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Protokoll der Landratssitzung vom 25. März 2010

Nr. 1757

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) informiert über den Beschluss der Ratskonferenz, die beiden eingegangenen Zusatzanträge der SP-Fraktion (Schaffung einer Wahlvorbereitungskommission sowie Auftrag an die Spezialkommission Parlamentsreform, Vorschläge zur Lösung des Pendenzenproblems auszuarbeiten) sowie allfällige neue Anträge heute zu beraten, die Beschlüsse zu Ziffern 8 und 9 des Landratsbeschlusses jedoch noch auszustellen. Ziffern 8 und 9 sollen erst dann beraten werden, wenn der Bericht der Spezialkommission zur zurückgewiesenen Ziffer 1 des Landratsbeschlusses (Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes) vorliegt.


://: Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen zeigt sich der Landrat stillschweigend einverstanden.


Ueli Halder (SP) zeigt sich im Namen der SP-Fraktion über den bisherigen Verlauf der Diskussionen zum vorliegenden Geschäft enttäuscht. Heute jedoch bestehe eine Chance, das Ganze etwas wesentlicher zu gestalten. Dies sei vor allem daher notwendig, weil bisher ein grosses, selbstgemachtes Problem ausgeblendet wurde: der Pendenzenberg.


Aus der Homepage des Landrates wird ersichtlich, dass zur Zeit ziemlich genau 500 Pendenzen des Landrates hängig seien, 200 allein aus dem Jahr 2009. Im ersten Quartal 2010 kumulierten sich weitere 97 Pendenzen. Bis zum Ende des Jahres 2010 werden wohl wiederum rund 400 Vorstösse eingereicht worden sein (im Jahr 2009 waren es 389). In den einzelnen Departementen werden weitere 200 Geschäfte bearbeitet, welche irgendwann dem Landrat unterbreitet werden. Gewisse Geschäfte stammen sogar noch aus dem letzten Jahrhundert. Die Situation, dass der Landrat heute rund 500 Pendenzen zu bewältigen habe, bezeichnet Ueli Halder als unseriös und unhaltbar. Diese Pendenzen stellen Schulden dar, uneingelöste Verpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber unserer Wählerschaft.


Die Gründe für das Pendenzenproblem seien bekannt: Es besteht das legitime Recht, dass jeder und jede ParlamentarierIn Vorstösse einreichen kann. Dieses Recht jedoch werde von gewissen Kolleginnen und Kollegen exzessiv gebraucht, um nicht zu sagen missbraucht. Über die persönlichen Motive könne nur spekuliert werden. Diese reichen vom ausgeprägten politischen Veränderungswillen über persönlichen Ehrgeiz bis hin zu Profilierungsneurosen. Wichtiger als die Motive jedoch sei die Frage nach Lösungen dieses Problems.


Ueli Halder kann sich vorstellen, das Problem des Pendenzenberges von zwei Seiten anzugehen: Der Landrat müsse sich bemühen, die Flut an Vorstössen einzudämmen. Dabei könne man an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein aller ParlamentarierInnen appellieren, vor allem auch an das Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Verwaltung, welche diese Vorstösse bearbeiten muss. Derartige Appelle haben bisher jedoch nichts genützt. Daher müsste allenfalls reglementiert werden. Pro Fraktion könnten beispielsweise Kontingente zugeteilt werden, so dass innerhalb der Fraktion entschieden werden müsste, welche Vorstösse schliesslich eingereicht werden. Ein solches Vorgehen würde durchaus zu einer Versachlichung führen. Mit einer Reduktion auf 50 Vorstösse pro Jahr wären immer noch jährlich rund 250 Vorstösse möglich. Ueli Halder ist sich im Klaren darüber, dass es sich hier um einen unpopulären Vorschlag handle, welcher im Grunde auch den Interessen des Landrates widerspreche.


Als weitere Möglichkeit könnte die Behandlung der Vorstösse beschleunigt werden. Es könnten mehr oder längere Sitzungen stattfinden sowie Redezeitbeschränkungen eingeführt werden. Auch diese Massnahmen jedoch seien unpopulär.


Die SP-Fraktion beantragt daher, dass die Spezialkommission Parlamentsreform (bessere) Vorschläge zur Lösung des Pendenzenproblems ausarbeitet und diese dem Landrat vorlegt. Das Problem müsse auf jeden Fall dringend angegangen werden.


://: Der Antrag der SP-Fraktion, die Spezialkommission Parlamentsreform solle Vorschläge zur Lösung des Pendenzenproblems ausarbeiten, wird mit 69:10 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. [ Namenliste ]


Elisabeth Schneider (CVP) nimmt den Auftrag des Landrates als Mitglied der Spezialkommission Parlament und Verwaltung sehr gerne entgegen. Die reformresistenteren Fraktionen bittet sie jedoch darum, die Reformvorschläge der Spezialkommission zu unterstützen. Auch hofft sie, dass Vorschläge der Fraktionen, welche vom Gesamtlandrat unterstützt werden könnten, in die Kommission eingebracht werden. Sie zeigt sich zuversichtlich, gemeinsam etwas erreichen zu können.


Jürg Degen (SP) äussert sich zum Antrag der SP-Fraktion, eine Wahlvorbereitungskommission zu schaffen. Die SP sei dezidiert der Meinung, in Fragen betreffend Wahlen und Wahlvorbereitung bestehe Handlungsbedarf. Die jetzige Situation sei aus Sicht der SP unbefriedigend. Anlässlich der letzten Landratssitzung tönte Daniele Ceccarelli jedoch an, das Geschäft wäre in der Spezialkommission nicht am richtigen Ort, sondern die Justiz- und Sicherheitskommission sollte sich der Frage annehmen. Offenbar sei die Thematik Wahlvorbereitung nicht nur in der SP-Fraktion präsent, weshalb der Antrag zum heutigen Zeitpunkt zurückgezogen werde. Die SP erwartet jedoch, dass die Diskussion damit nicht vom Tisch sei, sondern in gebührender Weise aufgenommen werde. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die SP-Fraktion sich vorbehalten, mit einem Vorstoss nachzuhaken.


Daniele Ceccarelli (FDP) dankt für den Rückzug des Antrags und ist der Ansicht, unter Varia könne das Thema in der Justiz- und Sicherheitskommission einmal andiskutiert werden. Vielleicht komme man aber auch zur Lösung, bei diesem Thema wie bisher vorzugehen. Ein Meinungsaustausch solle auf jeden Fall stattfinden.


://: Der Antrag betreffend Wahlvorbereitungskommission wurde zurückgezogen.


An dieser Stelle unterbricht Hanspeter Frey (FDP) die Beratung des Geschäfts 2009/360 und gibt bekannt, wie oben beschlossen werde die Beschlussfassung zu Ziffern 8 und 9 noch ausgestellt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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