Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 2014

Laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lehnt die Regierung die Motion ab, wobei an die schon unter Traktandum 20 gelieferte Begründung zu erinnern sei.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat zu wandeln, damit die Überweisung wahrscheinlicher werde.


Thomas Schulte (FDP) erklärt, dass seine Fraktion sowohl Motion als auch Postulat ablehne. Die entsprechende Begründung ist durch die Regierung geliefert worden, wobei auch die Gesetzeslage klar ist.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des in ein Postulat gewandelten Vorstosses 2009/228 mit 43:32 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei