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Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 1997

Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) berichtet, der Landrat habe an seinen Sitzungen vom 11. und 25. März 2010 über die Vorlage 2009/360 beraten. Dabei erhielt die Kommission den zusätzlichen Auftrag, Vorschläge zur Lösung der Pendenzenprobleme auszuarbeiten. Diesem Antrag nahm sich die Kommission anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Juni 2010 an und sie wird dem Landrat im Rahmen einer weiteren Vorlage Bericht erstatten. Als weiteren Entscheid wurde der Antrag auf Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes als zentrales Element der Parlamentsreform an die Kommission zurückgewiesen. Die Rückweisung wurde in der Kommission beraten und der vorliegende Kommissionsbericht enthält die wesentlichen Elemente der Behandlung. Die zentrale Aussage lautet, dass die Kommission zur Überzeugung gelangte, der Landrat sei für eine umfassende Reform noch nicht bereit und es daher keinen Sinn mache, weitere, unzählige Stunden aufzuwenden. Die Kommission zieht daher den Antrag auf Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes zurück. Dieser Antrag hätte bewirkt, dass die Funktion des Landschreibers als Diener zweier Herren weggefallen wäre und die Kantonsverfassung entsprechend hätte geändert werden müssen.


In der aktuellen Vorlage sind die bereits beschlossenen Anträge auf Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums, Schaffung einer Geschäftsleitung, Einführung einer Frist von drei Monaten für die Beantwortung von Interpellationen und Einführung einer Fragestunde an jeder Landratssitzung noch einmal aufgelistet. Heute zu beschliessen wäre der Antrag, dass der Regierungsrat beauftragt wird, dem Landrat eine Vorlage mit den notwendigen Änderungen von Kantonsverfassung, Gesetzen und Dekreten vorzulegen. Mit der Verfassungsänderung ist so lange zuzuwarten, bis auch aus anderem Grund eine Verfassungs-Teilrevision nötig wird. Damit würde das Verfahrenspostulat 2008/039 der CVP/EVP-Fraktion für die Einleitung einer Parlamentsreform als erledigt abgeschrieben.


Hanni Huggel (SP) betont, die Spezialkommission Parlament und Verwaltung habe sich sehr bemüht, dem Landrat eine Parlamentsreform vorzuschlagen. Angesichts des heutigen Landratsbeschlusses sei nun aber nicht mehr viel an Neuerungen übriggeblieben. Den Verlauf des Geschäfts bezeichnet sie als betrüblich. Das Resultat von 70:7 Stimmen für die Rückweisung der Frage eines unabhängigen Parlamentsdiensts an die Kommission könne als eindeutig bezeichnet werden. Dieses Resultat führte in der Kommission zu einer gewissen Ernüchterung und Niedergeschlagenheit. Der Sinn der weiteren Kommissionsarbeit wurde hinterfragt, da bekannterweise zumindest zwei Parteien grundsätzlich gegen einen unabhängigen Parlamentsdienst sind. Es machte sich daraufhin die Erkenntnis breit, dass die Zeit für Verbesserungen und gewisse Neuorganisationen offensichtlich noch nicht reif sei.


Mit dem von der Kommission geplanten Vorgehen konnte sich die SP-Fraktion nicht ganz einverstanden erklären. Daniel Müngers Rückweisungsantrag war klar mit dem Auftrag verbunden, bessere Abklärungen zu treffen dazu, was ein unabhängiger Parlamentsdienst im Detail bedeute. Die SP-Fraktion beantragt heute das Einfügen einer neuen Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut in den Landratsbeschluss:


«5. Die Spezialkommission Parlament und Verwaltung wird beauftragt, Abklärungen zur Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes vorzunehmen und diese in einer Vorlage dem Landrat zu unterbreiten.»


Weil zum Thema Abbau des Pendenzenberges so oder so noch eine Vorlage erarbeitet werde und die SP-Fraktion nun noch einen Zusatzantrag stellt, wäre es sinnvoll, die heutige Vorlage zurückzuweisen und dann eine einzige Vorlage zu erarbeiten und zur Abstimmung zu unterbreiten.


Thomas de Courten (SVP) informiert, die SVP-Fraktion könne grundsätzlich hinter dem Resultat der Kommissionsarbeit stehen und die SVP sei nach wie vor der Meinung, einen unabhängigen Parlamentsdienst brauche es nicht. Für die SVP ist die bestehende Lösung mit einem Parlamentsdienst, bei welchem der Landschreiber vom Landrat gewählt wird und gleichzeitig die Schnittstelle zur Verwaltung und den Regierungsdirektionen bildet, wesentlich besser. Bisher konnte noch niemand wesentliche Vorteile eines unabhängigen Parlamentsdiensts auf den Tisch legen, auch die Kommission nicht. Zudem wäre ein unabhängiger Parlamentsdienst heute im Parlament wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig.


Die SVP-Fraktion spricht sich weiterhin gegen die Schaffung einer Geschäftsleitung des Landrates aus, respektiert jedoch den diesbezüglichen Beschluss des Parlaments. Den kleinen Reformschritten Einführung einer Frist von drei Monaten für die Beantwortung von Interpellationen und Einführung einer Fragestunde an jeder Landratssitzung kann die SVP-Fraktion zustimmen.


Wichtig sei es, zum Abbau des Pendenzenberges betreffend persönliche Vorstösse die Vorschläge der Spezialkommission zu unterstützen. Eine entsprechende Vorlage werde dem Landrat, wie bereits angekündigt, zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet.


Die SP-Fraktion beantragt heute, die Spezialkommission Parlament und Verwaltung noch einmal damit zu beauftragen, Abklärungen zur Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes zu treffen. Der SVP wäre es dabei wichtig, dass nicht nur die Argumente zur Schaffung eines Parlamentsdienstes ergründet würden, sondern genau gleich auch Argumente und Gründe für die Beibehaltung der heutigen, nach Ansicht der SVP effizienteren Lösung aufgelistet würden. Es stelle sich die Frage, ob die Beschlussfassung bis zum Vorliegen einer Gesamtvorlage ausgestellt werden sollte. Dies erachtet Thomas de Courten als sinnvoller.


Elisabeth Schneider (CVP) verzichtet auf eine weitere flammende Rede für einen unabhängigen Parlamentsdienst, obwohl sie klar der Ansicht ist, das Parlament würde dadurch deutliche Vorteile erzielen. Materiell möchte sie auf die Beschlüsse nicht eingehen, unterstützt jedoch den Rückweisungsantrag. Am letzten Dienstag unterhielt sich die Spezialkommission eingehend über Effizienzsteigerungsmöglichkeiten des Parlamentsdienstes und arbeitete einige Anträge aus, es sollten jedoch sämtliche Reformvorschläge in einer einzigen Vorlage unterbreitet werden. Im Vorschlag, in diesem Zusammenhang noch einmal über den selbständigen Parlamentsdienst zu diskutieren, sieht Elisabeth Schneider wenig Sinn, denn diesbezüglich seien die Meinungen im Parlament gemacht und es sei müssig, nun noch einmal an mehreren Sitzungen über den Parlamentsdienst zu diskutieren. In einer Gesamtvorlage könne der Landrat trotzdem noch einmal über den unabhängigen Parlamentsdienst abstimmen.


Die CVP/EVP-Fraktion erachtet zum heutigen Zeitpunkt eine Rückweisung als den richtigen Weg. Sollte die Rückweisung abgelehnt werden, würde eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion dem Antrag der SP-Fraktion betreffend unabhängige Parlamentsdienste zustimmen. Ansonsten werden sämtliche Anträge der Kommission unterstützt.


Daniele Ceccarelli (FDP) weiss nicht, ob im vorliegenden Fall der Satz «Gut Ding will Weile haben» zutrifft. Weile gab es genügend, aber ob es sich hier um ein gut Ding handelt? Die FDP-Fraktion unterstützt den von der Kommission vorgeschlagenen Landratsbeschluss. Für das Anliegen, die neuen Ideen nun in einer einzigen Vorlage zusammenzufassen, besteht ein gewisses Verständnis. Grundsätzlich müsse man sich jedoch fragen, ob der unabhängige Parlamentsdienst mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, welche er generieren wird, wirklich zur Effizienzsteigerung beiträgt. Hat sich das Parlament diese Frage tatsächlich gestellt? Vermutlich muss sich der Landrat diese Frage noch einmal stellen und die FDP-Fraktion erklärt sich mit einer Rückweisung der aktuellen Vorlage einverstanden.


Philipp Schoch (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion unterstütze die Rückweisung, denn der Reformunwille einer Mehrheit des Landrates soll so nicht stehengelassen werden. Man dürfe die Dinge auch nicht vermischen: Der unabhängige Parlamentsdienst hat nichts mit Effizienzsteigerung zu tun, Effizienz muss sich das Parlament selbst auferlegen und allenfalls auch kürzere Voten halten.


Hanni Huggel (SP) ist überzeugt, dass erneute Abklärungen betreffend unabhängiger Parlamentsdienst notwendig sind. Sie muss auch zugeben, dass die Vorlage der Spezialkommission nicht ausgereift war und nicht klar aufzeigte, welche rechtlichen Folgen und Kostenfolgen mit einem unabhängigen Parlamentsdienst einhergehen. Sie bittet den Landrat darum, dem Antrag der SP-Fraktion zuzustimmen.


Myrta Stohler (SVP) stellt fest, in der Kommission habe man festgestellt, dass die Zeit für einen unabhängigen Parlamentsdienst offenbar nicht reif sei. Sie fragt sich zudem, ob sie überhaupt einmal reif werde. Eine Effizienzsteigerung sieht sie nicht in einem unabhängigen Parlamentsdienst, sondern allein beim Parlament selbst. Im Moment würde Myrta Stohler über die Anträge der Kommission abstimmen und einer Rückweisung nicht zustimmen.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) schlägt vor, nun über die Rückweisung der Vorlage an die Kommission abzustimmen, dies verbunden mit dem Antrag der SP-Fraktion auf Vornahme erneuter Abklärungen zu einem unabhängigen Parlamentsdienst.


Daniele Ceccarelli (FDP) fragt sich, ob der Antrag der SP-Fraktion in diesem Kontext logisch sei. Eine Rückweisung würde bedeuten, dass alles noch einmal diskutiert werde. Es gehe aber darum, dass zusätzliche Punkte zur Effizienzsteigerung erarbeitet wurden. Ausserdem könne die Kommission auch ohne den expliziten Auftrag gemäss Antrag SP am Thema arbeiten. Selbstverständlich würde der SP-Antrag auch bedeuten, dass Argumente pro und kontra unabhängiger Parlamentsdienst aufgelistet würden.


Elisabeth Schneider (CVP) würde zuerst über die Rückweisung abstimmen lassen, welche darauf abzielt, eine einzige Vorlage zum Thema Parlamentsreform zu erarbeiten. Das Anliegen der SP-Fraktion würde dann einen Zusatzantrag darstellen, die unabhängigen Parlamentsdienste erneut zu diskutieren.


://: Der Landrat weist die Vorlage 2009/360a mit 69:6 Stimmen bei einer Enthaltung an die Spezialkommission Parlament und Verwaltung zurück. [ Namenliste ]


://: Mit 41:34 Stimmen bei einer Enthaltung [ Namenliste ] verabschiedet der Landrat den folgenden Antrag:


Die Spezialkommission Parlament und Verwaltung wird beauftragt, Abklärungen zur Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes vorzunehmen und diese in einer Vorlage dem Landrat zu unterbreiten.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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