Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 2009

Nr. 1020

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) informiert, der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität regle die Zuständigkeiten und die Modalitäten in Bezug auf die Immobilien der Uni. Neuinvestitionen ausserhalb des Gesamtbudgets der Uni werden von den beiden Kantonen grundsätzlich je zur Hälfte finanziert. Das in der Vorlage aufgezeigte Projekt für Life Sciences auf dem ehemaligen Areal Schällemätteli an der Spitalstrasse 41 in Basel ist das erste gemeinsam finanzierte Neubauvorhaben für die Uni. Die Immobilie geht in das Eigentum der Uni über, welche über das Globalbudget und den Immobilienfonds sowohl den Betrieb als auch den Unterhalt finanziert und verantwortet. Das Grundstück für den Neubau ist im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel und wird der Uni im Baurecht abgegeben.


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission anlässlich von drei Sitzungen beraten. Regierungsrat Urs Wüthrich erklärt einleitend, die Universität solle schwergewichtig auf die Achse Petersplatz-Schällemätteli-Voltaplatz gelegt werden. Beim Projekt Schällemätteli stehen die Life Sciences im Zentrum.


In der Kommissionsberatung ergaben sich eine Reihe von Fragen, aus deren Beantwortung die Kommission teilweise Handlungsbedarf für die Verwaltung und den Regierungsrat ortete. Zur Frage, was Eigentum im Baurecht heisse und was nach Ablauf der Baurechtszeit passiere, wurde folgende Erklärung abgegeben: Da der Kanton Basel-Stadt Standortkanton und Baurechtgeber ist, sind aus Sicht des Vorstehers der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL die konkreten Modalitäten des Heimfalls bzw. Rückbaus im Baurechtsvertrag zu regeln, ebenso eine allfällige Verlängerungsoption für den Vertrag, denn rein immobilientechnisch fällt das Eigentum am Gebäude nach Ablauf der Baurechtszeit von 99 Jahren an den Baurechtgeber (Basel-Stadt) zurück.


Die Kommission äusserte einhellig die Meinung, bei der Erarbeitung des Vertrags sei insbesondere zu klären, wie der Investitionsschutz für den Kanton Basel-Landschaft gewährleistet wird. Dieser Punkt soll als Auftragsmandat an die Regierungen zuhanden der Vertragsverhandlungen mit Basel-Stadt festgehalten werden. Die Kommission sieht den Investitionsschutz als wichtigen Punkt an.


Zu Frage, warum nicht der Minergie-P-Standard (Nachhaltigkeit des Bauvorhabens) vorgegeben ist, wurde erklärt, heute könne noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob für ein Laborgebäude der Minergie-P-Standard überhaupt erreicht werden könne; zur Zeit fehlen noch entsprechende Erfahrungen.


Die Frage, warum die Bauherrschaft nicht bei der Universität liegt, da diese anschliessend Eigentümerin ist, wurde folgendermassen beantwortet: Weder besitzt die Universität die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen noch die Erfahrung, um die Bauherrschaft wahrnehmen zu können. Die Uni sei zwar Baurechtsnehmerin und Eigentümerin, nach Meinung der Regierungen sind aber die Kantone verantwortlich für die Bauphase. Zur Anschlussfrage, ob der Kanton als Bauleiter eine Entschädigung erhalte, wurde festgehalten, dass bei allen Universitätsprojekten die Bauherrenleistungen durch die Kantone erfolgen. In diesem Fall ist es der mandatierte Standortkanton Basel-Stadt, welcher die operative Projektabwicklung vornimmt. Dazu sind einige Ressourcen aufzubringen. Die grosse Aufgabe liegt nicht beim Kanton Basel-Landschaft.


Im Rahmen der Eintretensdebatte sprach sich die SP klar für Eintreten aus.


Die SVP tritt ebenfalls auf das Geschäft ein. Sie zeigt sich aber über die Entwicklung der Uni-Partnerschaft enttäuscht. So habe es konkret im Vorfeld der Abstimmung zur gemeinsamen Trägerschaft geheissen, Basel-Stadt sei zwar der Standortkanton, aber Basel-Landschaft werde mit Abschluss des Staatsvertrags selbstverständlich ebenfalls zum Universitätskanton. Bis heute hat man sich jedoch vergeblich dafür eingesetzt, dass der Kanton Basel-Landschaft einen Sitz in der schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) erhält. Auch zeige sich bereits heute, dass die Beharrlichkeit seitens Basel-Stadt sehr gross sei, wenn es darum gehe, Basel-Landschaft etwa den Standort für eine Fakultät zuzugestehen. Man zeigte sich besorgt über die künftigen finanziellen Überforderungen, welche sich nicht nur auf die Universität beziehen, sondern auch auf die FHNW (Campus Muttenz) und auf das Kantonsspital Bruderholz.


Auch die FDP sprach sich für Eintreten aus. Sie kann sich den von der SVP geäusserten Vorbehalten grösstenteils anschliessen. Die FDP unterstützt die Vorlage, möchte aber das Postulat Mangold ( 2007/202 ) stehen lassen.


Die CVP unterstützt die Vorlage. Die Gesamtinvestitionen für die weiteren Bauprojekte dürfen ihrer Meinung nach jedoch nicht ausser Acht gelassen werden. Auch wolle man nicht nur mitbezahlen, sondern der Kanton Basel-Landschaft solle auch in angemessener Weise als Standort berücksichtigt werden.


Die Grünen sprachen sich klar für Eintreten aus. Sie merkten kritisch an, in den letzten Jahren sei viel Geld für die Universität und für die FHNW ausgegeben worden, wohingegen in der Volksschule in den letzten 5 bis 10 Jahren ziemlich gespart werden musste. Die Sekundarschulbauten seien zum Teil immer noch in desolatem Zustand. Würde man für deren Schulzimmer denselben Massstab ansetzen wie für die Räumlichkeiten der Uni, so müssten diese heute "aufgemöbelt" werden.


Eintreten war also allgemein unbestritten.


Vor Beratung des Landratsbeschlusses beantragte der Präsident, im Sinne der geführten Diskussion mittels einer zusätzlichen Beschlussziffer 6 die Regierung zu beauftragen, im Hinblick auf den Heimfall der Bauten dem Investitionsschutz von Basel-Landschaft gebührende Beachtung zu schenken. Die BKSK hiess in der Folge den entsprechenden Antrag für eine zusätzliche Ziffer 6 im Landratsbeschluss mit 10:0 Stimmen und ohne Enthaltungen gut. Die neue Ziffer 6 lautet nun:


Im Rahmen der Beratung des Landratsbeschlusses stellte die FDP bei Ziffer 4 einen Antrag auf Nichtabschreibung des Postulats 2007/202. Auch die BKSK sprach sich mit 7:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen für ein Stehenlassen des Postulats aus.


In der Gesamtabstimmung zum Landratsbeschluss stimmte die BKSK dem in Punkt 4 und 6 abgeänderten Landratsbeschluss mit 10:0 Stimmen einstimmig zu und beantragt damit auch dem Landrat entsprechende Zustimmung.


Rolf Richterich (FDP), Präsident der Bau- und Planungskommission, fasst den Mitbericht seiner Kommission wie folgt zusammen: Die Beratung in der BKSK fand vor derjenigen in der BPK statt. Der Präsident der BKSK, Karl Willimann, war ebenfalls eingeladen und informierte die Kommission über die Beratung und die Beschlüsse seiner Kommission. Eintreten war unbestritten.


Die BPK interessierte sich vor allem für finanzielle Aspekte der Vorlage. Ein höherer Investitionsschutz wurde auf jeden Fall als notwendig erachtet. Die Universität feiere im nächsten Jahr ihr 550-jähriges Bestehen, sie werde also allenfalls noch länger existieren als die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und Überlegungen, wer letztlich Eigentümer sein soll, wären sinnvoll. Diesem Aspekt sollte in den Baurechtsverhandlungen durchaus Gewicht beigemessen werden. Der Antrag der BKSK, vom Regierungsrat eine Regelung des Investitionsschutzes für den Moment des Heimfalls zu verlangen, wurde unterstützt.


Hinsichtlich allfälliger, anfallender Steuern wurde erläutert, dass eine Handänderungssteuer vermieden werden könne durch die Tatsache, dass die Universität bereits ab Baubeginn Eigentümerin sein wird. Was Mehrwertsteuern betrifft, so seien die Kosten dafür noch nicht abschätzbar. Doch es werde versucht, im Rahmen der Baukreditvorlage eine optimale Lösung zu finden.


Im Zusammenhang mit dem Universitätsvertrag wurde von Seiten der Kommission darauf hingewiesen, dass Basel-Landschaft gemäss diesem Vertrag eigentlich Universitätskanton werden sollte und, wenn möglich, Fakultäten auch auf Baselbieter Boden verlegt werden sollen, sofern dies aus Sicht des Universitätsbetriebs Sinn macht.


Mit der Vergabe an einen Generalplaner habe Basel-Stadt gemäss HBA gute Erfahrungen gemacht, weshalb dies im aktuellen Fall wieder so gehandhabt werden soll. Die Befürchtungen der Kommission, dass deswegen qualitativ schlechte Arbeit geleistet werde und lokale Unternehmen zu wenig berücksichtigt werden, sollen mit entsprechenden Vertragsklauseln beseitigt werden.


Die BPK unterstützt die Anträge der BKSK mit 8:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


Marc Joset (SP) erinnert an die Abstimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität, welche durch die Stimmberechtigten vor knapp zwei Jahren mit 85 % Ja-Stimmen gutgeheissen wurde. Damit wurde die Grundlage für das nun vorliegende, erste gemeinsame Uni-Bauvorhaben geschaffen. Im Universitätsvertrag werde auch geregelt, dass Neuinvestitionen der Universität von beiden Kantonen je zur Hälfte finanziert werden.


Die aktuelle Vorlage konnte in beiden Kommissionen zügig beraten werden, was sicher auch der Veranstaltung in Bad Bubendorf zu verdanken sei, an welcher rund 30 Grossräte und Landräte aus verschiedenen Fraktionen und aus den vier vorberatenden Kommissionen von den Regierungen und der Universität, der Fachhochschule Life Sciences, der Industrie, etc. informiert wurden. Will man die parlamentarische Phase eines komplexen partnerschaftlichen Geschäfts ernst nehmen, müsse genau so vorgegangen werden. Das gewählte Prozedere bezeichnet Marc Joset auch für künftige Vorhaben als beispielhaft.


Die SP begrüsst die Tatsache, dass in der Vorlage nicht nur der kurzfristige Mittel- und der langfristige Raumbedarf auf der Achse Petersplatz-Schällemätteli-Voltaplatz erfasst werden, sondern dass auch die Finanzierung des gesamten Vorhabens (4 Etappen) bis ins Jahr 2022 aufgezeigt wird.


Die Universität habe sich in den letzten Jahren inhaltlich neu ausgerichtet, jetzt soll ihre Position mit einer zweckdienlichen und guten Infrastruktur gestärkt werden. Bezüglich Wachstumsszenarien der Studierendenzahlen wurde eine mittlere Variante gewählt, was gut nachvollziehbar sei. Mit gegen 12'000 Studierenden und 3'500 Mitarbeitenden ist die Universität Basel heute auf über 40 Standorte in mehr als 90 Liegenschaften verteilt. Eine Konzentration sei daher überfällig. Wenn nun Um- und Neubauten anstehen, sollen diese dort realisiert werden, wo es betrieblich, baulich und finanziell sinnvoll sei. Dies ohne Rücksicht auf irgendwelche politischen Befindlichkeiten.


Die SP-Fraktion zeigt sich überzeugt, dass der Standort für die Life Sciences auf dem Schällemätteli Sinn mache. Dort seien die gewünschten Synergien möglich und die so genannte Interdisziplinarität könne dank kurzer Wege zur medizinischen Fakultät und den pharmazeutischen Wissenschaften, zur Systembiologie der ETH, den Umweltwissenschaften und der Ethik-Professur, welche geschaffen werden soll, konkret gelebt werden. Auch in der modernen Arbeitswelt werde heute grosser Wert auf formelle und informelle Austauschmöglichkeiten und Begegnungsmöglichkeiten auf kleinem Raum gelegt. Beim Novartis-Campus sei dies ebenfalls so vorgesehen.


Zum Zusatzantrag betreffend Investitionsschutz bei der Heimfall-Regelung: Mit diesem Antrag kann die SP-Fraktion leben, sie betrachtet ihn aber als nicht existentiell. Marc Joset sieht darin eher einen typischen Minderwertigkeitsreflex gewisser Kreise im Landrat. Er selbst befürchte nicht, dass Basel-Landschaft in hundert Jahren benachteiligt werde, denn er sei überzeugt, dass unsere Nachfahren dannzumal eine solche Diskussion gar nicht erst führen müssen. Auch die Standortfrage sei klar. Basel-Landschaft habe sich in einem Grundsatzentscheid dafür entschieden, Hochschulkanton zu sein, seither laufe ein so genanntes Areal-Entwicklungsverfahren in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Muttenz für den Campus Muttenz und eine so genannte Testplanung inklusive vorgesehene Landreserven für die Universität.


Die SP-Fraktion werde auf die aktuelle Vorlage eintreten und sie stimmt den Anträgen der Kommission zu.


Paul Wenger (SVP) bezeichnet Marc Josets Ausführungen als im Grundsatz unbestritten. Aus diesem Grund werde er auf diese Aspekte nicht mehr eingehen. Am Schluss seines Votums äusserte Marc Joset die Ansicht, gewisse Ratsmitglieder könnten allenfalls unter einem Minderwertigkeitskomplex leiden. Paul Wenger gehöre nicht zu diesen Mitgliedern. Abschliessend könne heute nicht beurteilt werden, ob die Heimfallregelung in hundert Jahren niemanden mehr bewege, trotzdem nun einige Bemerkungen dazu: Es handle sich bei der aktuellen Vorlage um ein partnerschaftliches Geschäft, weshalb sämtliche Punkte partnerschaftlich auf den vorgesehen Zeithorizont ausgelegt werden sollten. Aspekte wie eine kürzere Laufzeit oder die Umnutzung sowie den Verkauf einer Liegenschaft müssten unbedingt im Zusammenhang mit der Heimfallregelung bedacht werden.


Die SVP spricht sich selbstverständlich für Partnerschaft aus, dies jedoch in beide Richtungen. In den Jahren 2004 bis 2007 lief die Partnerschaft zwischen den beiden Basel teilweise einseitig ab, insbesondere bei der Vergabe von Aufträgen für den Unterhalt von Uni-Gebäuden sei ein Verhältnis von rund 60 % zu 40 % zugunsten des Kantons Basel-Stadt auszumachen. Die SVP-Fraktion sehe keinen vernünftigen Grund, weshalb hier keine faire Angleichung beider Seiten vorgenommen werden soll.


Insbesondere die Heimfallregelung soll in die weiteren Verhandlungen einbezogen werden.


Der Begriff der Life Sciences werde allenthalben herumgeboten, trotzdem werden wohl maximal ein Viertel aller Matura-Inhaberinnen und -Inhaber ein naturwissenschaftliches Studium in Angriff nehmen. Auch in einigen Jahrzehnten müssen noch genügend Studierende vorhanden sein, welche die nun geplanten Liegenschaften nutzen.


Die SVP-Fraktion wird den Kommissionsanträgen zustimmen, die oben genannten Aspekte jedoch scharf im Auge behalten.


Christine Mangold (FDP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion könne hinter der aktuellen Vorlage stehen. Das gewählte Vorgehen für den Neubau entspreche dem Staatsvertrag und der Standort auf der Achse Petersplatz-Schälle-mätteli-Voltaplatz mache Sinn. Mühe zeigt Christine Mangold mit einigen Ausführungen Marc Josets, ausserdem möchte sie im Anschluss noch drei Punkte aufgreifen, welche nicht zwingend mit dem Projektierungskredit zusammenhängen.


Es sei deprimierend, wenn die Forderung nach einer sauberen und klaren Regelung mit Minderwertigkeitskomplexen in Zusammenhang gebracht werde. Klare Abmachen seien für unsere Nachkommen wichtig, damit beim Heimfall keine offenen Fragen bestehen. Mit Minderwertigkeitskomplexen habe dies nichts zu tun.


Folgende Punkte tauchen im Zusammenhang mit der Universität immer wieder auf:


Im Jahr 2007 wurde ein Vorstoss eingereicht, mit welchem erreicht werden soll, dass Basel-Landschaft als Universitätskanton anerkannt und somit Mitglied der Schweizerischen Universitätskonferenz wird. Bis heute liegt keine entsprechende Vorlage bereit. Nach wie vor bezeichnet es die FDP als wichtig, dieses Thema nun anzugehen.


Grosser Unmut herrsche auch wegen den Vergaben. Mit dem Staatsvertrag wurde eine Vereinbarung über das Immobilienwesen abgeschlossen. Unter § 10 wurden dabei die Ausschreibungen klar geregelt. Selbstverständlich müsse man sich an das Submissionsgesetz halten, dieses könne aber unterschiedlich ausgelegt werden. Wichtig sei beispielsweise die Frage, wie viele Firmen aus dem Kanton Basel-Landschaft überhaupt zur Offertstellung eingeladen werden und ob das freihändige Verfahren wenn immer möglich eingesetzt werde. Hier sei es nach wie vor nötig, auf Gleichheit zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu pochen.


Ein weiterer Vorstoss fordert, dass jeweils Standorte der Universität in Basel-Landschaft geprüft werden müssen. Dies kommt auch im Zusammenhang mit der aktuellen Vorlage zum Ausdruck, irgendwie werde man jedoch das Gefühl nicht los, es bestehe kein grosser Wille, Universitätsstandorte in Basel-Landschaft echt in Betracht zu ziehen. Sicherlich gäbe es Bereiche der Universität, welche für eine Verlagerung ins Baselbiet in Frage kämen.


Die oben angeführten Kritikpunkte haben für Christine Mangold nichts mit politischen Befindlichkeiten zu tun, es wurde dem Stimmvolk nämlich versprochen, dass man sich dafür stark machen werde. Aus diesem Grund spricht sich die FDP-Fraktion einstimmig dagegen aus, das Postulat 2007/202 abzuschreiben.


Jacqueline Simonet (CVP) informiert, auch die CVP/EVP-Fraktion werde auf die Vorlage eintreten und den verschiedenen Anträgen zustimmen. Gefragt sei eine möglichst gute Lösung für alle Studierenden, von welchen ein Grossteil aus dem Kanton Basel-Landschaft stammt. Im Falle der Life Sciences wurde die Standortfrage sicherlich optimal gelöst und daher könne man dem aktuellen Projekt klar zustimmen. Es handle sich allerdings um einen Finanzierungskredit und die Gesamtinvestitionen für die weiteren Bauprojekte dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Auch wolle man nicht nur bezahlen, der Kanton Basel-Landschaft soll in angemessener Weise als Unikanton anerkannt werden. Zudem müsse Basel-Landschaft gelegentlich als Standort berücksichtigt werden. Es sei wichtig, dass ein solcher Entscheid organisch wachsen kann. Unser Kanton sei in allen Entscheidungsgremien vertreten und Jacqueline Simonet hofft, dass gute Lösungen diskutiert werden und auch im Sinne ihrer Fraktion gehandelt werde.


Auch die CVP/EVP-Fraktion wird das Postulat Mangold stehen lassen, zudem wird der Zusatzbeschluss betreffend Investitionsschutz für Basel-Landschaft mitgetragen. Vielleicht sei der Beschluss zum Investitionsschutz für unsere Nachfahren tatsächlich nicht mehr so wichtig, hingegen sei eine solche Regelung für unsere jetzigen Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bedeutung. Angesichts der Höhe der Investitionen sei die Berücksichtigung aktueller Gefühle mehr als sinnvoll. Es sei wichtig, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hinter den Entscheiden zur Universität stehe, damit diese weiter wachsen kann.


Jürg Wiedemann (Grüne) nennt drei wichtige Punkte im Zusammenhang mit der aktuellen Vorlage.


Isaac Reber (Grüne) hat keine Minderwertigkeitskomplexe gegenüber Basel, findet die Einwände der Kommission zum Thema Baurecht jedoch korrekt und berechtigt. Es stelle sich immer wieder die Frage, ob es sinnvoller sei, ein Stück Land im Baurecht zu erwerben oder zu kaufen. Diese Frage könne nicht absolut entschieden werden, sie hänge immer von den Konditionen ab. Im vorliegenden Fall investieren zwei Partner, der Heimfall würde aber nur an einen der Partner gehen. Es liege also auch im Interesse der Partnerschaft, den Investitionsschutz zu gewährleisten. Diese Frage müsse bereits jetzt und nicht erst im Zusammenhang mit der Baurechtsfrage diskutiert werden.


Zu den Standards: Gemessen an der Gesamtbausumme sei die Differenz für Minergie-P nicht besonders hoch. Dieser Standard war bisher erst für Bürobauten und Wohnbauten definiert. Der gleiche Standard wird neu auch für praktisch alle Gebäudetypen, welche der SIA unterscheidet, definiert. Isaac Reber zeigt sich daher zuversichtlich, dass im Laufe der Projektierung geprüft wird, ob eine Möglichkeit zur Erreichung des Minergie-P-Standards bestehe. Dafür stehe während der Projektierungsphase genügend Zeit zur Verfügung.


Das vorliegende Projekt koste sehr viel Geld und Isaac Reber bezeichnet es als entscheidend, alle anstehenden Investitionen im Auge zu behalten (Universitätsbauvorhaben, Kantonsspital Bruderholz, diverse Strassenprojekte, Justizzentrum, etc.). Er appelliert daher an die Verantwortlichen, ein Auge auf die Ausstattungsstandards zu halten. Auch beim vorliegenden Projekt sieht er noch ein gewisses Einsparungspotential.


Thomas de Courten (SVP) stellt fest, es gehe in der aktuellen Vorlage wiederum um ein Grossprojekt zugunsten der Universität beider Basel. Auch die SVP-Fraktion stehe zu dieser Universität und der Landrat sei zur geplanten Investition, welche ein weiteres Mal in Basel-Stadt stattfinde, bereit. Verschiedene Punkte betreffend Universität seien jedoch noch offen. Den bisherigen Aussagen seitens FDP und CVP stimmt Thomas de Courten zu, er wolle jedoch, dass im Zusammenhang mit der heutigen Vorlage Nägel mit Köpfen gemacht werden.


Die vom Landrat bereits mehrfach diskutierten Wünsche seien bekannt.


Basel-Landschaft soll auch gesamtschweizerisch als Universitätskanton anerkannt werden. Im September 2007 wurde vom Landrat einstimmig die Motion überwiesen, eine entsprechende Standesinitiative zur Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen auf eidgenössischer Ebene auszuarbeiten. Damals forderte der Landrat den Regierungsrat auf, unverzüglich zu handeln. Da sich diesbezüglich bis heute nichts getan habe, beantragt die SVP-Fraktion, eine neue Ziffer 3 mit folgendem Wortlaut in den Landratsbeschluss aufzunehmen:


Ein weiterer Antrag wird gestellt betreffend gleichwertige Berücksichtigung von Baselbieter Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei der Auftragsvergabe. Die vorliegenden Fakten zeigen, dass die gleichwertige Behandlung von Baselbieter Unternehmen gegenüber den baselstädtischen nicht gegeben ist. Eine gewisse Annäherung fand 2007 zwar statt, über den Zeitraum seit 2004 hinweg gesehen sei die ungleiche Behandlung aber auf jeden Fall gegeben. Zumindest bei den freihändigen Verfahren und den Einladungsverfahren sei hier eine Steuerung möglich. Der entsprechende Antrag lautet:


Eine gleichlautende Vereinbarung haben der Regierungsrat Basel-Landschaft, der Regierungsrat Basel-Stadt sowie der Universitätsrat im Jahr 2004 bereits unterzeichnet.


Schliesslich stellt die SVP-Fraktion noch einen dritten Antrag: Basel-Landschaft soll ebenfall Standortkanton der Universität Basel sein und der Landratsbeschluss durch eine neue Ziffer 8 ergänzt werden. Auch im Kanton Basel-Landschaft müssen wesentliche Fakultäten angeboten werden. Die beantragte neue Ziffer lautet:


Laut Thomas de Courten gefährden die Anträge der SVP-Fraktion den Projektierungskredit in keiner Art und Weise, sie unterstützen die Durchsetzung bisheriger Forderungen des Landrates und verknüpfen diese mit der aktuellen Vorlage. Er bittet den Landrat daher, an seinen bisherigen Beschlüssen festzuhalten und die aktuelle Vorlage entsprechend zu ergänzen.


Isaac Reber (Grüne) könnte den ersten Antrag der SVP inhaltlich zwar unterstützen, jedoch ist ihm nicht klar, weshalb diese Forderung gerade im Zusammenhang mit dem aktuellen Projekt umgesetzt werden soll. Wenn die Regierung einen Auftrag aus Sicht des Landrates nicht pflichtgerecht erfülle, dürfe dies die Partnerschaft mit Basel-Stadt nicht belasten. Auch die übrigen Anträge sollen nicht mit der heutigen Vorlage verknüpft werden. Die Grünen werden die Anträge nicht unterstützen.


Jacqueline Simonet (CVP) betont, auch die CVP/EVP-Fraktion werde den ersten Antrag nicht unterstützen. Zwar unterstütze man die Idee uneingeschränkt, die aktuelle Vorlage könne aber nicht verschoben werde, bis das Problem gelöst sei. Den zweiten Antrag werde man wohl eher unterstützen, während der dritte wiederum abgelehnt wird.


Laut Marc Joset (SP) unterstützt die SP-Fraktion sämtliche Anträge der Kommission, auch wenn kritische Töne in sein Votum eingeflossen sind. Im Übrigen sprach er nicht von einem Minderwertigkeitskomplex, sondern von einem Minderwertigkeitsreflex. Thomas de Courten habe soeben wieder viele solcher Reflexe gezeigt, ansonsten sei er jedoch froh, wenn sich niemand von seinen Äusserungen betroffen fühle.


Die SP-Fraktion unterstützt den ersten Antrag nicht, da das vorliegende Geschäft dadurch belastet würde. Es sei nicht ehrlich, sich zwar hinter die Vorlage zu stellen, gleichzeitig aber auch Einwände vorzubringen.


Betreffend den zweiten Antrag zu den Vergaben tauchten in den letzten Tagen Zahlen auf, welche erst noch erhärtet werden müssen.


Mit dem Stehenlassen des Postulats Mangold bezüglich Standortfrage in Basel-Landschaft sei das entsprechende Anliegen aufgegleist und der dritte Antrag daher unnötig.


Thomas de Courten (SVP) befürchtete schon im Voraus, dass man seine Anliegen zwar für gut befinden würde, sie aber nicht im Rahmen des aktuellen Geschäfts umsetzen wolle. Es gehe heute um ein Geschäft zur Universität und um Fragen, welche im Landrat bereits vor langer Zeit aufgeworfen wurden. Die Zeit des Wünschens, des Hoffens und des Bangens sei aber vorbei. Der Landrat unterstütze den beantragten Projektierungskredit, müsse aber auch über die eigene Nasenspitze hinweg schauen und verlangen, dass seine Anliegen nun umgesetzt werden. Wenn im Jahr 2007 etwas unverzüglich verlangt werde und trotzdem bis heute noch nichts geschehen sei, werde das Anliegen bisher eben noch nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Es liege nun am Parlament, mehr Druck aufzubauen. Der Projektierungskredit werde dadurch nicht gefährdet, jedoch werde er an bestimmte Bedingungen geknüpft.


Thomas de Courten bittet seine Kolleginnen und Kollegen dringend, seine Anliegen zu unterstützen.


Christine Mangold (FDP) bezieht sich auf Marc Josets Aussage, es gehe nicht an, die Unterstützung eines Geschäfts mit einem Aber zu verbinden. Sie selbst empfindet es als bemühend, dass der Landrat immer wieder in Situationen komme, wo er nicht wisse, wie der notwendige Druck aufgebaut werden könne um zu erhalten, was er verlange. Zwar stimme man heute dem Projektierungskredit zu, der Landrat müsse sich aber irgendwie bemerkbar machen, damit seine Forderungen erfüllt werden. Christine Mangold geht davon aus, dass die Regierung hinter dem Anliegen stehe, dass Basel-Landschaft vollwertiger Universitätskanton werden soll. Sie kann daher nicht nachvollziehen, weshalb die entsprechende Vorlage noch immer auf sich warten lasse.


Selbstverständlich sei es unglücklich, immer wieder Vorbehalte machen zu müssen, obwohl man im Grunde hinter einer Sache stehe. Dies sei jedoch nicht der Fehler des Landrates. An Regierungsrat Urs Wüthrich richtet Christine Mangold die Frage, weshalb der Landrat die verlangte Vorlage noch nicht erhalten habe.


Paul Wenger (SVP) betont, im Zusammenhang mit der aktuellen Vorlage gehe es um sehr viel Geld, um insgesamt 822 Mio. Franken in den nächsten drei Jahren. Wenn angesichts dieser gigantischen Summe zur Sicherstellung auf verschiedenen Ebenen Forderungen gestellt werden, sei dies berechtigt. Die SVP-Anträge müssen unterstützt werden!


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) zeigt sich erfreut über die im Grunde genommen einstimmige Zustimmung zur heutigen, wichtigen Vorlage. Der politische Spatenstich für das aktuelle Grossprojekt fand - zumindest symbolisch - am 3. November 2008 im Bad Bubendorf statt, wo aus Sicht der beiden Regierungen, der Universität, speziell aber auch aus der Sicht der Wirtschaft begründet wurde, weshalb rasch Grossinvestitionen in den Wissenschafts- und Wirtschaftsraum unserer Region notwendig seien.


Es gehe dabei erstens um die Funktionalität, welche direkte Konsequenzen für die Produktivität und Wirtschaftlichkeit eines Forschungs- und Lehrbetriebs mit sich bringe.


Zweitens gehe es um die Attraktivität der Infrastruktur. Eine moderne Infrastruktur stelle einen entscheidenden Wettbewerbsfaktor dar, sowohl im Wettbewerb um Dozierende als auch im Wettbewerb um Studierende.


Drittens soll mit unseren Hochschulen Präsenz markiert werden. Die Pharmaindustrie behaupte sich in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld erfolgreich und es sei wichtig, dass die Kantone in Ergänzung zu den Investitionen der Industrie in die Zukunft ihre Verantwortung ebenfalls wahrnehmen und sichtbare Zeichen für unsere Wirtschaft setzen. Der entscheidende Standortfaktor, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitsplätze, müsse gesichert sein.


Wenn der Landrat dem aktuellen Geschäft mit Begeisterung zustimme, stehe dies nicht im Widerspruch dazu, auch wach und kritisch zu sein. Urs Wüthrich zeigt sich daher froh darüber, dass Ziffer 6 zusätzlich in den Landratsbeschluss aufgenommen wurde und der Investitionsschutz so verankert werde. Im Hinblick auf einen allfälligen Heimfall müssen klare Spielregeln definiert sein. Es handelt sich dabei um eine vertrauensbildende Massnahme gegenüber unserer Bevölkerung.


Zu den Kritikpunkten: Die Diskussion bezüglich Standortfrage sei schwierig. Der Regierung werde zögerliches Handeln unterstellt, obwohl diese immer wieder kommunizierte, in der Testplanung für Muttenz nicht nur über Landreserven nachzudenken, sondern in Muttenz Kapazitäten für eine künftige Universitätsnutzung einzuplanen.


Urs Wüthrich zeigt sich zuversichtlich, dass genügend Studierende für die Bereiche Technik und Naturwissenschaften rekrutiert werden können, denn die Wechselwirkung zwischen einem attraktiven Angebot und einer erfolgreichen Rekrutierung sei sicherlich gegeben. Ein Beispiel dafür stelle die Hochschule für Life Sciences dar, welche sich innert kürzester Zeit erfolgreich positionieren konnte.


Zum Thema Universitätskanton Basel-Landschaft: Der erste Adressat für diese Forderung sei nicht der Kanton Basel-Stadt, dieser sei vielmehr unser wichtigster Verbündeter und habe sich diesbezüglich gegenüber dem Bund sehr pointiert positioniert. Diese Frage zur Voraussetzung für eine Stärkung unserer Universität zu erklären, freue die übrigen Universitätskantone, welche selbstverständlich im harten Wettbewerb innerhalb der Schweiz, aber auch mit dem Ausland, daran interessiert seien, dass Basel geschwächt werde. Übrigens: Der Auftrag des Parlaments stamme vom Oktober 2008, nicht aus dem Jahr 2007. Die Traktandierung der Vorstösse erfolge durch die Ratskonferenz und nicht durch den Regierungsrat. Vom Bund und den übrigen Hochschulkantonen wurde gegenüber der Baselbieter Forderung grosser Widerstand angemeldet. Urs Wüthrich lädt die FDP- und SVP-Fraktionen ein, diesbezüglich bei ihren eigenen Bundesparlamentariern nachzufragen.


Zu den Vergaben: Der Antrag dazu stellt in der Substanz nichts anderes dar, als was bereits in der Immobilienvereinbarung als Teil des Staatsvertrages festgeschrieben ist. Einen zusätzlichen Gewinn durch die Unterstützung des Antrags erkennt Urs Wüthrich daher nicht. Betreffend Zahlen bittet er darum, von den aktuellen Grundlagen auszugehen, da die neuen Grundlagen aus dem Jahr 2007 den Auftrag der Gleichbehandlung deutlich verankern. Zahlen über die Vergaben im Jahr 2008 zeigen, dass die Forderung nach Parität nicht durchdacht sei. Im genannten Jahr gingen 65 % der freihändigen Vergaben an Basel-Landschaft, 35 % an Basel-Stadt. Eine Forderung nach Gleichbehandlung käme daher einem Eigentor für Basel-Landschaft gleich.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage fest.


* * * * *


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


Ziffer 3


Hier liegt der Antrag der SVP-Fraktion vor, eine neue Ziffer 3 mit folgendem Wortlaut in den Landratsbeschluss aufzunehmen:


://: Der Landrat lehnt den Antrag mit 46:35 Stimmen und ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Ziffern 3 - 6 keine Wortbegehren


Es liegen zwei weitere Anträge der SVP-Fraktion vor, den Landratsbeschluss um je eine Ziffer 7 und 8 zu ergänzen.


://: Mit 46:33 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt der Landrat oben stehenden Antrag und nimmt damit eine neue Ziffer 7 in den Landratsbeschluss auf. [ Namenliste ]


Weiter soll der Landratsbeschluss gemäss SVP um folgende Ziffer erweitert werden:


://: Dieser Antrag wird mit 56:26 Stimmen (ohne Enthaltungen) abgelehnt. [ Namenliste ]


://: In der Schlussabstimmung stimmt der Landrat dem um eine neue Ziffer 7 ergänzten Landratsbeschluss mit 78:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Karl Willimann (SVP) stellt fest, mit diesem Beschluss sei eine Differenz zu Basel-Stadt geschaffen worden, welche ein Bereinigungsverfahren nach sich ziehe.


* * * * *


Landratsbeschluss
über den Projektierungskredit für den Neubau für die Life Sciences der Universität an der Spitalstrasse 41, Basel


vom 19. Februar 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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