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Protokoll der Landratssitzung vom 11. März 2010

Nr. 1731

Peter Brodbeck (SVP), Präsident der Spezialkommission Parlament und Verwaltung, schaut zurück: Mit dem Verfahrenspostulat 2008/039 beantragte die CVP/EVP-Fraktion die Einleitung einer Parlamentsreform. Die Gründe stellte die Autorin, Elisabeth Schneider, im Detail dar und sind nun auch im Kommissionsbericht erwähnt.


Am 13. November 2008 überwies der Landrat mit 43:28 Stimmen das Verfahrenspostulat. Die Spezialkommission Parlament und Verwaltung nahm die Beratungen am 23. März 2009 auf und behandelte das Geschäft an sechs Sitzungen. Die Kommission wurde vor Jahren eingesetzt, um unter den Präsidenten Dieter Völlmin und danach Hanspeter Ryser - nebst anderen Themen wie WoV, Steuerung der Agenturen, Interparlamentarische Kommissionen - auch die Funktion, Aufgaben, Tätigkeit und Organisation des Landrates zu überprüfen, dies mit einer ersten Sitzung am 12. September 2003 und einem abschliessenden Bericht an den Landrat vom 6. Juni 2005. Die Sitzung vom 23. März 2009 war deshalb nicht die erste, sondern die 22. Sitzung dieser Kommission.


Mit der personell weitgehenden Erneuerung der Kommission ging es anfangs darum, festzustellen, welches Vorgehen früher gewählt worden war, und welche Methode sich für die Bearbeitung des Verfahrenspostulats nun aufdrängten. Das Rad sollte nicht nochmals neu erfunden werden. In den früheren Beratungen wurde das Landratsgesetz aufwändig auf seine Tauglichkeit hin Punkt für Punkt überprüft, ohne dabei auch die Stellung der Parlamentsdienste einzubeziehen. Dies war offensichtlich der Grund für Elisabeth Schneider, das Verfahrenspostulat einzureichen.


Im Wissen um die ganze Situation entschied sich die Kommission dafür, Themenfelder zu identifizieren und diese auf ihren Reformbedarf hin zu prüfen mit dem Ziel, die Position des Landrates gegenüber jener des Regierungsrates zu stärken.


Um auch noch weitere Anregungen, aber auch einen Überblick über die aktuelle Reformlage zu erhalten, erstellte die Kommission einen Fragebogen zuhanden der Parlamentsleitungen der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Obwalden, Solothurn, Waadt und Zürich. Den verantwortlichen Personen gebührt ein ganz herzlicher Dank für ihre zeitgerechten und teilweise sehr ausführlichen Stellungnahmen. Sie haben der Kommission bei der Bewältigung ihrer Aufgabe sehr geholfen.


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Nun zu den Anträgen der Kommission an den Landrat:


1. Die Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes


Zu diesem Thema fanden Anhörungen statt mit dem ehemaligen Leiter Parlamentsdienst, Urs Troxler, mit dem Leiter Parlamentsdienst des Grossen Rates Basel-Stadt, Thomas Dähler, und mit Landschreiber Walter Mundschin. Ihnen gebührt herzlicher Dank für ihre offenen Ausführungen.


Für die Beratung standen der Kommission somit die Berichte der sechs angefragten Parlamente, die Ergebnisse der Anhörungen und die eigenen Erkenntnisse der Mitglieder zur Verfügung.


Argumente für einen unabhängigen Parlamentsdienst:


Argumente gegen einen selbständigen Parlamentsdienst:


Nach eingehender Diskussion über die Vor- und Nachteile eines selbständigen Parlamentsdienstes beantragt die Kommission mit 5:2 Stimmen bei einer Enthaltung die Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes.


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2. Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums


Einstimmig beantragt die Kommission die Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums. Auch wenn das Vorgehen bei einem Ausfall eines/einer Mandatsinhabers/-inhaberin geregelt ist, könnte mit dieser Lösung einer solchen Situation bewusster Rechnung getragen werden. Das zweite Vizepräsidium dient zudem als gute Vorbereitung aufs Präsidialjahr.


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3. Schaffung einer Geschäftsleitung


Mit 6:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen beantragt die Kommission die Schaffung einer Geschäftsleitung, bestehend aus dem Präsidium, den beiden Vizepräsidien sowie den Fraktionspräsidien.


Auch hier geht es darum, eine liebgewonnene, aber in die Jahre gekommene Lösung durch eine moderne Organisationsstruktur abzulösen, die auch in der Öffentlichkeit als Vertretung des Parlaments positioniert und somit besser wahrgenommen werden kann.


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4. Schaffung einer Kommission für Aussenbeziehungen


Einstimmig wird die Schaffung einer Kommission für Aussenbeziehungen beantragt. Es ist unbestritten, dass der Kanton immer mehr die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen sucht und in bestimmten Bereichen auch Kooperationen mit Institutionen im In- und Ausland anstrebt. Eine ständige Kommission kann sich viel besser und detaillierter mit solchen Fragen beschäftigen und wäre ein ständiger Ansprechpartner für die Regierung. Diese Lösung hätte gegenüber dem jetzigen System mit einem fallweisen Beizug der entsprechenden Fachkommission Vorteile und würde wiederum der Stärkung des Parlaments dienen.


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5. Zusammenlegung BPK / UEK


Mit 4:3 Stimmen bei einer Enthaltung wird die Zusammenlegung der Bau- und Planungskommission mit der Umweltschutz- und Energiekommission beantragt. Die Kommission ist, wie schon in ihrem letzten Bericht, nach wie vor der Auffassung, dass eine Zusammenlegung sachlich, aber auch ökonomisch sinnvoll wäre. Der Zeitaufwand von Regierung, Verwaltung und Parlament für die Kommissionsarbeit würde sich verringern. Zudem zeigt sich, dass eine Abgrenzung zwischen den beiden Kommissionen immer wieder schwierig ist, weshalb die Behandlung dieser Geschäfte durch eine einzige Kommission Sinn ergäbe.


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6. Einführung einer 3-Monate-Frist für die Beantwortung von Interpellationen


Einstimmig wird die Einführung einer Frist von drei Monaten zur Beantwortung von Interpellationen beantragt. Die Kommission erwartet eine Behandlung der Interpellationen in einer nützlichen Frist und nicht erst, wenn es der Regierung passt.


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7. Einführung einer 30-minütigen Fragestunde an jeder Landratssitzung


Einstimmig wird die Einführung einer 30-minütigen Fragestunde an jeder Landratssitzung beantragt. Dieses Instrument soll dazu dienen, von der Regierung Fragen beantwortet zu bekommen, so lange diese auch tatsächlich aktuell sind. Dieser Intention kann mit einer ständigen, aber eingeschränkten Fragestunde an jeder Landratssitzung am besten Rechnung getragen werden.


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8. Umsetzung


Die Kommission beantragt dem Landrat, den Regierungsrat damit zu beauftragen, bis August 2010 eine Vorlage mit den notwendigen Änderungen von Kantonsverfassung, Gesetzen und Dekreten vorzulegen. Der Zeitpunkt wurde so gewählt, dass es möglich sein sollte, die neue Organisation auf den Beginn der neuen Legislaturperiode einzuführen.


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9. Abschreibung


Zuletzt wird beantragt, das Verfahrenspostulat 2008/039 der CVP/EVP-Fraktion abzuschreiben.


Dem Kommissionssekretär Alex Klee gebührt herzlicher Dank. In den Diskussionen der Kommission wurde immer wieder bemängelt, dass der Parlamentsdienst nach dem Hol- statt nach dem Bringprinzip funktioniere. Dabei wurden verschiedene unbefriedigende Beispiele aus der Ratstätigkeit genannt. Diese Feststellung lässt sich im vorliegenden Fall nicht bestätigen. Alex Klee hat Peter Brodbeck in seiner neuen Funktion als Kommissionspräsident in jeder nur denkbaren Beziehung unterstützt. Mit einer solchen Dienstleistung im Hintergrund sollte es - abgesehen vom zeitlichen Aufwand - eigentlich jedem Ratsmitglied möglich sein, Kommissionsarbeit zu leisten und auch andere Aufgaben wahrzunehmen.


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- Eintretensdebatte


Hanni Huggel (SP) erklärt, die SP sei für Eintreten auf das Geschäft. Sie hat die Arbeit der Kommission gesamthaft als positiv bewertet. Einzelne Anträge sind nicht so entscheidend; wesentlich ist ein Punkt, der in allen Fraktionen wohl am meisten zu reden gegeben hat: die Verselbständigung des Parlamentsdienstes.


Vorweg ist zu sagen, dass im Amt des Landschreibers eine personelle Veränderung bevorsteht. Es ist zu betonen, dass Walter Mundschin die Doppelfunktion als Leiter des Parlamentsdienstes und als Stabschef der Regierung sehr gut ausfüllt. Aber die Frage darf erlaubt sein, ob ein/e Nachfolger/in dies ebenso gut zu tun imstande bzw. willens wäre.


Der Kommissionsbericht listet die Vor- und Nachteile eines unabhängigen Parlamentsdienstes auf. Die SP-Fraktion findet diese Ausführungen aber etwas zu wenig konkret. Was kostet beispielsweise diese Verselbständigung? Und: Inwiefern würde das Parlament dadurch entscheidend gestärkt?


Eine Minderheit der SP-Fraktion ist der Ansicht, die Stärkung des Parlaments könne auch ohne die Verselbständigung des Parlamentsdienstes erreicht werden. Die Mehrheit der Fraktion jedoch findet, das sei ein entscheidender Schritt hin zur Stärkung des Parlaments.


Eine kleine Minderheit spricht sich für Rückweisung an die Kommission aus mit dem Auftrag, andere Modelle auszuarbeiten, wie die Stellung des Parlamentes gestärkt werden könnte. Die Mehrheit aber stimmt Antrag Nr. 1 zu, und dann muss die Regierung eine entsprechende Vorlage zur neuen Organisation vorlegen.


In der Detailberatung wird die SP-Fraktion noch weitere Anträge stellen. Antrag Nr. 5 (Zusammenlegung BPK / UEK) lehnt sie ab.


Die sich bietende Chance, das heutige System zu überdenken, die Organisation zu verbessern und eine klare Gewaltentrennung zu erreichen, sollte genutzt werden. Andere Kantone praktizieren dies bereits mit Erfolg. Natürlich ist das Argument, dass andere Kantone die Parlamentsdienste verselbständigt haben, für viele Landratsmitglieder noch kein Grund, es ihnen gleichzutun. Aber bestimmt sind die meisten Ratsmitglieder der Ansicht, das Parlament und die Fraktionen sollten gestärkt werden. Wie das erreicht werden könnte, hat eine Kommission nun vorgeschlagen; ihren Anträgen ist zuzustimmen.


Thomas de Courten (SVP) erwähnt, dass die SVP-Fraktion schon die Überweisung des Verfahrenspostulats bekämpft habe. Nichtsdestotrotz hat sie sich die Ergebnisse der Arbeit der Spezialkommission Parlament und Verwaltung selbstverständlich auch zu Gemüte geführt und sich damit intensiv auseinandergesetzt, sogar an einer Spezialsitzung der Fraktion. Nun lehnt sie die Anträge der Kommission grösstmehrheitlich ab und beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten. Falls doch Eintreten beschlossen werden sollte, beantragt die SVP-Fraktion Rückweisung an die Kommission zur Erarbeitung von wirklich griffigen und nützlichen Massnahmen. Sollte auch dieser Antrag abgelehnt werden, wird die SVP-Fraktion lediglich die Anträge 5 und 9 unterstützen, die anderen Anträge aber ablehnen.


Bis heute ist nicht verständlich, weshalb diese Parlamentsreform überhaupt eingeleitet worden ist. Offenbar herrschte zum Teil ein diffuses Gefühl des Unterdrücktseins, der Schwäche oder der Überlastung des Parlaments, das mit der professionellen Organisation der Verwaltung nicht Schritt halten kann. Diese Befindlichkeiten sind nicht nachvollziehbar.


Thomas de Courten fühlt sich weder von der Regierung dominiert noch fühlt er sich überfordert noch hat er das Gefühl, nicht über die richtigen Dokumente oder Instrumente zu verfügen, um in diesem Parlament gut mitmachen zu können. Sondern er fühlt sich zu einem Neunzigstel als Chef der Regierung. Dazu gehört die Überzeugung, diese Führungsarbeit wahrnehmen zu können und sich bewusst zu sein, dass der Landrat die Rahmenbedingungen festlegen und durchsetzen kann, die es braucht, dem Kanton am besten dienen zu können.


Das Parlament funktioniert eigentlich sehr gut und reibungslos, sowohl administrativ als auch politisch. Das ist nicht zuletzt einer hervorragend organisierten und geführten Landeskanzlei zu verdanken, die in ihrer Ausgestaltung genau dem Ziel dient, dass der Landrat als Chef der Regierung seine Funktionen bestmöglich wahrnehmen kann.


In anderen Kantonen mag das anders sein, aber diese haben eine andere Geschichte oder andere Voraussetzungen, aus denen heraus sie beschlossen haben, beispielsweise einen eigenen Parlamentsdienst einzuführen.


Der Parlamentsdienst ist für die Landrätinnen und Landräte da, und zwar beinahe Tag und Nacht. Die Ratsmitglieder erhalten ihre Einladungen, ihre Berichte und alle weiteren Unterlagen, die sie für die Parlamentsarbeit benötigen, immer rechtzeitig zugestellt. Fehlt einmal etwas, können sie auf der Landeskanzlei anrufen und nachfragen. Brauchen sie einen Kontakt in die Verwaltung, informiert sie die Landeskanzlei über die richtige Kontaktperson.


Als Kommissionspräsident kann Thomas de Courten auf eine sehr professionelle, kompetente, engagierte und motivierte Kommissionssekretärin zurückgreifen, die ihm sehr viel Arbeit abnimmt und ihm ermöglicht, die Kommission in seiner Milizfunktion zu leiten. Alle Landräte haben sich wählen lassen in Kenntnis des Umstandes, dass dieses Miliz-Mandat eine grosse Arbeit bedeutet, die nicht als Broterwerb entschädigt wird, sondern als Dienst an der Gemeinschaft mit einer bescheidenen, aber fairen Abgeltung.


Deshalb sieht die SVP-Fraktion grundsätzlich keinen Reformbedarf für den Parlamentsbetrieb. Betrachtet man die Anträge der Spezialkommission, sticht einem als erstes die Forderung nach einem unabhängigen Parlamentsdienst ins Auge. Aber was heisst denn schon «unabhängig»? Wer soll denn diesen Parlamentsdienst führen? Etwa alle neunzig Landratsmitglieder zusammen? Wohl kaum; es braucht jemanden, der diesen Link herstellt. Entscheidend ist, dass der Landrat den ganz entscheidenden Kontakt zur kantonalen Verwaltung verlöre. Diese Funktion stellt die Landeskanzlei sicher.


Es müssten neue Stellen geschaffen werden für Leute, die dem Landrat Arbeit abnehmen sollen, die dieser eigentlich selber erledigen sollte, und ein heute gut funktionierender Apparat müsste aufgeblasen werden, ohne dass zusätzlich ein konkreter Nutzen resultiert. Es ist keine wirklich sinnvolle Zusatzaufgabe für den Parlamentsdienst absehbar, die bis heute nicht schon durch die Landeskanzlei und ihre Leute abgedeckt wird. Deshalb spricht sich die SVP-Fraktion einstimmig gegen die Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes aus.


Der zweite Vorschlag betrifft die Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums. Das ist kein wesentlicher Punkt. Sollte das Vizepräsidium einmal nicht zur Verfügung stehen, konnte bislang relativ unkompliziert ein Büromitglied diese Funktion übernehmen. Und auch die Repräsentationspflichten werden bereits heute unter den Büromitgliedern aufgeteilt - selbstverständlich ist die Belastung fürs Präsidium am grössten, aber das weiss jede/r, der/die sich in dieses Amt wählen lässt. Das zweite Vizepräsidium wäre einfach die Einführung eines weiteren Treppchens auf dem Weg zum Landratspräsidiums, bringt dem Parlament aber keinen zusätzlichen Nutzen.


Die Schaffung einer Geschäftsleitung, bestehend aus dem Präsidium, den beiden Vizepräsidien und den Fraktionspräsidien, ist ebenfalls unnütz. Heute besteht eine bestens funktionierende Aufteilung zwischen den weitgehend administrativen Aufgaben, für die das Büro zuständig ist, und den politischen Aufgaben, welche die Ratskonferenz wahrnimmt. Für einen Fraktionspräsidenten ist es eine Entlastung, dass er einen Teil der Führungsaufgaben im Parlament an andere Fraktionsmitglieder - nämlich die Büromitglieder - delegieren und so sicherstellen kann, dass die Information und Kommunikation funktionieren. Gibt es nur noch eine Geschäftsleitung, steigt die Belastung für die Fraktionspräsidien, was der Absicht der Parlamentsreform völlig zuwiderläuft.


Die Schaffung einer Kommission für Aussenbeziehungen ist ebenfalls abzulehnen, weil auch dies keinen zusätzlichen Nutzen bringt. Es gäbe wohl eine Apérokommission - wie sie auch in anderen Kantonen besteht -, die kaum konkrete Aufgaben hat, sondern sich einfach ein bisschen mit Nachbarn und Freunden trifft, um die Kontakte zu pflegen, ohne dass ein Sachgeschäft zu besprechen wäre.


Der Zusammenlegung der Bau- und Planungs- mit der Umweltschutz- und Energiekommission stimmt die SVP-Fraktion im Sinne der Effizienzsteigerung zu. Die Massnahme würde zu einer Entlastung der Ratsmitglieder führen und entspräche dem Grundsatz, dass es pro Direktion eine landrätliche Fachkommission geben soll.


Die Einführung einer Drei-Monate-Frist für die Beantwortung von Interpellationen mag eine gute Idee sein, führt aber nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Ratsbetriebs. Bei brennenden Fragen steht das Instrument der dringlichen Interpellation zur Verfügung. Wieso sollte eine Interpellation innert dreier Monate beantwortet werden, nicht aber ein Postulat oder eine Motion?


Gegen die Einführung einer maximal dreissigminütigen Fragestunde an jeder Landratssitzung ist grundsätzlich - obwohl der heutige Rhythmus eigentlich genügt - nichts einzuwenden, aber die Einschränkungen (z.B.: pro Thema maximal drei Fragen) gehen zu weit. Natürlich wird heute das Instrument der Fragestunde gelegentlich missbraucht für halbe Interpellationen; aber diesbezüglich müssen sich die Ratsmitglieder selber an der Nase nehmen und nicht schwer umsetzbare Vorschriften erlassen. Wer soll denn entscheiden, welche drei Fragen zugelassen werden, wenn es eigentlich deren fünf oder sechs gibt? Welche Fragen werden innert der dreissig Minuten beantwortet, und welche landen hinten auf der Liste? Soll das Prinzip «first come, first serve» gelten?


Daniela Schneeberger (FDP) findet es nicht nur begrüssenswert, sondern notwendig, dass sich der Landrat zu seiner Stellung, seiner Wirkung und seinen Möglichkeiten im Vergleich zur Regierung Gedanken macht und daran interessiert ist, sein Gewicht gegenüber der Verwaltung zu stärken. Das Verfahrenspostulat der CVP/EVP-Fraktion gab hierzu den Anlass.


Heute geht es darum, die Schlussfolgerungen der Spezialkommission Parlament und Verwaltung zu bewerten und das weitere Vorgehen festzulegen. Mit Bedauern stellt die FDP-Fraktion fest, dass sich die von der Kommission vorgeschlagene Parlamentsreform in sehr kleinen Detailvorschlägen erschöpft und in der Ausgestaltung einzelner Anträgen unverbindlich bleibt. Es fehlt die konkrete Substanz. Dem Regierungsrat, der laut Punkt 8 des vorgeschlagenen Landratsbeschlusses die Vorlage mit den notwendigen Änderungen von Verfassung, Gesetz und Dekret erarbeiten soll, wird ein grosszügiger Interpretationsspielraum eingeräumt. Die Legislative überlässt also die konkrete Ausgestaltung einer Reform bzw. Stärkung ihrer selbst der Exekutive. Alleine vom Prinzip der Gewaltentrennung her ist diese Idee ziemlich speziell und spricht nicht unbedingt für den eigenständigen Gestaltungswillen des Parlaments.


Der vorgeschlagene Landratsbeschluss ist im zentralen Punkt - Parlamentsdienst - zu pauschal und erreicht das Ziel des Verfahrenspostulat in weiten Teilen nicht, nämlich bezüglich der Effizienzsteigerung und Professionalisierung. Ein eigenständiger Parlamentsdienst bringt wenig, ausser zusätzlichen Kosten, erst recht so, wie in der Vorlage der Kommission vorgeschlagen.


Die freisinnige Fraktion bezweifelt, dass sich der Landrat einen solchen separaten Parlamentsdienst überhaupt leisten kann. Eine Professionalisierung könnte wohl eher durch eine Stärkung der Fraktionen erreicht werden.


Eines darf in der ganzen Diskussion nicht vergessen werden: Eine Professionalisierung und Stärkung des Landrates kann unweigerlich an Grenzen stossen, die vom Milizcharakter des Parlamentssystems vorgegeben sind. Die Bedeutung des Landrates steht und fällt mit dem Engagement jedes einzelnen Ratsmitglieds. Zwischendurch muss man sich fragen, ob man neben der beruflichen Beanspruchung und allen anderen Verpflichtungen überhaupt die Kapazität hat, all diese Leistungen beim Parlamentsdienst anzufordern. Denn die Verarbeitung und Umsetzung dieser Leistungen liegt immer noch bei den Parlamentsmitgliedern. Es gibt wohl auch Landräte, die gar nicht mehr Dienstleistungen abholen möchten als das, was sie jetzt schon erhalten.


Mit der ausgezeichnet organisierten Landeskanzlei und ihren Mitarbeitenden steht ja schon ein Parlamentsdienst zur Verfügung, bei dem solche Leistungen eingefordert werden können.


Die FDP-Fraktion sieht in dieser Vorlage keine eigentliche Effizienzsteigerung und Verbesserung und möchte deshalb gar nicht darauf eintreten. Sollte dennoch Eintreten beschlossen werden, ist auch Rückweisung an die Kommission abzulehnen; denn die Diskussionen sind erschöpft. Stattdessen wird die FDP-Fraktion zu einzelnen Punkten des Landratsbeschlusses noch Stellung nehmen.


Elisabeth Schneider (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion auf die Vorlage eintrete. Auch bei ihr hat das Geschäft zu grossen Diskussionen geführt, und auch ihre Mitglieder sind nicht in allen Fragen einer Meinung.


Als der Landrat im November 2008 das Verfahrenspostulat überwiesen hat - mit einem 2:1-Verhältnis -, war das sehr erfreulich, ist der Landrat doch grundsätzlich ein sehr reformresistentes Parlament. Die Überweisung konnte so gedeutet werden, dass zwei Drittel der Landratsmitglieder der Meinung waren, es bestehe ein gewisser Reformbedarf und der Wille, sich selbstkritisch mit der eigenen Organisation auseinanderzusetzen.


Ein chinesisches Sprichwort besagt: «Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.» Die Überweisung des Postulats konnte so verstanden werden, dass das Parlament vom Wind des Wandels profitieren wollte. Diesen Wind möchte auch die Spezialkommission Parlament und Verwaltung ausnützen und präsentiert heute Vorschläge, die wohl teilweise keine Chance haben; aber dennoch ist es wichtig, dass sie im Landrat besprochen werden.


Die Diskussionen in der CVP/EVP-Fraktion drehten sich in erster Linie darum, wie das Milizparlament mit seiner Aufsichtsfunktion gestärkt werden könne. Kontrovers diskutiert wurde die Schaffung eines selbständigen Parlamentsdienstes. Die Gegner waren der Meinung, aus finanziellen Gründen bzw. aus Gründen des Synergieverlustes sei ein solcher selbständiger Parlamentsdienst heute nicht adäquat. Die Mehrheit jedoch ist der Meinung, dass durch einen selbständigen Parlamentsdienst der Landrat gestärkt werden könne und dass eine starke parlamentarische Stabsstelle im Sinne einer konsequenten Gewaltenteilung auch im Baselbiet notwendig sei - eine Stabsstelle, die von der Regierung und der Verwaltung unabhängig und nur dem Parlament verpflichtet ist.


Solange die wahre Kompetenz und Autorität bei den demokratisch gewählten Behörden liegt, ist das bestehende System ausreichend. In den letzten Jahrzehnten hat sich aber die Situation dahingehend geändert, dass die Exekutive mit ihrer grossen Verwaltung eine starke Professionalisierung erfahren hat. Damit nehmen die Exekutive und die Verwaltung eine dominante Stellung ein. Dem Milizparlament bleibt oft nichts anderes mehr möglich, als die Vorlagen abzuwinken und abzunicken. Diese Entwicklung hat insbesondere auch die SVP in den letzten Jahren immer wieder kritisiert und zu Recht bemängelt, dass daraus ein schleichender Demokratieverlust resultiert. Deshalb hat sie auch Anträge gestellt, dass beispielsweise der Landrat wieder die Stundentafeln der Schulen behandeln können solle. Aus der gleichen Motivation entspringt wohl auch ein Vorstoss aus FDP-Reihen, wonach der Landrat über Kulturbeiträge wieder einzeln befinden können solle.


Nun hat es das Parlament in der Hand, seine strategischen Handlungsfelder zu stärken, indem die Parlamentsdienste verselbständigt und von Regierung und Verwaltung losgelöst werden, indem eine Parlamentsdienst-Leitung gewählt wird, die nicht auch noch der Regierung verpflichtet ist. Genau diese Lösung kennen schon zwölf andere Kantone, und der Bund hat sie schon in den Neunzigerjahren ebenfalls eingeführt.


Philipp Schoch (Grüne) teilt mit, dass auch die grüne Fraktion für Eintreten sei. Er schliesst sich dem Votum seiner Vorrednerin weitgehend an.


Die Grünen unterstützen die Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes. Es ist Zeit für eine wirkliche Gewaltentrennung, und das Parlament kann gestärkt werden mit einer unabhängigen Leitung des Parlamentsdienstes. Die grüne Fraktion anerkennt die gute Leistung des aktuellen Landschreibers; aber darum geht es heute nicht, sondern um die Zukunft: Es steht ein personeller Wechsel bevor, und diese Chance sollte genutzt werden.


Es stellt sich die Frage, ob für die Landschreiber-Position wieder eine Persönlichkeit gefunden werden kann, die all diese guten Eingeschaften vereint wie Walter Mundschin. Das ist fraglich.


Die grüne Fraktion unterstützt alle Anträge der Spezialkommission Parlament und Verwaltung ausser Punkt 5, die Zusammenlegung der beiden Fachkommissionen für Bau und Planung bzw. für Umweltschutz und Energie. Das im Kommissionsbericht festgehaltene Hauptargument ist falsch und stimmt hinten und vorne nicht. Es wird behauptet, es gebe den Grundsatz «1 Direktion - 1 Kommission». Aber die Geschäfte der FKD werden auf die Finanzkommission und die Personalkommission aufgeteilt; sie müssten konsequenterweise auch zusammengelegt werden. Die Umweltschutz- und Energiekommission erfüllt Querschnittfunktionen in den Bereichen Umwelt und Energie: Sie behandelt Geschäfte aus der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (Wald und Wasser), aus der Finanz- und Kirchendirektion (Fluglärm) und aus der Bau- und Umweltschutzdirektion (Umwelt- und Energieanliegen). Es ist nötig, dass sich das Parlament gegen die Fusion ausspricht und somit klarstellt, dass es die Themen Umwelt und Energie für wichtig hält. Punkt 5 ist deshalb abzulehnen, alle anderen Punkte sind zu unterstützen.


://: Der Landrat tritt mit 46:33 Stimmen bei einer Enthaltung auf das Geschäft ein. [ Namenliste ]


- Rückweisungsantrag


://: Der Landrat lehnt die Rückweisung mit 46:32 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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- Detailberatung


1. Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) äussert sich als Stellvertreter des Stellvertreters der für das Geschäft zuständigen Regierungsrätin. Er hat sich bei der Vorbereitung zurückversetzt in seine frühere Lage als Fraktionspräsident. Er teilt die Einschätzung, dass das Amt eines Miliz-Parlamentariers anspruchsvoll ist: Wie oft kommt man nachts um 23 Uhr von Sitzungen nach Hause und hat in der Post ein dickes Couvert voller Vorlagen, an der die Fachleute in der Verwaltung monatelang gearbeitet haben.


Es ist wichtig, dass sich die Parlamentsmitglieder immer bewusst sind, dass sie - genau so wie die Regierungsmitglieder - nicht Oberexperten in Sachthemen sind, sondern dass sie aus einer Gesamtsicht und aus einer politischen Verantwortung heraus und vor ihrem parteipolitischen Hintergrund genau jene Fragen stellen, die die Fachleute möglicherweise noch nicht gestellt haben. Für eine Regierung ist es wichtig, dass sie mit einem kompetenten, selbstbewussten und eigenständigen Parlament verhandeln kann.


Nach der Beurteilung des Regierungsrates ist die wichtigste Massnahme, dass der Landrat seine heutigen Stärken und Kompetenzen sichert. Wer eine Budgetdebatte in einem Parlament der Nachbarkantone verfolgt, weiss, was gemeint ist: Im Aargau beispielsweise ist pro Direktion ein einziger Budgetantrag erlaubt. Die Instrumente und Kompetenzen, über die das Baselbieter Parlament verfügt, sind sehr weitgehend. Als Parlamentsmitglied sollte man sich auch seinen Anspruch auf Schulung und auf den Zugang zu Expertisen sichern, die die Kommissionen zur Plausibilisierung von Verwaltungsanträgen in Auftrag geben können. Dafür ist aber keine zusätzliche Verwaltung nötig, sondern allenfalls höchstens zusätzliche parlamentarische Instrumente.


Aus der Analyse des aktuellen Funktionierens des Parlaments und aus der Beurteilung des Zusammenspiels zwischen Regierung und Verwaltung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass er dem Aufbau eines separaten Parlamentsdienstes kritisch und ablehnend gegenübersteht.


Eigentlich müsste diese Diskussion von der Regierung ausgehen. Denn es ist ja nicht so, dass der Regierungsrat jemanden wählt, der sich dann noch ins Funktionieren des Parlaments einmischt, sondern im Gegenteil: Der Landrat wählt den Stabschef der Regierung. Wenn also eine Abhängigkeit besteht, dann jene des Landschreibers gegenüber dem Landrat, aber sicher nicht gegenüber der Regierung.


Es ist kein konkretes Beispiel genannt worden, wonach die Kommissionen glauben, zu kurz zu kommen im Bezug auf die organisatorische, administrative oder inhaltliche Unterstützung. Es macht auch keinen wirklichen Unterschied aus, ob ein Parlamentarier in Basel-Stadt von Thomas Dähler, dem Leiter Parlamentsdienst, oder in Baselland von der Landeskanzlei und ihren Leuten unterstützt und begleitet wird.


Es wurde richtigerweise darauf hingewiesen, dass das Wahrnehmen der Scharnierfunktion sehr stark abhängig sei von der Persönlichkeit des Landschreibers, und zu Recht wurde Walter Mundschin als sehr gutes Beispiel erwähnt. Vom Parlament darf erwartet werden, dass es in der Lage ist, wieder eine gleichermassen kompetente Person zu wählen und nicht quasi aus vorauseilender Angst, so eine Person existiere gar nicht, die Strukturen anzupassen. Die Funktion des Brückenbauers ist sehr wesentlich. Mit dem vom Parlament gewählten Landschreiber hat der Landrat jeden Dienstag einen Anwalt in der Regierung, der in Sachen Befindlichkeiten bzw. Umgang mit dem Parlament immer wieder die Exekutive auf das zweckmässige Vorgehen hinweist.


Mit dem Aufbau zusätzlicher Verwaltungsstrukturen würde nur die Verwaltung gestärkt. Das gemeinsame Bestreben von Land- und Regierungsrat als politisch Verantwortlichen müsste hingegen sein, nicht immer mehr Aufgaben an die Verwaltung zu delegieren.


Die Gewaltentrennung wird als Argument geltend gemacht, aber es ist nur dann ein Problem, wenn entweder die Regierung oder das Parlament Aufgaben, Kompetenzen oder Verantwortungen - und sei es nur informell - an die andere Gewalt delegieren würden. Werden beide Seiten ihrer Rolle gerecht, lässt sich das Risiko einer Vermischung der Gewalten ausschalten.


Das Parlament muss mit seinen knappen finanziellen und zeitlichen Ressourcen sorgfältig umgehen, und dafür ist es wichtig, das Maximum an Koordination sicherzustellen. Das geht am einfachsten, wenn möglichst wenige Gremien einander erklären müssen, was gerade aktuell ist, wenn möglichst wenig Abstimmung und Planung nötig ist. Die Koordinationsfunktion zusammenzufassen in einer Position, ist ein wichtiger Beitrag zu einem effizienten Parlamentsbetrieb.


Aus diesen Überlegungen vertritt die Regierung die Auffassung, dass ein losgelöster Parlamentsdienst nicht zweckmässig wäre und keinen Mehrwert schaffte. Die Stärkung des Parlamentes wäre mit anderen Massnahmen eher zu erreichen. Mit der Abschreibung des Verfahrenspostulats würde die Spezialkommission nicht abgeschafft; sie könnte jederzeit die Arbeit wieder aufnehmen und konkrete Massnahmen vorschlagen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Urs Hess (SVP) erklärt, der Landrat verfüge über ein funktionierendes System. Im Übrigen verfügt der Landrat über Stärke, indem er den Landschreiber - den Anwalt des Parlamentes - wählt und diesen der Regierung auch gleich noch an den Regierungstisch setzt. Der Landschreiber kann dort seine Koordinationsfunktion wahrnehmen.


Ein Parlamentsdienst, der unabhängig funktionieren soll, führt zu einem aufgeblasenen Verwaltungsapparat und zu einem Abschieben der Aufgaben vom Landrat an den Parlamentsdienst. Ausgerechnet jene, welche die Idee vertreten, mit einem selbständigen Parlamentsdienst werde das Parlament gestärkt, schwächen die Position des Parlamentes. Das ist nicht der richtige Weg, führt dieser doch zu einer Stärkung der Verwaltung und zum Gegenteil dessen, was die Postulantin mit ihrem Vorstoss angestrebt hat.


Die Aufgabenteilung von Landrat und Regierung ist klar festgelegt. Es braucht eine Scharnierfunktion; diese spart enorme Kosten. Persönlich zeigt Urs Hess sich fest davon überzeugt, dass sich eine gute Nachfolge für Landschreiber Walter Mundschin finden lässt, welche diese Funktion ebenfalls wird wahrnehmen können. Der Landrat ist daher gebeten, der Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes nicht zuzustimmen.


Beatrice Herwig (CVP) hat sich gewundert, dass bei den Eintretensvoten der FDP und der SVP die Gewaltentrennung kein Thema war. Der Landrat übt die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, welche kantonale Aufgaben wahrnehmen. Eines dieser Organe, das zur Ausübung der Oberaufsicht dient, ist die GPK. Gerade das GPK-Sekretariat ist aber dem Landschreiber unterstellt, einer Stelle, die einerseits der Regierung und andererseits dem Parlament verpflichtet ist. Das Prinzip der Gewaltentrennung wird also an dieser sensiblen Stelle - der Aufsichtsfunktion des Landrates - verletzt. Es ist nicht so, dass dies nicht funktionieren kann. Ob es aber funktioniert, hängt von der Person ab. Das Prinzip der Gewaltentrennung darf jedoch nicht personengebunden sein, sondern muss strukturell verankert werden. Es ist deshalb ganz klar ein unabhängiger Parlamentsdienst zu schaffen.


Zudem ist der Landrat in seiner legislativen Funktion strategisch tätig, also analog dem Verwaltungsrat einer Firma. Der Regierungsrat hat im Grunde genommen eine operative Funktion inne. Es kann nicht sein, dass die beiden Funktionsebenen eine gemeinsame Stabsstelle haben. Es handelt sich um ein Modell aus dem letzten Jahrhundert. Die Aufgabe des Parlamentes ist es, Weichen für die Zukunft zu stellen und strategisch tätig zu sein. Das Parlament kann dieser Aufgabe nun nachkommen und sich für einen unabhängigen Parlamentsdienst entscheiden.


[Beifälliges Klopfen]


Daniela Schneeberger (FDP) wiederholt, was sie bereits in ihrem Votum zugunsten Nichteintreten gesagt hat: Die FDP fühlt sich gegenüber der Regierung nicht geschwächt, sondern ausgezeichnet unterstützt durch die Verwaltung und durch die Landeskanzlei. Die FDP holt die notwendigen Informationen ab und erhält diese auch.


Es möchte ihr doch niemand weismachen, dass es zu irgendwelchen Einschränkungen in Sachen Gewaltentrennung gekommen ist - alles hat immer sehr gut funktioniert. Aus ihrer Sicht wird das Ganze zu stark personifiziert. Die Wahlbehörde des Landschreibers ist der Landrat. Wenn der zukünftige Landschreiber den Anforderungen nicht genügen und seine Arbeit nicht den Vorstellungen des Parlamentes entsprechend ausführen sollte, so wird das Parlament ihm das sagen.


Auch ein unabhängiger Parlamentsdienst wird Personen beschäftigen, die ihre Arbeit möglicherweise nicht so ausführen werden, wie es sich das Parlament vorgestellt hat.


Die FDP ist zufrieden, wie es bis anhin gelaufen ist, und glaubt auch daran, dass es weiterhin so laufen soll.


Der Kostenaspekt ist der FDP ebenfalls ein Anliegen. Die Kosten sind in der Kommission nie gross diskutiert worden, aber die Fraktion glaubt nicht, dass sich der Kanton die Kosten für einen unabhängigen Parlamentsdienst leisten kann. Vor allem aber soll eine Zusammenarbeit, die sich bewährt hat, so belassen werden.


Für Philipp Schoch (Grüne) ist das, was soeben passiert ist, Ausdruck dafür, wie stark bzw. schwach das Parlament ist. Das Parlament will sich selber reformieren und festlegen, wie dies in Zukunft passieren soll. Wer sich aber dazu äussert, ist die Regierung. Das Parlament ist doch damit in einer absolut schwachen Position.


Das Parlament beauftragt die Regierung, das Ganze auszuarbeiten - dies aber nur deshalb, weil das Parlament schwach ist und über kein eigenes Personal verfügt, welches seine Anliegen umsetzen könnte. Das bedeutet aber nicht, dass die Regierung bei einer Parlamentsreform Empfehlungen abgeben müsste, was das Parlament tun sollte. [Zustimmendes Klopfen]


Daniel Münger (SP) spricht für eine Minderheit seiner Fraktion, deren Anliegen es ist, die Arbeit der Fraktionen zu stärken.


Diese Minderheit sieht aber in der Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes keinen Mehrwert für das Parlament und schon gar nicht für die Fraktionen. Sie möchte deshalb beliebt machen, den Punkt 1 des Landratsbeschlusses an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, mögliche Varianten für die Stärkung der Fraktionsarbeit auszuarbeiten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt an die Adresse Daniela Schneebergers, er glaube ihr sehr gerne, dass die FDP-Fraktion mit den Informationen der Verwaltung zufrieden sei, denn schliesslich stelle die FDP zwei von fünf Regierungsräten und auch eine beträchtliche Anzahl Chefbeamte. Es ist vor diesem Hintergrund gut vorstellbar, dass für die FDP die Dienstwege kürzer sind als für die Grünen als «Oppositionspartei». [Heiterkeit]


Das Kostenargument ist bereits verschiedentlich vorgebracht worden, und es wird vorausgesagt, ein unabhängiger Parlamentsdienst würde sehr viel kosten oder jedenfalls mehr kosten als der aktuelle Parlamentsdienst. Der heutige Parlamentsdienst verfügt zwar über sehr gut ausgebildete und fähige Mitarbeiter, aber diese sind zu einem sehr grossen Teil ihrer Zeit mit den Protokollen beschäftigt. Der Aufwand für das Verfassen eines Wortprotokolles ist gross und eher in Tagen als in Stunden zu beziffern. Es gibt sehr viel Rationalisierungspotenzial, welches mit einem Verlassen ausgetretener Pfade genutzt werden kann. Warum also werden nicht Beschlussprotokolle verfasst und elektronische Audio-Files an die Protokolle gehängt? Dieses Vorgehen wird offenbar bereits in einer GPK-Subko praktiziert. Es besteht nun die Gelegenheit, das Ganze neu zu strukturieren und bezüglich Effizienz vorwärts zu machen.


Thomas de Courten (SVP) weiss nicht, welche staatspolitischen Theoriebücher seine Ratskollegen, die sich durch die Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes eine so grosse Stärkung des Parlamentes erhoffen, gelesen haben. Er versteht nicht, dass diese die gelebte, hervorragend funktionierende Praxis grundlos einfach über Bord werfen wollen. Er persönlich fühlt sich unabhängig und hat noch keine Beeinflussung des Parlamentes durch die Regierung via Parlamentsdienst wahrgenommen. Im Gegenteil - er hat noch nicht einmal erlebt, dass Landschreiber Walter Mundschin sich im Landrat je politisch geäussert hat. Das wird der Landschreiber auch in Zukunft nicht machen, denn dies gehört nicht zu seiner Aufgabe. Auch nimmt der Landschreiber auf die GPK nicht Einfluss, indem er das Sekretariat bereitstellt und die administrativen Voraussetzungen schafft, damit die GPK überhaupt arbeiten kann. Würden die gleichen Analogieschlüsse gezogen, bestünde diese Gefahr der Einflussnahme auch beim Leiter eines unabhängigen Parlamentsdienstes, der ebenfalls eine politische Ausrichtung hätte und die Unabhängigkeit der GPK ebenfalls gefährden würde.


Noch niemand konnte übrigens konkret benennen, welche Aufgaben, die nicht bereits heute erbracht werden, dieser unabhängige Parlamentsdienst erbringen sollte. Regierungspräsident Urs Wüthrich nannte Schulungen. Der Parlamentsdienst führt bereits heute Schulungen durch - Landrat de Courten hat an einer solchen Schulung teilgenommen, nachdem er neu in dieses Parlament gewählt worden war.


Als weiteres Beispiel wurden unabhängige Experten genannt. Als Kommissionspräsident kann Thomas de Courten bereits heute solche Expertisen verlangen; dafür bedarf es keines unabhängigen Parlamentsdienstes.


Auch das Argument, eine Stabsstelle könne nicht zwei Herren dienen, ist zu hinterfragen. Das Parlament ist bereits heute der Chef des Parlamentsdienstes und wählt dessen Leiter.


Es kann doch nicht sein, dass das Parlament sich als Oberaufsichtsorgan von der Verwaltung dermassen abkoppeln und sämtliche Brücken abreissen will, in der Meinung, nachher sei alles besser. Das Parlament würde dadurch an Substanz, an Information und an Koordination verlieren. Alles, was diesen Betrieb bis anhin geschmiert und am Laufen gehalten hat, soll auseinander gerissen werden - und zwar einfach mit theoretischen Schlagwörtern. Er könne das echt nicht nachvollziehen, schliesst Thomas de Courten sein Votum.


Karl Willimann (SVP) reizt das Votum Klaus Kirchmayrs zu einer Entgegnung: Als Präsident der BKSK - einer Kommission, in der das Reden eine gewisse Dimension angenommen hat, gerade in letzter Zeit, und die Protokolle jeweils zu Büchern werden, vor allem bei ganztägigen Sitzungen - fühlt er sich bestätigt durch dessen Äusserungen. Auch er hatte zu Beginn den Umfang der Wortprotokolle moniert und die Frage aufgeworfen, ob nicht Beschlussprotokolle, ergänzt um die kritischen Punkte, verfasst werden könnten. Wer dies aber partout nicht wollte, dagegen Sturm lief und weiterhin auf Wortprotokollen bestand, war die Linke!


Rolf Richterich (FDP) erklärt, ihm müsse noch aufgezeigt werden, was die Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes bei seiner konkreten Arbeit als Landrat bringen sollte - und zwar mit Worten, die er verstehe. Er fühlt sich absolut ausserstande, einen Nutzen zu erkennen, obwohl er als Kommissionspräsident zu jenen gehört, die mit der Landeskanzlei häufiger zu tun haben als der normale Landrat. In der Landeskanzlei hat er einen ausgezeichneten Mitarbeiter.


Das «A» und «O» sind doch die konkreten Mitarbeiter und nicht deren Stellung im Rahmen einer Gewaltentrennung.


In einem Votum wurde hinsichtlich Gewaltentrennung ein Vergleich zu Firmen gezogen. In Firmen aber gibt es keine Gewaltenteilung; dort wird versucht, die Synergien zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung zu nutzen. Es gibt dort Delegierte des Verwaltungsrates, die in beiden Gremien Einsitz haben.


Es steht ausser Frage, dass die Gewaltenteilung ein Wesensmerkmal unseres funktionierenden Staatssystems ist, und davon soll nicht abgerückt werden. Es ist aber nicht richtig, das Ganze nun an der Stellung des Landschreibers aufzuhängen und darin eine Verletzung der Gewaltentrennung zu erkennen. Und selbst wenn der hehre Grundsatz der Gewaltentrennung hier verletzt würde, wäre das letztlich egal, denn das Ganze funktioniert prächtig und bringt nur Vorteile. Wer etwas ändern will, muss den Beweis antreten, dass es dadurch besser würde.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) nimmt zum Votum Philipp Schochs Stellung. Er ist bis anhin davon ausgegangen, dass es bei der Gewaltentrennung vor allem um die Beziehungen zwischen Legislative und Exekutive geht und gemeinsam dafür gesorgt werden soll, dass nicht die Verwaltung die eigentliche Gewalt inne hat.


Er hat im Zuge dieser Diskussion Stellung genommen, weil er der Auffassung ist, dass es eine gemeinsame Verantwortung für das Funktionieren dieses Kantons und für die politische Führung gibt, und weil er wusste, dass das Parlament als Chef der Regierung dadurch nicht derart verunsichert würde, dass es deswegen von den in den Fraktionen entwickelten Positionen abrücken müsste.


Hanni Huggel (SP) bemerkt, für einen unabhängigen Parlamentsdienst spreche, dass die Arbeit der Kommissionssekretärinnen und -sekretäre erleichtert würde, wenn deren Unterstellung klar sei. Auch sie sind möglicherweise manchmal in einem Konflikt, ob sie zugunsten der Regierung oder des Parlamentes arbeiten. [Widerspruch aus dem Plenum]


Als Kompromiss schlägt sie vor, den Punkt 1 an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag zu prüfen, was die Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes bewirken würde und welche Kosten damit verbunden wären.


Urs Hess (SVP) entgegnet Hanni Huggel, dass der Landrat ja den Landschreiber wähle und anstelle. Die Kommissionsekretärinnen und -sekretäre, welche dem Landschreiber unterstellt sind, schreiben deshalb für den Landrat. Das Argument ist aus seiner Sicht nicht stichhaltig.


Allerdings ist er klar der Auffassung, dass der von Daniel Münger gestellte Antrag auf Rückweisung von Punkt 1 unterstützt werden sollte. Im Landrat ist ein Unbehagen spürbar, und viele sind der Auffassung, dass ein unabhängiger Parlamentsdienst lediglich ein Schlagwort ist und keine Verbesserung bedeutet. Die Kommission kann dem Parlament aufzeigen, was ein unabhängiger Parlamentsdienst bringt.


Ruedi Brassel (SP) stellt fest, am Anfang der ganzen Diskussion stehe das Anliegen, das Parlament zu stärken. Die Wahrnehmung, auf welche Art und Weise dies geschehen soll, ist durchaus unterschiedlich - in der Zielsetzung sind sich aber alle ziemlich einig.


Von einer Seite wird angeführt, es brauche einen unabhängigen Parlamentsdienst, um der Stärke und Unabhängigkeit des Parlamentes Ausdruck geben zu können. Aus staatstheoretischer, rechtsphilosophischer Sicht ist dies richtig, und der Landrat tut gut daran, diesen Grundsatz in Ehren zu halten und nicht auf die hybride Gewaltenvermischung zu setzen, die seit Bestehen des Kantons gegeben ist.


Dagegen wurde angeführt, dass die Vermischung der Gewalten in der Funktion des Landschreibers überhaupt keine Probleme aufgegeben habe - weder historisch noch personell. Aus seiner persönlichen Wahrnehmung der Geschichte des Baselbiets heraus erachtet Ruedi Brassel diese Aussage als richtig, aber gleichzeitig ist nicht verbürgt, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.


Er schätzt die aktuelle Situation im Ratsplenum so ein, dass das Geschäft bachab geht, wenn nun nicht weitere Varianten geprüft werden. Das wäre schade, denn es sind in dieser Angelegenheit viele Anstrengungen in der Kommission und anderswo geleistet worden. Die Kommission sollte konkreter aufzeigen, wie ein allfälliger unabhängiger Parlamentsdienst ausgestaltet werden könnte. Im Dienste sämtlicher Landratsmitglieder und zugunsten einer Stärkung des Parlamentes könnte die Kommission diese Chance packen.


Paul Wenger (SVP) stellt fest, der Landrat habe nun verschiedene Voten gehört, die eine unterschiedliche Optik zum Ausdruck bringen. In der bisherigen Diskussion vermisst er Äusserungen zu den Kosten. Er bittet den Kommissionspräsidenten, einige generelle Aussagen darüber zu machen.


Daniele Ceccarelli (FDP) erklärt, bereits mit der Formulierung von Punkt 1 des Landratsbeschlusses - die Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes - werde impliziert, dass der jetzige Parlamentsdienst abhängig sei. Es herrscht im Landrat wohl Einigkeit darüber, dass dies nicht der Fall ist.


Wie in jedem Lehrbuch zum Staatsrecht nachzulesen ist, ist es im Zusammenhang mit der Gewaltentrennung wesentlich, dass die faktische Gesetzgebungsgewalt nicht bei der Exekutive liegt. Läge die faktische Gesetzgebungsgewalt bei der Exekutive, so wäre dies als viel problematischer einzustufen als die Frage, ob der Landschreiber nun Diener zweier Herren ist oder nicht.


Mit diesen Überlegungen im Hinterkopf könnte die Kommission an diesem Thema weiterarbeiten. Das bedeutet, dass die FDP den Antrag Daniel Müngers auf Rückweisung von Punkt 1 an die Kommission unterstützt.


Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) antwortet auf die Frage Paul Wengers, dass die Kosten in der Kommission zwar nicht im Detail erörtert worden seien, er aber folgende Fakten bekannt geben könne: In Basel-Stadt kosten das Parlament und der Parlamentsdienst rund 4 Mio. Fr. Im Budget 2010 des Kantons Baselland sind für die Landeskanzlei 2,7 Mio. Fr. und für den Landrat 1,7 Mio. Fr., also insgesamt rund 4,4 Mio. Fr. eingesetzt. Gemäss Ausführungen des Landschreibers besetzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskanzlei 1600 Stellenprozente, wovon 900 bis 950 Stellenprozente für den Landrat eingesetzt werden. Aufgrund dieser Zahlen ist davon auszugehen, dass ein selbständiger Parlamentsdienst bestimmt nicht so viel teurer zu stehen käme, dass dies als Killerkriterium gelten müsste. Die Kosten hängen von der konkreten Ausgestaltung des Parlamentsdienstes ab. Es kann in der Rechnung insgesamt zu höheren Kosten kommen, aber die Kosten für den Parlamentsdienst als solcher dürfte in etwa im heutigen Rahmen bleiben. Wie aber bereits erwähnt, wurde die Frage der Kosten in der Kommission nicht speziell erörtert.


Keine weiteren Wortbegehren.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lässt über den Antrag Daniel Müngers abstimmen, den Punkt 1 des Landratsbeschlusses - die Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes - an die Kommission zurückzuweisen.


://: Der Landrat spricht sich mit 70:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, den Punkt 1 des Landratsbeschlusses - Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes - an die Kommission zurückzuweisen. [ Namenliste ]


* * * * *


2. Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums


3. Schaffung einer Geschäftsleitung, bestehend aus dem Präsidium, den beiden Vizepräsidien sowie den Fraktionspräsidien


Die vielen Parlamentsbesuche, die sie als Mitglied der Ratskonferenz und als Landratspräsidentin machen durfte, haben Elisabeth Schneider (CVP) gezeigt, dass ein zweites Vizepräsidium zum Standard gehört.


Wie letztes Jahr deutlich wurde, kann rasch ein Problem aufkommen, wenn ein Präsident oder eine Vizepräsidentin ausfällt. Im Übrigen ist es von Vorteil, wenn die Anlaufzeit für das Amt des Landratspräsidenten bzw. der -präsidentin länger wird.


Die Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums ist wichtig, weshalb das Ratsplenum gebeten ist, dem Antrag zuzustimmen.


Daniela Schneeberger (FDP) teilt mit, dass die Punkte 2 und 3 des Landratsbeschlusses nach Auffassung einer Mehrheit in der Fraktion nicht so umgesetzt werden müssen, denn damit ist keine Effizienzsteigerung verbunden. Auch gab es bis anhin kein Problem auf, einen Ersatz zu bestimmen, wenn das Vizepräsidium ausgefallen war. Genügend Anlaufzeit ist durch die Einsitznahme im Ratsbüro gegeben. Bisher war es so, dass die aus dem Parlament gewählten Vizepräsidien ihre Aufgabe später als Landratspräsident bzw. Landratspräsidentin wunderbar gemeistert haben. Die bestehende Regelung muss nicht aus Modernisierungsgründen geändert werden.


Thomas de Courten (SVP) möchte wissen, welche Aufgaben das zweite Vizepräsidium konkret hätte. Im Übrigen wurde impliziert, dass es sich beim zweiten Vizepräsidium automatisch um eine Nachfolge für das Ratspräsidium handle, was er überhaupt nicht so sieht. Auch kennt er die Aufgabenteilung zwischen Landratspräsidium, erstem Vizepräsidium und zweitem Vizepräsidium nicht. Lediglich als Statussymbol für das Parlament braucht es weiss Gott kein zweites Vizepräsidium.


Rolf Richterich (FDP) fände es gescheiter, zunächst Punkt 3 zu diskutieren. Wenn der Landrat Punkt 3 ablehnt, dürfte die Umsetzung von Punkt 2 schwierig werden.


Im Übrigen wird jetzt lediglich der Auftrag erteilt, die Gesetzgebung anzupassen. Wenn die konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen, besteht die Gelegenheit, nochmals darüber zu reden. Das Vorgehen erfolgt in zwei Etappen; eingeführt wird jetzt noch nichts.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet den Vorschlag Rolf Richterichs, zunächst über Punkt 3 abzustimmen, sinnvoll und stellt den entsprechenden Ordnungsantrag.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bemerkt, die Ratskollegen seien ihm zuvorgekommen - er habe genau so vorgehen wollen. Er möchte nun über den Punkt 3 abstimmen lassen, bevor über Punkt 2 abgestimmt wird.


Thomas de Courten (SVP) erkundigt sich, ob er nach der Abstimmung zu diesem Ordnungsantrag noch einen Antrag zu Punkt 3 stellen könne, was Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bejaht.


Daniela Schneeberger (FDP) ist der Ansicht, dass Punkt 2 materiell in Abhängigkeit zu Punkt 3 steht. Wenn der Landrat der Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums nicht zustimmt, ist es auch nicht möglich, eine Geschäftsleitung - bestehend aus Präsidium, zwei Vizepräsidien und den Fraktionspräsidien - zu schaffen.


Gemäss Ruedi Brassel (SP) hat Daniela Schneeberger völlig Recht. Zunächst muss über Punkt 2 abgestimmt werden. Wenn der Landrat zu Punkt 2 Nein sagt, muss er sich überlegen, ob es eine alternative Formulierung von Punkt 3 gibt.


Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) beantragt, die Punkte 2 und 3 an die Kommission zurückzuweisen, weil sie in Zusammenhang mit Punkt 1 stehen. Es kann für die Punkte 2 und 3 von Bedeutung sein, welche Vorschläge die Kommission zu Punkt 1 unterbreitet.


Zu erwähnen ist auch, dass Punkt 2 - die Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums - einer Änderung der Kantonsverfassung bedarf. Sollte der Landrat die Punkte 1 und 3 ablehnen, erscheint es unverhältnismässig, lediglich wegen Punkt 2 die Kantonsverfassung zu ändern.


Daniel Münger (SP) erinnert daran, dass der Landrat Eintreten auf die Vorlage beschlossen hat. Er bittet daher, wirklich am vorgesehenen Ablauf festzuhalten. Punkt 1 - der relevanteste der ganzen Vorlage - ist an die Kommission zurückgewiesen worden. Das gleiche Spiel braucht nicht mit den acht übrigen Punkten des Landratsbeschlusses gemacht werden.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lässt über den Antrag von Kommissionspräsident Peter Brodbeck abstimmen, die Punkte 2 und 3 des Landratsbeschlusses an die Kommission zurückzuweisen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag Peter Brodbecks auf Rückweisung der Punkte 2 und 3 des Landratsbeschlusses an die Kommission mit 49:25 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Im Folgenden lässt der Landratspräsident über den Ordnungsantrag Rolf Richterichs, Punkt 3 vor Punkt 2 zu behandeln, abstimmen.


://: Der Landrat lehnt den Ordnungsantrag Rolf Richterichs mit 53:20 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Der Landratspräsident kommt nach diesem ablehnenden Entscheid erneut auf Punkt 2 zurück und bittet Thomas de Courten, seinen Antrag zu formulieren.


Thomas de Courten (SVP) möchte den Punkt 2 an die Kommission zurückweisen, damit diese konkretisiert, welche Aufgaben das zweite Vizepräsidium wahrzunehmen hätte.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) weist darauf hin, dass über die Rückweisung des Punktes 2 an die Kommission bereits im Zusammenhang mit dem Antrag Peter Brodbecks abgestimmt worden sei. Er möchte nicht erneut darüber abstimmen lassen.


Thomas de Courten (SVP) signalisiert mit einem Kopfnicken sein stillschweigendes Einverständnis.


://: Damit gilt der Antrag Thomas de Courtens als zurück-gezogen.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lässt im Folgenden über Punkt 2 - die Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums - abstimmen.


://: Der Landrat stimmt der Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums mit 41:32 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Urs Hess (SVP) weiss war eine effiziente Sitzungsleitung zu schätzen, weist aber darauf hin, dass die materielle Diskussion über die Punkte 2 und 3 noch gar nicht habe geführt werden können. Er möchte gerne noch einige Worte über Punkt 3 verlieren. Die Schaffung einer Geschäftsleitung erachtet er nicht als sinnvoll. Die bisherige Aufgabenteilung zwischen Ratskonferenz und Ratsbüro sah vor, dass ersteres Gremium für die politische Wertung zuständig war und letzteres für die Verwaltungsarbeiten des Parlamentes. Eine Zusammenführung beider Gremien in einer Geschäftsleitung würde lediglich bewirken, dass den Fraktionspräsidien noch mehr Arbeit aufgebürdet würde. Damit bliebe ihnen weniger Zeit für ihre parlamentarische Arbeit. Die bestehende Organisation mit den beiden Gremien «Ratskonferenz» und «Ratsbüro» hat sich bestens bewährt, und die Mitarbeit in diesen Gremien ist für die Beteiligten mit einem vernünftigen Zeitaufwand verbunden. Die Schaffung einer Geschäftsleitung sollte deshalb abgelehnt werden.


Elisabeth Schneider (CVP) möchte im Landrat lieber keine Umfrage darüber durchführen, welche Aufgaben die Ratskonferenz und das Ratsbüro haben - zu viele würden wohl ziemlich schlecht abschneiden. Auch sie persönlich hätte schlecht abgeschnitten, bevor sie sich mit der Vorlage befasst hat.


Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass bei den Aufgaben von Ratsbüro und Ratskonferenz keine grossen Unterschiede bestehen. Auch ist es nicht effizient, zwei Gremien zu haben. Das Konstrukt von Ratsbüro und Ratskonferenz ist nicht mehr zeitgemäss, was sich auch daran erkennen lässt, dass sehr viele Parlamente heute eine Geschäftsleitung haben. Es geht hier auch um die Stärkung des Parlamentes. Wird eine starke Führung angestrebt, dann braucht es eine starke Geschäftsleitung, die es erlaubt, Kräfte zu bündeln und gegenüber den anderen Gewalten stark aufzutreten. Zudem brächte die Zusammenlegung tatsächlich einen Effizienzgewinn.


Der Landrat ist nun wirklich gebeten, der Schaffung einer Geschäftsleitung zuzustimmen.


Thomas de Courten (SVP) fragt, wer im Landrat mit der Arbeit des Ratsbüros oder der Ratskonferenz unzufrieden sei, worauf vornehmlich Mitglieder der grünen Fraktion die Hand erheben. Daraus folgert Landrat de Courten, dass also die übergrosse Mehrheit des Parlamentes die Effizienz der bestehenden Lösung bestätige.


Im Übrigen wünscht er sich nicht, von einer Geschäftsleitung am Zügel gehalten zu werden. Er zieht es vor, wenn die Aufgaben innerhalb der Fraktionen und der Parteien aufgeteilt werden.


Zudem ist der Informationsfluss innerhalb der SVP-Fraktion durch das stehende Traktandum «Mitteilungen aus Büro, Ratskonferenz und Parteileitung» jederzeit sichergestellt.


Er bittet den Landrat, die bestehende Ordnung beizubehalten.


Keine weiteren Wortbegehren.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lässt über Punkt 3 des Landratsbeschlusses abstimmen, eine Geschäftsleitung - bestehend aus dem Präsidium, den beiden Vizepräsidien und den Fraktionspräsidien - zu schaffen.


://: Der Landrat stimmt der Schaffung einer Geschäftsleitung mit 45:34 Stimmen und ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


4. Schaffung einer Kommission für Aussenbeziehungen


Daniela Schneeberger (FDP) erklärt, ihre Fraktion lehne die Schaffung einer Kommission für Aussenbeziehungen ab. Darüber hinaus verzichtet sie auf weitere Ausführungen, sofern es keine anderen Wortmeldungen dazu gibt.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) stellt fest, die Rolle in der Zusammenarbeit mit Nachbarn sei jeweils sehr unterschiedlich. Als Konsequenz aus diesen variablen Geometrien ergeben sich sehr unterschiedliche Aufgabenstellungen, so zum Teil Oberaufsichtsfunktionen gegenüber Institutionen mit gemeinsamen Trägerschaften und zum Teil Projekte, für die eine gemeinsame Trägerschaft zu entwickeln ist. Es gibt also Themen, die kantonsgrenzüberschreitend aufzunehmen sind. Die Regierung geht davon aus, dass es zu Kollisionen zwischen Fachkommissionen und allenfalls übergeordneten Kommissionen kommen wird. Sie ist daher der Auffassung, dass das Zusammenfassen all dieser Aufgaben in einer Kommission problematisch ist und zu Doppelspurigkeiten führt.


Elisabeth Schneider (CVP) erklärt, mit der Schaffung einer Kommission für Aussenbeziehungen gehe es darum, das Baselbiet bei grenzüberschreitenden Anliegen zu vertreten. Als Beispiel nennt sie das «Agglomerationsprogramm». Das Baselbiet hat daran zwar mitgearbeitet, aber die Federführung lag bei Basel-Stadt. Bei x grenzüberschreitenden Projekten, so beispielsweise beim Vorhaben, mit dem südbadischen Raum oder mit dem Elsass zusammenzuarbeiten, ist Basel-Stadt federführend.


Warum dies der Fall ist, weiss sie nicht. Basel-Stadt verfügt möglicherweise über eine grössere Verwaltung, die es eher erlaubt, Mitarbeiter für diese Diskussionen freizustellen, oder aber das Baselbiet ist einfach nicht daran interessiert. Langfristig gesehen ist das fehlende Interesse für grenzüberschreitende Fragen für das Baselbiet nachteilig. Im Zusammenhang mit «Clariant» hat der Landrat über Standortfaktoren diskutiert. Gerade in solchen Fragen könnte eine Kommission für Aussenbeziehungen die Interessen des Baselbiets vertreten, weshalb auch die SVP der Schaffung dieser Kommission eigentlich zustimmen sollte.


Thomas de Courten (SVP) ist weder aufgrund des Kommissionsberichtes noch aufgrund des soeben gehörten Votums klar, welche Aufgaben eine solche Kommission für Aussenbeziehungen konkret hätte.


Einerseits ist die Rede von Kontaktpflege zu Partnern und Nachbarn. Die Beziehungen werden aber bereits heute gepflegt. So verfügt der Landrat beispielsweise über eine Delegation im Oberrheinrat.


Es kann zudem nicht sein, dass diese Kommission sich selber irgendwelche Aufträge erteilt. Es besteht keine politische Legitimation dafür, dass die Mitglieder dieser Kommission die Aussenpolitik des Kantons Baselland gestalten. Eine solche Kommission verfügt über keinen konkreten Auftrag und keine Legitimation; daneben würde sie auch keinen konkreten zusatzlichen Nutzen bringen.


Landrat de Courten bittet daher, auch diesen Vorschlag abzulehnen.


Urs Hess (SVP) staunt immer mehr: Zuvor ist die Rede von Gewaltentrennung und der Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes gewesen - nun spricht Elisabeth Schneider sich für die Schaffung einer Kommission für Aussenbeziehungen aus. Eine solche Kommission läuft aber der Gewaltentrennung zuwider, da sie einer Vermischung der Aufgaben zwischen Parlament und Regierung Vorschub leistet.


Im Übrigen gibt es Fachkommissionen, die sich mit Themen wie «Agglomerationprogramm» etc. beschäftigen können. Es braucht keine solche Kommission, da diese keine Aufgabe hätte und auch nicht in das System der Gewaltentrennung hineinpasst.


Auch Karl Willimann (SVP) staunt, setzt sich doch ausgerechnet Elisabeth Schneider für das Baselbiet ein, nachdem sie einen Vorstoss zugunsten eines Kantons Basel gemacht hat. Hier stimmt etwas nicht überein, und er bittet, auf diese «Apéro»-Kommission zu verzichten. [Heiterkeit]


Rolf Richterich (FDP) zitiert aus dem Verfahrenspostulat der CVP/EVP-Fraktion: «...Das Parlament leidet unter Zeitnot, Sachkundenot und Bewertungsnot. ...» und merkt an, wahrscheinlich leide das Parlament auch noch unter Bewegungsnot - nicht nur körperlich, sondern manchmal auch geistig.


Stichwort «Zeitnot»: Eine solche Kommission brächte noch mehr Mandate, die es auf die 90 Landratsmitglieder zu verteilen gälte. Das ist ineffizient.


Stichwort «Sachkundenot»: Die Sachkundenot in dieser Kommission würde sich verschärfen, da diese ein weites Spektrum an Themen zu behandeln hätte. Das bringt das Parlament überhaupt nicht weiter. Gleiches ist zum Stichwort «Bewertungsnot» zu sagen.


Bei interkantonalen oder internationalen Themen funktioniert bereits heute die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Fachkommissionen. Ein Beispiel ist der Richtplan, über den sich die BPK mit ihrem Pendant in BS sehr gut unterhalten konnte. Auch bei der Zentrumserschliessung Basel wird dies der Fall sein.


Es gibt als keine Begründung für die Schaffung einer Kommission für Aussenbeziehungen. Wäre Baselland eine Republik wie der Kanton Jura, wäre es ja noch nachvollziehbar, eine solche Kommission zu schaffen, aber so nicht.


Marianne Hollinger (FDP) unterstützt das von Urs Hess vorgebrachte Argument, wonach durch eine solche Kommission die Gewalten vermischt würden. Für die Repräsentation des Kantons gegen aussen ist die Regierung zuständig. Es liegt nicht in unserem Interesse, dass eine Kommission den Kanton nach aussen vertritt.


An diesem Punkt lässt sich auch die Schwäche der Vorlage erkennen. Die Problemstellung, die dieser ganzen Vorlage zugrunde liegt, ist nicht klar. Es werden nun einzelne Massnahmen aufgelistet, bei denen nicht ersichtlich ist, welche Probleme sie überhaupt beheben sollen.


Deshalb ist auch dieser Punkt abzulehnen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, er verzichte auf polemische Stellungnahmen oder persönliche Angriffe, wie Elisabeth Schneider sie hat hinnehmen müssen. Solches gehört nicht hierher.


Auch er hat Zweifel, ob dieser Punkt 4 eine zweckmässige Organisation des Parlamentes darstellen würde. Es würde damit eine Matrixorganisation generiert. Es erscheint ihm, - wie von Martin Rüegg bereits formuliert - zweckmässiger, sachbezogen gemeinsame Kommissionen zu schaffen.


Gemäss Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) heisst es jeweils, wenn man nicht mehr weiter wisse, bilde man eine Kommission - genau so kommt es ihm hier vor. Dabei findet der grenzüberschreitende Austausch doch bereits statt - als Beispiele nennt er eine IPK-Tagung mit Teilnehmern aus fünf Kantonen, die anderntags stattfinden wird, oder eine kürzliche gemeinsame Sitzung der Finanzkommissionen BS/BL.


Pointiert und ironisch zeichnet er das Bild einer Kommission für Aussenbeziehungen, die womöglich noch in einheitlichen Tenues - wie die FIFA dies zu tun pflegt - auftritt. Mit anderen Worten: Eine solche Kommission ist nicht nötig und bringt überhaupt nichts.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) will sich nicht zur Schaffung einer Kommission für Aussenbeziehungen an sich äussern. Allerdings stellt er gegenüber Elisabeth Schneiders klar, es sei nicht so, dass der Kanton Baselland seine aussenpolitische Verantwortung nicht wahrnehme.


Im letzten Jahr stellte der Kanton Baselland das Präsidium des Oberrheinrates, und Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat das Präsidium der Nordwestschweizer Regierungskonferenz inne. Seit fünf Jahren hat er selbst den Vorsitz der Schweizer Delegation in der Oberrheinkonferenz inne - aktuell zudem auch das Präsidium der Oberrheinkonferenz.


Der Regierungspräsident nimmt für den Kanton Baselland in Anspruch, dass dieser seine aussenpolitische Verantwortung sehr selbstbewusst und engagiert wahrnimmt.


Elisabeth Schneider (CVP) bemerkt, sie sei hart im Nehmen und teile auch aus - Klaus Kirchmayr brauche sich also nicht schützend vor sie zu stellen.


Sie macht deutlich, dass es sich hier nicht um einen persönlichen Vorstoss ihrerseits handle, sondern um einen - einstimmigen - Antrag der Kommission, welche sich aus Vertretern sämtlicher Fraktionen zusammensetzt.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt die Schaffung einer Kommission für Aussenbeziehungen mit 52:18 bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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5. Zusammenlegung der Umweltschutz- und Energiekommission mit der Bau- und Planungskommission


Daniela Schneeberger (FDP) teilt mit, dass eine Mehrheit ihrer Fraktion der Zusammenlegung der beiden Kommissionen zustimme, dies in der Meinung, dass damit die Effizienz gesteigert werden könne und dass ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Bau- und Planungsfragen und Umweltschutz- und Energiefragen bestehe.


Eine Minderheit der Fraktion lehnt die Zusammenlegung ab, weil es aus ihrer Sicht wichtig ist, dass beide Kommissionen getrennt weiterbestehen.


Thomas Bühler (SP) teilt mit, seine Fraktion sei eindeutig und klar gegen die Zusammenlegung der beiden Kommissionen; diese sollen unabhängig voneinander bestehen bleiben.


Wie Philipp Schoch bereits ausgeführt hat, behandelt die UEK Aufgaben, die nicht nur in der BUD, sondern auch in anderen Direktionen angesiedelt sind.


Im Übrigen steht das Ganze im Zeichen einer Stärkung des Parlamentes und einer verbesserten Effizienz der parlamentarischen Arbeit. Der Landrat besteht aus Milizparlamentarierinnen und -parlamentariern. Werden die beiden Kommissionen zu einer zusammengefasst, dann wird die Arbeitsbelastung für die Mitglieder dieser Kommission massiv steigen, wodurch das Milizsystem an seine Grenzen stossen wird.


Landrat Bühler bittet daher, den Punkt 5 abzulehnen.


Elisabeth Schneider (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion den Antrag grossmehrheitlich ablehne. Der Grund dafür ist, dass im Kanton Baselland in den nächsten Jahren riesige Bauvorhaben anstehen. Die Arbeitslast sollte daher auf die 90 Landrätinnen und -landräte verteilt werden. Die Kommission hat bislang gut funktioniert, und deren Mitglieder sind mehrheitlich der Meinung, dass daran nichts geändert werden sollte.


Persönlich ist sie zwar der Ansicht, dass eine Zusammenlegung eine Effizienzsteigerung brächte, aber sie respektiere die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion.


Rolf Richterich (FDP) hegt durchaus Sympathien für eine Zusammenlegung, aber nicht etwa, weil er in der BPK zu wenig Arbeit hätte.


Es ist zu überlegen, was eine Trennung bringt. Bei der Beratung von Grossbauprojekten wie das Bruderholzspital lassen sich doch Umweltschutz- und Energiefragen nicht einfach ausblenden. Gleichzeitig wird in der UEK das Tiefbauprojekt «ARA» beraten, bei dem es letztlich um reine Baufragen geht. Der Landrat scheint damit fachlich nicht richtig aufgestellt zu sein. Das vorhandene Wissen muss konzentriert werden. Wenn es einmal darum gehen sollte, ein grösseres Projekt wie den KRIP zu beraten, muss eben dafür eine Spezialkommission gebildet werden.


Es besteht also durchaus Synergiepotenzial. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass aus der Zusammenlegung eine zeitliche Entlastung von 13 Landratsmitgliedern resultieren würde. Der Punkt 5 sollte nun überwiesen werden, und im Rahmen einer vertieften Prüfung wird sich zeigen, ob die Zusammenlegung gangbar ist oder nicht.


Agathe Schuler (CVP) war zunächst noch unsicher gewesen, wie sie stimmen sollte. Aufgrund der heute vorgebrachten Argumente ist ihr klar geworden, dass die beiden Kommissionen beibehalten werden sollten. Umweltschutz- und Energiefragen, Lärmfragen und all die Initiativen, die in der UEK behandelt worden sind, lassen sich nicht auf Bau- und Planungsfragen reduzieren. Sie bittet daher, den Antrag abzulehnen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt es mit 48:27 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, die Umweltschutz- und Energiekommission mit der Bau- und Planungskommission zusammenzulegen. [ Namenliste ]


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6. Einführung einer Frist von drei Monaten zur Behandlung von Interpellationen


Madeleine Göschke (Grüne) stellt den Antrag, die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen, denn es finden anschliessend die Ratskonferenz und weitere Besprechungen statt.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, er hätte die Detailberatung gerne noch bis Punkt 7 fortgesetzt, lässt aber über den Ordnungsantrag Madeleine Göschkes abstimmen.


://: Der Landrat lehnt es mit 35:33 Stimmen und ohne Enthaltungen ab, die Sitzung abzubrechen. [ Namenliste ]


Daniela Schneeberger (FDP) teilt mit, dass ihre Fraktion dem Punkt 6 zustimme. Die Interpellationen sind teilweise so spät beantwortet worden, dass die Themen oft gar nicht mehr aktuell waren. Es ist daher sinnvoll, eine Frist festzulegen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt der Einführung einer Frist von drei Monaten für die Beantwortung von Interpellationen mit 59:11 Stimmen und ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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7. Einführung einer maximal 30-minütigen Fragestunde an jeder Landratssitzung, wobei pro Thema maximal drei Fragen gestellt werden dürfen.


Thomas de Courten (SVP) teilt mit, seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen eine Fragestunde an jeder Landratssitzung, stelle aber den Antrag, dass Punkt 7 des Landratsbeschlusses wie folgt lauten sollte: «7. die Einführung einer Fragestunde an jeder Landratssitzung» [ohne zeitliche Beschränkung der Fragestunde und ohne Begrenzung auf maximal drei Fragen pro Thema] .


In der Meinung, dass es dadurch zu weniger Interpellationen komme, habe sich eine Fraktionsmehrheit für Punkt 7 des Landratsbeschlusses gefunden, teilt Daniela Schneeberger (FDP) mit.


Die Einschränkung auf drei Fragen pro Thema erscheint ihr persönlich sinnvoll, aber die Meinung darüber, ob dem Antrag Thomas de Courtens zugestimmt werden soll, ist in der Fraktion geteilt. Es besteht in dieser Frage Stimmfreigabe.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt gemäss Elisabeth Schneider (CVP) diesem Antrag zu. Sie kann sich vorstellen, dass im Sinne einer gewissen Freiheit, die das Parlament sich geben sollte, eine Fraktionsmehrheit dem Antrag Thomas de Courtens zustimmen könnte.


Keine weiteren Wortbegehren.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) führt eine Eventualabstimmung durch.


Dabei werden der Antrag der Kommission - Einführung einer Fragestunde an jeder Landratssitzung mit einer Beschränkung auf maximal 30 Minuten und auf maximal drei Fragen pro Thema - und der Antrag Thomas de Courtens - Einführung einer Fragestunde an jeder Landratssitzung (ohne Beschränkungen) - einander gegenübergestellt.


://: Der Landrat spricht sich mit 30:37 Stimmen bei einer Enthaltung für den Antrag Thomas de Courtens aus. [ Namenliste ]


Anschliessend lässt der Landratspräsident darüber abstimmen, ob eine Fragestunde an jeder Landratssitzung (ohne Einschränkungen) eingeführt werden soll.


://: Der Landat beschliesst mit 53:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine Fragestunde (ohne Beschränkungen) an jeder Landratssitzung einzuführen. [ Namenliste ]


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8. (neu) Schaffung einer Wahlvorbereitungskommission


Der Landratspräsident teilt mit, es liege ein Antrag der SP-Fraktion auf Schaffung einer Wahlvorbereitungskommission vor. Falls der Landrat diesem neuen Punkt 8 zustimmte, würde der bisherige Punkt 8 zu Punkt 9 und der bisherige Punkt 9 zu Punkt 10.


Nachdem Punkt 1 an die Kommission zurückgewiesen worden ist, macht er beliebt, dass die Kommission auch diesen neu vorgeschlagenen Punkt 8 - Schaffung einer Wahlvorbereitungskommission - aufnimmt.


Jürg Degen (SP) teilt namens der antragstellenden Fraktion mit, dass diese mit dem Vorschlag des Landratspräsidenten einverstanden sei. Für den Landrat ist es überraschend, mit einer Frage konfrontiert zu sein, über die in der Kommission zwar diskutiert, aber kein Beschluss gefasst worden ist. In den Fraktionen hat keine Diskussion darüber stattgefunden. Es ist sinnvoll, dass die Kommission sich damit auseinandersetzt und dem Landrat einen entsprechenden Antrag stellt.


Daniele Ceccarelli (FDP) merkt an, der Antrag stehe im Zusammenhang mit den aktuellen Richterwahlen. Es ist richtig, das ganze Prozedere einmal näher anzuschauen, aber - bei allem Respekt - ist die Spezialkommission Parlament und Verwaltung dafür nicht das richtige Gremium. Seines Wissens sind in der Spezialkommission keine Juristen vertreten, und es braucht in dieser Frage Spezialisten, die das Verfahren bereits einmal mitgemacht haben.


Das Thema sei nicht neu und auch bereits in der Kommission diskutiert worden, so Elisabeth Schneider (CVP).


In der Kommission herrschte die Meinung vor, dass die Richterwahlen zwar manchmal etwas chaotisch verlaufen, aber dennoch politische Wahlen bleiben. Auch wenn eine Wahlvorbereitungskommission bestünde, möchten die Fraktionen sich die Kandidaten wohl trotzdem noch selber anschauen. Aus diesem Grund ist die Fraktion zum Schluss gekommen, dass sie eine solche Wahlvorbereitskommission eher ablehnen würde. Es ist nicht einzusehen, warum dieser Punkt an die Kommission zurückgewiesen werden sollte.


Stärker interessiert es sie, wie mit dem ursprünglichen Punkt 8 zu verfahren ist. Wird dieser Punkt nun ausgestellt und abgewartet, bis die Kommission zu Punkt 1 Stellung genommen hat, käme dies ihres Erachtens einer Rückweisung der gesamten Vorlage gleich. Gerade weil die Festlegung des weiteren Verfahrens nicht einfach ist, hat sie dem Antrag Madeleine Göschkes, die Sitzung abzubrechen, zugestimmt.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) antwortet darauf, er habe die Absicht, die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen und das Geschäft an der nächsten Landratssitzung erneut aufzunehmen.


Daniela Schneeberger (FDP) macht beliebt, dass der neue Punkt 8 - Schaffung einer Wahlvorbereitungsbehörde - nicht nochmals in der Kommission, sondern direkt in den Fraktionen aufgenommen wird. An der nächsten Landratssitzung könnte dann über diesen neuen Punkt abgestimmt werden.


://: Der Landrat ist mit dem Vorschlag Daniela Schneebergers stillschweigend einverstanden.


Daniel Münger (SP) stimmt diesem Vorgehen namens der antragstellenden Fraktion zu.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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