Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 2009

Nr. 1245

2. Lesung (nach Differenzbereinigungsverfahren)


Partnerschaftliches Geschäft


Kommissions-Vizepräsidentin Jacqueline Simonet (CVP) wünscht vorerst dem gestern operierten Kommissionspräsidenten Karl Willimann (SVP) eine prompte und vollständige Genesung von seiner Sportverletzung. Sie dankt ihm an dieser Stelle für seinen Bericht und die genaue Rekonstruktion der laboriösen Verhandlungen zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt seit Februar 2009. Allen, die am genauen Ablauf dieser Verhandlungen interessiert sind, empfiehlt Jacqueline Simonet die Lektüre des Berichtes. Sie selbst wird an dieser Stelle nur noch einmal die wichtigsten Fakten darlegen.


Zur Sachlage: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat die Projektierungsvorlage im Januar 2009 gemäss regierungsrätlichem Antrag genehmigt. Die Genehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft erfolgte am 19. Februar 2009 , und zwar mit einem vom regierungsrätlichen Antrag abweichenden Zusatzbeschluss (Ziffer 7 des Landratsbeschlusses). Somit wurde eine Differenz zum Beschluss des Grossen Rates Basel-Stadt geschaffen.


Gemäss Behördenvereinbarung muss beim Vorliegen unterschiedlicher Beschlüsse bei partnerschaftlichen Geschäften ein Differenzbereinigungsverfahren durchgeführt werden. Es folgten ab Februar 2009 schwierige und harte Verhandlungen. Von aussen seien die verschiedenen Schritte schwer nachvollziehbar, weshalb Jacqueline Simonet für sämtliche Details auf den Kommissionsbericht verweist.


Zur Wertung der Sachlage: Sowohl hüben wie drüben war oft die banale Bemerkung zu hören, dass es seitens Basel-Landschaft lächerlich war, bei einem Projektierungskredit von 11 Mio. Franken solche Probleme zu machen und somit die Partnerschaft mit Basel-Stadt zu gefährden. Es sei hier festgehalten:


Zum heutigen Entscheid des Landrates: Am 19. Februar 2009 genehmigte der Landrat in erster Lesung die Ziffern 1 bis 6 des Landratsbeschlusses über den Projektierungskredit für den Life Sciences-Neubau der Universität. Zusätzlich wurde ebenfalls am 19. Februar dem damaligen Zusatzbeschluss laut Ziffer 7 mit 46:33 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft mit 78:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedet. Nach den inzwischen durchgeführten Verhandlungen mit Basel-Stadt soll der Zusatzbeschluss durch folgenden Beschluss ersetzt werden:


Die Bildungs- und Kulturkommission Basel-Stadt stimmte diesem neuen Vorschlag am 27. Mai 2009 zu. Am 28. Mai 2009 beschloss die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission einstimmig mit 13:0 Stimmen Annahme des genannten Vorschlags.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem heute vorliegenden, abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Marc Joset (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei einverstanden mit dem vorliegenden Kommissionsbericht, jedenfalls was die Wiedergabe des Ablaufs betreffe. Allerdings geht der Bericht kaum auf die politischen und psychologischen Hintergründe ein, und er nennt auch nicht das Fazit, das aus dieser missglückten Übung eigentlich gezogen werden müsste. Von Anfang an war das Ziel klar, nämlich die einigermassen gleichwertige Verteilung der Aufträge zwischen Baselland und Basel-Stadt. Spätestens nachdem dies in der Presse betont und in der Öffentlichkeit aufgenommen wurde, war es undenkbar, dass von diesem Ziel irgendwann irgend jemand abweichen würde - das hätten sich Regierung und Verwaltung nie leisten können. Also ging es nur noch darum, in der Differenzbereinigung eine Formulierung zu finden, hinter der beide Kantone stehen können.


Liest man die nun vorliegende Formulierung, so enthält sie nichts, was nicht schon in der ersten Einigungsverhandlung auf dem Tisch gelegen hat. Jene Verhandlungsrunde, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach vorgängigen Gesprächen mit der Verwaltung stattgefunden hat, hat unverständlicherweise noch zu keiner Lösung geführt. Denn das wäre ja das Ziel der Differenzbereinigung gewesen: Eine Lösung, die das Ziel nochmals definiert und mit welcher der Auftrag, es zu erreichen, an die Regierung übertragen wird.


In Basel-Stadt und Baselland herrscht eine unterschiedliche Praxis, d.h. der gesetzliche Spielraum kann selbstverständlich ausgenützt werden - das war schon vor der ersten Einigungsverhandlung klar. Im Entwurf für den Landratsbeschluss wird nun also all dieses Selbstverständliche nochmals aufgeführt. Das akzeptiert die SP-Fraktion, damit dieses Geschäft endlich abgeschlossen werden kann.


Wieso aber hat das alles nicht viel einfacher ablaufen können? Aus dem Geschäft sollte die Lehre gezogen werden, dass Parlamentarier bei solchen Einigungsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ad hoc Lösungen finden können müssten, hinter denen beide Seiten stehen können. Die Mehrheit der Baselbieter Delegation stand aber unter Druck und wurde fünf Minuten vor Sitzungsbeginn noch per Handy vom Boss des «Hauses der Wirtschaft» bearbeitet. Bei der zweiten Verhandlungsrunde in Liestal mit beiden Kommissionen erhielten die Parlamentarier noch in der Nacht davor, kurz vor Mitternacht, eine E-Mail aus dem «Haus der Wirtschaft».


Marc Joset betont, er selber sei nicht vom «Haus der Wirtschaft» abhängig und müsse nicht wie eine Marionette nach dessen Pfeife tanzen gemäss dem Motto «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing». Die BKSK hätte unabhängig entscheiden können und hätte nicht stur bleiben müssen; dann hätte das ganze Getöse vermieden werden können. Für die Zukunft ist zu wünschen, dass der Kanton zeigt, dass er ein wichtiger Faktor im Wirtschaftsraum Nordwestschweiz ist, und zwar nicht gegen Basel-Stadt, sondern mit Basel-Stadt zusammen. Es gibt mehr Erwerbstätige in Basel-Stadt, die ihre Einkünfte in Baselland versteuern, als umgekehrt. Basel-Stadt bildet mehr Baselbieter Lehrlinge aus als umgekehrt.


Bei künftigen Differenzbereinigungen sollte auf Konsenslösungen hingearbeitet werden, statt Konflikte in der Öffentlichkeit auszutragen und statt dass man sich von ausserparlamentarischen Gruppierungen unter Druck setzen lässt.


Georges Thüring (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion beantrage, dem mit dem Kommissionsbericht vom 2. Juni 2009 vorgelegten Landratsbeschluss zuzustimmen. Sie steht voll und ganz hinter der neuen Ziffer 7 und ist allen involvierten Stellen dankbar, dass eine gute und im Sinne des Baselbiets ausgefallene Lösung gefunden werden konnte, die nun auch von baselstädtischer Seite akzeptiert wird.


Partnerschaft darf niemals eine Einbahnstrasse sein. Eine vernünftige Partnerschaft besteht aus gegenseitigem Geben und Nehmen. Oft entsteht aber leider der Eindruck, dass dieser wichtige Grundsatz bei gewissen baselstädtischen Politikern nicht immer verstanden, geschweige denn gelebt wird. Überhaupt nicht verstanden wird es in Basel-Stadt, wenn die Baselbieter versuchen, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass beide Kantone gleich behandelt werden. Solange dies nicht der Fall ist, wird es halt noch ab und zu rote Köpfe geben. Doch auch dies gehört zu einer echten, gelebten Partnerschaft und ist an sich nichts Schlimmes.


In der Vergangenheit waren die Baselbieter als Geldesel sehr willkommen. Aber wenn es um Mitbeteiligung und konkrete Mitsprache geht, stossen sie in Basel-Stadt auf Widerstände und scheinheilige Ausflüchte. Gebrannte Kinder scheuen bekanntlich das Feuer, und deshalb ist es wichtig, ja unbedingt notwendig, dass das Baselbiet auch bei diesem Geschäft seine Interessen hartnäckig wahrgenommen und darauf gedrängt hat, dass die Spielregeln im vornherein klar, verbindlich und für alle gleichermassen verständlich fixiert worden sind.


Es ging übrigens zu keinem Zeitpunkt darum, das geltende Beschaffungsrecht in beiden Kantonen auszuhebeln. Es geht vielmehr darum, die Möglichkeiten des geltenden Rechts auszuschöpfen, und zwar zum gleichwertigen Nutzen beider Partner. Das Verhalten gewisser links-grüner Baselbieter Exponenten war sehr erstaunlich: In diesem Geschäft ging es darum, dass Baselbieter KMU-Betriebe Aufträge erhalten, also ganz konkret um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Lehrstellen. Gerade von den Sozialdemokraten wäre bei diesem Geschäft eine etwas andere Haltung wünschenswert gewesen.


Nach wie vor schleierhaft ist, dass die im Jahr 2004 getroffene Vereinbarung mit einer sehr klaren Formulierung zwei Jahre später fast klammheimlich abgeschwächt wurde. Dass dies erst kürzlich bekannt wurde, wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf den verantwortlichen Regierungsrat. Bis heute konnte noch niemand schlüssig erklären, weshalb die Formulierung aus dem Jahr 2004 heute keine Gültigkeit mehr haben solle. Das Beschaffungsrecht war damals das gleiche wie heute.


Hätte die Wirtschaftskammer Baselland nicht mit dem Referendum gedroht und richtigerweise die harte Tour gefahren, wäre es wohl weniger gut herausgekommen. Der Wirtschaftskammer und ihren Exponenten gebührt für ihr hartnäckiges Engagement herzlicher Dank. In diesem Zusammenhang soll in aller Bescheidenheit daran erinnert werden, dass der Landratsbeschluss vom 19. Februar 2009 richtig gewesen ist und dass die SVP-Fraktion nicht unmassgeblich dazu beigetragen hat.


Christine Mangold (FDP) versteht noch immer nicht, weshalb sich die SP und ihr Sprecher Marc Joset sich nach wie vor so dagegen wehren, dass sich der Landrat für die Baselbieter KMU stark macht. Darum hat sich nämlich die ganze Diskussion gedreht. Der Landrat hat in der ersten Lesung genau dies verlangt. Richtig, ist, dass die Regierungen aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die Baselbieter Betriebe gleich berücksichtigt werden.


Die von der SP geäusserten, sehr peinlichen Unterstellungen, dass eine ausserparlamentarische Institution auf einmal das Ei des Kolumbus entdeckt zu haben glaubte, ist zurückzuweisen: Das Anliegen wurde schon in der ersten Lesung durch den Landrat geäussert.


Marc Joset hat zwar gesagt, eine gleichmässige Berücksichtigung von Anbietern aus beiden Kantonen sei eine Selbstverständlichkeit. Aber eine 2004 erlassene Vereinbarung mit diesem Ziel und dem gleichen Wortlaut, der jetzt für solche Diskussionen gesorgt hat («gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen»), wurde eben leider nicht so automatisch gelebt, wie das ständig dargestellt wird: Denn es ist erwiesen, dass in jener Phase doppelt so viele Vergabungen an Basel-Stadt gegangen sind als an Baselland.


Der Vorwurf, die Baselbieter Seite habe sich lächerlich aufgeführt, ist absolut unangebracht. Niemand kann der FDP vorwerfen, je etwas gefordert zu haben, was gegen die gesetzlichen Vorgaben verstösst. Sie hat stets betont, der zur Verfügung stehende Spielraum müsse ausgenutzt werden. Wer mit Vergabungen zu tun hat, weiss um diese Spielräume und weiss um die Unterschiede zwischen Gesetz und Praxis.


Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Landratsbeschluss einstimmig zu. Sie hofft, dass die öffentlichen Beschaffungen in Basel-Stadt und Baselland künftig koordiniert werden; das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.


Urs Berger (CVP) dankt Jacqueline Simonet für die Präsentation des Berichtes und dem abwesenden Karl Willimann für dessen Verfassung. Die CVP/EVP-Fraktion wünscht dem BKSK-Präsidenten recht herzlich gute Besserung.


Weiter dankt Urs Berger der Wirtschaftskammer und der Regierung, die sich, während aus vollen Kanonenrohren auf sie geschossen wurde, zusammengesetzt und in ihren Verhandlungen eine für alle Seiten - die Baselbieter KMU, die baselstädtischen KMU, die Jugend und die Uni - gute, praktikable und faire Lösung gefunden haben.


Aus diesen Verhandlungen konnte die Lehre gezogen werden, dass es sich trotz aller Störmanöver und medialer Sperrfeuer lohnt, sich an einen Tisch zu setzen und lösungsorientiert zu arbeiten. Das ist jeder Politiker den KMU im Kanton schuldig. Die baselstädtischen Politiker sind von Anfang an unisono für ihre KMU eingestanden, was man von den Baselbieter Politikern leider nicht behaupten konnte.


Es gehört zum Auftrag des Landrates, sich für die KMU, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden, Lehrlinge ausbilden und einen grossen Teil der Arbeitsplätze im Kanton anbieten, stark zu machen. Diesen Auftrag gilt es konsequent weiter zu verfolgen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Landratsbeschluss einstimmig und ist froh, dass nun eine so gute Lösung vorliegt, sowohl für die KMU in Baselland als auch für jene in Basel-Stadt und für die von beiden Basel getragene Uni.


Für Daniele Ceccarelli (FDP) sind nach wie vor einige Fragen offen. Die beiden Submissionsgesetze in Basel-Stadt und Baselland sind weitgehend gleich; aber auf Verordnungsstufe besteht der Unterschied, dass beim Einladungsverfahren seitens des Landkantons mindestens ein auswärtiger Anbieter eingeladen werden muss. Ein Gegenrecht gewährt Basel-Stadt unverständlicherweise nicht.


Für das Beschaffungswesen im Uni-Bereich gilt eine spezielle, interkantonale Vereinbarung über die Immobilien der Universität. In der gemeinsamen Erklärung von 2004 war von «gleichwertig behandeln und berücksichtigen» die Rede. Es wäre also nun logisch, dass diese Formulierung auch in der Immobilien-Vereinbarung steht. Wieso ist dies nicht der Fall?


Isaac Reber (Grüne) betont, die Submissionsgesetzgebung enthalte in beiden Basel gewisse Spielräume, die Interpretationen ermöglichten; die Interpretation sollte allerdings nicht von Projekt zu Projekt ändern, sondern sich durch eine konstante gegenseitige Praxis ausdrücken. Es wäre weder zielführend noch intelligent, für Einzelprojekte das Vorgehen neu festzulegen.


Das Submissionsgesetz stellt gewisse Regeln auf, die nicht umgangen werden können: z.B. können Aufträge nicht nach Gutdünken vergeben werden, sondern nur nach den festgelegten Regeln. Aber bei der freihändigen Vergabe und beim Einladungsverfahren besteht Spielraum, und diesen kann und soll man ausschöpfen - soweit sind sich wohl alle einig. Einig sind sich wahrscheinlich auch alle, dass für die KMU in der ganzen Region gleich lange Spiesse zur Verfügung stehen sollen.


Was aber in den letzten Wochen diskutiert wurde - nämlich die Frage, wie das Wort «berücksichtigen» zu interpretieren sei -, ist ganz klar eine Sachfrage. Sachfragen sollten nicht Gegenstand des politischen Diskurses sein. Die Regierungen beider Basel haben schon oft bewiesen, dass sie in Sachfragen gut und kompetent zusammenarbeiten können, und es wäre sehr zu wünschen, dass künftig solche Auseinandersetzungen auf der Sachebene ausgetragen würden statt - zu einem einzelnen Projekt! - auf dem politischen Parkett. Sonst schadet das der ganzen Region. Künftig sollten solche Fragen mit mehr Stil und mit weniger Getöse gelöst werden können.


Daniel Münger (SP) hält fest, das Submissionsgesetz stelle Spielregeln auf, wie miteinander umzugehen sei. Es bietet genügend Spielraum für die freihändige Vergabe.


In den vielen partnerschaftlichen Geschäften steht die SP stets und in vorbildlicher Weise ein für die regionale Wirtschaft. Das kann man vom Landrat insgesamt leider nicht immer behaupten; es sei daran erinnert, dass das Parlament ein Krisenprogramm ablehnte, mit dem speziell die KMU gefördert werden sollten.


Es ist falsch, sich mit einem derart übertriebenen Getöse für die KMU einzusetzen, obschon die gesetzlichen Grundlagen längst vorhanden wären. Der SP vorwerfen zu wollen, sie sei nicht KMU-freundlich, ist unangebracht.


Jacqueline Simonet (CVP) als Kommissions-Vizepräsidentin dankt für die gute Aufnahme der neuen Ziffer 7 des Landratsbeschlusses. Sie hofft, dass nun dieses Geschäft abgeschlossen werden könne und dass bald eine gute Bauvorlage für den Life-Sciences- Neubau präsentiert werde.


Der von Marc Joset erhobenen Vorwurf des Marionettentums kann nicht akzeptiert werden. Die Mitglieder der BKSK sind keine Marionetten, sondern Politiker, die sich bewusst sind, dass es für den Erhalt des Sozialstaates einer gesunden Wirtschaftslage bedarf. Nach diesem Grundsatz haben sie gehandelt. Linke wie Rechte sind dem Guten verpflichtet. Alle wollen diesen Neubau und eine gute Zusammenarbeit mit Basel-Stadt. Was passiert ist, ist passiert. Nun liegt eine Lösung vor, und es bleibt zu hoffen, dass sie für die nächsten Jahre standhalten wird.


Marc Joset (SP) hat nicht gesagt, Jacqueline Simonet sei eine Marionette, sondern er hat betont, er selber sei keine. Der SP wurde unterstellt, sie engagiere sich nicht für die KMU und für den gemeinsamen Wirtschaftsraum, weil sie die vorliegende Formulierung nicht unterstütze. Das stimmt aber nicht: Die SP-Fraktion steht voll und ganz hinter der neuen Ziffer 7. Schliesslich entspricht diese genau ihrem Ziel, das sie in der Einigungsverhandlung erreichen wollte.


Aber die jetzige Formulierung überträgt der Regierung den Auftrag, ein Ziel zu erreichen, das ursprünglich direkt der Verwaltung als Auftrag hätte vorgegeben werden sollen. Insofern ist die neue Formulierung sogar etwas milder ausgefallen als der frühere Wortlaut. Schade, dass sich das Einigungsgremium nicht schon früher einigen konnte.


Christoph Buser (FDP) stellt fest, das Thema sei ziemlich komplex, und deshalb sei der Ausdruck «Marionette» fehl am Platz gewesen. Wenn Marc Joset keine Marionette ist, sind die anderen es auch nicht. Das Problem war, dass in der Bildungskommission plötzlich Leute mit einem Submissionsgesetz konfrontiert waren, mit dem sie zuvor noch nie etwas zu tun hatten.


Wenn man nun so tut, als ob die vorliegende Lösung das wäre, was man schon immer wollte, ist man nicht ehrlich und verkennt, dass im Submissionswesen ein sehr grosser Ermessensspielraum besteht.


Sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, ist fehl am Platz. Nun liegt eine Lösung vor, die hoffentlich bei künftigen partnerschaftlichen Geschäften ebenfalls umgesetzt werden kann, damit solche Diskussionen über die Verteilung der Aufträge gar nicht mehr stattfinden müssen.


Für Philipp Schoch (Grüne) zeigt dieses Beispiel, wie kompliziert die Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel ist. Man hätte das alles sehr viel einfacher und nervenschonender haben können - und die Zeitungen könnten über anderes schreiben -, nämlich in einem gemeinsamen Kanton Nordwestschweiz. Dann würde die Region auch in der übrigen Schweiz ein besseres Bild abgeben.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erklärt, es gebe Differenzen auf Verordnungstufe zur Anwendung der an sich identischen Submissionsgesetze durch die beiden Basel: Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass der Kanton Basel-Landschaft sich verpflichtet, auch bei freihändigen Vergaben und bei Einladungsverfahren eine ausserkantonale Offerte einzuholen als Messgrösse. Das Parlament wird sich dazu äussern können, ob es dieses Wettbewerbselement wünscht oder nicht. Es wird interessant, die Positionen der einzelnen Fraktionen zu diesem Aspekt zu erfahren.


Auch heute wurde wieder mit der Immobilienvereinbarung von 2004 argumentiert, und es wurde die Frage gestellt, weshalb diese durch die Vereinbarung abgelöst wurde, die als Teil des Staatsvertrags in Kraft getreten ist. Diese Veränderung war nicht die Idee der Bildungsdirektion, sondern kam zustande durch die Intervention der Submissionsbehörden beider Kantone. Das ist nicht erstaunlich, denn der Brief von 2004 war ein Eigenfabrikat des Bildungsdirektors ohne juristische Abklärung, die unter Zeitdruck entstanden ist, um zu gewährleisten, dass die Immobilienfondsregelung eine Mehrheit fand. Die spätere Überprüfung durch die Submissionsbehörden hat zu jener Regelung geführt, die jetzt als Anhang zum Univertrag Rechtsgültigkeit erlangt hat.


Paradoxerweise hat die Vereinbarung von 2004, die jetzt so gelobt wird, dafür gesorgt, dass zwei Drittel der Auftrage an baselstädtische Betriebe gegangen sind. Seit die neue Regelung in Kraft ist, sieht das Verhältnis genau anders herum aus.


Georges Thüring hat den Vorwurf erhoben, die neue Regelung sei «klammheimlich» eingeführt worden. Bis zum 25. Mai 2009 hätte Urs Wüthrich ihm eine Erinnerungslücke attestiert. Aber dann hat er sich die Mühe gegeben, in einer Nachtschicht diese Erinnerungslücke zu stopfen mit einem Papier, in dem klargestellt wurde, dass die Ablösung der Vereinbarung von 2004 in keiner Art und Weise «klammheimlich» geschehen ist. Die neue Vereinbarung ist seit dem 27. Juni 2006 im Internet, sie wurde allen Landräten zugestellt - wer von «klammheimlich» spricht, hat wohl nicht einmal das Couvert geöffnet.


Es ist heikel, wenn die heutige Beratung den Anschein erweckt, der Landrat diskutiere das Submissionsgesetz und nicht etwa eine Jahrhundert-Investition in den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz. Der hohe Stellenwert dieser Investition kann nicht genügend betont werden, werden damit doch drei verschiedene Signale gegeben:


Georges Thüring (SVP) betont, niemand - weder ein Land- noch ein Regierungsrat - könne alles lesen, was ihm zugeschickt wird. Solch wichtige Informationen hätte der zuständige Regierungsrat der Kommission ausdrücklich mitteilen sollen. Dann hätten es auch Ratsmitglieder mit etwas schwächerem Gedächtnis mitbekommen.


Am 25. Mai 2009 wurde den Teilnehmenden der Einigungsversammlung etwa eine halbe Minute vor Sitzungsbeginn ein Arbeitspapier von Regierungsrat Urs Wüthrich verteilt, das schon einige Tage zuvor verfasst worden war. Hätte das Papier früher vorgelegen, hätten sich die Beteiligten besser vorbereiten können. Unter diesen Umständen wird der Regierungsrat gebeten, Nachsicht walten zu lassen, und zwar für alle Beteiligten, aber ganz besonders für Georges Thüring. [Heiterkeit]


Ruedi Brassel (SP) ist bereit, Georges Thüring Nachsicht zu gewähren, aber nur, wenn er sich vom Vorwurf distanziert, irgend eine Vereinbarung sei «klammheimlich» in Kaft gesetzt worden, wo doch der Landrat Ende 2006 in der Vorlage zum Uni-Staatsvertrag über die neue Regelung informiert wurde.


Dass jemand nicht alles liest, ist das eine. Das andere ist aber, nicht alles zu lesen und gleichzeitig anderen vorzuwerfen, einen nicht informiert zu haben - das ist nicht statthaft.


* * * * *


- Zweite Lesung des Landratsbeschlusses


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 - 7 keine Wortbegehren


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über den Projektierungskredit für den Neubau für die Life Sciences der Universität an der Spitalstrasse 41, Basel, einstimmig zu.


* * * * *


Landratsbeschluss
über den Projektierungskredit für den Neubau für die Life Sciences der Universität an der Spitalstrasse 41, Basel
(Partnerschaftliches Geschäft BL/BS)


vom 11. Juni 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst einstimmig :


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Back to Top