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Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) führt aus: Regelmässig befasst sich die GPK mit der Stiftungsaufsicht. Als sich Balz Stückelberger, Hanni Huggel und er zum ersten Mal mit dem Thema auseinander gesetzt haben, haben sie die Fragen definiert, die im Jahr 2014 speziell aufgefallen sind im Zusammenhang mit der Stiftungsaufsicht. Es wurden Empfehlungen ausgesprochen, die teilweise umgesetzt sind. Es gibt noch immer hängige Empfehlungen. Für die Anpassung der Verfahren in Rekursfällen in beiden Kantonen braucht es gemäss Auskunft des Regierungsrats eine Änderung des Staatsvertrags. Der neue Leistungsauftrag setzt ebenfalls gewisse Empfehlungen um.

Eines der grössten Probleme ist die Gebührenerhebung der BSABB. Vor allem kleinere Stiftungen sind davon massiv betroffen, weil bei relativ geringen Stiftungsvermögen hohe Gebühren anfallen. Hintergrund für die Gebühren ist, dass sich die BSABB ein eigenes Ziel gesetzt hat: Die Rückzahlung des Dotationskapitals. Im Staatsvertrag ist nicht festgehalten, in welcher Frist diese Rückzahlung erfolgen muss. Die BSABB hat sich ein ehrgeiziges Ziel für die Rückzahlung gesetzt. Dieses ehrgeizige, sprich kurzfristige Ziel, führt dazu, dass in der Gesamtrechnung die Gebühren relativ hoch ausfallen. Die GPK ist nach wie vor der Meinung, dass dies nicht in Ordnung ist, auch wenn eine erste Gebührensenkung stattgefunden hat. Es muss weiter im Auge behalten werden.

Es wurde jetzt auch festgehalten, dass der Reservefonds, sobald das Dotationskapital zurückbezahlt wurde, höchstens zwei Jahresgewinne umfassen darf. Die Verfahrensarten im Rekurswesen wurden bereits erwähnt und sind noch offen. Die BSABB hat aus eigenem Antrieb eine Umfrage durchgeführt bei den Kunden mit einem Rücklauf von ca. 26%. Es ist nicht verwunderlich, dass die eingegangenen Antworten sich hauptsächlich negativ über die Gebührenstruktur geäussert haben.

Die GPK kommt zum Schluss, dass die Empfehlungen – die Frage der Rückzahlung des Dotationskapitals und damit die Gebühren – überprüft und die Gebühren nachhaltig gesenkt werden müssen und weiterhin eine Lösung gesucht werden muss, um die Rekursverfahren anzugleichen. Die GPK beantragt dem Landrat, den Geschäftsbericht und Jahresbericht 2015 der Stiftungsaufsicht zu genehmigen, den Empfehlungen zuzustimmen und die Adressaten zu beauftragen, dem Landrat innert drei Monaten nach Landratsbeschluss eine Stellungnahme zu den Empfehlungen zukommen zu lassen und die BSABB zu beauftragen, die beanstandeten Punkte aus der Kundenumfrage auf Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen.

Eintretensdebatte

Peter Riebli (SVP) sagt, die SVP-Fraktion habe sich intensiv mit dem Jahresbericht der Stiftungsaufsicht auseinander gesetzt. Hanspeter Weibel hat die kritischen Punkte schon relativ ausführlich erklärt. Es ist erstaunlich, dass die BSABB schon im dritten Jahr einen Reservefonds von rund 133% ihres Jahresumsatzes anhäufen konnte. Das sind rund CHF 4,5 Mio.

Das Stiftungsdotationskapital beläuft sich auf CHF 1,5 Mio., das ab 2016 zurückgezahlt werden sollen. Das hat dazu geführt, dass die BSABB von Anfang an Gebühren erhoben hat die vor allem kleine, gemeinnützige Stiftungen in finanzielle Bedrängnis gebracht haben. Mehrere dieser kleinen Stiftungen gingen mittlerweile in die Liquidation. Es kann nicht der Auftrag einer Stiftungsaufsicht sein Gebühren zu erheben die weit darüber hinausgehen, was rein verwaltungsrechtlich und von der Äquivalenz her zulassungsfähig wäre.

Selbstverständlich ist dies in der relativ offenen Formulierung im Staatsvertrag rechtlich abgesichert. Es kann aber nicht sein, dass in den nächsten drei bis vier Jahren alle kleinen, gemeinnützigen Stiftungen mit Dotationskapital unter CHF 100'000 wegen den Gebühren in die Liquidation gehen müssen.

Deshalb unterstützt die SVP die Empfehlungen der GPK einstimmig und empfiehlt dem Landrat, diese anzunehmen.

Lucia Mikeler (SP) hält sich kurz: Die SP-Fraktion stimme den Empfehlungen zu und genehmige den Bericht.

Andreas Dürr (FDP) informiert, die FDP-Fraktion unterstütze die Empfehlungen der GPK ebenfalls und bedankt sich, dass sie hartnäckig dran bleibt. Man kann nicht hartnäckig genug daran bleiben. Die Stiftungsaufsicht hat letztlich nicht das Hauptziel primär gewinnwirtschaftlich ihr Dotationskapital abzuschaffen. Es ist eine Aufsicht, die insbesondere bei den kleineren und z.T. laienhaft geführten Stiftungen Hilfe sein soll, etwas beitragen soll statt diese zu knebeln mit unnötigen strengen Fristen. In den kleinen Stiftungen ist es nach wie vor absolut zu teuer, die GPK bleibt da hoffentlich dran.

Andrea Heger (EVP) sagt, auch die Grüne/EVP-Fraktion folge den Empfehlungen der GPK einstimmig. Es ist löblich, wenn die Stiftungsaufsicht auch an den Staat denkt und Schulden rasch zurückzahlen möchte. Das Wohl der Stiftungen und die gute Absicherung der Stiftungen ist aber wichtiger, daher folgt die Fraktion der GPK und unterstützt die Empfehlungen.

Marc Scherrer (CVP) bedankt sich im Namen der CVP/BDP-Fraktion ebenfalls für den ausführlichen Bericht der Stiftungsaufsicht der beiden Basel. Es ist gut, wenn das Dotationskapital möglichst bald zurückgezahlt wird. Der Kanton kann dieses Geld brauchen, andererseits sollen die Gebühren gesenkt werden. Die Änderung von sechs Buchstaben im Namen einer Stiftung darf nicht CHF 1'000 kosten, dies ist nicht im Sinne der Stiftungen unter Anbetracht des bereits angehäuften Kapitals, das bei ca. CHF 5 Mio. liegt bei einem Gewinn von ca. CHF 600'000. Dies ist nicht die Idee einer Stiftungsaufsicht. Die CVP/BDP-Fraktion stimmt dem Geschäftsbericht einstimmig zu.

Matthias Häuptli (glp) erläutert, die glp/GU-Fraktion folge ebenfalls den Empfehlungen der GPK. Über den zahmen Bericht haben sie sich gewundert. Die Stiftungsaufsicht macht seit Jahren hohe Gewinne, das ist aber nicht ihre Aufgabe. Die Stiftungsaufsicht hat eine öffentliche Aufgabe und erhebt dafür Gebühren. Diese dürfen nicht mehr als kostendeckend sein, sonst ist es eine Steuerung und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

Die Stiftungsaufsicht hat nun die Gebühren reduziert, aber noch immer CHF 600'000 Gewinn erzielt bei einem Aufwand von CHF 3 Mio. Diese Überschüsse werden einfach auf die hohe Kante gelegt. Mittlerweile hat sie ein Eigenkapital von CHF 6 Mio., davon sind CHF 1,5 Mio. Dotationskapital und CHF 4,5 Mio. Reserve. Es stellt sich die Frage wozu? Die Stiftungsaufsicht macht etwas ähnliches wie ein Revisionsunternehmen. Es käme niemand auf die Idee, dass ein ähnlich kleines Revisionsunternehmen von der grösse der Stiftungsaufsicht mit so einem irrwitzig hohen Eigenkapital ausgestattet sein müsste. Die Erträge sind relativ stetig und es werden keine grossen Investitionen erwartet, weil es sich um eine Verwaltungstätigkeit handelt.

Die Rückzahlung des Dotationskapitals soll nun begonnen werden, darum müssten die Gebühren weiterhin hoch genug sein, um Gewinn zu erwirtschaften. Die Rückzahlung hätte aber längstens erfolgen können. Das Dotationskapital könnte auf einen Schlag zurückbezahlt werden. Die Stiftungsaufsicht wäre noch immer relativ grosszügig mit Eigenkapital ausgestattet. Die CHF 6 Mio. liegen, wie aus der Jahresrechnung ersichtlich ist, einfach bei der Stiftungsaufsicht auf einem Konto. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückzahlung wären gegeben gewesen, auch jene des Staatsvertrags, wenn das Geld nicht weiterhin einfach den Reserven zugewiesen worden wäre. Stattdessen wird der Zustand perpetuiert, dass die gemeinnützigen Stiftungen geschröpft werden. Dieses Geld käme sonst zur Ausschüttung für soziale und kulturelle Belange. Dies ist stossend.

Klaus Kirchmayr (Grüne) platziert eine Anregung genereller Natur zu Geschäftsberichten. Der Landrat ist in der Regel gesetzlich verpflichtet, die Rechenschaftsberichte zu traktandieren. Sie werden in der GPK behandelt und eine Empfehlung zur Kenntnisnahme oder nicht Kenntnisnahme ausgesprochen. Diese werden jetzt angereichert mit Empfehlungen. Daher der Hinweis, dass Kommissionen auch das Recht haben, Postulate und Motionen zu bringen. Dies würde den Empfehlungen mehr Gewicht verleihen und eine explizite Diskussion über die Empfehlungen ermöglichen entkoppelt von der eigentlichen Kenntnisnahme der Berichte. Die GPK wird angeregt, zukünftig auch die normalen parlamentarischen Instrumente zu nutzen, um Empfehlungen auf Postulats- oder Motionsebene einzubringen.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) informiert, der Regierunsgrat nehme die Empfehlungen und Aufträge entgegen. Die Frage der Rückzahlung des Dotationskapitals bzw. Zeitpunkt und Frist, sind in den Empfehlungen enthalten. Dies wird aufgenommen und in der angegebenen Frist Rückmeldung erstattet.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es Vorstösse zu den verschiedenen Themen gibt. Daher ist es richtig und im Sinn der Effizienz, wenn nicht in der gleichen Sache zusätzliche Vorstösse eingereicht werden. Der Regierungsrat hat die Themen gesehen und ist auch daran. Hanspeter Weibel hat darauf hingewiesen, dass verschiedene Anliegen im neuen Leistungsauftrag aufgenommen und bereits umgesetzt wurden. Der Regierungsrat ist im postulierten Sinn dran.

Es kann darüber diskutiert werden, wie viel Reserven die Stiftungsaufsicht haben soll. Die Ausführungen von Matthias Häultli sind aber etwas grobgespitzt. Wenn umgekehrt verlangt wird, dass das Dotationskapital zurückbezahlt wird, kann es nicht einfach als Eigenkapital dargestellt werden. Die Darstellung war so nicht ganz lupenrein.

Die ursprünglichen Gebühren waren nicht kostendeckend. Sie sollten heute kostendeckend sein, das sollte so gehalten werden. Wird dies nicht mehr eingehalten, wird darauf reagiert. Die Gebühren wurden 2014 bereits überprüft und per 2015 angepasst. An diesem Thema ist man dran und bleibt auch weiter dran. Dies ist auch ein Anliegen des Regierungsrats und der zuständigen Personen in der Stiftungsaufsicht selbst.

Die Tonalität ist manchmal der Aspekt. Die Stiftungsaufsicht arbeitet gut und effizient, darum ist sichtbar, dass sie erfolgreich unterwegs ist. Selbstverständlich wird darauf geachtet, dass die Gebühren angemessen und adäquat sind. Aber es ist etwas billig der Stiftungsaufsicht einfach alles zuzuschieben für das sie nicht verantwortlich ist. Seit 2013 gibt es beim Bund eine Oberaufssichtsstelle über alle Stiftungsaufsichten die dafür hohe Gebühren verlangt. Die Stiftungsaufsichten der Kantone haben keine andere Funktion und Aufgabe als diese Gebühren weiterzugeben und einzuziehen. Der Regierunsgrat war diesbezüglich schon aktiv auf Bundesebene, weil er die Oberaufsichtsgebühren als zu hoch erachtet. Auch daran wird gearbeitet, auf Bundesebene mahlen die Mühlen aber langsam. Das Thema wird weiterverfolgt.

Der Regierungsrat bedankt sich in Summa für den Bericht. Es sind Themen aufgegriffen, an denen gearbeitet wird. Die Empfehlungen werden aufgenommen und innert der vorgegebenen Frist berichtet. Dies wird selbstverständlich mit dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftungsaufsicht selbst erfolgen.

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) dankt für die konstruktiven Beiträge und ergänzt: Die BSABB wird insgesamt von sieben Institutionen beaufsichtigt. Wenn so viele die Oberaufsicht ausüben läuft man Gefahr, dass jeder davon ausgeht, die anderen würden diese Aufgabe erfüllen. Darum wurde mindestens mit der GPK von Basel-Stadt das Vorgehen so koordiniert, dass die Prüfung des Geschäftsberichts alternierend durchgeführt wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Wille vorhanden ist. Es gibt aber sehr viele Beteiligte; es ist wichtig, dass die ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden. Allenfalls kann für die von Matthias Häuptli vermisste Schärfe Cayenne-Pfeffer beigefügt werden. Die Beharrlichkeit, die im Verfolgen des Geschäftes vorhanden ist seit zwei, drei Jahren, kann der GPK nicht abgesprochen werden.

Matthias Häuptli (glp) repliziert auf die Meinung, seine Aussage sei holzschnittartig gewesen: Von den CHF 6 Mio. sind CHF 1,5 Mio. das Dotationskapital, CHF 4,5 Mio. bilden die Reserve. Dies ist ebenfalls Eigenkapital. Wenn das Dotationskapital zurückgezahlt wird, sind die CHF 4,5 Mio. noch immer vorhanden, dies reicht längstens aus. Die Stiftungsaufsicht könnte jahrelang Verluste einfahren, ohne dass die Gebühren wieder erhöht werden müssten. Es wird jetzt der Geschäftsbericht 2015 diskutiert. Wenn 2016 wieder so ein Überschuss resultiert wird hoffentlich aufgehört damit, die Reserve weiter zu äufnen und die Rückzahlung des Dotationskapitals effektiv begonnen.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortbegehren.

Rückkommen.

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend den Geschäftsbericht und Jahresbericht 2015 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) gemäss Kommission mit 78:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend den Geschäftsbericht und Jahresbericht 2015 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)

vom 16. März 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Geschäftsbericht und Jahresbericht 2015 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) wird genehmigt.

2. Den Empfehlungen wird zugestimmt und die Adressaten beauftragt, dem Landrat innert dreier Monate nach Landratsbeschluss eine Stellungnahme zu den sie betreffenden Empfehlungen abzugeben.

3. Die BSABB wird beauftragt, die bei der Kundenumfrage beanstandeten Punkte auf Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen und das eruierte Verbesserungspotential konsequent umzusetzen sowie der GPK BL innert dreier Monate nach Landratsbeschluss Bericht über diesbezüglich bereits umgesetzte sowie geplante Verbesserungen zu erstatten.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

*

 

 

Weitere Informationen.

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