gelder zu beschliessen, weiterhin beim Regierungsrat angesiedelt lassen. Die Freiräume, über welche der Regierungsrat in dieser Sache verfügt, sind richtig.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wehrt sich gegen den Vorwurf, Baselbieter Gesuche würden im Vornherein abgewürgt oder falsch behandelt. Dies sei schlicht und einfach falsch. Sollten derartige Beispiele vorhanden sein, bittet Sabine Pegoraro darum, diese zu nennen. Sämtliche Gesuche werden geprüft und es ist hauptsächlich massgebend, dass diese die Kriterien erfüllen. Erfüllt eine Gesuch die in der Verordnung festgehaltenen Kriterien nicht, kann dieses auch nicht erfüllt werden. Sowohl die Baselbieter als auch die auswärtigen Gesuche werden gleich behandelt. Erfüllen sie die Kriterien, werden sie gutgeheissen.


Die Anzahl Vergabungen im Kanton Basel-Landschaft hängt nicht vom Umfang der verfügbaren Mittel ab. Entscheidend ist einzig die Frage, ob die Kriterien erfüllt werden. Es sei daher falsch festzuschreiben, dass 2/3 der Mittel für Baselbieter Projekte reserviert werden müssen. Ohne entsprechende Nachfrage können auch keine Mittel gesprochen werden.


Sabine Pegoraro ruft die Landrätinnen und Landräte dazu auf, Vereine aktiv darauf aufmerksam zu machen, dass sie für Projekte beim Lotteriefonds Gesuche stellen können. Sabine Pegoraro stellt zuweilen fest, dass diese Tatsache zu wenig bekannt sei. Jeder Verein kann sich melden, die Kriterien zur Gewährung von Beiträgen sind auch im Internet aufgelistet.


Viele Projekte und Anlässe, welche oftmals im Zentrum stattfinden, haben eine regionale Ausstrahlung und auch das Baselbiet profitiert davon.


Sabine Pegoraro bittet den Landrat noch einmal darum, das vorliegende Postulat abzulehnen und es den zuständigen Stellen mitzuteilen, falls in einem Fall der Eindruck entstanden sei, man habe ein Projekt fälschlicherweise nicht berücksichtigt.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erwartet noch eine Antwort auf seine Aussage, die Verordnung werde in dem Punkt nicht eingehalten, dass immer wieder die gleichen Organisationen Beiträge erhalten. Auch die Regierung müsse sich an die in der Verordnung festgeschriebenen Kriterien halten.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) betont, wenn eine Organisation wieder ein neues Programm zusammenstelle, dann werde dies als neues Projekt betrachtet. Dies gelte im Übrigen nicht nur für Basler, sondern auch für Baselbieter Veranstaltungen. Viele Baselbieter Veranstaltungen, welche jährlich stattfinden, könnten ansonsten auch nicht unterstützt werden.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2009/166 mit 23:50 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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