Protokoll der Landratssitzung vom 16. Mai 2013

Nr. 1229

Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, dass dieses Anliegen aus der Finanzkommission komme. Die Gemeinden sollen an einem Info-Anlass die Gelegenheit erhalten, Details kennen zu lernen. Es geht 1. darum, all die Erwägungen aus den 27 Sitzungen in der Personal- und Finanzkommission transparent zu machen. Und zum 2. um die Skizzierung des Prozesses der Kapitalaufnahme und dass man es den Gemeinden ermöglicht, ihren Bedarf für den Fall des Falles anzumelden, damit auch eine Offerte für die Finanzierung ausgearbeitet werden kann. Und 3. eine Vorinformation aus erster Hand über die Garantievorlage. Wie viele Treffen dafür nötig sind, ist der Regierung zu überlassen. Wichtig ist eine schnelle Kontaktaufnahme, denn der Planungsprozess der Gemeinden ist bereits am Laufen. Deshalb wäre eine konzertierte Aktion sinnvoll. Er bittet um Überweisung des Anliegens, von dem die Regierung signalisiert hat, dass sie am 4. Juni bereits die erste Veranstaltung machen werde.


Balz Stückelberger (FDP) sagt, dass das Anliegen dringlich und verständlich ist. Auf der anderen Seite ist es, wie gehört, mit der Sitzung vom 4. Juni bereits erfüllt.


Die FDP möchte im Sinne der Ratsökonomie darum bitten, dass die Motion zurückgezogen wird oder sie in ein Postulat umzuwandeln und direkt abzuschreiben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) verzichtet auf ein Zurücknehmen. Es geht ihm darum, dass aus dem Landrat heraus ein Signal an die Gemeinden gesendet wird und dass die expliziten Aufträge transparent gemacht werden. Es fällt niemandem einen Zacken aus der Krone, dies zu dokumentieren.


Aus Sicht der SP gibt es punkto Kommunikation eine Bring- und eine Holschuld, führt Mirjam Würth (SP) aus. Im Moment geht es um die Bringschuld. Die Regierung muss dringend mit den Gemeinden reden. Man hat sehen können was passiert, wenn sie das nicht tut - nun gibt es eine Gemeindeinitiative, ein Referendum steht im Raum. Sie empfiehlt, ein klares Zeichen an die Gemeinden zu senden, dass ihre Anliegen gehört wurden.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) stellt fest, dass es mehrere Veranstaltungen mit BLPK und den angeschlossenen Arbeitgebern (und somit auch mit den Gemeinden) gegeben hat. Man hat dabei nicht mit jeder einzelnen Gemeinde geredet, hingegen mehrmals intensiv mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Die Regierung hat sich in keiner Weise um die Gemeinden foutiert.


://: Der Landrat überweist die Motion mit 56:4 bei 19 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Landratspräsident Jürg Degen (SP) lässt über den Antrag von Balz Stückelberger über die gleichzeitige Abschreibung des Vorstosses abstimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist sich nicht sicher, ob man eine Motion gleichzeitig abschreiben kann. Eigentlich sollte man etwas erst dann abschreiben, wenn es passiert ist. Der 4. Juni kommt zwar bald, aber er ist noch nicht vorbei.


Das sei zwar richtig, sagt Balz Stückelberger (FDP). Dennoch plädiert er im Sinne der Ratsökonomie für Abschreiben. Das Anliegen ist, wie gehört, erfüllt. Ein Zeichen wurde gesetzt. Damit lässt sich wenigstens ein Traktandum bei der nächsten Sitzung sparen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) meint, dass dies ökonomisch nichts ändere. Wird es jetzt stehen gelassen und es wird erfüllt, ist es ebenso erledigt. Er schlägt vor, das Anliegen stehen zu lassen. Man kann nicht etwas abschreiben, das noch gar nicht stattgefunden hat. Ausserdem muss man es nicht noch einmal traktandieren.


(Widerspruch im Saal. Es lasse sich zumindest sammelmässig abschreiben, wirft Klaus Kirchmayr (Grüne) ein)


://: Der Landrat lehnt den Antrag auf gleichzeitiges Abschreiben der Motion mit 32:44 bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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