Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 1996

Laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist der Regierungsrat bereit, die Motion entgegen zu nehmen.


Urs Hess (SVP) informiert über die eingehenden Diskussionen in seiner Fraktion zum vorliegenden Geschäft. Gewisse Argumente sprechen durchaus dafür, auf Gigaliner zu verzichten. Eine Minderheit der Fraktion unterstützt daher die Motion für eine entsprechende Standesinitiative. Der grössere Teil der SVP-Fraktion geht davon aus, dass eine Standesinitiative nicht notwendig sei. Mit Gigalinern werde gleich viel Ware mit weniger Fahrzeugen transportiert, es könnte sich also eine Reduktion des Lastwagenverkehrs ergeben. Früher durften in der ganzen Schweiz keine 40-Tönner-Lastwagen fahren, im Grenznahen Raum muss jedoch trotzdem der Umschlag stattfinden. Mit einem Verbot der Gigaliner würde der Umschlag wiederum in unserer Region stattfinden und Basel-Landschaft wäre damit nicht vom Gigaliner-Verkehr verschont. Aus diesem Grund lehnt eine Mehrheit der SVP-Fraktion die vorliegende Motion ab.


Kathrin Schweizer (SP) freut sich sehr über die Bereitschaft der Regierung, die Motion entgegen zu nehmen. Beim aktuellen Vorstoss scheint es sich um ein typisch Grünes Anliegen zu handeln, dies jedoch sei nicht der Fall. Sogar die ASTAG, der Schweizerische Nutzfahrzeugverband, wehrt sich gegen Gigaliner in der Schweiz. Diese passen nicht zu unserer relativ kleinräumigen Struktur, welche auch eine kleinräumige Verteilung erfordert. Durch Gigaliner würde unsere Infrastruktur übermässig belastet. Aus diesen beiden Hauptgründen bittet auch Kathrin Schweizer ihre Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Motion zu unterstützen. Daneben existiert auch der Aspekt der Verkehrssicherheit, denn Gigaliner fahren nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Kantons- oder Gemeindestrassen. Dort ergeben sich Probleme mit den schwächsten Verkehrsteilnehmern, mit den Fussgängerinnen und Fussgängern sowie mit den Velofahrenden. Auch wird unser Verlagerungsziel durch Gigaliner torpediert.


Simon Trinkler (Grüne) verweist zusätzlich auf die Problematik, dass Gigaliner länger und schwerer sind. An vielen Orten würden daher auch Umbauten erforderlich, was nicht gratis sei. Er ruft dazu auf, es von Anfang an nicht zuzulassen, dass Kantonsstrassen und Autobahnen in unserem Kanton zu Panzerpisten umgebaut werden.


Patrick Schäfli (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion unterstütze die aktuelle Motion grossmehrheitlich. Trotzdem zeigt sich seine Fraktion erstaunt darüber, dass die Motion ausgerechnet aus denjenigen Kreisen stammt, welche möglichst schnell der EU beitreten wollen. Bei konkreten Einzelfragen wolle man dann aber trotzdem eine Insel bleiben.


Felix Keller (CVP) spricht sich seitens der CVP/EVP-Fraktion für die Überweisung der Motion aus. In der heutigen Basler Zeitung könne zudem nachgelesen werden, dass sich auch der Ständerat einstimmig für eine Motion gegen die Einführung von Gigalinern in der Schweiz ausgesprochen habe.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Landrat ebenfalls darum, die Motion zu überweisen. Es ist wichtig, dass sich die Schweiz gegen Gigaliner (60-Tönner mit einer Länge von 25 Metern und mehr) wehrt, denn unser Strassennetz und unsere Topographie sind für derart grosse Fahrzeuge nicht geschaffen. Wahrscheinlich müsste ein Grossteil der Kreisel neugebaut werden, zudem entstünden auch Probleme bei Abzweigungen. Auf dem normalen kantonalen Strassennetz könnten Gigaliner vermutlich gar nicht fahren. Auf den Autobahnen bestehen zudem zu wenig Ausstellplätze und zudem müsste zwingend ein Lastwagenüberholverbot auf dem gesamten Autobahnnetz eingeführt werden. Es gilt nach wie vor die Devise, möglichst viel Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, diesem Ziel jedoch würde ein Gutheissen von Gigalinern klar widersprechen. Mit einer Überweisung der Motion können die Bestrebungen auf Bundesebene, Gigaliner nicht zuzulassen, unterstützt werden.


://: Mit 68:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmt der Landrat der Überweisung von Motion 2009/340 zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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