Protokoll der Landratssitzung vom 16. Mai 2013

Nr. 1241

Kommissionspräsident Hans Furer (glp) erklärt, dass die Petition ein berechtigtes Anliegen betreffe, nämlich die Verkehrsentlastung der Gemeinde Birsfelden. Wenn auf der Autobahn Stau herrscht, bildet sich in Birsfelden sofort auch Stau, weil alle Autofahrer einen Schleichweg suchen. Dann sind auch die Quartierstrassen verstopft. Auch die Busse der Autobus AG stehen im Stau. Die Verspätungen - meist an Werktagen zwischen 16 und 19 Uhr - können nicht mehr aufgeholt werden. Diese Situation muss gelöst werden. Die Kommission hat verschiedene Leute angehört. Sie beantragt, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen, mit dem Auftrag, das Anliegen beförderlich zu behandeln und gemeinsam mit dem Bund die entsprechenden Massnahmen zu realisieren.


Georges Thüring (SVP) erklärt, dass die SVP-Fraktion auch in diesem Fall mit dem Antrag der Petitionskommission einverstanden sei. Die Verkehrsverhältnisse in Birsfelden sind zum Teil unhaltbar und für alle Beteiligte, vor allem aber für die Bevölkerung, eine Zumutung. Das regionale Verkehrsregime reagiert sehr sensibel. Die Stockung des Verkehrsflusses auf der Hauptverkehrsachse, vor allem der Autobahn A2, wirkt sich sofort auf Ausweichachsen und Zubringerstrassen aus. Betroffen davon sind auch andere Gemeinden und Verkehrsachsen, zum Beispiel das Laufental. Stau ist immer auch ein volkswirtschaftlicher Schaden. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist wichtig, dass Bund, Kanton und die Gemeinde Birsfelden rasch zusammensitzen, um unbürokratisch und pragmatisch nach Lösungen zu suchen, damit die Situation entschärft wird.


Auch die SP folge der Petitionskommission, sagt Hanni Huggel (SP), denn es sei tatsächlich ein grosses Problem. Was sie sehr beeindruckt hat, sind die Ausführungen von Roman Stingelin, der bei der Autobus AG für den Busbetrieb verantwortlich ist. Wenn ein Bus 15 bis 20 Minuten Verspätung hat, ist es nicht nur für die Busbenützer schwierig, sondern auch für die Busbetriebe. In den Stosszeiten müssten am Aeschenplatz Reservebusse bereit stehen. Das ist aber eine wahnsinnige Kostenfrage. Alle Beteiligten sind ratlos. Vielleicht hat jemand eine gute Idee. Es besteht dringender Handlungsbedarf.


Christof Hiltmann (FDP) möchte die Debatte nach dem 2:0-Sieg der Schweizer Eishockey-Mannschaft nicht unnötig verlängern, damit man den Sieg noch begiessen könne. Er stellt erfreut fest, dass die Petitionskommission die Dringlichkeit festgestellt hat. Die Problematik besteht auch auf der Rheinstrasse. Die H2 sollte zwar als Umfahrung dienen, oft ist es aber nicht so. Es ist gut, wenn die Petitionskommission und der Rat den Handlungsbedarf erkannt haben.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, dass die CVP/EVP -Fraktion der Kommission folge und für eine Überweisung der Petition als Postulat an den Regierungsrat sei.


Lotti Stokar (Grüne) weist darauf hin, dass es sich bei der A2 um eine Nationalstrasse handle. Darum braucht es den Druck des Parlaments um dem Regierungsrat bei den Verhandlungen mit dem Bund den Rücken zu stärken. Sie haben gehört, dass der Kanton das übergeordnete Verkehrsregime nur zum Teil oder gar nicht beeinflussen kann. Hier wünschen die Grünen gutes Verhandlungsgeschick und unterstützen die Überweisung der Petition als Postulat.


Sara Fritz (EVP) möchte als Mitglied des Petitionskomitee und in Abwesenheit von Claudio Botti (CVP) der Petitionskommission dafür danken, dass sie das Anliegen ernst nehme. Das Komitee ist froh, wenn das schon lange bestehende Problem angegangen wird und nun auch eine Zustandanalyse auf dem Tisch liegt. Sie dankt dem Regierungsrat, dass dieser sich dafür einsetzt, dass Birsfelden in Zukunft weniger unter dem Verkehr leidet.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, dass der Regierungsrat gerne bereit ist, die Petition als Postulat entgegen zu nehmen. Im Bericht ist erwähnt, dass am 11. März eine Sitzung stattgefunden hat. Dort wurde beschlossen, dass der Grundlagenbericht, also die Auslegeordnung, ergänzt wird. Zu möglichen Massnahmen wird ein zweiter Bericht erstellt. Eine nächste Sitzung findet im September 2013 statt. Dort sollen die bereinigten Berichte vorliegen. Sie hofft, dass dann klar ist, was der Kanton machen kann, um Birsfelden zu entlasten.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat überweist mit 69:0 Stimmen bei einer Enthaltung die Petition als Postulat an den Regierungsrat. [ Namenliste


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



Back to Top