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Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 2010

Gemäss Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lehnt die Regierung das Postulat ab.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hält die Wertschöpfung nicht geeignet als Kriterium für die Beurteilung und Aufteilung von Investitionen. Bei den Investitionen sind andere Faktoren ausschlaggebend als die Wertschöpfung. So gilt es, für ein Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft die optimale Infrastruktur bereit zu stellen. Die Mittel sind dort einzusetzen, wo sie den grössten Nutzen erzeugen und wo eine optimale Infrastruktur geschaffen werden kann. Die Verkehrsinfrastruktur ermöglicht Wertschöpfung. Die Steuerung nach der Wertschöpfung würde eventuell zu Fehlanreizen führen. Wenn weniger in Verkehrsinfrastruktur investiert wird, bzw. diese nicht mehr funktioniert, sinkt die Standortattraktivität, und dies hat negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung, z.B. des Baselbiets. Der ÖV ist zudem auch Teil des Tiefbaus. Ohne Strassen gäbe es auch keinen Busverkehr. Strasse und Schiene ergeben zusammen ein sich gegenseitig ergänzendes Verkehrssystem.


Die Investitionen werden nach den folgenden Prioritäten beurteilt:
1. Nachhaltigkeit,
2. Standortattraktivität,
3. betriebswirtschaftlicher Nutzen und
4. Infrastruktur für die kantonale Verwaltung.


Ein zusätzliches Kriterium Wertschöpfung ist aufgrund der bestehenden Kriterien nicht zielführend.


Der Betrachtungszeitraum von 5 Jahren ist im Übrigen zu kurz. Bei einem längeren Betrachtungszeitraum von 2000 bis 2018 zeigt sich ein steigender Trend bei den Hochbau- und ÖV-Investitionen. Der Tiefbauanteil an den Investitionen verlagert sich laufend von Neubauten auf Wertwiederherstellung; nach der Fertigstellung der HPL wird dieser sogar sehr stark sinkend sein.


Aufgrund der allgemein schlechten Wirtschaftslage wurden in der Arbeitsgruppe Konjunkturpolitik konjunkturelle Massnahmen (zusätzliche Ausgaben und Investitionen) anhand verschiedener Kriterien beurteilt. Als ein Kriterium wurde der Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekt im Kanton Baselland und Region Nordwestschweiz verwendet. Die Beurteilung von Konjunkturmassnahmen hinsichtlich Wertschöpfung bei Dritten ist hier sinnvoll, aber nicht bei Investitionen. Deshalb ist das Postulat abzulehnen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist erstaunt über die Ablehnung des Postulats durch die Regierung, da das Anliegen schon fast erfüllt sei. Unter anderem muss gerade bei der BUD lobend auf die Planungsunterlagen und die gute Transparenz bzgl. Verwendung der Investitionen für die verschiedenen Baukategorien hingewiesen werden. Insofern hat er, Klaus Kirchmayr, ein mit dem Vorstoss gewünschtes und wesentliches Ziel erreicht - man kann nur mit der nötigen Transparenz Prozesse steuern - und zieht denselben zurück, auch wenn die Regierung diesen hätte entgegennehmen und Abschreibung hätte beantragen können. Wenn nun noch die priorisierte Investitionsplanung vorgelegt wird, dann sind die nötigen Instrumente für die politische Beurteilung der Wertschöpfung vorhanden.


://: Das Postulat 2009/172 ist zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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