Protokoll der Landratssitzung vom 16. Mai 2013

Nr. 1229

Landratspräsident Jürg Degen (SP) geht zur Behandlung der eingegangenen dringlichen Vorstösse über. Zum ersten Vorstoss: Laut §36, Ziffer 2 des Landratgesetzes wird die parlamentarische Initiative «zur Vorberatung an eine Kommission überwiesen, wenn sie von der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder vorläufig unterstützt wird.» Eine Diskussion soll nun über eine mögliche Überweisung entscheiden.


Daniel Münger (SP): Es wurde bereits am Morgen ausgeführt, um was es geht. Die Regierung hat ihr Einverständnis erklärt, dass die Vorlage an die VGK überwiesen wird. Die VGK hat mit der Unterstützung der Initiative zum Ausdruck gebracht, dass sie das Geschäft so schnell als möglich behandeln möchte. Er macht dem Rat beliebt, dass die vorliegende Initiative entsprechend weitergeleitet wird.


://: Der Landrat überweist die parlamentarische Initiative mit 71:0 bei 4 Enthaltungen an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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