Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) stellt den Kommissionsbericht vor. Es handelt sich um ein Geschäft, von dem prophezeit wird, es werde ein totales Chaos geben und eine Rückweisung. In den Medien konnte man bereits lesen, wer welchen Antrag gestellt hat. Es wurde sogar aus dem Kommissionsprotokoll zitiert. Das muss an der nächsten BPK-Sitzung thematisiert werden. Wenn bekannt wird, wer in der Kommission welchen Antrag stellt, dann wird das Kommissionsgeheimnis als wichtige Grundlage einer seriösen Beratung geritzt. Das – neben vielem anderen – gibt zu denken.

Der Landrat hat am 25. Februar 2015 den Regierungsrat beauftragt, im Rahmen des 8. GLA beim Angebot mindestens CHF 0.9 Mio. einzusparen. Der Regierungsrat hat dieses Ziel mit der Vorlage zum 8. GLA erfüllt. In der Kommission wurden verschiedene Varianten, auch jene des Regierungsrats geprüft. Dabei konnte sie auf die tatkräftige Hilfe von Eva Juhasz und Dominic Wyler von der BUD zurückgreifen, welchen ein grosser Dank gebührt. Diese beiden haben eine Herkulesaufgabe hervorragend bewältigt. Die Kommission hat 57 Fragen gestellt, welche alle innert kürzester Zeit umfangreich beantwortet worden sind. Diese Antworten (17 A4-Seiten) waren eine gute Entscheidungsgrundlage. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, die Kommission sei überfordert gewesen, falsch. Man muss die Kommission in Schutz nehmen vor solchen Anfeindungen. Alle Kommissionsmitglieder haben sich vertieft mit der Materie auseinandergesetzt. Die Frage, ob alle Änderungsanträge richtig und sinnvoll sind, ist eine andere. Dass gewisse Entscheide der Kommission auf Widerstand stossen werden, war absehbar.

Es ist nicht nötig, hier und jetzt zu erklären, um was es im 8. GLA geht. Der Votant behält es sich vor, zu gegebener Zeit, wenn Anträge vorliegen, die Meinung der Kommissionsmehrheit und -minderheit darzulegen. Das bringt mehr, als jetzt lange auf den Kommissionsbericht einzugehen, den sicher alle gelesen haben.

– Eintretensdebatte

 Markus Meier (SVP) dankt zunächst dem Kommissionspräsidenten für die einleitende persönliche Erklärung. Eine Bemerkung dazu: Man darf stolz sein auf das Milizparlament und man sollte es nicht in Abrede stellen. Es soll so bleiben. Die Erfahrungen damit sind gut.

Es gibt Themen in der Politik, die sind schwierig, andere sind einfacher. Mit dem 8. GLA wird wohl eines der ersten Kategorie beraten. Es gibt sehr unterschiedliche Betrachtungen des Themas, auch unterschiedliche Interessen. Man muss aber immer die Interessen auseinander halten: Es gibt übergeordnete, sprich kantonale Interessen und es gibt regionale Interessen und dann gibt es wohl auch noch persönliche Interessen. Letzte sollten in der Politik keine Rolle spielen.

Der 8. GLA ist eine Vorlage mit vielen Details. Man neigt dazu, sich bei solchen Vorlagen im Detail zu verlieren.

Die Haltung der SVP-Fraktion ist differenziert. Es gibt verschiedene Meinungen zu den Details der Vorlage und auch zu den Anträgen der Kommission. Im übergeordneten Sinne gilt es festzuhalten, dass es einen Sparauftrag gibt. Es gilt aber auch festzuhalten, dass mit dem 8. GLA CHF 40 Mio. an öffentlichen Geldern als Subvention in den ÖV investiert werden. Der ÖV wird also unterstützt.

Die SVP-Fraktion ist bereit, auf die Vorlage einzutreten. 

Jan Kirchmayr (SP) sagt, die SP-Fraktion sei für Eintreten. Es wird Zeit, dass transparent wird, wer im Saal für den öffentlichen Verkehr einsteht und wer ein Abbau-Apostel ist. Die SP wird jeglichen Abbau beim ÖV bekämpfen.

Der 7. GLA stand im Zeichen des Abbaus, der 8. GLA steht nun im Zeichen der Konsolidierung und Angebotsstraffung. Aus Sicht der SP sollte man – möchte man den Kanton erfolgreich weiterentwickeln – den ÖV stetig ausbauen, umso den MIV zu reduzieren und umso für weniger Stau auf den Strassen im Baselbiet zu sorgen.

Der 8. GLA bringt keinen Ausbau. Der 8. GLA bringt einen Abbau. Die S9 soll auf die Strasse verlagert werden. Die BPK hat die Vorlage des Regierungsrats noch verschlimmert, in dem sie in einer Hauruckübung auf den Linien 47 und 60 bis 65 bis zu fünf Kurspaare abbauen möchte und zwar ohne jegliche Vernehmlassung. Das ist verantwortungslos.

Es ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, wenn der Regierungsrat den Sparauftrag des Landrats umsetzen möchte. Doch die SP-Fraktion wird dazu keine Hand bieten. Die SP-Fraktion hat schon damals im Landrat dem Abbauantrag nicht zugestimmt und wird darum heute bei diesem «Abbauspielchen» auch nicht mitmachen

Immer wieder wird festgehalten, der Kostendeckungsgrad bei verschiedenen Linien sei zu tief. Doch was ist die Antwort des Regierungsrats darauf? Er verkleinert das Angebot immer wieder aufs Neue und erwartet, dass damit der Kostendeckungsgrad erhöht wird. Dabei wissen doch alle, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Viel sinnvoller wäre es, das Angebot zu erweitern, damit die Linien attraktiver werden. Ein Bus alle halbe oder ganze Stunde bringt viel mehr als ein Bus nur neun Mal am Tag.

Die SP-Fraktion ist froh, wird eine Änderung des ÖV-Dekrets beantragt. Denn dieses ist widersprüchlich und bedarf einer Überarbeitung. Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass im Unterbaselbiet ein gewisser Kostendeckungsgrad verlangt wird. Aber in den ländlichen Regionen geht diese Rechnung nicht auf. Dort ist ein Kostendeckungsgrad von 25 bis 30 % nicht sinnvoll. Ein Minimum an Bussen wäre sinnvoller.

Die SP-Fraktion ist für die Wiedereinführung des Busbetriebs am Wochenende auf den Linien 91 bis 93, 107 und 108. Die bittere Pille, auf diesen Linien unter der Woche abzubauen, wird die SP-Fraktion schlucken. Die Frage nach der Zukunft der S9 soll in einer separaten Vorlage sorgfältig untersucht werden. Den Abbau im Unterbaselbiet lehnt die SP-Fraktion ab. Ein solcher wäre unverantwortlich, unfair und respektlos.

Thomas Eugster (FDP) sagt, die FDP-Fraktion sei für Eintreten. Die Vorlage ist in der BPK erschöpfend beraten worden. Es gab über 50 Fragen und Anhörungen von Gemeinden und Transportunternehmen. Es gibt keinen Grund, nicht auf die Vorlage einzutreten, es gibt auch keinen Grund, die S9 aus der Vorlage herauszunehmen. Damit würden keine neuen Erkenntnisse gewonnen.

 Lotti Stokar (Grüne) sagt, die Fraktion der Grünen/EVP trete auf die Vorlage ein. Es braucht den 8. GLA und zwar möglichst bald, damit die Fahrplangestaltung vorangetrieben werden kann.

Beim GLA geht es um nicht weniger als um die Frage, ob der öffentliche Verkehr in den nächsten vier Jahren die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung erfüllen kann oder nicht. Es ist nicht irgendein Papier aus irgendeiner Schublade, es ist ein hochkomplexes Gebilde, dass sich auf Verfassungsnormen und auf übergeordnete Planungsrichtlinien im Richtplan abstützt und auch auf das Agglomerationsprogramm. Der GLA orientiert sich auch an benachbarten und übergeordneten Verkehrsnetzen. Mit diesen muss er kompatibel sein. Er ist zusammen mit den Verkehrsunternehmen erarbeitet worden, welche das nötige Knowhow haben und mit allen Gemeinden. Darum wäre es falsch, mit dem GLA ein «Sandkastenspiel» zu betreiben. Es ist die falsche Flughöhe, hier im Parlament bei diesem verzahnten und komplexen Gebilde an einzelnen Linien Korrekturen anzubringen.

Die Fraktion der Grünen/EVP ist grundsätzlich für den GLA so wie er vom Regierungsrat beantragt wird, hat aber zwei wichtige Vorbehalte.

Der GLA enthält auch ein Finanzprogramm und eine Tarifpolitik. Es ist kein Wunschkonzert. Er ist auch keine reine «Subventionsübung», wie vorhin gesagt wurde. Jede Linie ist geprüft. Alle Angebote wurden neu formuliert. Und auch im Unterbaselbiet wurden Linien optimiert, zum Teil kostenneutral und zum Teil wird dabei gespart, konkret CHF 250'000. Viele Angebotsausbauwünsche von Gemeinden wurden im GLA nicht berücksichtigt. Denn über dem GLA schwebte der Sparauftrag des Landrats. Der Regierungsrat hat diesen Auftrag erfüllen müssen. Die Fraktion der Grünen/EVP war schon immer gegen diesen Auftrag. Nun sieht man die Auswirkungen. Es ist am Landrat heute zu beurteilen, ob diese Massnahmen zu verantworten sind.

Die Mobilität ist ein unbestrittener Standortfaktor. Der private und der öffentliche Verkehr müssen zusammenspielen. Der ÖV ist sehr unterschiedlich je nach geographischer Zuordnung. Im sogenannten inneren Korridor ist es wichtig und im Gesetz vorgesehen, dass der ÖV einen Teil des MIV ersetzen soll. Auf den ländlichen Achsen soll er den MIV entlasten. Und im ländlichen Raum, also in den Randregionen, geht es um die Versorgungssicherheit für all jene, die kein Auto nutzen können, also zum Beispiel SchülerInnen oder alte Leute. Beim Verkehr sind immer alle SpezialistInnen. Die einen wissen, dass sie bei einer Änderung des Angebots im Stau stehen, die anderen, dass sie keinen Sitzplatz haben werden oder 50 Minuten auf den Bus warten müssen. Es ist aber falsch, den ÖV nur aus der eigenen Optik heraus zu betrachten. Und genau darum ist der GLA so gestaltet, dass der Verkehr möglichst objektiv, effizient und umweltfreundlich betrachtet wird.

Mit dem grössten Teil des GLA ist die Fraktion einverstanden. Einen grossen Nachteil hat der GLA bei den Randregionen. Mit diesen muss rücksichtsvoll umgegangen werden. Sollen die Leute nicht aus dem ländlichen Raum abwandern, braucht es einen adäquaten ÖV. Der Kostendeckungsgrad alleine kann nicht das Mass aller Dinge sein. Es braucht schlaue Lösungen. Darum soll das ÖV-Dekret überarbeitet werden, so wie es die BPK vorschlägt.

Die Fraktion unterstützt den Ausbau auf den Buslinien (Ziffer 2.5 LRB) und lehnt die Sparmassnahmen bei der S9 und im Unterbaselbiet ab (Ziffer 2.6 LRB). Den Antrag, die Frage der S9 aus dieser Vorlage herauszulösen, wird die Fraktion unterstützen. Es besteht sonst die Gefahr eines Referendums. Der Kanton kann es sich aber nicht leisten, einen solch wichtigen Plan wie den GLA wegen dieser Frage zu gefährden.

Felix Keller (CVP) findet, die Vorlage sei schwierig zu beraten. Die BPK hat sich intensiv mit der Vorlage befasst. Im Januar wurden über 50 Fragen gestellt, die Verwaltung hat innert kürzester Zeit kompetente Antworten geliefert. Dafür vielen Dank. Ein grosses Dankeschön gebührt auch dem BPK-Präsidenten. Niemand hätte die Beratung besser führen können.

Im Kanton BL gibt es ein gut ausgebautes ÖV-Netz. Daran ist festzuhalten, das muss man bewahren. Darum ist es wichtig, es so zu lassen. Der CVP/BDP-Fraktion ist es auch wichtig, dass alle Regionen ein attraktives Angebot, entsprechend der Nachfrage, haben. Gleichzeitig muss aber auch das selbst gesteckte Sparziel verfolgt werden. Darum macht es keinen Sinn, stark nachgefragte Angebote abzubauen nur um unattraktive, kostenintensive Angebote zu erhalten. Wenn die Nachfrage nicht stimmt, müssen alternative Möglichkeiten gefunden werden. Ein Bus mit nur wenigen Passagieren macht keinen Sinn, weder ökonomisch noch ökologisch.

Die CVP-BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und sie unterstützen. Es gibt mit dem 8. GLA verschiedene Verbesserungen, insbesondere den zweiten Schnellzug im Laufental. Die Aufhebung der S9 ist unerfreulich. Die Umstellung auf Busbetrieb wird aber unterstützt. Der Bus ist attraktiver als der Zug. Vor einigen Jahren wurden alle Bahnhöfli im Homburgertal umgebaut. Man hoffte, die Bahn würde dann besser genutzt. Leider nahm die Nutzung nur unwesentlich zu. Gleichzeitig nahm die Benutzung des Buses im Homburgertal stark zu. Darum macht es Sinn, den offensichtlich attraktiven Bus auszubauen und den nur wenig genutzten Zug einzustellen. Den Antrag der BPK, im Unterbaselbiet zu sparen, kann die CVP/BDP-Fraktion nicht unterstützen. Das war ein unüberlegter Schnellschuss in der Kommission.

Matthias Häuptli (glp) findet, die von der BPK angepasste Vorlage zum GLA unbefriedigend. Die Regierungsratsvorlage steht zwar auch unter dem Druck zu sparen, ist aber einigermassen ausgewogen. Die Vorlage des Regierungsrates beruht auch auf einem Konzept und die Anliegen der Gemeinden wurden miteinbezogen. Demgegenüber ist die Kommissionsvorlage eine «verkachelte» Sache. Die Ausführungen zur S9 folgen später. Die Fahrplanausdünnung im Unterbaselbiet wurde übers Knie gebrochen und würde so nicht funktionieren. Die Nachbarkantone wurde nicht miteinbezogen und die berechneten Einsparungen sind wohl viel zu hoch und nicht realistisch. Betroffen wären Buslinien, die einen hohen Kostendeckungsgrad aufweisen. Es sind Linien, welche die Strassen entlasten. Auf der anderen Seite möchte die BPK Linien ausbauen, die kaum benutzt werden. Der Vorschlag der BPK ist unter dem Strich inkohärent und es macht keinen Sinn, darauf einzutreten. Die Fraktion der glp/GU empfiehlt darum, auf die BPK-Vorlage nicht einzutreten, sondern auf die Vorlage des Regierungsrats.

Susanne Strub (SVP) sagt, der 8. GLA bringe in einigen Punkten wichtige und richtige Verbesserungen. Das ist auch gut so. Darum war er als solches in vielen Punkten in der BPK auch nicht umstritten. Es war allen bewusst, dass es eine Sparvorlage ist. Die ganzen Diskussionen in der BPK haben sich aber um Ausdünnung und Streichungen im Oberbaselbiet gedreht. Es kann und darf nicht sein, dass die Randregionen unter dem Spardruck so abgestraft und benachteiligt werden. Alle vier Jahre kommt eine andere Randregion unter die Räder. Dabei sind sich doch alle einig: eine gute Verkehrserschliessung hat einen wesentlichen Einfluss auf die Standortattraktivität jeder Gemeinde und der ganzen Region.

Die BPK hat eine wesentliche Verbesserung eingebracht: Das ÖV-Dekret soll bis Ende 2018 überarbeitet werden. Auf Randregionen soll damit besser Rücksicht genommen werden. In den Randregionen wird die Auslastung immer tiefer sein als in den Agglomerationen. Und trotzdem müssen Randregionen funktionieren. PendlerInnen müssen innert einer zumutbaren Zeit zur Arbeit kommen, SchülerInnen zur Schule. Darum braucht es in jeder Gemeinde ein Minimum an ÖV. Eine weitere Verbesserung möchte die BPK für die Linien 91-93. An Werktagen soll es dort 13 Kurspaare und nicht wie vorgesehen nur neun geben. Im Oberbaselbiet entstehen Kreisschulen, darum ist es wichtig, dass Busse die SchülerInnen zur Schule bringen. Am Wochenende sollen alle Gemeinden mindestens drei bis vier Kurspaare haben. Der Regierungsrat schlägt vor, ab 2020 das Homburgertal von Sissach bis Olten nur noch mit dem Bus zu erschliessen. Talabwärs bringt der Bus Vorteile. Die Streichung der S9 und den vollständigen Ersatz mit Bussen können und möchten die Homburger nicht zum x-ten Mal akzeptieren. Die schon lange eingeleitete Negativspirale gilt es zu stoppen. Die Linie braucht eine echte Chance. Die Anbindung der S9 an den Rest der Schweiz ist wichtig. Es geht auch um Wirtschaftsförderung einer Randregion. Es braucht für diese Strecke eine ÖV-Strategie, mit einer langfristigen Optik. Denn in der Region wird sich viel ändern. Liestal wird umgebaut und bekommt ein Wendegleis und danach einen 15-Minuten-Takt nach Basel. Die Strecke Sissach-Tecknau-Olten ist schon heute sehr ausgelastet. Darum ist die Strecke durchs Homburgertal schon heute eine Ausweichstrecke. Ab 2023/25 wird es dank einem Umbau in Olten ein grösseres Zeitfenster für die Ein- und Ausfahrt der S9 in Olten geben. Die S9 soll nicht als isolierte Strecke bestehen bleiben, sondern ins S-Bahnnetz eingebunden werden. Es braucht eine visionäre Gesamtsicht zusammen mit dem Kanton Solothurn. Schliesslich spricht dieser Kanton auch ein Wort mit und hat ein Interesse an der Bahn. Eine kurzsichtige Streichung der Bahnlinie zwischen Olten und Sissach wäre darum keine gute Lösung. Das U-Abo bis Olten auszudehnen, ist schon lange ein Anliegen. Immer heisst es, es sei nicht möglich. Im Moment wird aber diskutiert, ob der Gültigkeitsbereich des U-Abos auf Frankreich und Deutschland ausgedehnt werden soll. Eine Erweiterung nach Olten sollte doch möglich sein. Die Bahnhöfe wurden vor kurzem für viel Geld behindertengerecht umgebaut. Überall kann man heute ebenerdig einsteigen. Die Anbindung an die restliche Schweiz durch den Hauenstein hindurch ist möglich. Dann hat man auch eine Anschlussgarantie. Der Bus muss über den Hauenstein hinüber und quer durch Olten. Gerade in Stosszeiten sind damit Verspätungen vorprogrammiert. Ein Komitee mit fast 2000 Mitgliedern setzt sich für den ÖV in Randregionen ein, auch für die S9. Es hat Workshops gegeben, wo gute und ernsthafte Visionen diskutiert worden sind. Diese Ideen sollten jetzt einfliessen.

Die S9 wird bis 2019 fahren. Es wird darum einen Antrag geben, die S9 aus dem 8. GLA herauszulösen und separat zu behandeln. Was im Jahr 2006 möglich war, sollte auch heute möglich sein.

Die BPK hat die Vorlage seriös und sorgfältig behandelt. Eine Rückweisung wäre darum keine Lösung. Die BPK und einzelne ihrer Mitglieder standen in der Kritik. Das Kommissionsgeheimnis wurde gebrochen. Es hiess, die Kommission sei überfordert gewesen. Das stimmt nicht. Die Kommission muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, sie habe mit dem Streichungsantrag im Unterbaselbiet einen Schnellschuss gemacht. Die Votantin hat den Schnellschuss unterstützt. Bildlich gesprochen war sie der Ansicht, dass, wenn in einem Korb zehn Äpfel liegen, man einen herausnehmen kann und dann immer noch neun drin liegen. Im Oberbaselbiet hat es hingegen nur einen Apfel im Korb. Nimmt man diesen raus, ist der Korb leer.

Das Ziel der Votantin: Ein Referendum gegen den 8. GLA zu verhindern. Darum muss man die S9 aus der Vorlage herauslösen und die Streichung im Unterbaselbiet rückgängig machen. Und zu guter Letzt ein Tipp: Politik ohne das betroffene Volk zu machen, kommt selten gut.

Martin Rüegg (SP) sagt, der ÖV in der Schweiz sei ein hohes Gut, geniesse einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung und sei auch ein Rückgrat der Wirtschaft. Dass die Wertschätzung für den ÖV hoch ist, zeigen auch die zahlreichen BesucherInnen der heutigen Landrat-Debatt auf der Tribüne. Die BPK hat jeden Stein rund um den ÖV im Oberbaselbiet umgedreht. Das Resultat ist bemerkenswert und ernüchternd zugleich. Es wurde kaum etwas gefunden, das abgebaut werden könnte. Die Zitrone – es wäre wohl besser von einer Erbse zu reden – ist ausgepresst. Es gibt nur eine Ausnahme: Die Stilllegung der S9, dazu später mehr. Der Abbau in den ländlichen Regionen ist bereits zu weit gegangen, der Bogen wurde überspannt. Es soll keine vom ÖV abgeschnittene Gemeinde im Kanton geben. Darum schlägt die BPK auch vor, den Abbau auf den Linien 91-93 zu entschärfen. Die spezifischen Bedürfnisse der Randregionen kommen heute viel zu wenig zum Tragen. Die BPK hat auch erkannt, dass das ÖV-Dekret widersprüchlich ist und überarbeitet werden muss. Der Kostendeckungsgrad ist nicht das alleinige Mass aller Dinge, wenn es um die Versorgung der Randregionen geht. Der ländliche Raum braucht aber gleichzeitig Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven.

Der Spar- und Abbaudruck haben in der BPK dazu geführt, das ganze System in den Fokus zu rücken. So kam es zu einem überparteilichen Antrag, der auch das Unterbaselbiet betrifft. Wie die BPK damit umgegangen ist, war nicht gut. Dieser unseriöse Schnellschuss muss heute korrigiert werden. Da muss sich die Mehrheit der BPK – inklusive der Votant selber – an der Nase nehmen.

 Es wird darum gebeten, dem Auftrag zur Dekretsänderung zuzustimmen. So können die Bedürfnisse der ländlichen Regionen von Roggenburg bis Ammel ernst genommen werden. Ausserdem wird darum gebeten, Ziffer 2.5 zuzustimmen, um die unheilvolle Abwärtsspirale zu stoppen. Drittens wird darum gebeten, die S9 heute nicht stillzulegen, sondern aus dem 8. GLA heraus zu lösen. Dafür sprechen vier Gründe:

Erstens fährt die Bahn ohnehin bis 2019. Dank einer Herauslösung würde man Zeit gewinnen für die Prüfung von weiteren Ideen und Konzepten. Die Idee einer Ringbahn wurde aufgebracht, man könnte die Gültigkeit des U-Abos auf der S9 bis Olten verlängern. Man könnte die Linie ausschreiben, vielleicht betreibt sie ja jemand günstiger als die SBB. Im Unterbaselbiet gibt es die Linie 58, welche einen Kostendeckungsgrad von 25% hat und dieser wird als hoch angeschaut. Der Kostendeckungsgrad bei der S9 ist davon nicht allzu weit entfernt. Es gibt also unterschiedliche Beurteilungen. Der Bund hat ausserdem signalisiert, dass er mehr Geld in den Regionalverkehr stecken möchte. Davon sollte man bis 2019 profitieren

Zweitens: Wenn der Landrat dem Beschluss der BPK folgt, das Dekret zu überarbeiten, macht es Sinn, die Frage nach der Zukunft der S9 daran zu koppeln.

Drittens: Die Bahn hat viele Vorteile. Die S9 ist ein Teil der S-Bahnregion. Eine Stilllegung wäre ein schlechtes Zeichen auch in die Schweiz hinaus. Auch die Investition von 80 neuen Wohnungen in Läufelfingen wäre gefährdet. Für die Region ist dieses Bauprojekt aber enorm wichtig. Der Anschluss ins Mitteland ist mit der Bahn kürzer und verlässlicher. Und der Ausbau der Bahnhöfe vor wenigen Jahren wäre vergebens gewesen. Diese Vorteile sollten nicht leichtfertig in den Wind geschlagen werden.

Viertens: Wer garantiert, dass der Bus Erfolg haben wird? Und was ist, wenn es nicht klappt? Diese Frage wurde nicht durchgespielt.

Darum erneut die Bitte: An die Randregionen denken und die Frage der S9 aus dem GLA herauslösen.

Florence Brenzikofer (Grüne) wiederholt, dass die Fraktion der Grünen/EVP eintreten werde. Das gibt Gelegenheit in der Detailberatung aufzuzeigen, welche PolitikerInnen konsequent den Service Public in den Randregionen abbauen möchten. Die Grünen werden sich mit allen Mitteln gegen einen Abbau beim ÖV zur Wehr setzen, hier im Parlament, auf der Strasse und wenn nötig an der Urne. Die Grünen sind überzeugt, dass ein gutes ÖV-Netz für eine hohe Lebensqualität, für die Prosperität des Kantons und für den Schutz der Umwelt unerlässlich ist. Kollegin Susanne Strub hat es gesagt: es braucht eine ÖV-Strategie 2030. Eine Strategie, die zusammen mit den Partnerkantonen ausgearbeitet wird.

Der Antrag von Susanne Strub wird die Fraktion unterstützen. Man ist überzeugt, dass es eine Herauslösung der S9 aus dem 8. GLA braucht. Die Bahn fährt sowieso bis 2019, die Haltung des Nachbarkantons SO ist noch nicht klar. Denn auch Solothurn muss dem Busersatz zustimmen. Eine Herauslösung bietet auch Hand für einen Kompromiss. Die Bahn hat viele Vorteile gegenüber dem Bus. Ein kompletter Verzicht auf die Bahn würde die Anbindung ans Mittelland signifikant verschlechtern. Der Kostendeckungsgrad der S9 war schon höher und ist heute tiefer, weil die Anschlüsse in Olten schlecht sind. Diese zu verbessern, kann erreicht werden. Man darf sich aber auch nicht vor der Realität verschliessen. Der Verkehr auf Strasse und Schiene wird weiter zunehmen weil die Bevölkerung weiter zunimmt. Es braucht als Antwort darauf eine gute ÖV-Strategie für die ganze Region. Der Viertelstundentakt Basel-Liestal wird eine Herausforderung für die Linie Sissach-Tecknau-Olten. Dieser Herausforderung muss man sich stellen. Das Herauslösen der S9 aus dem 8. GLA ist der klügste und verhandlungsfreundlichste Entscheid. Der Antrag von Susanne Strub ist zu unterstützen. 

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bittet um kurze Voten. Es handelt sich immer noch um die Eintretensdebatte, nicht um die eigentliche Beratung der Vorlage. 

Linard Candreia (SP) hat gemäss eigenen Angaben vor einigen Monaten etwas zum Waldenburgerli gesagt, darum muss er heute auch etwas zum Läufelfingerli sagen. Degradiert man die Strecke im Homburgertal zu einer reinen Ausweichstrecke, nimmt man dieser historischen Strecke ihre Seele weg. Beschäftigt man sich mit der Geschichte dieser wichtigen Strecke – die früher als «kleiner Gotthard» bezeichnet wurde –, merkt man, dass man die Strecke eigentlich unter Schutz stellen müsste. Sie hätte ein grosses touristisches Potenzial. Das Highlight der Strecke ist das Rümlinger Viadukt. Es war der Stuttgarter Karl Etzel, der es erbauen liess. Es steht bis heute wie eine Kathedrale in der Landschaft und ist nur acht Meter kürzer als der Landwasserviadukt in Filisur. Es gehört auch zur Aufgabe des Parlaments, die eigene, wertvolle Geschichte zu konservieren. Das Läufelfingerli verdient eine Chance. 

Saskia Schenker (FDP) dankt als erstes dem Kommissionspräsidenten für seine klaren Worte, die sie gerne unterstützt. Ihm gebührt auch ein grosser Dank für seine Arbeit, die oft alles anderes als einfach ist.

Der 8. GLA ist eine Konsolidierung eines sehr guten ÖV-Angebotes. Über die Jahre wurde der ÖV stark ausgebaut. Am heutigen Standard soll im Grundsatz nichts geändert werden. Man ist sich aber einig, dass es eine Konsolidierung braucht. Konsolidierung heisst, wo möglich das Kosten-Nutzenverhältnis zu verbessern.

Für die Votantin ist klar, dass das Angebotsdekret überarbeitet werden muss. Das hat auch die BPK erkannt und den LRB entsprechend angepasst. Auf gewissen Linien kann man nicht mit dem «08/15-Dekret» arbeiten. Man kann nicht alle Linien über einen Kamm scheren. Die FDP hat darum heute zusätzliche Vorstösse eingereicht, um dieses Anliegen zu unterstützen.

Das Anliegen der S9 ist der Votantin ein Anliegen und sie hatte diesbezüglich Kontakt zu ganz vielen Leuten, auch im Homburgertal. Dennoch sei hier noch eine andere Sichtweise vertreten: Der Antrag von Susanne Strub ist ein falsches Signal. Dieser Antrag kommt alle vier Jahre. Man war sich in der BPK einig, dass der Status quo für niemanden zufriedenstellend ist. Niemand will alle vier Jahre dieselbe Diskussion. Wenn heute entschieden wird, nicht zu entscheiden, wird damit eine Verbesserung des Angebots im Homburgertal verunmöglicht. Mit der Umstellung auf Bus könnte vielen Leuten ein Halbstundentakt ermöglicht werden. Während den Stosszeiten wäre es zum Teil sogar ein Viertelstundentakt. Die Gegner der Umstellung suggerieren, es gebe für alle eine Fahrzeitverlängerung. Das ist falsch. 80 % der Fahrgäste fahren Richtung Sissach. Dort gibt es eine Taktverdichtung und gleichzeitig keine Verlängerung der Fahrzeit. Aber man muss anerkennen, dass es für 20 % der heutigen Fahrgäste zu einer Verlängerung der Fahrzeit kommt. Aber auch sie haben in Zukunft einen Halbstundentakt. Die Votantin ist selber beruflich und privat oft mit dem ÖV unterwegs. Eine Taktverdichtung ist viel wert.

Ausserdem: Die S9 fährt an vielen Leuten vorbei. Der Bus fährt dort, wo die Leute sind und ist im Homburgertal die beliebtere Wahl. Das zeigt sich auch bei den Zuwachsraten beim Bus. Bezüglich all der angesprochenen Varianten darf man sich nicht allzu viel Hoffnung machen. Es gibt schweizweit Begehrlichkeiten für CHF 60 Mrd. und nur ein Bruchteil dieser Wünsche wird der Bund erfüllen können. Die S9 hat beim Bund überhaupt keine Priorität. Man darf den Leuten keine falschen Hoffnungen machen. Auch die Verlängerung der S9 bis Basel wird kaum innerhalb von STEP2030/35 realisiert

Das Tal würde mehr profitieren, wenn die Bahn auf Bus umgestellt würde. 

Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei

Thomas Eugster (FDP) merkt an, die S9 sei ein Patient auf der Intensivstation. Er liegt seit 10 Jahren auf der Intensivstation und wird zwangsbeatmet. Und es geht ihm immer noch nicht besser.

Der Bevölkerung muss klarer Wein eingeschränkt werden. Es macht keinen Sinn, falsche Hoffnungen zu machen, wenn man alles um zwei Jahre verschiebt, denn an den grundlegenden Faktoren wird sich nichts ändern. Das konnte man in der Kommission sehen.

Der Bus ist bei der Bevölkerung beliebter, weil er direkt im Dorf fährt. Es ist auch so, dass sehr wenige Leute – aber diese betrifft es bezüglich Fahrzeit natürlich maximal – von Läufelfingen nach Olten fahren. Deshalb ist das Gewicht der S9 im nationalen Wettbewerb in Olten sehr klein. Das wird nicht ändern, denn es wird nicht nennenswert mehr Leute geben, denn eine Bevölkerungsexplosion ist im oberen Homburgertal nicht zu erwarten.

Eine Verschiebung würde nur falsche Hoffnungen schüren, denn an den Fakten ändert sich nichts. Zudem werden die Leute eines besseren Taktes «beraubt». Mit der vorgeschlagenen Lösung gäbe es einen Halbstundentakt für alle – im unteren Homburgertal sogar einen Viertelstundentakt. Das ist ÖV-Qualität. Das Argument des Anschlusses war bis jetzt offenbar nicht stichhaltig, denn die Leute benutzen den Bus, weil dessen Angebot besser ist. Das Argument wird auch in Zukunft nicht stichhaltig sein. Aus diesen Gründen bringt eine Verschiebung nichts – im Gegenteil: Sie beraubt die Bevölkerung einer besseren Taktfrequenz.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass man sich nach wie vor in der Eintretensdebatte befinde. Die Mitglieder der Landrates werden in der Detailberatung genügend Gelegenheit haben, sich zu einzelnen ÖV-Angeboten zu äussern. 

Peter Riebli (SVP) merkt an, es sei viel über ÖV in den Randregionen gesprochen worden. Verschiedene Behauptungen über die Vor- und Nachteile des 8. GLA wurden aufgestellt. Dabei gibt es zwei bis drei essenzielle Fragen, wenn es um Eintreten bzw. um das Herauslösen der S9 geht. Und Regierungsrätin Sabine Pegoraro sollte die Möglichkeit gegeben werden, ein paar Fragen zu beantworten.

Der Votant halt einen kleinen Ausschnitt aus dem STEP Ausbauschritt 2030 in der Hand. Darin ist das Angebotskonzept Planungsregion Nordwestschweiz. Es gibt ein Projekt mit der Priorität 1b – also relativ hoch. Dabei geht es um die Durchbindung der S9 Olten-Läufelfingen-Sissach-Basel. An den Regierungsrat sei gefragt, ob es sich bei dem durch ihn eingereichten Projekt um ein reines Alibiprojekt handelt? Wenn es mehr ist als ein Alibiprojekt, so ist es ein Schildbürgerstreich, die S9 abzuschaffen. Bei einem Alibiprojekt sieht es anders aus.

Frage 2: Das Schweizer Volk hat dem FinöV überzeugend zugestimmt. Gemäss FinöV sind Bahnverbindungen über Kantonsgrenzen Bundessache. Wieso gilt dasnicht für die S9? Diese fährt bekannterweise aus dem Baselbiet nach Solothurn. Wurde man diesbezüglich in Bern einmal vorstellig?

Frage 3: Was passiert, wenn der 8. GLA abgelehnt bzw. das Referendum ergriffen und der 8. GLA damit abgelehnt wird? Und Frage 4: Wenn die S9 verbleibt, was passiert dann mit der Kursverdichtung der Buslinie 108?

Man halte es wie immer, so Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne). Regierungsrätin Sabine Pegoraro bekommt am Schluss der Rednerliste das Wort. 

Stefan Zemp (SP) richtet seine Worte insbesondere an die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen. Es wird einmal mehr um einen Abbau gestritten. Im Kanton Baselland wird von links und rechts abgebaut. Wird um die Wirtschaftsoffensive gestritten, heisst es, die Ertüchtigung der Rheinstrasse sei nötig, weil es für das Gewerbe wichtig sei, von oben nach unten fahren zu können. Das generiere Millionen von Steuererträgen für den Kanton und die Gemeinden.

«Aber liebe bürgerliche Kolleginnen und Kollegen»: Es steht in der Bundesverfassung, dass eine Kette nur so stark ist, wie ihr schwächstes Glied. Die bürgerliche Seite sägt nun mit Vehemenz am schwächsten Glied. Wohin ist der gute Kanton Basel-Landschaft gekommen, wenn überall gespart wird? Gleichzeitig wird an anderer Stelle geklotzt – in der Spitalpolitik, in der Strassenpolitik. Geht es aber um die Schwächsten in den Randregionen, heisst es, sie hätten nichts zu sagen. 

Klaus Kirchmayr (Grüne) adressiert sein Votum primär an Thomas Eugster und Saskia Schenker. Sie haben blumig mit Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung argumentiert. Der Bevölkerung müsse klarer Wein eingeschenkt werden. Das ist etwas schräg. Ehrlich wäre, das Läuferfingerli als eigene Vorlage separat zu behandeln. Damit könnte getrennt geprüft werden, welche die beste Lösung im jetzigen Setup ist und was allenfalls die beste Lösung unter dem Gesichtspunkt des STEP 2030 ist.

Nun soll die S9 in ein Paket gepackt werden. Dabei hofft man, dass das Packet durchschlittert und damit die S9 kalt abserviert werden kann. Das kann nicht die Idee sein. Es sollte mittlerweile jeder gelernt haben: Die S9 abzuschaffen, wird so oder so vor das Volk kommen. Deshalb wäre eine eigene Vorlage für die S9 der ehrlichere Weg. Diese Vorlage könnte dem Volk ebenfalls zur Abstimmung vorgelegt werden. Nicht richtig ist, den gesamten ÖV zu verknüpfen und damit unter dem Deckmantel 8. GLA zu gefährden. Ob man nun für oder gegen das Läufelfingerli ist: Es ist der richtige Entscheid, die S9 auszuklammern. Auf Basis einer sauberen Vorlage kann eine faktenbasierte Diskussion stattfinden.

Florence Brenzikofer (Grüne) hat sich nicht mit ihrem Nachbar Klaus Kirchmayr abgesprochen, richtet ihr Votum aber auch an die beiden FDP-Redner. Sie haben gesagt, die Situation soll nicht schöngeredet werden. Man soll keine Hoffnung machen. Dagegen spricht die klare Faktenlage, die besagt, dass in Olten ein neues Gleis gebaut werde soll. Das neue Gleis, welches im Rahmen von STEP 2025 gebaut wird, ermöglicht nachher Anschlussverbesserungen. Peter Riebli hat bereits erwähnt, dass dies in der Planungsregion Nordwestschweiz enthalten ist. Die Vision, welche der Kanton entwickelt hat, kommt nicht von ungegefähr. 

Es sei eine Tatsache, so Sandra Strüby-Schaub (SP), dass durch eine Steigerung der Attraktivität auch die Zahl der ÖV-Benutzer grösser werde. Abbau ist das Schlechteste, was man machen kann. Und ein Ersatz der S9 durch einen Bus bedeutet ganz sicher eine Verschlechterung. Kein Mensch wird mit dem Bus von Läufelfingen via Wisen und über den Hauenstein nach Olten fahren. Man steigt eher ins eigene Auto, wenn man denn eines hat. Das Argument, die S9 fahre an den Leuten vorbei, zählt überhaupt nicht. Was sind denn schon zehn oder fünfzehn Minuten zu Fuss? Sicher eine gute Alternative zum Fitnessabo. Die Anbindung des Homburgertals ans Mittelland ist schlichtweg zu wichtig, umso einfach so gestrichen zu werden. Gerade Berufspendler sind auf diese Verbindung unbedingt angewiesen, damit sie in einigermassen vernünftiger Zeit Olten, Aarau, Zürich, Bern oder Luzern erreichen können.

Vor nicht allzu langer Zeit wurden sämtliche Perrons und Bahnhöfe auf der Strecke der S9 für viel Geld umgebaut. Es wäre deshalb ein Hohn, wenn dieses Geld ins Leere investiert worden wäre. Die Fahrt mit dem Zug ist behindertengerecht. Auch das Velo und der Kinderwagen können problemlos eingeladen werden. Stillgelegt wird die Linie sowieso nicht. Es würden dann einfach mehr Güterzüge durchfahren. Und wenn das Tal den Lärm schon hat, soll die bestehende Infrastruktur mit einer S-Bahn genutzt werden.

Gerade für Läufelfingen aber auch für die anderen Gemeinden braucht es Planungssicherheit. Ein guter ÖV ist wichtig für das Gewerbe und die Bewohner. Seit der Taktfahrplan von der ganzen zur halben Stunde verlegt worden ist, sind der S9 einige tausend Passagiere verloren gegangen. Mit einem Wechsel auf die volle Stunde könnte der sehr teure, aber notwendige Schülerzug ab Sissach abgedeckt werden und er müsste nicht zusätzlich fahren, wie es heute der Fall ist.

Das ist eine Sparmassnahme, welche unbedingt genau geprüft werden muss. Auch könnten die weniger frequentierten Abendkurse evtl. durch Busse ersetzt werden. Auch dort besteht Sparpotential. Aber es müsste Bereitschaft vorhanden sein, die vielen Vorschläge zu berücksichtigen. Es braucht eine Bereitschaft für Innovationen.

Die Bewohner des Homburgertals wissen, was gut ist für sie. Die S9 ist es definitiv. Man sollte deshalb aufhören, an ihr herumzubasteln.

–    Ordnungsantrag zur Schliessung der Rednerliste

Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste. 

://:  Der Landrat stimmt dem Ordnungsantrag mit 63:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

[Namenliste

Saskia Schenker (FDP) möchte Bezug nehmen auf die Aussage von Klaus Kirchmayr. Die Votantin war zu Beginn der Beratung der Meinung, die S9 sollte aus dem 8. GLA ausgeklammert werden, weil man noch nicht genug wisse, um entscheiden zu können.

In der Kommission wurde dann aber entschieden, die Busumstellung beizubehalten. Der Kommissionspräsident hat es erwähnt: Es gibt wohl kaum eine Vorlage, zu welcher 57 Fragen gestellt und beantwortet wurden. Die Kommission kam an den Punkt, an dem sie keine Fragen mehr hatte. Es gab auch keine weiteren Varianten zu prüfen.

Heute ist die Beurteilung eine andere als zu Beginn der Beratung in der Kommission, weil die Kommission die Grundlagenarbeit gemacht hat. 

Rolf Richterich (FDP) stellt fest, dass die dienstältesten Mitglieder des Landrates wohl ein Déjà-vu haben, weil bereits zum dritten Mal über dieses Thema debattiert werde. Es läuft immer nach dem gleichen Schema ab: Es wird Hoffnung gemacht. Es wird alles schöngeredet. Massnahmen und Investitionen werden beschlossen. Was ist der Effekt? Am Schluss hat der Bus Erfolg. Und die Bahnverbindung ist nach wie vor klinisch tot. Es wurde alles versucht, was möglich war.

Wenn man nicht mehr weiter weiss, möchte man das Läufelfingerli aus der Vorlage ausklammern in der Hoffnung, danach separat darüber abstimmen zu können.

Wenn Klaus Kirchmayr der FDP-Fraktion vorwirft, sie sei nicht ehrlich, muss dieser Ball zurückgespielt werden. Denn es ist unehrlich, das Läufelfingerli nun auszuklammern. Damit wird eine «Hoffnungswolke» für die nächsten Jahre produziert. Es wird mit irgendeinem Gleis in Olten argumentiert.

Die Tatsache bleibt: Es wird nicht gewünscht, dass man auf dieser Schiene fahren kann. Es gibt keine Steigerungen. In allen anderen Bereichen des ÖV im Kanton gibt es eine Nachfragesteigerung. Nur beim Läufelfingerli nicht. Weshalb nicht? Weil die Linie falsch konzipiert wurde. Das ist keine S-Bahnlinienführung im Homburgertal. Kein Mensch geht freiwillig dort hoch, wenn er nicht wirklich muss. Die Benutzer wissen es. Und die, die den Bus benutzen, sitzen heute nicht auf der Tribüne. Die sind zufrieden mit dem Angebot und müssen deshalb nicht schauen, ob das Angebot verbessert wird.

Es ist unehrlich, das Läufelfingerli aus der Vorlage herauszubrechen, denn einerseits argumentiert man, man wolle das Läufelfingerli einbinden und durchbinden bis nach Basel. Aber gleichzeitig will man es herausbrechen und separat behandeln. Dem ÖV lieht der Netzgedanke zugrunde. Und doch will man die S9 herausbrechen.

Wird über den GLA debattiert, ist die S9 gleich zu behandeln wie jede andere Buslinie im Verkehr. Die werden auch nicht herausgebrochen. Sonst gibt es am Schluss eine Volksabstimmung über jede einzelne Buslinie.

Es gibt ein integrales Angebot im Kanton Basel-Landschaft und sollte als solches behandelt werden. Da gehört eine S9 dazu oder eben nicht. Darüber wird man entscheiden. Diese Entscheidung herauszubrechen ist eine scheinheilige Lösung für einen klinisch toten Patienten. 

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) äussert sich zu Themen des Eintretens. Jeder der drei letzten vom Landrat behandelten GLA hatte seinen eigenen Charakter. Der 6. GLA stand stark unter dem Thema Ausbau, vor allem Infrastruktur/Rollmaterial. Im 7. GLA wurde das gute Angebot konsolidiert. Der aktuelle 8. GLA ist eine Weiterführung der Konsolidierung mit Angebotsverbesserungen – auch im Oberbaselbiet – aber auch mit der Umsetzung des Sparauftrags, den der Landrat dem Regierungsrat im Februar 2016 erteilt hat bei den Linien, die nicht rentieren. Ebenfalls berücksichtigt wird der im landrätlichen Angebotsdekret enthaltene Auftrag, dass diejenigen Angebote, die über das Grundangebot hinausgehen und den Kostendeckungsgrad von 25 bis 30% nicht erreichen, gar nicht in den GLA aufgenommen werden. Dies ist die Anordnung des Landratsdekrets.

Mit diesen Prämissen ging der Regierungsrat in die Ausarbeitung und die Vernehmlassung. Es wurden Workshops durchgeführt und die Gemeinden sowie Transportunternehmen angehört. Es war eine große Arbeit, für die an dieser Stelle Eva Juhasz, Leiterin Abteilung ÖV, und Dominik Wiler, sowie allen anderen herzlich gedankt wird. [Applaus]

Ein GLA ist ein komplexes, austariertes Gebilde. Gestützt auf die vielen Vernehmlassungen, Rückmeldungen und Stellungnahmen wurde versucht, ein ausgewogenes Gebilde hinzubekommen. Wenn nun in dieses Gebilde eingegriffen wird, sei es mit dem Antrag auf Streichung der Kurspaare im Unterbaselbiet oder aber auch mit der Herauslösung der S9, fällt das Gebilde auseinander. Es ist wie beim Mikado: Wenn ein Stäbchen herausgezogen wird, fallen fünf andere ebenfalls heraus.

Wenn an der Streichung der Kurspaare im Unterbaselbiet festgehalten wird, ist es zwingend, dass die Vorlage zurück an die Kommission geht und die Anhörungen bei den Gemeinden und den Transportunternehmen durchgeführt werden - dies sind die Spielregeln, die für den GLA gelten. Die Auswirkungen müssen abgeklärt werden, sonst ist es nicht beschlussfähig.

Dies gilt auch für die Herauslösung des Läufelfingerli. Auch die S9 ist Bestandteil des GLA, des generellen Angebotskonzepts. Wenn dieses aus dem Kontext herausgerissen und als Einzelmassnahme separat behandelt wird, muss sich der Landrat nichts vormachen. Dann hat die Bahn einen schweren Stand, um im Landrat zu bestehen und auch in einer allfälligen Volksabstimmung. Dies wurde 2005 bereits durchgespielt. Dort wurde die S9 herausgelöst, die separate Vorlage wurde klar abgelehnt. Das Risiko, dass dies wieder eintritt, ist sehr gross.

Zu den Fragen, soweit sie das Eintreten betreffen: Die Aufnahme der S9 in die Angebotsplanung STEP 2030 wurde im November 2014 eingereicht. Die Entscheidung über die Priorisierung obliegt dem Bundesamt für Verkehr. Das BAV hat es in die dritte Priorität eingestuft, hat also noch gar nicht darüber befunden. Warum? Es gibt noch andere Projekte der Region, die wichtiger sind und nach denen eine grössere Nachfrage besteht: das Herzstück, der Halbstundentakt im Laufental. Mit der derzeit geringen Nachfrage nach der S9 hat die Bahn keine Chance, in den STEP 2030/35 aufgenommen zu werden.

Zur Frage, was passiert, wenn der 8. GLA abgelehnt wird oder in einer Volksabstimmung scheitert: Der Regierungsrat müsste eine neue Vorlage ausarbeiten und der Landrat müsste beschliessen, dass der 7. GLA bis zum Inkrafttreten der neuen Vorlage weiterhin gilt. Alle Angebotsverbesserungen würden dann nicht umgesetzt. Sie müssten relativ lange warten, weil die Angebotsvereinbarungen mit den Transportunternehmen ebenfalls nicht gemacht werden könnten. Der gesamte Prozess, der jetzt einsetzen würde, würde sich massiv nach hinten verschieben.

Der Landrat wird gebeten, einzutreten und gemäss Antrag des Regierungsrats zu verabschieden. Dies wurde auch von den Grünen beantragt und entspricht den Verhandlungen, die geführt wurden. Es soll nichts herausgelöst oder anderweitig in das Gebilde eingegriffen werden - dies hätte weitreichende Konsequenzen.

 ://:  Eintreten ist unbestritten.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) weist auf einen Antrag der glp/GU-Fraktion hin, bei der Detailberatung der Vorlage des Regierungsrates zu folgen.

Jan Kirchmayr (SP) sagt, die SP-Fraktion sei gegen diesen Antrag. Sie konnte im Landratsbeschluss zum 8. GLA unter Ziffern 2.5 a und b einen Ausbau bewirken und wird die anderen Abbau-Vorstösse bekämpfen.

Thomas Eugster (FDP) informiert, die FDP-Fraktion wolle gemäss Vorlage der BPK beraten.

Markus Meier (SVP) erklärt, auch die SVP-Fraktion sei der Meinung, die Detailberatung solle dem Bericht der Bau- und Planungskommission folgen. Diese Änderungsanträge wurden diskutiert, daher soll sich der Landrat zu diesen äussern und beschliessen.

://:  Der Antrag der glp/GU-Fraktion wird mit 77:6 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

[Namenliste]

 –    Detailberatung Landratsbeschluss

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst Nationalrätin Sandra Sollberger auf der Tribüne und informiert zum Ablauf, dass Ziffer 1 des Landratsbeschlusses erst am Ende der Beratung beschlossen werde, da es sich um einen generellen Beschluss handle.

Ziffern 2.1 - 2.5a                                                                                                              

keine Wortbegehren

Ziffer 2.5b 

Felix Keller (CVP) beantragt im Namen der CVP/BDP-Fraktion, Ziffer 2.5b zu streichen. Das wurde in der Kommission ausgiebig diskutiert, es war eine der 50 Fragen. Im Jahr 2015 wurden die Linien 91, 92 und 93 an den Wochenenden im Schnitt von 1,16 bis 2,8 Personen genutzt.

Thomas Eugster (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion habe den gleichen Antrag stellen wollen. Ziffer 2.5 a stimmt die Fraktion zu, weil es für den Pendler- und Schülerverkehr eine gute Erschliessung braucht. Die Anpassung in Ziffer 2.5 b möchte die Fraktion so nicht. Die Wiedereinführung des Wochenendbetriebs – heute gibt es diesen nicht – wird als nicht zielführend erachtet. Die Auslastung auf diesen Linien ist derart tief, dass ein geregelter Kursbetrieb auf diesen Linien das falsche Mittel für die vorhandene Nachfrage ist.

Der von der BPK vorgeschlagene reduzierte Kursbetrieb ist keine brauchbare Lösung, weil er viel Geld kostet und einen schlechten Service bietet – es sind nämlich nur einige wenige Kurspaare. Es muss hier eine Massnahme unter dem Titel «Wahl des kosteneffizienteren Transportmittels» getroffen werden. Im vorliegenden Fall ist die Einführung eines vereinfachten Ruftaxi-Betriebs die bessere Lösung. Die FDP-Fraktion lehnt daher den Antrag der BPK für die Wiedereinführung eines Wochenendbetriebs ab. Am Morgen hat die Fraktion neun Vorstösse zum ÖV eingereicht, darunter die Einrichtung eines Probebetriebs für ein Ruftaxi, das auf diesen Linien verkehren könnte.

Jan Kirchmayr (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei einstimmig für die gute Erschliessung der Gemeinden, die am Wochenende keinen Busbetrieb haben. Diese Erschliessung ist wichtig, wie sollen sonst die jungen Menschen am Wochenende vom Dorf wegkommen? Mit dem Velo oder zu Fuss sind dies teilweise zu grosse Distanzen. Dass immer die Eltern fahren müssen, ist auch keine gute Idee. Wie sollen ältere Menschen, die nicht mehr Auto fahren können, ihre Einkäufe nach Hause bringen? Wie sollen Wanderer und Wanderinnen am Wochenende die Baselbieter Natur geniessen? Wenn dieser Antrag angenommen wird, können sie das nicht mehr. Der Kanton muss sich fragen, was er der Bevölkerung bieten kann. Wenn keine Busverbindungen in alle 86 Gemeinden ermöglicht werden, ist dies sehr traurig.

Markus Meier (SVP) sagt, die SVP-Fraktion werde grossmehrheitlich den Schwerpunkt auf den Buchstaben A legen, in dem es um die Kurse unter der Woche gehe. Es werden 35%statt 55% abgebaut – ein Abbau um 55% ist zu viel, dies haben auch Rückmeldungen aus den Gemeinden gezeigt. Diese Verbindungen sind von Schülerinnen und Schülern wie auch Pendlern nachgefragt. Ziffer 2.5 b hingegen lehnt die SVP-Fraktion ab.

Hansruedi Wirz (SVP)wendet sich als Betroffener an die Frenkentaler: WB und Buslinie 70 gewährleisten einen guten ÖV in den Frenkentälern. Probleme gibt esbei den Querverbindungen. Grundsätzlich bevorzugt der Votant beide Varianten. Wie bereits an der Medienkonferenz gesagt, haben klar Montag bis Freitag Priorität; dies ist für die Schüler wichtig. Am Wochenende finden die Leute Lösungen. Die neue Situation mit der Linie über Nunningen-Bretzwil-Seewen-Büren-Liestal ist neu abgesichert. Wichtig ist die Korrektur bei 13 Kurspaaren von Montag bis Freitag. Das andere ist wünschenswert, hat jedoch nicht erste Priorität.

Martin Rüegg (SP) fragt grundsätzlich, ob es sein könne, dass gewisse Gemeinden an zwei von sieben Tagen vom ÖV abgeschnitten seien. Aus seiner Sicht kann das nicht sein. Kernaufgabe des kantonalen öffentlichen Verkehrs ist die Sicherstellung der Grundversorgung. Viele andere Aufgaben sind auf Gemeindeebene zu lösen, der öffentliche Verkehr ist aber Kantonsaufgabe. Es kann nicht sein, dass nichts angeboten wird. Thomas Eugster gegenüber erklärt der Votant, er sei für die Lösung mit dem Ruftaxi offen. Es muss kein Bus sein. Wenn es für die wenigen Nutzerinnen und Nutzer so günstiger ist, wird dafür Hand geboten. Der Antrag erfüllt die Vorgaben des Dekrets nicht. Das Dekret verlangt ein Grundangebot von neun Kurspaaren. Die SP-Fraktion bietet Hand für drei bis sechs. Die Verwaltung soll den Spielraum erhalten, was inhaltlich und finanziell vernünftig ist und was das Bedürfnis angeht. Bei diesem Antrag geht es um eine Grundsatzfrage, es soll zugestimmt werden.

Lotti Stokar (Grüne) schliesst sich dem Votum von Martin Rüegg an. Es ist schade, dass die Zeit ohne dieses Angebot nicht besser genutzt werden konnte, um zusammen mit den betroffenen Gemeinden Lösungen zu finden. So gesehen handelt es sich jetzt um eine Lösung, die es einfach braucht. Im Sinn von Martin Rüegg soll dann aber abgeklärt werden, was die beste Lösung ist. Es ist selbstverständlich, dass jede Gemeinden am Wochenende ein ÖV-Angebot hat. Der Kanton hat immer noch Ausgaben für Baselland Tourismus; ohne Busverbindung geht man eher Richtung Jura oder ins Mittelland. Für das Baselland ist es nicht gut, wenn ganze Gebiete keinen ÖV haben am Wochenende.

Marianne Hollinger (FDP) möchte sich speziell an Jan Kirchmayr wenden: Er scheint gut vorbereitet, hat aber nicht einbezogen, was heute gesagt wurde. Die FDP-Fraktion erachtet es, wie Thomas Eugster sagte, sehr wohl als wichtig, dass am Wochenende ein ÖV-Angebot besteht. Es muss aber angepasst sein. Niemand kann sagen, dass ein grosser Bus, der dort fährt, ein gutes Angebot ist. Ein Ruftaxi wäre hier ein sehr geeignetes Verkehrsmittel. Wenn der Landrat dies wirklich möchte, muss er jetzt zu den Bussen nein sagen. Damit ist der Auftrag erteilt, das alternative Angebot einzusetzen.

Rolf Richterich (FDP) erinnert, dass immer wieder darauf hingewiesen worden sei, das Baselbiet solle im ÖV eine Vorreiterrolle einnehmen, wie dies vor 20, 30 Jahren der Fall war. Von diesen Zeiten ist nichts mehr zu spüren, im Gegenteil. Der Kanton ist noch im 20. Jahrhundert mit dem ÖV-Angebot und hat es verpasst, ins 21. Jahrhundert zu kommen. Im Wallis verkehren ein selbstfahrender Bus und ein selbstfahrender Zug. Die FDP-Fraktion wäre froh, wenn die Verwaltung innovative Lösungen einbringen würde. Ein Rufbus ist nicht besonders innovativ, wäre aber für den Wochenendbetrieb von der Grösse her das richtige. Zudem würde ein solches Angebot der Nachfrage viel besser entsprechen als ein starrer Linienbusverkehr.

Mit dem Vorstoss der FDP-Fraktion könnte ein Probebetrieb ausserhalb des GLA installiert werden. Es wäre toll, wenn diese Erfahrungen für den 9. GLA genutzt werden könnten und ein fixes Angebot eingerichtet wird - nicht nur in Bezug auf dieses Gebiet, sondern auch bezüglich der schwach frequentierten Zeiten. Dann hat der Kanton ein günstigeres und zugleich besseres Angebot. Dazu braucht es Mut und Überzeugung und kein Festhalten an verkrusteten Systemen. Es ist schade, dass junge Leute wie Jan Kirchmayr derart verkrustet denken.

Thomas Eugster (FDP) weist darauf hin, dass ein Probebetrieb schnell eingerichtet werden könne. Der Regierungsrat kann ausserhalb des GLA einen Probebetrieb aufziehen. Daher soll die Wiedereinführung des Busbetriebs am Wochenende abgelehnt und im Gegenzug der Vorstoss der FDP-Fraktion unterstützt werden.

Jan Kirchmayr (SP) repliziere nicht auf alle Aussagen, deren Niveau zum Teil das tragbare Mass nicht erreichten. Gegen eine Lösung mit den Ruftaxis sperrt er sich nicht. Mit der Einführung des 8. GLA soll in diesen Gebieten ein Bus oder ein weiteres ÖV-Angebot verkehren. Wenn heute ein Vorstoss für die Ruftaxis eingereicht wird, ist dies nicht gesichert. Solange das Angebot nicht gesichert ist, sollen auch am Wochenende Busse verkehren. Dies ist Aufgabe des Kantons.

Andrea Heger (EVP) teilt als Bewohnerin des betroffenen Gebiets die Meinung von Hans-Ruedi Wirz. Priorität haben die Kurse unter der Woche. Der Anschluss am Wochenende ist auch nicht ohne. Die Familie der Votantin besitzt einen Gastrobetrieb auf dem Lampenberg. Die Anbindung hat einen Einfluss, auch für die Vermarktung über Baselland Toursimus. Die Votantin wird gegen den Antrag stimmen. Sie ist offen für Ruftaxis und Verbesserungen in dem Gebiet. Wenn nach Einführung des Busses und nach einer Prüfung und Abklärung erkannt wird, dass Ruftaxis besser sind, ist eine Änderung möglich. Wenn jetzt nichts eingestellt wird, kann es sein, dass auch die Ruftaxis keine Chance haben. Die Bevölkerung ist jetzt 3/4 bis ein Jahr am Wochenende ohne Anschluss; es gibt aber noch immer unzufriedene Leute. Es hat auch Auswirkungen auf die Entwicklung der Dörfer, da Personen wegziehen und weggezogen sind bzw. nicht neu zuziehen, weil sie eine bessere Anbindung wollen. Daher lehnt sie den Antrag ab.

 

Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei

Martin Rüegg (SP) weist Thomas Eugster darauf hin, dass diese Thematik in der Kommission diskutiert worden sei. Das ist protokollarische verbrieft. Die Formulierung unter 2.5b beinhaltet auch die Möglichkeit, Ruftaxis einzusetzen. Das wurde so in der Kommission diskutiert. Offenbar vertraut die FDP-Fraktion der Verwaltung nicht. Aus diesem Grund wird beantragt, den Text mit «oder Ruftaxis» zu ergänzen. Es bleibt zu hoffen, dass damit die FDP-Fraktion auch dahinter stehen kann.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erinnert daran, dass die Diskussion darüber, wann die neun Kurspaare fahren sollen, bereits in der Kommission geführt worden sei. Der Sachverhalt ist relativ kompliziert. Hierzu sei auf Seite 35 der Vorlage verwiesen. Dort gibt es eine Tabelle dazu. Zu den Spitzenzeiten - das steht so in § 10 des Angebotsdekrets - müssen jeweils zwei Kurspaare verkehren, zu den Zwischenverkehrszeiten jeweils je ein Kurspaar. In den Nebenverkehrszeiten ist nicht zwingend vorgesehen, dass Kurspaare verkehren müssen. Die Sonntage gelten als Nebenverkehrszeiten ohne Verkehr von Kurspaaren. Samstagmorgen gehört teilweise zur Spitzen- und teilweise zur Nebenverkehrszeit. So verteilen sich die neun Kurspaare. Es ist nicht vorgeschrieben, dass jede Stunde ein Bus fahren muss, sondern sie müssen auf die Spitzenzeiten verteilt werden. Zu wenig frequentierten Zeiten muss kein Bus verkehren.

Für den Probebetrieb ist der Regierungsrat durchaus offen. Solche Dinge können auch im Hinblick auf den 9. GLA in Betracht gezogen werden.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) stellt fest, dass zwei Anträge (Streichungsantrag, Ergänzungsantrag) zum Punkt 2.5b vorliegen. Diese beiden Anträge werden gegenübergestellt.

://:  Der Landrat zieht mit 57:29 Stimmen den Ergänzungsantrag «oder Ruftaxis» dem Streichungsantrag vor.

[Namenliste]

 ://:  Der Landrat stimmt dem geänderten Wortlauf von Ziffer 2.5b mit 66:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

[Namenliste]

 2.6a

Susanne Strub (SVP) stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Linie S9 (Sissach-Läufelfingen-Olten) wird aus dem 8. Generellen Leistungsauftrag herausgelöst. Der Landrat wird mit separatem Beschluss zum GLA für die Zeit ab Fahrplanjahr 2020 über die Verbindung Sissach-Läufelfingen-Olten entscheiden.

Ein Halbstundentakt wäre im Homburgertal heute schon möglich – als Kombination von Bahn und Bus. Wer im Landrat weiss, dass Bahn und Bus innerhalb von fünf Minuten in die gleiche Richtung fahren? Hier könnte mit wenig Aufwand dem Tal ein Halbstundentakt gegeben werden.

Es wird immer gesagt, der Zug sei am Hügel oben. Das sind 200 Meter. Was weg ist, ist weg. Es fehlt das Vertrauen, dass es wieder eingeführt würde, wenn das Läufelfingerli einmal weg ist. Aus diesen Gründen wird um Unterstützung des Antrages gebeten

Jan Kirchmayr (SP) erklärt, die SP-Fraktion werde den Antrag grossmehrheitlich unterstützen. In einer eigenen Vorlage können die verschiedenen Ideen (Anbindung, Mittelland, Durchbindung nach Basel, Ringlinie) geprüft werden. Den Investitionsschutz gilt es ebenfalls in Betracht zu ziehen. Die Bahnhöfe wurden saniert bzw. renoviert, behindertengerecht gemacht etc. Wenn nun keine S-Bahn mehr fahren würde, stellt sich die Frage, wofür diese Investitionen getätigt wurden.

Oskar Kämpfer (SVP) meint, bei der Frage, ob die S9 aus der Vorlage herausgelöst werde solle, müsse strategisch überlegt werden, wie man vorgehen wolle. Überkantonale Verbindungen gehören eigentlich in den FinöV. Das Stimmvolk hat zu diesem Milliardenprojekt einmal ja gesagt. Nun will niemand dahinter stehen, dass genau eine solche Linie an den FinöV übergeben wird.

Zur Frage des Vorgehens: Will man den Betrieb weiterführen und warten, bis Bern ja sagt. Nein, ganz sicher nicht! Bern wird die Priorisierung der Linie nie erhöhen, solange der Kanton Basel-Landschaft dafür bezahlt. Deshalb ist der einzig richtige Weg, die S9 nicht herauszulösen bzw. den Vorstoss abzulehnen und danach die S9 zu streichen. Damit hat man bis 2019 Zeit dafür zu sorgen, dass die Linie vom FinöV übernommen wird, denn genau solange besteht die Verpflichtung des Kantons Basel-Landschaft. Sobald der Landrat ein klares Signal gesetzt hat, wird auch der Kanton Solothurn in dieser Richtung aktiv werden, denn auch da besteht ein Interesse, dass diese Linie aktiv betrieben wird - und der Bund hat dieses Interesse auch.

Es ist eine Frage des Vorgehens. Es kann nicht sein, dass signalisiert wird, man sei bereit weiterzuzahlen und gleichzeitig zu hoffen, der Bund übernehme die Kosten. So wird es nie funktionieren. Es funktioniert nur, wenn nun ein Zeichen gesetzt wird. Dann wird Bern die Priorisierung ändern und die S9 wird weiterfahren.

Hannes Schweizer (SP) möchte Stellung nehmen zum Antrag. Er wurde in der Kommission zweimal beraten. Vor der Detailberatung wurde der Antrag gestellt. Im damaligen Wissensstand hat man das Vorgehen für richtig erachtet. Damit ist der 8. GLA sicher nicht gefährdet. Deshalb hat der Antrag in der Abstimmung obsiegt.

Im Laufe der Beratung wurden Fragen eingereicht. Die Antworten zu den Fragen haben dazu geführt, dass man mittels Rückkommensantrag auf diesen Antrag zurückkam. In einer zweiten Abstimmung wurde der Antrag abgelehnt.

Der Votant möchte im Weiteren einzig auf die formellen und organisatorischen Gründe eingehen, warum es keinen Sinn macht, diesen Teil aus dem 8. GLA herauszunehmen. Dabei handelt es sich nicht um die persönliche Meinung des Kommissionspräsidenten. Der Kommissionspräsident unterstreicht zuhanden der Personen auf der Tribüne, er gebe wieder, was in der Kommission beraten worden sei und was Fachleute der Kommission geraten haben.

Grundsätzlich widerspricht eine separate Vorlage für die S9 der Idee des generellen Leistungsauftrags. Eine separate Vorlage müsste wiederum das gesamte Vernehmlassungsverfahren durchlaufen. Wenn der Landrat dem Antrag folgen würde - und das ist entscheidend -, müsste der 8. GLA theoretisch wieder in die Vernehmlassung gegeben werden, denn die betroffenen Gemeinden Thürnen, Liesberg und Känerkinden hätten ein schlechteres Angebot als mit der ursprünglichen Vorlage.   Im Anhang 12.1 sind alle Linien aufgeführt, welche der Kanton mit dem 8. GLA bestellt. Die Ausschreibungen sind bereits erfolgt. Gemäss den terminlichen Vorgaben muss der 8. GLA bis Ende April 2017 genehmigt sein. Die Offerten müssen bis Ende April 2017 beim Kanton eingereicht werden. Nur so besteht Gewähr , dass das ÖV-Angebot für 2018 gesichert werden kann.

Rein gefühlsmässig mag es sinnvoll erscheinen, das Läufelfingerli herauszulösen, um ein Referendum zu verhindern. Allerdings muss auch als Ganzes gewährleistet werden, dass der ÖV ab 2018 die gesetzliche und finanzielle Grundlage hat. Aus diesen Gründen fand der Rückkommensantrag Unterstützung in der Kommission. 

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) unterbricht die Behandlung des Traktandum und wünscht allen guten Appetit.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

[Fortsetzung]

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bittet die Landratsmitglieder, sich wieder ordnungsgemäss anzumelden, damit die Beratung des Antrags 2.6.a. von Susanne Strub fortgesetzt werden kann. Der Antrag lautet:

Die Linie S9 (Sissach-Läufelfingen-Olten) wird aus dem 8. Generellen Leistungsauftrag herausgelöst. Der Landrat wird mit separatem Beschluss zum GLA für die Zeit ab Fahrplanjahr 2020 über die Verbindung Sissach-Läufelfingen-Olten entscheiden.

Felix Keller (CVP) und die CVP/BDP-Fraktion unterstützen den Antrag zur Herauslösung des Läufelfingerli aus dem GLA klar nicht. Der Punkt sei in der Kommission ausgiebig diskutiert worden, zuerst stimmte die Kommission zu. Es wurden 50 Fragen gestellt, und aufgrund der eingegangenen Antworten entschied man sich für eine Wiederaufnahme der Bahn im GLA. Wird das Läufelfingerli heraus gelöst, so wird es damit nicht besser. Es gibt Zahlen und Fakten, und die Übung wurde bereits im Jahr 2005 einmal gemacht.

Auch wenn Felix Keller in Allschwil lebt, hat er ein gewisses Herzblut für die kleine Bahn. Damals im Jahr 2005 war er am Umbauprojekt für die Haltestellen beteiligt und setzte sich für des Läufelfingerli ein. Der Haltestellenumbau sollte zur Attraktivitätssteigerung der Bahn beitragen, die er für das Homburgertal als wichtig erachtete. Und es bestand die Hoffnung, dass sie tatsächlich mehr genutzt würde. Die Zunahme ist aber mit 0,4 Prozent bescheiden. Und es stellt sich die Frage, warum das Homburgertal die Chance nicht durch eine vermehrte Nutzung gepackt hat. Das ist für ihn unbegreiflich. Nur ungefähr 5  % der Wohnbevölkerung des Homburgertals nutzten das Läufelfingerli. 20 % nutzten den Bus und nicht die Bahn, der Bus ist einfach attraktiver. Nun hat das Homburgertal die Chance, ein besseres Busangebot zu erhalten. Aber nein, das Läufelfingerli soll aus dem GLA heraus gelöst werden, wovon vielleicht 100 Leute profitieren, aber 1'900 Leute können nicht vom  Busangebot profitieren. Die Vorlage, welche einen Ausbau des Busangebots vorsieht und den Einbezug des Läufelfingerli, soll so belassen werden.

Die CVP/bdp möchte das Geld in die Busse stecken und nicht in die Läufelfingerbahn, deren Attraktivität zu gering ist, weil die Strecke oberhalb des Dorfes durchfährt, während der Bus mitten durchs Dorf fährt; und das wird auch genutzt. Die CVP/bdp-Fraktion stützt die Auslagerung der S9 aus der Vorlage nicht.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist einer der Landräte, die vor zehn oder elf Jahren auch schon dabei waren, als es genau um das gleiche Thema ging. Es seien alle möglichen Szenarien durchgespielt worden. Es sollte alles unternommen werden, damit die Nutzung der Bahn steigt. Die Bahnstationen wurden saniert etc. Aber es hat sich überhaupt nichts geändert. Es ist noch genau gleich wie vorher. Es wird sich auch nichts ändern. Rolf Richterich hat schon gesagt, dass es sich um einen Patienten handelt, der nicht mehr zum Leben erweckt werden kann. Last but not least erinnert der Redner daran, dass es sich hier um eine Sparmassnahme handelt. das Wort «sparen» scheint die Ratslinke überhaupt nicht zu interessieren. Die Rede ist von Ausbau und was man sonst noch alles machen könnte, und Sparen ist kein Thema. Den 30 %, die keine Steuern zahlen, macht dies wohl nichts aus, aber den anderen schon, und die  CHF 840'000 zahlen nicht die  Homburgertaler, sondern jeder Steuerzahler im Kanton BL.

Benutzt jemand das Läufelfingerli, so kostet das CHF 50 pro Fahrt. Da könnte jeder mit Taxi zur nächsten Station fahren. das Ganze ist sehr unproduktiv, und es kann nicht einfach mit Abbau von ÖV etc. begründet werden. Wird der Busverkehr – wie in der Vorlage beschrieben – ausgebaut und der Takt erhöht, so ist dies das Vernünftigste, was getan werden kann, und das Läufelfingerli braucht es nicht mehr. Es geht darum, mit den Steuergeldern sorgfältig umzugehen. Man ist leider nicht im Kanton BS. Wäre man dort, so könnte man nach diesem Abschluss ruhig ein paar Franken locker machen, um das Bähnli zu erhalten. Und dem ist hier Rechnung zu tragen. Nachdem er vor zehn Jahren noch für das Läufelfingerli gestimmt hat, muss Hans-Jürgen Ringgenberg heute sagen, dass die Chance verpasst wurde. Es hat sich in den vergangenen zehn Jahren nichts verändert und nun wird es Zeit, dem nostalgischen Denken ein Ende zu setzen.  

Peter Riebli (SVP) stellt zuerst gegenüber seinem Vorredner richtig, dass es auch im Homburgertal ein paar Leute gebe, die Steuern zahlen und zwar auch Steuern für Verkehrsinfrastrukturbauten im Unterbaselbiet. Insbesondere aber geht er auf die Voten von Hannes Schweizer und Felix Keller ein, welche meinen, man verbaue sich mit der Herauslösung der Läufelfingerbahn eine bessere Busverbindung für die anderen Dörfer im Homburgertal. Das stimmt nicht. Seiner Meinung nach fährt das Läufelfingerli sowieso bis 2018/19, und er glaubt nicht, dass gemäss GLA bis dann der Busverkehr schon verdichtet wird, sondern erst ab 2020. Wird das Läufelfingerli nun heraus gelöst, so hat niemand einen Nachteil davon. Bleibt es drin und stirbt, dann ergeben sich gewisse Nachteile. Bei einer Herauslösung mit 2 Jahren Bedenkzeit hätte man genau dasselbe wie bereits beim 8. GLA, nämlich dass sich in den nächsten 2 Jahren gar nichts ändert im Homburgertal. Das Bähnli würde weiterfahren wie bisher und ebenso die Busse. Die bessere Busverbindung kommt erst, wenn der Bahnbetrieb eingestellt ist. Und natürlich, entgegnet er Felix Keller, werde das Bähnli keinen richtigen Zuspruch haben, weil die Busverbindung Richtung Sissach besser sei. Auch fahren mehr Leute vom Homburgertal nach Sissach. Ebenfalls unbestritten ist aber, dass mit der Läufelfingerbahn eine gute Erschliessung ins Mittelland gewährleistet ist, die wesentlich komplizierter würde, wenn man «änenume» fahren müsste. Warum soll man nun nicht noch einmal in den zwei Jahren die Chance mit dem FinöV nutzen und entsprechende Abklärungen tätigen? Vielleicht tut sich mit dem Step Ausbauschritt 2030 doch noch ein Fensterchen auf, wenn etwas mehr Druck aufgesetzt wird. Peter Riebli bittet um Unterstützung des Antrags zur Herauslösung der S9 aus dem GLA.  

Für Klaus Kirchmayr (Grüne) ist es bereits die dritte Läufelfingerli-Debatte. Es mache den Anschein, als ob er alle Argumente zu dem Thema schon irgendwann einmal gehört habe. Tatsächlich hat nun aber Oskar Kämpfer am Vormittag nochmals ein neues Argument eingebracht, das ihm noch nie zu Ohren gekommen ist, nämlich man müsse kündigen, damit der FinöV dies dann im 2018 übernehmen könne. Er traute seinen Ohren nicht und liess sich denn auch über Mittag von den Experten versichern, dass es sich dabei um Fake News handelt. Es stimmt nicht, der FinöV ist für Infrastruktur vorgesehen und nicht für Betrieb, somit ist der von Oskar Kämpfer genannte Grund nichtig.  [zustimmendes Klopfen von links]   

Eine Vertagung des Entscheids über das Läufelfingerli wecke letztlich einfach falsche Hoffnungen, meint Thomas Eugster (FDP). Durch Peter Rieblis Frage wurde auch klar, dass der Anschluss in Olten durch Step Ausbauschritt 2025 nicht gewährleistet ist. Das wird es auch 2035 nicht sein. Eine diesbezügliche Hoffnung ist daher falsch. Auch wird es im Homburgertal keine Bevölkerungsexplosion geben. Zudem wird es nicht mehr Leute geben, die mit dem Bähnli fahren. 

Spricht man vom Geld, so generiert die Umstellung auf den Busbetrieb Minderkosten von CHF 840'000. Zudem muss der Kanton BL jährlich CHF 400'000 weniger in den Fabi-Topf zahlen. In Tat und Wahrheit sind es also CHF 1.2 Mio. Zum Angebot: Bei einer Herauslösung und zeitlichen Verschiebung geht es länger, bis der Grossteil der Bevölkerung des Homburgertals eine Verbesserung des ÖV erhält. Denn mit der Umstellung erhalten die Gemeinden Thürnen, Diepflingen, Rümlingen, Buckten in den Stosszeiten den Viertelstundentakt. Und alle Pendler wissen, dass es nichts Besseres als eine Takterhöhung gibt. Känerkinden und Wittinsburg haben zurzeit kein so gutes Angebot, wie sie es nach der Umstellung haben werden; es werden also Lücken geschlossen. Auch Läufelfingen wird dann im Halbstundentakt angebunden sein, was heute nicht der Fall ist.

Durch eine Herauslösung des Läufelfingerli  erreicht man aber, dass alle Betroffenen erst zwei Jahre später von der Taktverbesserung profitieren können. Man wird damit nichts gewinnen, denn es gibt keinen weissen Ritter, der das Läufelfingerli rettet. Aber Verbesserungen, wie sie sicher alle wollen, hat man eben auch nicht.

Adil Koller (SP) und die SP möchten einen möglichst guten ÖV in allen Teilen des Baselbiets. Das soll Ziel des neuen Leistungsauftrags sein. Wird nun gesagt, die Einstellung der S9 und die Umstellung auf Bus bringe einen Ausbau, wie heute Vormittag von den LandrätInnen Schenker, Eugster u.a. behauptet, so ist zu beachten, dass die Gemeinden im Homburgertal dies anders sehen. Laut  Vernehmlassung wird die Umstellung auf Busbetrieb von Buckten, Diegten, Diepflingen, Itingen, Läufelfingen, Lauwil strikt abgelehnt. Eher ablehnend äussern sich Känerkinden, Grellingen, Wittinsburg und Biel-Benken. Es ist höchst problematisch, nun über die Bevölkerung des Homburgertals hinweg so quasi arrogant zu entscheiden, denn diese möchte das Läufelfingerli in der heutigen Form beibehalten. Fast 2'000 Leute sind dem Komitee für den Erhalt der S9 beigetreten. Er bittet um Berücksichtigung dieses Anliegens.

Es sei immer wieder zu hören, das Busangebot  Richtung Mittelland werde mit dem Halbstundentakt besser, so Martin Rüegg (SP). Es fragt sich aber, ob dies der Fall ist, denn man hat dann zwar den Halbstundentakt, aber die doppelte Fahrzeit. Dass nun diese Diskussion zum x-ten mal im Landrat geführt wird, ist dem ungenügenden Dekret zu schulden, welches nun endlich angepasst werden sollte. Dies könnte die Diskussion in Zukunft minimieren oder sogar verhindern. Wenn das Thema heraus gelöst wird, bleibt der Druck auf die, welche die Bahn erhalten wollen, erhalten. Sie sind gefordert, Ideen einzubringen, um der Bahn eine bessere Zukunft zu geben. Wird das Läufelfingerli nicht heraus gelöst, ist die Vorlage insgesamt referendumsgefährdet; das ist das wichtigste Argument für die Herauslösung. Wer die Bahn erhalten und das Referendum ergreifen will, kann dies nur gegen die gesamte Vorlage tun. Er bittet um Herauslösen dieses einen Punktes. Der Rest wird durchgehen.

Lotti Stokar (Grüne) erinnert daran, dass das Läufelfingerli bereits 1997, dann 2004-2006 Gegenstand von Spardiskussionen war und nun heute wieder, also ungefähr alle zehn Jahre wieder. Seit 1997 ist aber die Welt eine andere geworden, daher ist die Diskussion nicht einfach ein Déj -vu. Die heutige Wirtschaft verlangt vom Arbeitnehmer Mobilität. Es werden Unternehmen gegründet, liquidiert oder wieder verkauft. 

Wer heute in Basel arbeitet, arbeitet morgen vielleicht in Zürich oder Bern. Daher ist es für das Homburgertal und vor allem für Läufelfingen mit seinem wichtigen Anschluss ins Mitteland, eine gute Investition in die Zukunft, wenn man sagen kann, ihr habt eine ganz gute, nebelfreie Sicht aufs Mittelland und es lohnt sich, hier im Baselbiet zu wohnen und in Olten, Zürich oder Bern zu arbeiten. Das ist aber mit dem jetzt vorgeschlagenen Busbetrieb nicht möglich. Es lohnt sich daher, genau zu prüfen, die S9 heraus zu lösen und abzuwarten, was der Kanton Solothurn macht; dieser wird erst in einem Jahr entscheiden. Zudem ist noch nicht klar, wie es 2030 aussieht. Wird heute entschieden, den Betrieb einzustellen, so hat man in Bern verspielt und keiner wird mehr Lust haben, selbst in letzter Priorität noch eine solche Regio-S-Bahn im Baselbiet auszubauen. Bei einem heutigen Ja besteht immerhin noch eine Hoffnung, dass es in Zukunft zu einer besseren Lösung kommt. Auch heisst es in der Vorlage, auf Seite 55:

«Kurz bis mittelfristig ist diese S-Bahn-Verbindung aufgrund dieser Infrastruktur nicht realistisch, und die finanzpolitischen Vorgaben sind einzuhalten.»

Es ist also die Finanzpolitik, die nun kurzfristig etwas entscheidet. Aber grundsätzlich ist gerade im öffentlichen Verkehr – insbesondere beim Bahnbetrieb – langfristiges Denken gefordert.

Es sind noch sieben Personen auf der Rednerliste, informiert Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).

Rolf Blatter (FDP) geht es grundsätzlich um den ursprünglichen Auftrag, den der Landrat dem Regierungsrat erteilt hat, nämlich ein Sparpaket zu bündeln. Und genau dieser Landrat wiederum ergreife jede Gelegenheit, den Sparauftrag selbst wieder zu «killen», sei dies bei der Mobilität, bei der Bildung, bei der Gesundheit oder Altersvorsorge. Überall gibt es Sparpakete und alle sind unter Beschuss. Im Mobilitätsbereich reichte allein die Drohung mit einer Initiative aus, und das Thema U-Abo wurde gar nicht diskutiert. Das ist einfach nicht gut. Es ist wie ein Déj -vu. Vor gut einem Jahr wurde im Landrat die Diskussion um die Waldenburgerbahn geführt. Auch dort wurde contre coeur beschlossen, eine Viertelmilliarde zu investieren für ein «Bähnli», das 4'000 Pendler bedient.Das ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar und daher falsch. Und nun geht es um genau dasselbe Thema.

Die Reaktion der betroffenen Bürger ist natürlich verständlich. Wird jemandem etwas weggenommen, das er schon immer hatte, so stösst dies auf ablehnende Haltung; das ist menschlich und normal. Man nimmt aber nicht etwas weg, sondern ersetzt es durch eine andere Option, die a priori nicht schlechter ist. Sondern sie bringt für 80 % der Bahnbenutzer eine Verbesserung. Nun gibt es ein paar, die restlichen 20%, die schlechter wegkommen; damit muss man umgehen können. In der ganzen Diskussion wird auch das Thema des motorisierten Individualverkehrs negiert. Es wird negiert, dass nur 20 % des Personenverkehrs im ÖV anfallen, aber 80 % auf der Strasse. Teil der statistischen Daten zum Bevölkerungswachstum sind auch die Entwicklungen der Fahrzeugzahlen. Es gibt im Kanton BL 502 Fahrzeuge pro 1'000 Einwohner. Aber je weiter hinauf ins Baselbiet man geht, desto höher wird die Zahl. In Häfelfingen beispielsweise sind es bereits 682  Autos pro 1'000 Einwohner – Babies und Altersheime inbegriffen. In Wintersingen sind es gar 696 auf 1'000 Einwohner. Aus diesem Grund darf diese Option auch nicht ausser Acht gelassen werden.

Löst man nun die S9 aus dem GLA heraus, so macht man nichts anderes als einen unangenehmen Entscheid noch weiter hinaus zu «stüdele», der bereits vor zehn Jahren auf dem Tisch lag und schon damals weder mit ja noch nein beantwortet wurde, weil man sich anscheinend nicht traute. Nun geht es erneut darum, einen unangenehmen – aber finanz- und sparpolitisch richtigen – Entscheid zu fällen. Der soll heraus gelöst respektive vertagt werden, um einer regional stark eingegrenzten Bevölkerungsgruppe etwas Gutes zu tun. Langfristig und aus gesamtkantonaler Sicht ist der Entscheid aber falsch. Rolf Blatter macht sehr beliebt, den Punkt S9 in der Vorlage zu belassen.

Zwei Parallelfälle: Vor ca. drei oder vier Jahren fand die Diskussion um das Gemeindespital in Riehen – zwar in Basel-Stadt – statt. Damals schien es, als ob die Gemeinde untergehen würde ohne ihr Spital. Aber siehe da, das Spital wurde geschlossen, und die Gemeinde Riehen gibt es immer noch. Ähnliches ist von der Diskussion um die Schliessung der Poststellen zu berichten. Die Gesellschaft wandelt sich. Würden alle, die hier drin einen Laptop haben, diesen in den Abfall schmeissen und ab morgen nur noch auf Papier schreiben und dies dann zur Post bringen, so hätte die Post nicht mit den heutigen Problemen zu kämpfen. Technologie bringt Veränderungen in die Gesellschaft, und diese sind in der Organisation der Abläufe des täglichen Lebens zu berücksichtigen. Mit der Mobilität ist es genau dasselbe. In diesem Sinn nochmals der Appell, die S9 in der Vorlage zu belassen.

Bezugnehmend auf die Äusserung ihres Vorredners zur Autodichte im unteren und oberen Baselbiet lasse sich fragen, was Ursache und was Wirkung sei, meint Andrea Heger (EVP). Darüber liesse sich ausgiebig diskutieren. Wie Peter Riebli findet sie, in den nächsten zwei Jahren werde alles bleiben wie es ist. Der Antrag von Susanne Strub ist zu unterstützen, denn der GLA soll verabschiedet und rasch umgesetzt werden können.

Der GLA enthält viele positive Elemente, aber es besteht das Risiko, dass mit einem Referendum alles bachab geht. Die S9 kann problemlos heraus gelöst werden, da es dort nicht so pressiert. Um eine gute Lösung zu finden, hat man noch 2 Jahre Zeit, und man wäre blöd, die zeit nicht zu nutzen, um weiser zu werden. Bei Saskia Schenker bedankt sich die Landrätin für ihre faktenbasierte Argumentation. Über gewisse Dinge muss nachgedacht werden. Es geht nicht darum, das Läufelfingerli als Bahn gegen den Bus auszuspielen, sondern darum, die zwei Jahre für eine Gesamtbetrachtung des ÖV / der Verkehrsführung und für die Erarbeitung guter Konzepte zu nutzen – unter Berücksichtigung des Kostenfaktors. Thomas Eugster («an der Faktenlage ändert sich nichts») entgegnet sie, dass beispielsweise im medizinischen Bereich – selbst nach mehrjähriger Forschung an einem Medikament – immer noch Geld und Zeit investiert wird, um gute Lösungen zu finden. Wirtschaftliche Innovationsfähigkeit ist auch hier möglich. Als EVP-Vertreterin hat Andrea Heger auch diesbezüglich Glaube und Hoffnung.

Wenn alle mitwirken, können in den zwei Jahren Lösungen gefunden werden, die besser sind und bei denen auch die jetzt benachteiligten 20 Prozent profitieren. Ist das in zwei Jahren nicht der Fall, so kann man auf das heute schon Durchdachte zurück kommen. Man verliert nichts. Sie bittet um Unterstützung.   

Peter Riebli (SVP) meint, Thomas Eugsters Aussage, dass die Sparmassnahmen nur um zwei Jahre verschoben würden, stimme nicht. Es soll ihm einmal jemand die Frage beantworten, ob der Bus ab 1. Januar 2018 verdichtet fährt. Seiner Meinung nach ist dies nicht der Fall, sondern erst ab 1. Januar 2020. Man spart keinen Rappen, wenn man das Läufelfingerli jetzt ausnimmt, damit macht man keinem einen Gefallen, das will man auch nicht. Vielleicht ist das Risiko eines Referendums damit nicht so gross und vielleicht  macht man auch der Regierung damit einen Gefallen, indem man etwas absegnet, das auch realisiert werden kann – bis auf den kleinen Punkt S9. Dieser Punkt ändert sich auch in zwei Jahren nicht, also kann er gerade so gut drin bleiben.

Die Vernehmlassungsergebnisse aus dem Homburgertal habe Adil Koller im Übrigen nicht allzu differenziert wiedergegeben, kritisiert Peter Riebli, welcher die Antwort von Buckten selbst geschrieben hat. Selbstverständlich haben sämtliche Gemeinden des Homburgertals für das Bähnli und dessen Erhalt gestimmt. Aber, haben auch die meisten Gemeinden dazu geschrieben, der verdichtete Takt des Busses werde sehr geschätzt, vor allem für die  Berggemeinden. Und diese darf man nicht benachteiligen, indem man «ums Verrecken» das Bähnli will und damit deren Einwohner wieder dazu verknurrt, am Sonntag zu Fuss zu gehen oder bis zum Bähnli hin. Darum dreht sich die Frage aber nicht, wenn über eine Herauslösung der S9 diskutiert wird. Denn bis 2020 gibt es den verdichteten Takt noch gar nicht, und bis dahin ist Zeit zum Nachdenken. Vielleicht ist dann ein ganz tolles Bussystem die Lösung, so dass man die Bahn nicht mehr braucht, oder es gibt eine Art Zusammenlegung mit der Bahn und man bringt es auf eine 25- bis 30%-ige Kostenbeteiligung. Peter Riebli sieht kein Problem in einer Herauslösung des Läufelfingerlis, aber Riesenprobleme, wenn es drin bleibt.

Rolf Richterich (FDP) hat auch Hoffnung, aber vor allem  die Hoffnung, dass die Leute gescheiter werden und nicht irgendwelchen Tagträumen nachlaufen. Betrachte man die Vorlage, auf Seite 21, so seien die Fakten klar. Allein bei Betrachtung der obersten vier Linien der Tabelle wird klar, dass im Homburgertal mit der schienengebundenen S9 das falsche Verkehrsmittel gewählt wurde. Sie erreicht grade mal den Querschnitt, den ein Bus bringen kann.

Der Kostendeckungsgrad liegt weiterhin bei 20%. Alle andern S-Bahnlinien haben einen Kostendeckungsgrad von weit über 50% bei einem Zuwachs von 2 bis 3 % in den letzten vier Jahren. Die S9 ist einfach eine «grottenschlechte» S-Bahnlinie. Warum daran «auf Teufel komm raus» fest gehalten und der Entscheid hinausgeschoben werden soll, in der Hoffnung, dass irgendwann ein goldenes Ei vom Himmel fällt, das versteht der Redner nicht. Er hat die Hoffnung aufgegeben, denn seit 2005 ist die Problematik bekannt. Und bisher konnte noch keiner eine Idee zur Attraktivitäts- und Nutzungssteigerung der Bahn einbringen. Alle reden davon, dass das Bähnli gebraucht werde. Und niemand braucht es. Der stärkste Querschnitt hat etwa 5 – 6 % einer normalen S3. Von einer normalen S-Bahnlinie kann nicht die Rede sein.

Wird die S9 zum Thema einer separaten Vorlage und das Parlament kippt einmal mehr am Tag der «jüngsten Entscheidung» [Heiterkeit], indem das Läufelfingerli erneut am Leben erhalten wird, so wird auch dieser Entscheid referendumsfähig sein. Und es steht in den Sternen, ob es dann tatsächlich immer noch so viele Bahnfans geben wird. Jedenfalls ist nicht sicher, ob der Landratsentscheid gestützt würde. Dieser Antrag erweist sich als Bumerang.

Marc Schinzel (FDP) meint ergänzend zu Andrea Hegers  «Glaube und Hoffnung», dass als Drittes noch die Liebe dazugehöre. Glaube und Hoffnung hat der Landrat schon seit 2005, und wie Rolf Richterich soeben ausführte, wurden diese beiden enttäuscht. In der Bibel heisst es aber,  die Liebe sei das grösste, und diese hat Marc Schinzel, nämlich für eine gute Lösung. Es geht nicht um Abbau, wie von links immer behauptet werde, sondern um Umbau. Susanne Strubs Bild von den Äpfeln in der «Chratte» vom Vormittag gefiel ihm sehr. Sie sprach von 10 Äpfeln im Korb der Agglomerationen und nur einem in der Chratte der Randregionen. Also sollte man zu dem einen Sorge tragen. Allerdings, meint Marc Schinzel, wenn der eine Apfel der Randregionen einfach keinen Anklang findet und ein ums andere Mal liegen bleibt, ausdörrt und saft- und kraftlos wird und dazu immer noch mehr kostet, so sei es vielleicht einmal an der Zeit zu erwägen, ob man nicht mit einer anderen Apfelsorte auf den Markt kommen sollte, die den Leuten besser schmeckt und zudem noch preiswerter ist.

Zurückübersetzt: Nicht jede Region braucht dasselbe ÖV-Angebot. Wichtiger ist, für jede Region das richtige Angebot zu entwickeln, und dazu ist ein innovatives und flexibles Denken nötig und keine Zementierung dessen, was einmal für gut befunden wurde, aber nicht mehr optimal den spezifischen Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung entspricht. Unter ineffizienten Strukturen leiden alle im Kanton, und Ineffizienz fällt zuallererst wieder auf die Randregionen zurück und macht diese weniger attraktiv. Mit den begrenzten  Mitteln für den ÖV muss sorgfältig umgegangen werden. Der ganze Landrat hat die Verpflichtung, die ihm von den Steuerzahlenden übertragenen Mittel so effizient als möglich einzusetzen. Und jeder ineffizient eingesetzte ÖV-Franken ist ein verschwendeter Franken. Daher ist der Antrag Strub – trotz des schönen Apfelbildes – abzulehnen und die S9 nicht aus dem GLA zu lösen.

Sie sei regelmässig über die unterhaltsamen Voten ihres Vorredners begeistert, bekennt Mirjam Würth (SP), obwohl inhaltlich nicht auf derselben Ebene. Sie unterstützt ganz vehement den Antrag Strub, und zwar aus folgenden Gründen. Geht man davon aus, dass der Verkehr sich zunehmend von der Schiene auf die Strasse verlagert, wie soeben zu hören war, so muss gleichzeitig zur Kenntnis genommen werden, dass die Auslastung der Autos meist nur einen Viertel beträgt, d.h. sie nehmen Platz ein für mindestens vier Personen, und meist sitzt nur einer drin. Das ist kaum effizient. Warum gibt es immer mehr Leute, die mit dem Auto herum fahren, wie von Rolf Blatter postuliert wird? Es gibt auch solche, die noch nicht Autofahren können, da sie noch nicht 18 Jahre alt sind und es gibt auch viele ältere Leute, die nicht mehr Autofahren können. Ganz offensichtlich sind auch hinsichtlich Geschlechterverteilung eher die Frauen mit dem ÖV unterwegs sind als die Männer [Raunen].

Die Läufelfingerli-Debatte erlebt auch Mirjam Würth bereits zum dritten Mal und sie findet, es lohnt sich, genauer hinzusehen, worum es eigentlich geht. Das Läufelfingerli bindet die BewohnerInnen des Homburgertals ans Mittelland an, und diverse von ihnen arbeiten in Zürich, beispielsweise Banker, die im Homburgertal Steuern zahlen. Auch ist es ein Investitionsschutz. Vor acht Jahren hat der Landrat beschlossen, die Haltestellen im Homburgertal auszubauen, damit in grösserer Formation gefahren werden kann. Das würde nun einfach preisgegeben. Nicht unwesentlich ist auch, dass der Bund mitfinanziert. Fände der Bund die Läufelfingerli-Linie nicht rentabel, so hätte er sie abgestossen. Zieht sich nun der Kanton BL daraus zurück, so verliert er auch dies. Die Landrätin unterstützt die Herauslösung der S9 aus dem GLA dezidiert, um damit Zeit zum Überdenken zu gewinnen. Auch die BewohnerInnen des Homburgertals sind aufgerufen, die zwei Jahre zu nutzen, um aktiv nach Lösungen für eine bessere Auslastung zu suchen.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) findet, nun habe man  schon zwanzig Jahre nachgedacht und immer noch nichts Gescheites gefunden. Jetzt soll innert zweier Jahre eine Lösung gefunden werden. Glaubt man denn noch an den Osterhasen? Wurde in zwanzig Jahren keine Lösung gefunden, so wird es sicher in zwei Jahren nicht möglich sein. Woher soll man denn die Leute nehmen? Zwanzig mehr ins Bähnli reinquetschen? Das bringt nichts. Man schiebt einfach eine «Leiche» vor sich her. Der Sprecher wird dem Antrag nicht zustimmen, auch wenn dieser aus den eigenen Reihen kommt.

Saskia Schenker (FDP) möchte ein noch ungehörtes, aber wichtiges Argument einbringen. Es gibt heute im Diegter- und im Homburgertal ungefähr gleich viele Einwohner. Das Diegtertal wird allein mit Bussen bedient, und pro Jahr werden so 750'000 Fahrgäste transportiert. Im Homburgertal werden mit Bahn und Bus rund 150'000 Fahrgäste weniger transportiert. Mit einem gut angepassten Busangebot, entsprechend abgestimmten Fahrzeiten und allenfalls erhöhtem Takt ist es also möglich, sogar noch mehr Leute zum Umsteigen auf den ÖV zu bewegen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Fakten lägen auf dem Tisch. Der Entscheid, ob die S9 weiter geführt werden soll, kann heute getroffen werden. Die Kommission hat alle Varianten geprüft, die möglichen Anhörungen durchgeführt sowie die relevanten Stellungnahmen und Berichte eingeholt. Die BPK kam zum Schluss, dass durch die gewählte Lösung mit dem eingesetzten Steuerfranken der wirtschaftlich beste Nutzen erzielt wird. Die Baudirektorin appelliert an den Landrat, jetzt zu entscheiden und den Beschluss nicht noch einmal hinaus zu schieben.

Was ist der Nutzen der gewählten Variante? Mit der Umstellung der S9 auf einen Busbetrieb wird nicht nur der im Dekret vorgegebene Kostendeckungsgrad erreicht, sondern es ergibt sich auch ein Mehrwert für die Einwohnerinnen und Einwohner zwischen Sissach und Olten. Thürnen, Wisen und Hauenstein erhalten eine Angebotsverdopplung. Känerkinden und Wittinsburg bekommen ein ÖV-Angebot an Sonntagen. Läufelfingen erhält den 30-Minuten-Takt zu den Hauptverkehrszeiten. In Buckten und Rümlingen entfällt der steile Aufstieg zum Bahnhof, und man kann im Dorf unten in den Bus einsteigen. Die neue Buslinie110 stellt sowohl in Sissach als auch in Olten die Anschlüsse an den Fernverkehr sicher. Das sind alles Angebotsverbesserungen, und damit kann auch gespart werden. BL kann mit der Umstellung auf den Busbetrieb CHF 840'000 und Solothurn CHF 140'000 sparen. Die Vorarbeiten für eine Ausschreibung des neuen Angebotskonzepts sind bereits aufgegleist und mit dem Kanton Solothurn und dem Bundesamt für Verkehr abgestimmt.  Daher sollte der Landrat heute für eine Umstellung auf Busbetrieb entscheiden.

Ein Entscheid gegen die Umstellung der S9 auf einen Busbetrieb widerspricht dem Angebotsdekret, welches klar besagt, dass bei einer Unterschreitung des minimalen Kostendeckungsgrades von 25 – 30 % die Linie aus dem GLA herauszunehmen ist. Und dies ist der Fall, wenn das Läufelfingerli weiter fährt. Weiter besteht das Risiko, dass der Kostendeckungsgrad unter 20 % fällt, was durchaus passieren kann. Dies würde bedeuten, dass der Bund seinen Beitrag von 38% an die ungedeckten Kosten nicht mehr leisten würde. BL und SO können es sich nicht leisten, den drohenden Wegfall der Bundesbeteiligung von knapp CHF 1 Mio. pro Jahr zu übernehmen.

Mit einer Herauslösung der S9 aus der Vorlage wird vielleicht das Risiko eines Referendums gegen den 8. GLA minimiert, aber die Situation der S9 wird damit massiv verschlechtert. Das Risiko, dass diese Einzelmassnahme abgelehnt wird, steigt enorm im Vergleich zur Betrachtung im Gesamtpaket. Es ist ein Teil des Generellen ÖV-Angebots des Kantons BL und muss im Zusammenhang gesehen werden. Nur so werden Nutzen und Nachteil erkennbar. Dies alles fällt weg, wenn es als Einzelmassnahme daherkommt. Im Jahr 2005 war die Situation dieselbe. Und genau das passierte. Es wurde abgelehnt und der Zug fuhr weiter. Wenn dem Landrat etwas an der S9 liegt, so ist heute zu entscheiden. Regierungsrätin Sabine Pegoraro bittet darum, den Entscheid nicht zu vertagen.

://:  Der Landrat lehnt den Antrag Strub mit 37:47 Stimmen ohne Enthaltungen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Jan Kirchmayr (SP) beantragt im Namen der SP-Fraktion die Streichung von Ziffer 2.6 b. Im Jahr 2016 wurden auf diesen Linien CHF 7,3 Mio. Fahrgäste befördert. Der öffentliche Verkehr hat im Unterbaselbiet eine ganz andere Bedeutung als in anderen Kantonsteilen. Der öffentliche Verkehr ist auch dazu da, die Strassen zu entlasten. Würden diese Linien abgebaut, wäre der ganze Umsteigeeffekt zunichte gemacht. Es kann weiter auch nicht sein, dass so etwas entschieden wird ohne mit den betreffenden Gemeinden eine Vernehmlassung durchzuführen. Dies ist unfair und respektlos. Des Weiteren werden Regionen des Baselbiet gegeneinander ausgespielt. Das Ober- und Unterbaselbiet haben unterschiedliche Anforderungen bezüglich dem ÖV, dies gilt es zu akzeptieren. Darum bittet die Fraktion um Ablehnung des Antrags.

Thomas Eugster (FDP) sagt, wenn die Kosteneffizienz des ÖV weiter verbessert werden solle, dann könne sich der Landrat nicht darauf beschränkten, Linien mit einem Kostendeckungsgrad von unter 25-30% auf das Grundangebot zurückzustufen, wie es das heutige Angebotsdekret vorsehe. Einerseits, weil ausser den bereits besprochenen Linien nur wenig Linien überhaupt einen Kostendeckungsgrad unter 30% ausweisen und damit das weitere Optimierungspotenzial sehr gering ist. Andererseits ist auch die ausschliessliche Fokussierung des Angebotsdekrets auf die Schallgrenze eines Kostendeckungsgrads von 25-30% zu einseitig und hilft nur beschränkt, die ungedeckten Kosten zu reduzieren.

Wenn z.B. zwei Buslinien einen Kostendeckungsgrad von 40% ausweisen, auf der einen Linie täglich 30 Kurspaare verkehren und auf der anderen Linie 60 Kurspaare, dann haben sie nominell den gleichen Kostendeckungsgrad, absolut gesehen generiert die Linie mit den 60 Kurspaaren aber vermutlich fast doppelt so viele ungedeckte Kosten. Um Kosten zu sparen müssten eher bei der Linie mit 60 Kurspaaren Korrekturen vorgenommen werden, damit der Kostendeckungsgrad erhöht werden kann.

Die FDP-Fraktion hat daher einen Vorstoss eingereicht mit dem Anliegen, das Angebotsdekret dahingehend zu überarbeiten, dass die Bedürfnisse der Randregionen besser berücksichtigt werden und zugleich Vorgaben gemacht werden, wie die Kosteneffizienz der Linien mit Kostendeckungsgrad über 30% verbessert werden kann. Die Fraktion unterstützt zusätzlich den Antrag der BPK zur Überarbeitung des Angebotsdekrets.

Zum Antrag der BPK, auf den Linien 47 und 60 bis 65 maximal fünf Kurspaare weniger verkehren zu lassen. Die FDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass der Kostendeckungsgrad im ÖV gesamthaft weiter gesteigert werden muss und daher in Zukunft das gesamte ÖV-Gebiet auf Optimierungen abgeklopft werden muss. Der Kostendeckungsgrad der Linien 47 und 60 bis 65 hat zwischen 2013-2017 um 0-5% abgenommen. Sie bewegen sich in einem Kostendeckungsgrad von 25-47%, dies sind keine Traumwerte. Im gleichen Zeitraum haben andere Buslinien eine Steigerung des Kostendeckungsgrads von bis zu 18% erreicht und haben einen Kostendeckungsgrad von 78%. Trotzdem verkehren auf den Linien 47 und 60 bis 65 doppelt so viele Kurspaare wie der Bund empfiehlt. Dies führt dazu, dass der Bund für das Mehrangebot keine Abgeltungen bezahlt. Es gibt auf dem restlichen Liniennetz durchaus  Optimierungspotenzial.

Die FDP-Fraktion hat aber rechtliche Bedenken betreffend den Antrag der BPK. Die betroffenen Gemeinden wurden nicht ordentlich angehört, daher ist der Beschluss vermutlich juristisch anfechtbar. Auch bei den kantonsüberschreitenden Linien müssen Vorbehalte angebracht werden. Die FDP-Fraktion wird daher den Antrag der BPK nicht unterstützen.

Felix Keller (CVP) meint, Ansatz und Idee des Antrags der BPK seien gut. Es handelt sich aber um einen Schnellschuss der BPK. Die Kommission hat sich von den Kosten von CHF 860'000 verleiten lassen. Dies wurde von der BLT erneut verifiziert, es handelt sich bei der Zahl um eine Augenwischerei, sie ist viel zu hoch. Es war ein schlechter Schnellschuss, daher muss der Antrag rückgängig gemacht werden. Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt den Antrag nicht. Es gibt auch rechtliche Probleme und das Einsparpotenzial liegt nicht bei CHF 860'000. Wenn man die Idee umsetzen will, muss dies grundlegend und seriös angeschaut werden.

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) sagt, der Entscheid der BPK sei eher aus finanzpolitischen Gründen erfolgt. Es wurde als zumutbar erachtet, die Linie 47 von 76 Kurspaaren auf 71 zu reduzieren wenn demgegenüber in den Randregionen der Abbau minimiert und dort das Angebot erhöht wird. Dies war die Idee der Kommission, die eigentlich einleuchtet.

Aus verkehrs- und staatspolitischen Überlegungen ist der Antrag im Nachhinein nicht der Schlauste. Dies hat der Kommissionspräsident öffentlich in der Zeitung kundgetan. Es ist aber auch nicht das erste Mal, dass der Landrat des Kantons Basel-Landschaft nicht der Empfehlung der Kommission folgt. Es fällt keinem Mitglied, das den Antrag in der Kommission unterstützt hat, ein Zacken aus der Krone wenn die Entscheidung heute anders ausfällt. Auch aus juristischen Erwägungen: Bei einem Abbau muss eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Dies ist unter Zeitdruck nicht erfolgt, da der Landratsbeschluss im April 2017 erfolgt sein muss.

Persönlich unterstützt er vor allem jene Anträge, die das Referendum minimieren. Dies ist ein Grund, wie das Referendum reduziert werden könnte. Dies ist seine persönliche Meinung. Hoffentlich muss kein politisches Messen im Rahmen einer Abstimmung stattfinden.

Lotti Stokar (Grüne) sagt nichts mehr zu den Bussen im Unterbaselbiet. Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt den Streichungsantrag. Hingegen war überraschend, dass nach der Abstimmung über die Herauslösung des Läufelfingerlis aus der Vorlage nicht auch darüber abgestimmt wurde, ob der Landrat die S9-Sparmassnahme annimmt oder nicht.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass ein Antrag dazu beim Rückkommen eingebracht werden könne.

Matthias Häuptli (glp) informiert, die glp/GU-Fraktion unterstütze den Antrag, die Kürzungen bei den Linien 47 und 60 bis 65 rückgängig zu machen. Dies ist nicht nur eine juristische Fragen, weil das Verfahren mit dem Kommissionsantrag nicht eingehalten wurde. Es geht darum, dass die Buslinien tatsächlich sehr stark genutzt werden. Natürlich ist der Kostendeckungsgrad nicht so überwältigend wie auf anderen Linien. Dies hat auch damit zu tun, dass die Kostendeckung nach Personenkilometern abgerechnet wird. Dort, wo es ein dichtes Netz mit kurzen Haltestellenabständen gibt, ist es schwieriger, hohe Erträge zu erzielen. Um auf vergleichbare Kostendeckungsgrade zu kommen braucht es mehr Passagiere pro Bus, weil die Strecken kürzer sind.

Es ist auch richtig, dass auch dort Sparmassnahmen geprüft werden müssen, wo in absoluten Zahlen viel Geld ausgegeben wird und nicht nur hinsichtlich dem Kostendeckungsgrad. Dies wurde gemacht. Im 8. GLA wurden Optimierungen im Busangebot gerade auch bei gewissen der betroffenen Linien vorgenommen. Das Angebot wurde verbessert, obwohl Sparmassnahmen umgesetzt wurden. Es ist richtig, dass dort das Angebot weitergeführt wird. Es entlastet die Strasse in einem Gebiet, das schon stark belastet ist.

Selbst wenn vordergründig Geld gespart werden könnte durch die Streichung einiger Kurspaare ist die Gefahr gross, dass es anschliessend wesentlich teurer kommt, wenn mehr Strassen ausgebaut werden müssen. Dies kommt auf kurze Frist sicher teurer.

Markus Meier (SVP) sagt, in der SVP-Fraktion sei vor allem das Thema aufgeschwungen, dass mit der Investition in die Fachhochschule eine höhere Frequenz zu bedenken sei. Es soll kein Angebot abgebaut werden, die Studierenden müssen im ÖV-Bereich aufgefangen werden, damit der Transport entsprechend stattfinden kann. Der Kommissionspräsident hat mit seiner Diagnose, dass im Rahmen der Kommissionsdebatte finanzpolitische Überlegungen hereingespielt haben, nicht Unrecht. Wie jetzt spürbar ist, wird es einen entsprechenden Wandel geben. Allerdings wird die SVP-Fraktion möglicherweise nicht ganz einheitlich abstimmen, grossmehrheitlich wird die Aufhebung unterstützt.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet ebenfalls darum, den Streichungsantrag zu unterstützen. Es wurde bereits gesagt: es hätte weitreichende Konsequenzen. Wenn dieses Mikado-Stäbchen herausgezogen wird, würden viele andere Stäbchen ebenfalls herausfallen. Es müssten viele Anpassungen vorgenommen und Vernehmlassungen durchgeführt werden. Beim Aufrichte-Fest hat die Fachhochschule darauf hingewiesen, dass sie auf die Abendkurse angewiesen ist, weil viele Seminare bis am Abend dauern.

 Bezüglich den von Felix Keller angesprochenen Kosten: Die CHF 860'000 sind die Bruttokosten des Kantons. Dies wurde so gesagt, es handelt sich nicht um Augenwischerei.

://:  Der Landrat stimmt den Antrag auf Streichung der Ziffer 2.6 b aus dem Landratsbeschluss mit 77:6 Stimmen zu.

[Namenliste]

Ziffer 2.7

Felix Keller (CVP) fragt, ob die Zahlen noch stimmen. Der Rückkommensantrag zur S9 steht noch im Raum, dies hätte Einfluss auf die Kosten. Zunächst müsste über die S9 abgestimm werden und dann über die Kosten.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) stimmt dieser Überlegung zu und bittet Lotti Stokar, ihren Antrag zu stellen.

Lotti Stokar (Grüne) findet es richtig, dass der Landrat bei so einer wichtigen Frage klar Stellung beziehe. Soll die Bahnlinie S9 auf Bus umgestellt werden oder nicht? Diesbezüglich wird Rückkommen auf Ziffer 2.6aa des Landratsbeschlusses beantragt.

://:  Rückkommen auf Ziffer 2.6a ist unbestritten.

Lotti Stokar (Grüne) formuliert den Änderungsantrag zu Ziffer 2.6a:

Die Bahnlinie S9 wird weiterhin als Bahn betrieben.

://:  Der Landrat lehnt den Antrag auf Änderung von Ziffer 2.6a des Landratsbeschlusses mit 47:34 Stimmen ab.

[Namenliste]

Susanne Strub (SVP) beantragt, dass die Jahreszahlen unter Ziffer 2.7 des Landratsbeschlusses wie folgt einzeln nummeriert werden: a. 2018, b. 2019, c. 2020, d. 2021.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) dankt für diesen Antrag. Diese Änderung ist wichtig für eine mögliche Referendumsabstimmung.

Susanne Strub (SVP) ergänzt, dass unter Ziffer 3 die Ziffer 2.7 ebenfalls um die Nummerierung mit a, b, c, und d angepasst werden müsste.

://:  Der Landrat stimmt der Nummerierung der Jahreszahlen unter Ziffer 2.7 mit a., b., c. und d. mit 65:11 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert über die angepassten Beträge unter Ziffer 2.7:

      a. 2018: CHF 39'660'000

      b. 2019: CHF 40'660'000

      c. 2020: CHF 39'820'000

      d. 2021: CHF 40'320'000

://:  Der Landrat stimmt Ziffern 2.7a, 2.7b, 2.7c und 2.7d des Landratsbeschlusses mit 63:3 Stimmen bei 18 Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Ziffer 3

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert über den Wortlauf der gemäss Antrag Strub ergänzten Ziffer 3:

Die Ziffern 2.7a, 2.7b, 2.7c und 2.7d dieses Beschlusses unterliegen gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung je einzeln oder gemeinsam der fakultativen Volksabstimmung.

://:  Der Landrat stimmt der geänderten Ziffer 3 mit 84:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

 Ziffer 4 

keine Wortbegehren

://:  Der Landrat stimmt Ziffer 4 mit 83:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

Ziffer 1 

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) hält fest, dass es zu Ziffer 1, deren Beratung für den Schluss der Detailberatung zurückgestellt worden ist, keine weiteren Wortbegehren gebe.

 –    Rückkommen

 Es wird kein Rückkommen verlangt.

–    Schlussabstimmung

 ://:  Der Landrat stimmt dem veränderten Landratsbeschluss über die Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021 mit 51:24 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über die Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018 - 2021

vom 23. März 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.   Dem Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021 wird zugestimmt.

2.   Mit dem Generellen Leistungsauftrag sind festgelegt:

2.1 das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel mit der Zuordnung der einzelnen Linien zum Hauptangebot bzw. Grundangebot (siehe Kapitel 2.2.1 der Vorlage 2016/355).

2.2 die Linienführung.

2.3 die Tarifpolitik gemäss den tarifpolitischen Zielen (siehe Kapitel 6.2.4).

2.4 die Weiterführung des bisherigen Angebotes (siehe Anhang 12.1) und die Ergänzungen gemäss den in Kapitel 5.4 aufgeführten, geplanten Änderungen.

2.5 der folgende Angebotsausbau

a.  Auf den Linien 91 (Abschnitt Bretzwil-Reigoldswil), 92 und 93 verkehren von Montag bis Freitag jeweils 13 Kurspaare.

b.   Auf den Linien 91, 92, 93, 108 und 109 verkehren am Wochenende 3 bis 6 Kurspaare oder Ruftaxis.

2.6 die Realisierung der folgenden Sparmassnahme:

a.   Die Bahnlinie S9 wird auf Bus umgestellt (gemäss Kapitel 5.5.2).

2.7 das Finanzprogramm mit folgenden Beträgen an die Abgeltung der ungedeckten Kosten:

a.   2018: CHF 39'660'000

b.   2019: CHF 40'660'000

c.   2020: CHF 39'820'000

d.   2021: CHF 40'320'000

3.   Die Ziffern 2.7a, 2.7b, 2.7c und 2.7d dieses Beschlusses unterliegen gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung je einzeln oder gemeinsam der fakultativen Volksabstimmung.

4.   Das Dekret über das Angebot im öffentlichen Personenverkehr (Angebotsdekret) ist bis spätestens Ende 2018 unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Randregionen zu überarbeiten (insbesondere die §§ 2, 6 und 13).

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

 

 

 

 

 

Weitere Informationen.

Fusszeile