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Protokoll der Landratssitzung vom 16. Mai 2013

Nr. 1232

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt den Bericht der Finanzkommission zur Gesetzesänderung des Finanzausgleichsgesetzes vor. Die hier zur Debatte stehende Vorlage 2012/315 basiert auf einem Landratsbeschluss vom 10. Februar 2011 im Zusammenhang mit der Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton. Damals hat der Landrat auch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) geändert und einen zusätzlichen § 15a eingefügt. Dieser verpflichtet die Gemeinden zu Kompensationszahlungen von einmalig 5.59 Mio. Franken im Jahr 2011 und danach jährlich 13.4 Mio. Franken.


Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) forderte vom Landrat die Zurückweisung der Zahlung. Diesem Begehren ist der Landrat nicht gefolgt. Er hat aber den Regierungsrat beauftragt, den neu beschlossenen § 15a des FAG mit den Gemeinden nochmals zu verhandeln und dem Landrat innerhalb eines Jahres eine Vorlage zu unterbreiten. Am 24. Mai 2012 hat der Landrat die Verhandlungsfrist um ein Jahr verlängert.


Die Verhandlungen führten nach acht Sitzungen zum Ergebnis, dass der ursprünglich festgelegte Betrag reduziert werden soll. Es wurden darum verschiedene Neuberechnungen vorgenommen. So die Zahlenbasis der Schülerzahlen, die Vervollständigung der Kompensation im Zusammenhang mit der Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden, eine Abrundung wegen sinkender Schülerzahlen und zuletzt eine Reduktion aufgrund der Revision des Einführungsgesetzes ZGB über Kinder- und Erwachsenenschutzrecht, das während der laufenden Verhandlungen mit den Gemeinden der Landrat am 8. März 2012 den § 15a Absatz 1 FAG um Buchstabe c erweitert hat. Die ursprünglich festgelegte Kompensationszahlung reduziert sich von 13.41 Millionen auf neu 7.55 Millionen Franken ab 1.1.2013.


Die rückwirkende Anpassung vom 1. August 2011 hat inklusive Zins eine kantonale Rückzahlung von 6.25 Mio. Franken für 2011 und 2012 zur Folge. Im Bereich Musikschulbauten erfolgt keine Kompensation. Mit diesem Verhandlungsergebnis sind alle in der Vergangenheit umgesetzten Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden kompensiert und das Kapitel «Übernahme der Sekundarschulbauten» hoffentlich abgeschlossen. Es erfolgt quasi eine Nullstellung.


Die Finanzkommission ist auf die Vorlage unbestritten eingetreten und hat der Änderung mit 13:0 Stimmen einstimmig gemäss unverändertem Gesetzesentwurf zugestimmt.


Dieter Epple (SVP) verdankt im Namen der SVP die gute und klare Vorlage. Sie stimmt der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes zu.


Peter Küng (SP) sagt, dass dies die letzte Pendenz nach der Revision des Bildungsgesetzes ist. Nun kann man endlich aufräumen. Gemäss Vorlage sind die gegenseitigen finanziellen Ansprüche auf Null gestellt. Es stehen aber bereits wieder zwei grosse Geschäfte betreffend Finanzhaushaltsgesetz auf der Traktandenliste. Er denkt dabei an die neue Pflegefinanzierung, die es zu regeln gilt, sowie die Übernahme des sechsten Schuljahres durch die Gemeinden. Eine Bemerkung kann er sich nicht verklemmen: Er hat das Gefühl, dass die Gemeinden auch in diesem Geschäft - und nicht nur bei der BLPK-Reform - gut verhandelt hätten. Die SP-Fraktion unterstützt die Änderung.


Michael Herrmann (FDP) begrüsst im Namen der FDP die Änderung. Die Zusatzschlaufe hat sich gelohnt. Insbesondere ist positiv zu vermerken, dass die Altlasten aus dem Weg geräumt werden konnten.


Alain Tüscher (EVP) gibt die Unterstützung durch die CVP/EVP-Fraktion bekannt.


Für Lotti Stokar (Grüne) ist gut, dass man einen Schritt weitergekommen ist. Es stehen aber, worauf Peter Küng schon hingewiesen hat, die nächsten Diskussionen noch an. Zur Gemeindeinitiative bezüglich der Pensionskasse ist ihr wichtig hinzuweisen, dass hier auch noch weitere Verhandlungen anstehen. Es kann nicht sein, dass der Kanton den Gemeinden alles bezahlt. Dies ist auch die klare Haltung des VBLG: Es gilt genau hinzuschauen, wer welche Aufgaben hat und wie die Verteilung der Steuermittel aussieht.


* * * * *


- 1. Lesung


§ 15 a, Abs. 1 C und Abs. 1 bis kein Wortbegehren


://: Damit ist die erste Lesung beendet.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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