Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 1998

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) beantragt im Namen des Regierungsrates Ablehnung des Postulats, denn mit dem Entscheid vom 28. Mai 2009 (Geriatriekompetenzzentrum Bruderholz) und vom 11. Juni 2009 (Life Sciences-Neubau Uni Basel) verabschiedete der Landrat verbindliche Formulierungen betreffend öffentliches Beschaffungswesen. Der Antrag im vorliegenden Postulat sei daher bereits überholt. Die ausschreibenden Stellen können nur im freihändigen und Einladungs-Verfahren die Vorgaben gleichwertige Behandlung und Berücksichtigung verfolgen. Im offenen oder selektiven Verfahren dürfen keine entsprechenden Regulierungen vorgenommen werden.


Der Regierungsrat anerkennt die regionale resp. die kantonale Wirtschaftsförderung, trotzdem beantragt er Ablehnung des vorliegenden Postulats. Einerseits sei der Vorstoss bereits überholt und andererseits lassen die gesetzlichen Bestimmungen zur Zeit die erwünschten Umsetzungen zu. Er bittet den Landrat daher, das Postulat abzulehnen.


Patrick Schäfli (FDP) fragt den Regierungsrat, ob hier nicht ein grundsätzliches Missverständnis vorliege, denn der Antrag der FDP-Fraktion beziehe sich ausschliesslich auf das Einladungsverfahren. Er zeigt sich erstaunt, dass die Regierung das Postulat nicht entgegennehmen wolle. Die Gesetze über die öffentliche Beschaffung beider Basel sind praktisch identisch, in der Verordnung hingegen zeige sich ein kleiner, jedoch nicht unbedeutender Unterschied: Beim Einladungsverfahren berücksichtigt Basel-Stadt keine auswärtigen Anbieter, während Basel-Landschaft gemäss Verordnung zumindest einen auswärtigen Anbieter berücksichtigen muss. Der wichtigste Punkt des vorliegenden Postulats ist bisher noch nicht geregelt, dass in Basel-Stadt im Gegensatz zu Basel-Landschaft beim Einladungsverfahren kein auswärtiger Anbieter berücksichtigt werden muss. Für die FDP-Fraktion stellt dies eine deutliche Benachteiligung des Baselbieter Gewerbes dar, denn Basel-Landschaft habe so gegenüber den Firmen aus Basel-Stadt massiv ungleich lange Spiesse. Dieser Zustand soll möglichst schnell behoben werden, dies vor allem in Zusammenarbeit mit Basel-Stadt oder durch Anpassung unserer eigenen Verordnung. Die Idee hinter dem Einladungsverfahren bestehe gerade darin, dass kantonale Unternehmungen, welche bei uns Steuern bezahlen, Mitarbeitende einstellen und Ausbildungen anbieten, ein Stück weit bevorzugt werden sollen. Für die FDP geht es in ihrem Postulat nicht um Heimatschutz, es ist ein Gebot der Fairness, dass Baselbieter Firmen gegenüber baselstädtischen gleichberechtigt sind. Heute sind sie dies nicht, da Basel-Landschaft einseitig über eine sehr liberale Verordnung im Bereich der Einladungsverfahren verfügt. Es müsste auch im Interesse der Gewerkschaften sein, dass dieses Anliegen geprüft wird.


Gerhard Hasler (SVP) ist der Meinung, das vorliegende Postulat ziele in eine falsche Richtung. Darin wird eine Änderung des baselstädtischen Gesetzes verlangt, jedoch müsste ein Vorstoss zur Änderung unseres Beschaffungsgesetzes eingereicht werden. Die SVP-Fraktion schliesst sich der Regierung an und lehnt das Postulat ab.


Isaac Reber (Grüne) schliesst sich Patrick Schäfli an, denn der aktuelle Vorstoss sei nicht überholt. In den Gesetzgebungen zu den öffentlichen Beschaffungen in beiden Basel bestehen Differenzen und es sei absolut legitim und richtig, gleiche Regelungen für beide Kantone anzustreben. Die Grüne Fraktion unterstützt daher das Postulat, denn das Fenster soll auch für auswärtige Firmen geöffnet werden. Letztlich gehe es darum, dass eine Leistung sachgerecht, kompetent und gut ausgeführt wird.


Felix Keller (CVP) bringt dem Postulat seitens CVP/EVP-Fraktion durchaus Verständnis entgegen, denn bei den Ausschreibungen soll unser regionales Gewerbe möglichst berücksichtigt werden. Das vorliegende Postulat bezieht sich jedoch nur auf die öffentliche Beschaffung bei partnerschaftlichen Geschäften und verlangt, dass eine Vereinbarung getroffen wird. Es besteht jedoch bereits das Submissionsgesetz und eine entsprechende Verordnung und es mache keinen Sinn, diese Regelungen nun mit einer Vereinbarung auszuhebeln. Wenn schon, dann müsste die Verordnung angepasst werden. Da das Postulat also in eine falsche Richtung geht, lehnt die CVP/EVP dieses ab.


Siro Imber (FDP) betont, im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt sei der gleichlautende Beschluss am 9. September 2009 stillschweigend überwiesen worden. Die Basler Regierung habe also den Auftrag, die Handhabung des Themas mit Basel-Landschaft zu koordinieren. Eine künftige Lösung müsse dann vorsehen, dass Basel-Stadt auch Baselbieter Firmen einladen muss. Weshalb nun soll unsere Regierung nicht den gleichen Auftrag erhalten? An Felix Keller gewandt betont Siro Imber, das Postulat verlange, Basel-Landschaft und Basel-Stadt bei partnerschaftlichen Geschäften als einen Wirtschaftsraum zu betrachten und bei generellen Vergaben für die Einladung auswärtiger Anbieter in beiden Kantonen die gleichen liberalen Regeln anzuwenden. Diese beiden Forderungen dürfen nicht miteinander vermischt werden.


Daniele Ceccarelli (FDP) ruft das Bundesrecht in Erinnerung, welches verlangt, dass die Submissionswesen grundsätzlich harmonisiert werden. Auf Gesetzesstufe haben dies Basel-Landschaft und Basel-Stadt auch getan. Es besteht nun aber noch eine Diskrepanz im Einladungsverfahren, denn gemäss Verordnung muss mindestens ein auswärtiger Anbieter berücksichtigt werden. In solchen Situationen bestehen drei Möglichkeiten: Entweder wird die Türe ganz geöffnet oder sie wird offen gehalten. In dieser Situation befindet sich heute Basel-Landschaft. Die Türe kann jedoch auch ganz geschlossen werden, was sicher nicht die richtige Lösung wäre. Als Zwischenlösung kann eine Tür aber auch halb geöffnet werden, und diese Idee stehe hinter dem vorliegenden Antrag. Es sei sicher nicht schlecht, diese Angelegenheit in einem Gesamtkontext zu betrachten.


Thomas de Courten (SVP) bezeichnet den aktuellen Vorstoss als Beispiel dafür, dass genau betrachtet werden muss, was im Vorstoss geschrieben steht und was dieser bewirkt. Im Parlament ist man sich darüber einig, dass bei Submissionen im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Geschäften städtische und Baselbieter Unternehmen paritätisch berücksichtigt werden. Bei genauem Lesen will der heutige Vorstoss jedoch die Türen für auswärtige Anbieter aufstossen. Diesem Ansinnen kann sich die SVP-Fraktion nicht anschliessen, denn unser Gewerbe und unsere Handwerker leisten hervorragende Arbeit.


Daniel Münger (SP) schickt seinen Ausführungen voraus, dass sich der Landrat über eine Wirtschaftsregion unterhält. Er möchte im Zusammenhang mit Submissionen nicht immer zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterscheiden. Beispielsweise bei der Parkraumbewirtschaftung freute sich Basel-Landschaft nicht, dass Basel-Stadt allein etwas beschliessen wollte. Zusätzliche Regelungen für das Submissionsgesetz sind nicht nötig, denn das Submissionsgesetz beider Basel ist so ausgestattet, dass die Unternehmungen vor Ort berücksichtigt werden können. Ob diese Kriterien immer angewendet werden, ist dem Regierungsrat überlassen. Mit weiteren Regelungen kann die Parität nicht erhöht werden. Wir müssen die bestehenden Gesetze anwenden und dann wird ein grosser Teil der Wertschöpfung immer in unserer Region bleiben.


Isaac Reber (Grüne) erklärt, der Vorstoss wolle, dass die Türen auch in Basel-Stadt geöffnet werden, und zwar für Baselbieter Unternehmen. Falls die SVP-Fraktion dem nicht zustimmen kann, handelt sie gegen Baselbieter Unternehmen. In Basel-Landschaft gibt es, wie bereit gesagt, sehr gute Unternehmen, sie sind jedoch nicht immer für alles die Besten. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für den Kanton Basel-Stadt. Isaac Reber lädt auch die CVP/EVP zum Umdenken ein, denn der aktuelle Vorstoss sei vernünftig, pragmatisch und helfe unserem Gewerbe.


Patrick Schäfli (FDP) gibt Isaac Reber Recht. Es sei gemeint, dass die in Basel-Landschaft gültigen, liberalen Regeln auch auf die Stadt ausgedehnt werden. In Basel-Landschaft müssen keine noch liberaleren Regelungen eingeführt werden. Basel-Stadt betreibt heute klar Heimatschutz und benachteiligt daher die Baselbieter KMU zugunsten des Basler Gewerbes. Eine entsprechende Vereinbarung soll daher erreichen, dass die Türen in Basel-Stadt geöffnet werden.


Oskar Kämpfer (SVP) ist der Meinung, dass der Landrat nicht über Änderungen diskutieren sollte, welche Basel-Stadt vornehmen müsste. Zuerst muss nun Basel-Stadt eine Änderung vornehmen und dann ist das Thema erledigt! Die SVP-Fraktion lehnt das vorliegende Postulat ab.


Thomas de Courten (SVP) stellt fest, er gehe mit Isaac Reber grundsätzlich einig, nur divergiere offensichtlich das, was die FDP in ihrem Vorstoss schreibe und das, was sie meine. Dem, was die FDP ausführe, kann Thomas de Courten zustimmen, nicht jedoch dem, was im Postulat geschrieben steht.


Daniele Ceccarelli (FDP) begreift nicht, weshalb das Anliegen der FDP nicht klar sein soll. Basel-Landschaft soll seine Türen offen halten, dies sollen jedoch auch die anderen tun. Natürlich könne man Basel-Stadt zu nichts zwingen, jedoch kann unsere Regierung aufgefordert werden, eine Lösung mit Basel-Stadt zu suchen. Auf keinen Fall sollen alle Türen geschlossen werden. Er bittet noch einmal darum, dem Postulat zuzustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich verwirrt, weil heute anscheinend ein Ökonom Buchstaben reitet und ein Jurist pragmatisch argumentiert. Er bittet die Mitglieder der SVP-Fraktion darum, die Meinung der Urheber des Vorstosses wahrzunehmen und entsprechend den gesunden Menschenverstand walten zu lassen.


://: Die Überweisung des Postulats 2009/150 wird mit 35:36 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Back to Top