Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Zuhanden der Zuschauer verdeutlicht  Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne), dass heute keine Schlussabstimmung erfolgt, sondern im Rahmen der ersten Lesung allenfalls über einzelne Anträge abgestimmt werden wird. Der Kommissionsantrag lautet 12:1.

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) führt aus: Im Rahmen der Finanzstrategie 2016-2019 hat der Regierungsrat die Massnahme «Streichung Privatschulbeiträge» vorgeschlagen. Damit sollen ab dem Schuljahr 2019/20 rund CHF 3,7 Mio. eingespart werden. Als Reaktion auf die Vorlage wurde am 26. Oktober 2016 von der Elternlobby Baselland die Petition «Lasst uns unsere Schule» mit 2‘544 Unterschriften eingereicht, die in diesem Bericht mit behandelt wird. Der Regierungsrat argumentiert, dass sich die Erziehungsberechtigten aus persönlichen Gründen bewusst für einen Privatschulbesuch und somit gegen einen unentgeltlichen Schulbesuch entscheiden. Die Unterstützung der Erziehungsberechtigten mit jährlich CHF 2‘500 sei eine Besonderheit des Kantons Basel-Landschaft, die unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Erziehungsberechtigten gesprochen werde. Weiter meint der Regierungsrat, dass einige Erziehungsberechtigte den Schulen ihre Privatschulbeiträge als Spende zukommen lassen: Im Schuljahr 2014/15 seien den Schulen mindestens CHF 515‘000 oder mehr als ein Achtel aller Beiträge gespendet worden.

Das Risiko, dass durch die Streichung des Kantonsbeitrags eine starke Abwanderung von den Privatschulen an die öffentlichen Schulen stattfinden könnte, wird vom Regierungsrat als gering eingestuft. Ausgehend von einem moderaten Wechsel aus den Privatschulen an die öffentlichen Schulen wird auf Stufe Kindergarten und Primar mit keinen Zusatzklassen gerechnet. Auf der Sekundarstufe I könne die Bildung von Zusatzklassen jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der Nettospareffekt für den Kanton bliebe aber deutlich positiv.

In der Vernehmlassung zur Vorlage haben vor allem die SP und die SVP Änderungen an der Vorlage im Sinn einer Verlängerung der Übergangsfrist bzw. eine Beibehaltung des Beitrags für finanziell schlechter gestellte Familien gewünscht. Von Seiten der Privatschulen wird die Vorlage selbstverständlich abgelehnt.

Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) anlässlich der Sitzungen vom 10. und 24. November 2016, 19. Januar sowie vom 2. und 16. Februar 2017 behandelt. An der Sitzung vom 24. November 2016 wurden das Petitionskomitee «Lasst uns unsere Schule» zur Petition angehört sowie die IG Basler Privatschulen zur Vorlage. Die Pause bis Ende Januar erklärt sich dadurch, dass ein Mitbericht der Finanzkommission (FIK) gewünscht wurde.

Ein Diskussionspunkt anlässlich der Kommissionsberatung war die Frage, ob allfällige Wechsel bei einer Streichung des Beitrags an den Besuch einer Privatschule tatsächlich ohne die Bildung von Zusatzklassen vorgenommen werden könnten. Die Direktion hat erläutert, dass erst wenn 50% der derzeit privat beschulten Kinder und Jugendlichen an die staatliche Schule wechselten, neue Klassen gebildet werden müssten.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren Mehrkosten im Bereich der speziellen Förderung, die auf den Kanton zukommen könnten, da evtl. mehr Massnahmen in den öffentlichen Schulen nötig wären. Auch dieses Risiko schätzte die Regierung als nicht allzu hoch ein.

Die Zweifel an dem Einsparpotenzial einer Minderheit der BKSK werden von der Mehrheit der FIK in ihrem Mitbericht nicht geteilt. Eine Kommissionsminderheit der Finanzkommission wiederum regt die Beibehaltung von einem Beitrag an die Eltern an, der jedoch einkommens- und vermögensabhängig sein soll. Dadurch könnten gewisse Wechsel an die öffentliche Schule vermieden werden. Ein derartiger Beschluss sei jedoch ein bildungspolitischer Entscheid. Und dieser Entscheid wurde der BKSK überlassen.

Eine Mehrheit der BKSK sieht in einer solchen Härtefallklausel den bildungspolitischen Weg, den der Kanton hier gehen sollte. Diese Mehrheit setzt sich dafür ein, dass es auch für einkommensschwache Haushalte weiterhin möglich ist, den Privatschulbesuch zu finanzieren. Der Verweis der Direktion auf § 46 des Bildungsgesetzes, wonach der Schulbesuch an Privatschulen als Angebot der Speziellen Förderung vom Kanton getragen wird, wird von der Kommission als ungenügend wahrgenommen. Es sei doch etwas mehr nötig.

Auch das Argument der Bildungsdirektion, dass eine derartige Härtefallklausel zu grösserem administrativen Aufwand führe als die bisherige Regelung, wonach direkt mit den Schulen abgerechnet wird, überzeugt die Mehrheit der Bildungskommission nicht. Für die Abwicklung mit den Privatschulen stehen bisher schon 10 Stellenprozent zur Verfügung, diese müssten mutmasslich nur geringfügig oder gar nicht erhöht werden für die Abwicklung der Härtefallgesuche.

Da die Kommission an der Einführung einer Härtefallklausel festhält, schlägt die Bildungsdirektion vor, diese anhand einer bestehenden Bemessungsgrundlage zu berechnen, z.B. analog dem Stipendienwesen. Dieser Vorschlag ist für die Kommission jedoch nicht zielführend. Die Kommission wünscht sich abgestufte Beiträge, die die Einkommensverhältnisse der Eltern berücksichtigen. Die BKSK beschliesst aber, dass bei der Umsetzung der Härtefallklausel der Regierung grösstmögliche Freiheit gelassen werden soll. Man einigt sich deshalb in der 2. Lesung mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung auf die dem Bericht angehängte Kommissionsvariante von § 100 Abs. 2 des Bildungsgesetzes. Der Regierungsrat ist relativ frei, die Vergabepraxis der Beiträge in der Verordnung zu definieren und ggf. anzupassen.

Allerdings wurde von Seiten Kommission betont, dass das Stipendienwesen nicht als die ideale Lösung angesehen wird. Die Kommission beschliesst zudem die Übergangsfrist in § 112r gemäss Regierungsvorlage. Damit werden die Beiträge für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton, die bereits vor dem Schuljahr 2017/18 die Privatschulen besucht haben, für längstens zwei weitere Schuljahre weiter gewährt.

Anlässlich der Anhörung des Petitionskomitees «Lasst uns unsere Schule» wurden diverse Themen erläutert, die hier bereits zur Sprache kamen.

Da die BKSK mit der in der Kommissionsvariante vorgeschlagenen Härtefallklausel dem Anliegen der Petenten teilweise entspricht, beschliesst sie nach Abschluss aller Beratungen mit 13:0 Stimmen, dem Landrat die Kenntnisnahme der Petition «Lasst uns unsere Schule» zu empfehlen. Dies ist Punkt 2 des von der Kommission geänderten Landratsbeschlusses.

Schliesslich empfiehlt die BKSK dem Landrat mit 12:1 Stimmen, dem Landratsbeschluss gemäss Kommissionsvariante zuzustimmen. Die Kommission empfiehlt also mit sehr grosser Mehrheit die Einführung einer Härtefallklausel und den Verzicht auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene komplette Streichung der Privatschulbeiträge. 

– Eintretensdebatte

Caroline Mall (SVP) erklärt, bei dieser Sparübung habe man in der Kommission absoluten Konsens gefunden. Man will nicht alles so, wie die Regierung es will. Die vorgeschlagene WOM-13 Massnahme der BKSD würde den Kanton tatsächlich mit CHF 3.7 Mio. entlasten. Auf den ersten Blick mag dies sehr verlockend klingen, aber es ist letztlich ein No-go, denn die Bildungsvielfalt, für die man sich engagiert und die wichtig ist, würde damit abgeschafft. Einige Familien würden ins Offside spediert. Zudem müssten die Staatsschulen möglicherweise mit Mehrkosten rechnen. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum Familien ein Kind in eine Privatschule schicken. Tatsächlich gibt es auch Familien, die von Anfang an wissen, dass für ihre Kinder eine Staatsschule nicht in Frage kommt. Diese Eltern verfügen jedoch meist über den finanziellen Background und müssen nicht Ende Monat schauen, ob sie noch genug zu essen auf dem Tisch haben.

Es gibt aber auch immer mehr Kinder, die für die Staatschule nicht geboren sind, findet die Sprecherin. In Klammern: Dies ist nicht verwunderlich bei den heutigen vielen Reformen. Diese Kinder machen in der Regel eine Art  Laufmarathon durch: spezielle Abklärungen, Schulpsychologe, Fördermassnahmen, vielleicht kann eine Schwester helfen oder der Bruder, die Eltern etc. Die Kinder sind extrem gefordert. Es gibt zwar § 46 im Bildungsgesetz, welcher ermöglicht, dass ein Kind eine Privatschule besuchen kann. Derzeit sind dies 32 «Schnäuzli», also relativ wenige. Und um diese Erlaubnis zu erhalten, muss eine riesige Hürde genommen werden.

Mit der Härtefallklausel ist es möglich, einen Ausgleich zu finden, so dass die Familien, die aus irgendwelchen Gründen für ihr Kind nicht eine Staatsschule wählen, das Kind in eine Privatschule geben können. Zusätzlich ein wichtiger Aspekt ist, dass die Gelder nicht direkt an die Privatschulen gehen, sondern dass die Erziehungsberechtigten aktiv werden und ein Gesuch stellen müssen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass trotz allem etwas eingespart wird mit dieser Version.

Wie vom Präsidenten ausgeführt, ist das Gesetz relativ offen formuliert, also § 100, den die Kommission nicht streichen will. Die Härtefallklausel soll eingebaut werden. Aber der Knackpunkt ist die Verordnung, die in der Kompetenz der Regierung liegt. Regierungsrätin Monica Gschwind ist bekanntlich so offen, dass sie der BKSK  jeweils die Verordnungen präsentiert und gewisse Ideen mit einbezieht. Die Bildungsdirektorin hat auch den Vorschlag gemacht, das Thema des steuerbaren Einkommens ans Stipendiengesetz § 9 anzuhängen, was in der Kommission nicht so gut ankam. Caroline Mall appelliert an die Regierungsrätin, grosszügig zu sein und nicht bei CHF 70'000 zu plafonieren, sondern sich an einem Rahmen von CHF 80'000 bis 100'000 zu orientieren; Arlesheim hat mit CHF 100'000 ein gutes Modell.

Die SVP unterstützt den Kommissionsantrag und nimmt auch Kenntnis von der Petition. Sie hofft, im Landratssaal für einmal ein einstimmiges Votum für die Schülerinnen und Schüler, für die Erziehungsberechtigten und die Privatschulen, aber auch für die Staatsschule zu vernehmen.

Alternative Schulmodelle, zu denen auch die Privatschulen zählen, bieten eine wertvolle Ergänzung zum staatlichen Bildungsangebot und gehören zur Bildungslandschaft im Kanton, findet Roman Brunner (SP). Die Staatsschule ist nicht für jedes Kind die optimale Lösung, stimmt er Caroline Mall bei. Das wurde in der Kommission erkannt, und man ist bereit, den Privatschulbesuch auch weiterhin finanziell zu unterstützten, allerdings soll die Unterstützung zukünftig nicht mehr flächendeckend erfolgen. Das aktuell geltende Giesskannenprinzip hält Roman Brunner nicht für richtig. Gerade wenn man sieht, dass teilweise Schulgelder von über CHF 20'000 jährlich bezahlt werden. Die Verknüpfung der Unterstützungsbeiträge mit der elterlichen Vermögens- und Einkommenssituation soll garantieren, dass die Schulwahl nicht an den finanziellen Mitteln scheitert, wenn ein anderes pädagogisches Modell für die Kinder besser sein sollte. Jetzt ist es an der Regierung – konkret an der Bildungsdirektorin –, die Verordnung so niederschwellig auszugestalten, dass  Eltern, welche einen finanziellen Beitrag an den Privatschulbesuch benötigen, diesen auch erhalten und es nicht zu Härtefällen kommt. Auch soll die Unterstützung von den Eltern niederschwellig beantragt werden können.

Das im Raum stehenden Berechnungsmodell über die Stipendienregelung scheint nicht sinnvoll, denn das  kostendeckende Schulgeld ist oft viel höher als die finanzielle Belastung bei einer Ausbildung in der nach obligatorischen Schulzeit. Mit den gleichen Ansätzen zu arbeiten, ist sicher nicht richtig. Der Gesetzesentwurf ist schlank, er ermöglicht dem Kanton trotz der teilweisen Beibehaltung der Privatschulbeiträge einen signifikanten Spareffekt. Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und unterstützt den Kommissionsantrag.

Marianne Hollinger (FDP) nimmt vorweg, dass die Mehrheit der FDP für den Kommissionsantrag stimmen wird. Wichtigester Punkt der Vorlage ist die Wertschätzung gegenüber den Privatschulen. Die Bildungslandschaft BL ist ohne Privatschulen nicht denkbar. Diese Schulen  vollbringen eine ausgezeichnete Arbeit, für die sie Anerkennung verdienen. Die breite Palette von Angeboten ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft. Trotzdem ist die Streichung der CHF 2'500 zu unterstützen, auch wenn die Sparmassnahme nicht als erfreulich anzusehen ist. Denn damit wird die Existenz der Privatschulen nicht gefährdet. Die CHF 2'500 sind Elternbeiträge, und es wird ganz wenige Eltern geben, die aufgrund dieser Streichung ihr Kind aus der Privatschule nehmen und es in die öffentliche Schule transferieren. Dazu leistet auch die Härtefallregelung ihren Beitrag. 

Dass der Weg mit dieser Streichung durchaus beschritten werden darf, zeigt ein Blick in die restliche Schweiz. Anscheinend richtet nur noch der Kanton Zug einen Beitrag an die Privatschulen aus, ist aber daran, diesen abzuschaffen. Ansonsten sind Beiträge an Privatschulen und Eltern nicht üblich. Es kann also davon ausgegangen werden, dass kein Risiko einer Überschwemmung der öffentlichen Schulen mit Schülern aus den Privatschulen mit entsprechenden Kostenfolgen besteht.  Auch ist die FDP grundsätzlich überzeugt davon, dass es keine Härtefallregelung bräuchte, denn jedes Kind hat das Recht, kostenlos die öffentliche Schule zu besuchen.

Für den Kanton gibt es zudem durchaus Möglichkeiten, Privatschulen in anderen Bereichen zu unterstützen. Beispielsweise sind im Raumplanungsbereich für Privatschulen keine Zonen vorgesehen, was eine große Schwierigkeit für diese Schulen darstellt, wenn sie sich baulich neu orientieren müssen/wollen. Hier und in anderen Bereichen gibt es also noch Möglichkeiten, den Privatschulen Hürden aus dem Weg zu räumen. Aus all diesen Gründen hält es die FDP für richtig, die CHF 2'000 zu streichen, denn es ist nicht mehr als ein teures Pflästerli – im Prinzip ein Mitnahmeeffekt. Man nimmt zwar das Geld mit, es ist aber in den allerwenigsten Fällen entscheidend, ob für das Kind eine Privatschule gewählt wird oder nicht. Für die Zukunft ist dies aber wahrscheinlich noch nicht die richtige Lösung. Die FDP beabsichtigt, sich eingehend mit der Schullandschaft zu beschäftigen und eine Auslegeordnung zwischen der öffentlichen und allen privaten Schulen zu machen und zukunftsgerichtete Finanzierungsmodelle durchzudenken. Für heute stimmt die FDP mehrheitlich der Kommissionslösung zu.

Florence Brenzikofer (Grüne) meint, von den Vorrednerinnen und Vorrednern habe man vieles über Zahlen vernommen. Auch die Kommissionsdebatte war sehr zahlendominiert. Für ihr Verständnis kamen klar die pädagogischen und sozialen Aspekte zu kurz. Wie bereits in der Vernehmlassung festgehalten, lehnen die Grünen /EVP die Vorlage ab und sprechen sich einstimmig für Nichteintreten aus. Damit spricht sich die Fraktion auch klar gegen die vorgeschlagene Härtefallklausel der Kommission aus.

Von Caroline Mall war zu vernehmen, dass der Regierungsrat in einer Verordnung Näheres regeln wird. Ihres Erachtens erwächst aber gerade daraus ein weiteres Problem; welche Regelung getroffen wird, bleibt offen und damit eine Blackbox. Ein Spareffekt bleibt bestehen, aber wie hoch dieser ist und wo ihn die Verordnung ansetzen  wird, ist heute noch nicht bekannt. In der Kommission wurde auch die Regelung des Steuerabzugs in anderen Kantonen debattiert. Und die Verwaltung bestätigte dabei, dass die Aussagen von Steuerverwaltung und Erziehungsdirektionen sich teilweise widersprechen, so dass auch dort keine klare Faktenlage bestehen. Bekannt ist, dass der Kanton BL den Beitrag als Teilkompensation eingeführt hat, als der Steuerabzug abgeschafft wurde.  

Nachfolgend ein Blick auf die pädagogischen und sozialen Gründe sowie eine Erklärung für die Ablehnung der Härtefallklausel: Es wird davon ausgegangen, dass sich die Erziehungsberechtigten aus persönlichen Gründen bewusst für eine Privatschule entscheiden. Dem ist aber nicht so. Ein grosser Teil der Jugendlichen besuchen die Privatschule erst ab dem 4., 5., 6. oder 7. Schuljahr. Grund dafür ist die schulische Biografie. Sicher kennen alle Landrätinnen und Landräte einen solchen Fall. Ansonsten empfiehlt die Landrätin wärmstens ein persönliches Gespräch mit den anwesenden Schülerinnen und Schülern im Anschluss an die Sitzung. Es kommt an jeder Schule, auch an jeder Sekundarschule vor, Tendenz steigend. Aus verschiedenen Gründen brauchen Jugendliche eine andere Schule, um zu reüssieren.  In den allermeisten Fällen ist der Wechsel von der Staats- an die Privatschule für alle Beteiligten positiv – und in erster Linie für das Kind selbst.

Dank den alternativen Schulmodellen spart der Kanton sonderpädagogische Massnahmen, die andernfalls die Kantonsfinanzen belasten würden – es ist einfach ein anderes Kässeli. Auch ist bekannt, dass diese Massnahmen tendenziell zunehmen, d.h. auch hier hat man es mit einer Blackbox zu tun und weiss nicht, wie hoch tatsächlich die Folgekosten sind, die durch ISF-Massnahmen, Integrationsklassen und Massnahmen auf psychologischer Ebene entstehen.

Ein weiterer Ablehnungsgrund ist, dass einzelne Schulen ernsthaft in ihrer Existenz bedroht sind. Florence Brenzikofer zeigt sich sehr verwundert über Marianne Hollingers Votum, in dem das Gegenteil behauptet wird. Wohl mögen im unteren Kantonsteil keine Privatschulen existenzgefährdet sein, im Oberbaselbiet aber schon. Zudem ist bekannt, dass es vor allem das Einzugsgebiet im oberen Baselbiet betrifft, in Liestal und in Pratteln. Eine Schulschliessung hätte für den Kanton auch aktuell nicht  ganz bezifferbare Kostenfolgen. Es liegt auf der Hand, dass – bei der heutigen Auf- und Überfüllung der Klassen – neue Klassen gebildet werden müssen. Zusammenfassend gesagt: Die Fraktion der Grünen / EVP spricht sich einstimmig gegen Eintreten aus, erstens weil dies vielen Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern schadet, zweitens da es die Bildungsvielfalt im Kanton Baselland  ernsthaft gefährdet. Drittens würde die Vorlage Folgekosten generieren, die heute nicht beziffert werden können. 

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, der CVP/BDP-Fraktion sei es wichtig, dass gute Schulbildung für alle zugänglich bleibe, wobei die primär in der Staatsschule stattfinden solle. Wo die Grundlagen für Bildung der Allgemeinheit gelegt werden, soll wenig gespart werden. Die Fraktion ist auch der Meinung, dass die fehlenden CHF 2500 nicht der Grund sein sollen, keine Privatschule besuchen zu können. Aus diesen Gründen unterstützt eine Mehrheit der CVP/BDP-Fraktion die Version mit Härtefallklausel der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission.

Der Landrat ist für eine gute Schulbildung an den Staatsschulen zuständig. Der Landrat ist dafür zuständig, dass die Schule für die Allgemeinheit da ist. Möglichst viele sollen von der Staatsschule profitieren können. Sie sollte nicht geschwächt werden. Es kann nicht sein, dass man wie in anderen Ländern in Privatschulen gehen muss um weiterzukommen. Deshalb braucht es eine gute Staatsschule. Deshalb braucht es die Härtefallklausel. Dort, wo Geld ausgegeben wird, muss geschaut werden, wie das Geld ausgegeben wird. Insgesamt muss die Staatsschule gestärkt werden. 

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) stellt fest, dass der Kanton Basel-Landschaft ein ausgezeichnetes Bildungssystem habe. Nicht nur im Kanton Basel-Landschaft, sondern auch in den anderen Kantonen sowie in der Schweiz gesamthaft, besteht ein Bildungssystem, welchem man letztlich den Wohlstand zu verdanken hat. Das Bildungssystem hat sich in den letzten 100 Jahren entwickelt. Die Ressourcen in der Schweiz sind keine Ölreserven oder Diamantminen, sondern es die Bildung. Darauf baut die Schweiz auf. Damit ist nicht nur die Volksschule gemeint, sondern auch die Berufsbildung, die tertiären Schulen und die Universitäten.

Es ist heikel, an diesem Bildungssystem zu kratzen – vor allem wenn man nicht weiss, was dabei herauskommt. Die Privatschulen sind ein wichtiger Bestandteil des Systems. Sie haben Schülerinnen und Schüler, welche dort «aufgehen», welche sich in der Volksschule nicht entfalten konnten. Es ist sehr problematisch, wie die Staats- und Privatschulen gegeneinander ausgespielt werden. Der Votant ist überzeugt, dass die Schweiz kein derart gutes Bildungssystem und auch keine derart guten Staatsschulen hätte, wenn es keine Privatschulen gäbe. Die Privatschulen sind ein sehr wichtiges Rädchen im Bildungssystem. Deswegen ist es problematisch, wenn der Landrat irgendwelche Entscheide fällt, welche den Privatschulen schaden. Auch mit dem Vorschlag der Bildungskommission ist das der Fall. Dies aus folgenden Gründen: Als Beispiel können die Steiner-Schulen angeführt werden. Die Steiner-Schulen bekommen die CHF 2'500 und fragen dann die Eltern, ob dieser Betrag dem Schulgeld in der Höhe von CHF 6'000-20'000 abgezogen werden soll. Viele Familien spenden den Betrag der Steiner-Schule. Auf diese Gelder ist die Schule angewiesen. Das ist ein höherer Betrag, welcher nicht aus einem anderen Budget genommen werden kann. Werden die CHF 2'500 bei den wohlhabenderen Familien gestrichen, bei denen, welche keinen Beitrag bekommen würden mit der Härtefallklausel, fehlen diese Beiträge bei den Privatschulen eins zu eins. Das möchte der Votant nicht.

Kinder in der Staatsschule verursachen gewisse Grundkosten. Sie brauchen Hefte, Schulbücher, Lager werden veranstaltet usw. Als man die ursprünglich CHF 2'000-Beiträge an Privatschulen festgelegt hat, hat man versucht abzuschätzen, was die Grundkosten sind, welche ein Schüler/eine Schülerin verursacht. Jeder einzelne Schüler, welcher von der Privatschule an die Staatsschule wechselt, verursacht in etwa Grundkosten für Schulmaterial etc. in der Höhe von CHF 2'500. Schon aus diesem Grund handelt es sich hier nicht um eine Sparmassnahme. Jede zusätzlich zu bildende Klasse auch nicht. Der Regierungsrat sagt in der Vorlage selbst, dass mindestens auf Stufe Sekundarschule die eine oder andere Klasse neu gebildet werden muss. Die Rechnung des Regierungsrates, dass die Maximalzahlen nicht ausgeschöpft werden, sondern der Durchschnitt bei ca. 22 Schülerinnen und Schüler pro Klasse liegt, wobei es 24 Schülerinnen und Schüler pro Klasse sein könnten, mag richtig sein. Es mag auch richtig sein, dass man einige Schülerinnen und Schüler in den bestehenden Klassen auffangen könnte. Wenn aber von fünf Schülerinnen und Schüler, welche in Staatsschulen kommen, vier möglicherweise in den bestehenden Klassen aufgefangen werden könnten, bräuchte es für den fünften eine zusätzliche Klasse. Das würde gigantische Kosten mit sich bringen. Eine zusätzliche Klasse kostet ca. CHF 250'000.

Es muss stark bezweifelt werden, dass es sich um eine Sparmassnahme handelt. Und man würde an den Staatsschulen und damit dem gesamten Bildungssystem unnötig kratzen.

Die glp/GU-Fraktion ist deshalb gegen Eintreten auf die Vorlage. Aus diesem Grund wird auch die Härtefallregel bzw. die Variante der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission abgelehnt. Der Status quo soll erhalten bleiben. Auch zukünftig sollen alle Eltern CHF 2'500 erhalten, wenn ihr Kind an eine Privatschule geht.

Privatschulen seien vielfältig, nötig und wichtig, so Jan Kirchmayr (SP). Die Staatsschule kann nicht alles stemmen. Gewisse Kinder passen nicht in das sogenannte Korsett einer Staatsschule. Das kann immer wieder festgestellt werden. Gleichzeitig wäre die ursprüngliche Streichung ein Schuss ins eigene Bein des Kantons gewesen. Einerseits wären gewisse Privatschulen gefährdet gewesen. Andererseits wären immense Mehrkosten auf den Kanton zugekommen. Die Antworten auf die Interpellation des Votanten geben darüber Aufschluss. Insbesondere die spezielle Förderung wäre betroffen. Es darf nicht vergessen werden, dass es auch Mehrkosten für die Gemeinden zur Folge hätte, weil Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sowie Primarschülerinnen und Primarschüler in die Kompetenz der Gemeinden fallen.

Es wurde immer wieder gesagt, der Kanton Basel-Landschaft sei der einzige Kanton neben dem Kanton Zug – wo sie nun auch abgeschafft werden –, der solche Privatschulbeiträge überweist. Es gibt Hinweise bekommen, dass die Handhabung im Kanton Jura dieselbe sei. Art. 23 des

Loi sur l’enseignement privé ist zu entnehmen, dass 45 % der Privatschulbeiträge durch den Kanton bezahlt werden, wenn eine obligatorische Schule besucht wird. Allenfalls ist aber das Französisch des Votanten zu stark eingerostet oder aber das Frühfranzösisch ist gescheitert.

Die Lösung mit der Härtefallklausel ist praktikabel. Es ist falsch, wenn gewisse Leute, welche das Geld nicht nötig haben, es den Privatschulen spenden. Die, welche das Geld nötig haben, werden es mit der vorgeschlagenen Lösung bekommen. Aus diesen Gründen ist auf die Vorlage einzutreten. 

Marie-Theres Beeler (Grüne) merkt an, man lebe in einem Kanton mit einer grossen Bildungsvielfalt. Sie ist dank einem riesigen Idealismus von vielen pädagogisch und schulpolitisch Engagierten entstanden. Einige sitzen zurzeit mit Jugendlichen auf der Tribüne des Landrates.

Ein grosser Teil der Menschen, die über Kantons- oder Landesgrenzen hinweg überlegen, im Baselbiet eine neue Arbeit anzunehmen und hierher zu ziehen, erkundigt sich zuerst nach der Qualität und der Vielfalt des Bildungswesens.

Es schadet dem Kanton Basel-Landschaft, wenn an den Staatsschulen gespart und dadurch die Bildungsqualität gesenkt wird. Und es schadet, wenn nun versucht wird, die Wahl einer alternativen Schule, die einem Kind oder Jugendlichen in einer Vielfalt Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten bietet, einzuschränken. Das wird zurzeit gemacht.

Viele nicht-staatliche Schulen sind keineswegs Schulen für Privilegierte. Mit Idealismus und unter Einbeziehung des Engagements der Eltern stellen sie eine Alternative dar, die Kinder und Jugendliche in einer anderen Art und Weise fördert als die Staatsschule. Es gibt andere Lernmodelle. Es werden andere Schwerpunkte gesetzt. Die Eltern, die sich in einem oberen Einkommenssegment bewegen, werden auch ohne Beiträge kein Problem haben, ihre Kinder da in die Schule zu schicken, wo sie das am besten finden. Aber Eltern mit einem mittleren oder tiefen Einkommen werden massive Probleme haben, einen Privatschulbesuch ihrer Kinder zu finanzieren, wenn dieser gewünscht oder nötig ist. Diese Eltern konnten es sich auch bis heute nicht leisten, ihre Kinder an eine Schule zu schicken, die CHF 25'000–30'000 im Jahr kostet. Aber sie konnten sie an eine Schule mit einer sozialen Beitragsstruktur schicken. Wenn es jetzt diese Beiträge nicht mehr gibt, sind nicht nur die Eltern überfordert, die keine Unterstützung mehr erhalten, sondern auch verschiedene Schulen.

Die Schulen bekommen ein Problem – in erster Linie die Schulen mit einkommensabhängigen Elternbeiträgen. Es besteht die Gefahr, dass eine Handvoll dieser Schulen (bspw. die Rudolf Steiner Schulen oder die Schule für offenes Lernen in Liestal) von der Schliessung bedroht sind, weil sie einfach zu viele Kinder aufnehmen, deren Eltern auf die Beiträge angewiesen sind. Man gibt nicht einfach den Eltern weniger Geld, sondern man riskiert, Institutionen zu zerstören, in denen eine jahrlange Aufbauarbeit steckt. Gerade diese Institutionen sind bereit, Kinder und Jugendliche von nicht gut betuchten Eltern als Quereinsteiger aufzunehmen. Zum Teil bestehen die oberen Klassen zur Hälfte aus Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern. Aber nicht nur die Quereinsteigereltern müssen unterstützt werden, sondern alle. Caroline Mall hat vorher gesagt, dass die überzeugten Eltern dies vermögen würden. Das ist überhaupt nicht so. Privatschulen sind nicht einfach für schwierige Kinder da. Damit eine Klasse als ein gesundes, soziales System und unterstützendes Lerngefäss da ist, braucht es Kinder und Jugendliche, deren Eltern nicht unter einem immensen Druck stehen aufgrund der hohen Kosten. Neugierige, lernfreudige, abenteuerlustige Kinder sind wichtig, dass eine Schule bzw. eine Klasse gut funktioniert. Auch Eltern ohne Druck aufgrund von schulischen Problemen müssen künftig in der Lage sein, einen Privatschulbesuch zu finanzieren. Dazu hilft der Zustupf von CHF 2'500 wesentlich mit.

In der Vorlage wird vorgegaukelt, die Einsparung würde für den Kanton CHF 2.7 Millionen pro Jahr betragen. Das ist nichts anderes als eine Vortäuschung von falschen Tatsachen. Kinder und Jugendliche an der staatlichen Schule kosten den Kanton nicht CHF 2'500, sondern CHF 14'000-17'000 – je nach Stufe. Das ist das Fünf- bis Siebenfache. Und nun wird behauptet, die paar Schülerinnen und Schüler, die allenfalls wechseln müssten, würden nichts kosten, solange es keine neuen Klassen brauche. Doch es wird sie sehr wohl brauchen. Es ist bekannt, wie es im Sekundarschulbereich aussieht. Die Thematik wurde im Landrat ausreichend diskutiert. Wenn nur eine Schule mit sozialen Elternbeiträgen die Türen schliessen müsste und die Kindern und Jugendlichen in ihren Wohngemeinden oder an ihrem Sekundarschulstandort eingeschult würden, hätte dies Kosten zur Folge. Es gäbe an etlichen Orten neue Klassen – vor allem auf Stufe Sekundarschule. Diese Mehrkosten kommen in der Vorlage in keiner Weise vor.

Ein Teil der Kinder und Jugendlichen – dabei geht es insbesondere um die genannten Quereinsteigenden – würden auch Kosten für spezielle Förderung verursachen (ISF-Massnahmen, Integrationsklassen, jugendpsychiatrische Massnahmen, im Extremfall sogar Schulheimunterbringungen). Nichts davon ist gratis. Einzelne Schülerinnen und Schüler würden allenfalls sogar über die Schulzeit hinaus dem Staat noch Kosten verursachen aufgrund von Problemsituationen aller Art, die eine Unterstützung durch die öffentliche Hand zur Folge haben (bspw. aufgrund einer gescheiterten Schulkarriere). Das alles kostet gemäss Vorlage überhaupt nichts. Sie verkauft sich als reineSparvorlage. Das ist schlicht unseriös. Keine einzige Schätzung von Mehrkosten wurde angestellt. Der

Regierungsrat gibt zwar in der Interpellationsantwort auf die Frage von Jan Kirchmayr zu, dass es einzelne Zusatzkosten geben könnte. Aber die werden überhaupt nicht deklariert.

Die BKSK schlägt nun eine Härtefalllösung vor. Die Zustimmung sozial orientierter Parteivertreter in diesem Saal zu dieser scheinbaren Abmilderung ist erstaunlich. Der Antrag der BKSK überlässt die Definition des Härtefalls einer Regierung, welche die Beiträge abschaffen will. Der Härtefall wird so eng ausgelegt werden – der Regierungsrat will und muss sparen –, dass er einer Familie mit mittlerem Einkommen und drei Kindern an einer Schule mit abgestuften Familienbeiträgen in keiner Weise den Schulbesuch ermöglicht. Die Familie wird sich überlegen müssen, ob sie das noch stemmen kann oder nicht. Gerade alternative Schulen mit Sozialtarifen werden ein Existenzproblem haben. Nur jene Privatschulen, welche normale Tarife ohne Zusatzbeiträge erheben, werden überleben – die Schulen für Privilegierte.

Und schliesslich missachtet die Vorlage den Volkswillen. Die Elternbeiträge für den Besuch von Privatschulen wurden im Kanton Basel-Landschaft 1999 als Teilkompensation des bis dahin möglichen Steuerabzuges eingeführt. Der heutige Beitrag von CHF 2500 wurde als Gegenvorschlag zur freien Schulwahl ausgehandelt. Die Beiträge sind eine Anerkennung, dass im Kanton Basel-Landschaft 6,5 % der Kinder und Jugendlichen eine private Schule besuchen und die öffentliche Hand damit entlasten.

Es stimmt auch nicht, dass es in anderen Kantonen keine Unterstützungen gibt. In den Kantonen Schwyz, Luzern, Obwalden und St. Gallen gibt zumindest Privatschulen auf den Sekundarstufen I und II, welche für kantonseigene Jugendliche nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Die Kantone unterstützen die Schulen direkt. In verschiedenen Kantonen sind auch massive Abzüge bei den Steuern möglich, die es im Kanton Basel-Landschaft nicht gibt. Hier gibt es den Ausbildungsabzug von CHF 700. In ganz vielen Kantonen sind für Eltern von Kindern, die eine Privatschule besuchen, massive Einsparungen möglich.

Die Kolleginnen und Kollegen im Landrat sind gebeten, auf die Vorlage nicht einzutreten. Sie ist nicht die Sparvorlage, für welche sie sich ausgibt. Die gefährdet Schulen in ihrer Existenz. Und sie gefährdet insbesondere die Schulen mit abgestuften Beitragsstrukturen. Wie viel effektiv gespart würde, weiss man nicht. 

Paul R. Hofer (FDP) meint, es gehe nicht um die Frage, ob es Privatschulen brauche oder nicht. Das ist ein ganz anderes Thema. Privatschulen habe sicherlich ihre Berechtigung. Privatschulen haben ihre eigenen Produkte und Vorstellungen.

Florence Brenzikofer und Jürg Wiedemann haben erstaunlicherweise pädagogisch und sozial argumentiert. Das Giesskannenprinzip ist eine Subvention. Es wird links und rechts Geld verteilt. Das muss abgestellt werden. Die pädagogischen und sozialen Aspekte werden mit der Härtefallklausel geregelt. Wahrscheinlich gibt es Familien, welche sich aus finanziellen Gründen einen Privatschulbesuch nicht leisten können und ein oder zwei Kinder haben, welche im breiten Angebot der öffentlichen Schulen keinen Platz finden. Genau deshalb wurde in der Bildungskommission fünfmal darüber diskutiert. Links und rechts konnten sich darauf einigen, die Beiträge abzuschaffen, denn es ist eine verdeckte Subvention. Für Härtefalle im pädagogischen und sozialen Bereich soll weiterhin eine Möglichkeit bestehen.

Hoffentlich wird die 4/5-Mehrheit erreicht, damit das Thema endlich vom Tisch ist.

Matthias Häuptli (glp) stellt fest, dass es sich um eine Sparvorlage handle, welche einseitig die Schülerinnen und Schüler von Privatschulen und ihre Familien treffe. Dabei ging etwas vergessen: Nämlich das jede einzelne Familie, welche ihre Kinder an eine Privatschule schickt, selber einen Sparbeitrag an die Kantonsfinanzen leistet – und zwar einen viel höheren. Es geht um ca. CHF 15'000 für ein Schulkind auf Primarstufe. Auf Sekundarstufe und im Gymnasium ist der Betrag sogar noch höher. Davon wird den betroffenen Gemeinden bis jetzt ein kleiner Teil zurückgegeben. Es gab auch schon Überlegungen, Bildungsgutscheine einzuführen. In einem solchem System hätte man nicht nur einen kleinen Teil zurückgegeben, sondern die ganzen Schulkosten.

In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob sich eine Familie die Privatschule auch sonst leisten könnte. Es ist eine Frage der ausgleichenden Gerechtigkeit, dass zumindest ein Teil der Kosten der staatlichen Beschulung für die Privatschulen zur Verfügung steht. Schliesslich wird der Staat damit entlastet.

Die Sparvorlage wird wahrscheinlich auch finanziell nichts bringen. Denn wenn nur ein kleiner Teil der Schülerinnen und Schüler zurück in die Staatsschule geht, ist der Spareffekt weg. Der Regierungsrat sagt zwar, man könne ohne weiteres ganz viele Schülerinnen und Schüler in der staatlichen Schule unterbringen, weil die Klassen nicht ganz voll sind. Das mag zum Zeitpunkt X am Standort Y funktionieren, wenn zufällig viele Klassen nicht voll sind. Zu einem anderen Zeitpunkt wird es nicht gehen. Dann braucht es zusätzliche Klassen. Das kann man nicht steuern und optimieren, wie dies der Regierungsrat unterstellt, denn es wird auch nicht am Mechanismus der Klassenbildung geändert. Und es besteht auch kein Zusammenhang damit. Man könnte die Klassenbildung auch sonst optimieren. Das ist allerdings unabhängig davon, ob es PrivatschülerInnen gibt, welche an die öffentliche Schule wechseln. Wenn am Mechanismus der Klassenbildung nichts geändert wird, darf man auch nicht unterstellen, dass man nachher eine höhere Auslastung habe und am Schluss alles kostenneutral sei. Deshalb wird die Einsparung – wenn überhaupt – viel tiefer ausfallen.

Etwas zum Votum von Marianne Hollinger: Sie hat von Mitnahmeeffekten gesprochen. Allerdings spekuliert der Regierungsrat selber auf einen Mitnahmeeffekt. Er will einerseits die Privatschulen nicht mehr unterstützen. Andererseits hofft er, dass die Schülerinnen und Schüler trotzdem in der Privatschule bleiben, weil es sonst den Kanton teurer zu stehen käme. Das ist auch eine Form eines Mitnahmeeffekts. Das ist opportunistisch und ungerecht.

Noch zum Argument der gespendeten Beiträge: Besser situierte Familie ermöglichen mit ihrer Spende, dass diese Schulen einen sozialen Tarif anbieten können. Das ist alles andere als selbstverständlich, wenn man am Markt tätig ist. Es ist logisch, dass eine Schule mit Sozialtarif von den gut situierten Schülerinnen und Schüler mehr verlangen muss, als die Leistung effektiv kostet. Wenn solche Spenden erfolgen, ist das sinnvoll und im Sinne einer gewissen staatlichen Förderung. Es ist unverständlich, dass solche Spenden als Argument genommen werden, um die Beiträge ganz zu streichen.

Zusammengefasst ist die Streichung der Beiträge falsch und bringt nichts. Deshalb soll auf die Vorlage nicht eingetreten werden.

Caroline Mall (SVP) muss sich ein wenig zur Wehr setzen, weil einiges doch zum Teil ein wenig schräg daher komme. Es geht um die Solidarität. Jürg Wiedemann unterstützt eine Subventionierung – plakativ gesagt – von reichen Leuten, welche die CHF 2500 nicht nötig haben. Es geht einzig und alleine um die Bildungsvielfalt. Es geht darum, dass Kindern von Familien mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen der Privatschulbesuch ermöglicht wird. Sie sollen den Bonus in der Höhe von CHF 2500 bekommen.

Zu Marie-Theres Beeler: Die, die mehr verdienen, sollen auch mehr bezahlen – wie bei den Steuern. In diesem Fall geht es um Folgendes: Die, die genug im Sack haben und vier Kinder in eine Privatschule schicken können, können auf die CHF 2'500 verzichten.

Es geht auch nicht darum, Privatschulen indirekt zu subventionieren. Das ist nicht das Thema. Gerade die Rudolf-Steiner-Schule müsste sich überlegen, die einkommensabhängigen Beiträge bei denen hochzufahren, die mehr Geld im Sack haben. Es ist absolut verständlich, weshalb im Landrat nun ein Kleinkrieg geführt wird und die 4/5-Mehrheit nicht erreicht wird. Danach wird es einen emotionalen Abstimmungskampf geben. Das ist nicht fair. Die Kommission hat eine solidarische Haltung erarbeitet; man beachte § 100:

«Auf Gesuch der Erziehungsberechtigten gemäss Absatz 1 Buchstabe b gewährt der Kanton für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Beitrag in der Höhe von maximal 2'500 Franken.»

Der Knackpunkt ist ganz klar die Verordnung. Hier gilt es, an Regierungsrätin Monica Gschwind zu appellieren, dass man sich nicht zwischen CHF 40'000 und CHF 50'000 einpendelt. In der Verordnung sollte ein Betrag zwischen CHF 80'000 und 100'000 festgelegt werden.

Die Diskussionen im Landrat machen die Votantin müde. Sie hat kein Verständnis, dass in diesem Fall die Reichen unterstützt werden sollen. Als fadenscheiniges Argument wird vorgebracht, die Privatschulen würden kaputt gehen. Die Privatschulen müssten sich überlegen, ihre Beiträge hochzufahren.

Sara Fritz (EVP) outet sich: Sie ist vermutlich eine der ganz wenigen im Kanton Basel-Landschaft, welche nie in eine Staatsschule gegangen ist. Sie war von der 1. Klasse bis zum Abschluss des Gymnasiums in einer Privatschule. Sie hat die ganze Schulzeit gut erlebt. Allerdings muss betont werden, dass es heute nicht darum gehe, private und öffentliche Schulen gegeneinander auszuspielen. Es ist wohl allen klar, dass es beides braucht.

Nach all den Argumenten stellt sich die wesentliche Frage: Weshalb ist man überhaupt zu diesem Giesskannenprinzip gekommen? Im Jahr 1999 wurde beschlossen, dass als Ersatz für die Möglichkeit des Steuerabzugs von Privatschulbeiträgen CHF 2'000 pro Kind ausbezahlt werden, wenn ein Kind an eine Privatschule geht. Im Jahr 2008 hat das Stimmvolk als Alternative zur freien Schulwahl beschlossen, dass man CHF 2'500 anstatt der bisher CHF 2'000 erhalten soll. Und es war erst im Jahr 2012, als im Rahmen des Entlastungsrahmengesetz angedacht war, dass neu die Gemeinden für die KindergärtnerInnen und PrimarschülerInnen die CHF 2'500 bezahlen sollen. Das Stimmvolk hat das Entlastungsrahmengesetz mit beinahe 59 % abgelehnt. Damit sind auch die CHF 2'500 an Privatschulbeiträgen erhalten geblieben. Das Giesskannenprinzip ist ein Resultat einer Kompensation für früher mögliche Steuerabzüge. Das Giesskannenprinzip wurde in den letzten Jahren mehrmals vom Stimmvolk gutgeheissen. Und es ist deshalb für die EVP-Landrätinnen und -Landräte nicht mehr als ein Gebot der Fairness gegenüber dem Stimmvolk, dass diese Beiträge beibehalten werden. Deshalb sollte nicht auf die Vorlage eingetreten werden.

Mirjam Würth (SP) stellt fest, dass viele Argumente für Nicht-Eintreten eingebracht worden seien. Die Votantin möchte dies als Einzelsprecherin unterstützen. Drei Punkte sind sehr wichtig. Ein erster Punkt ist, dass die Härtefallregelung nicht ausformuliert ist. Es ist nicht bekannt, was man kauft. Zweitens wollte das Stimmvolk, dass das Geld ausbezahlt wird. Es widerspricht Treu und Glauben, wenn nun in einem dritten Anlauf die Beiträge gekippt bzw. im vorgeschlagenen Masse reduziert werden. Die Appellation an Monica Gschwind für eine grosszügige Auslegung würde die Votantin gerne machen. Sie glaubt jedoch nicht daran, dass Regierungsrätin Monica Gschwind die Kompetenz hätte, dies auch so zu tun. Aus diesem Grund ist Nicht-Eintreten zu beschliessen.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) wurde von Caroline Mall schwer angegriffen. Es hat ihn getroffen, wenn Caroline Mall sagt, es gehe ihm darum, die Reichen zu unterstützen. Caroline Mall weiss ganz genau, dass das nicht die Intention ist. Der Votant hat sich im Landrat noch nie in dieser Weise geäussert. Caroline Mall weiss ganz genau, dass er mit den CHF 2'500 das System mit den Privatschulen unterstützen möchte. Selbstverständlich ist das System so, dass alle die CHF 2'500 bekommen. Auch Reiche bekommen die CHF 2'500. Das ist aber nicht der Grund. Der Grund ist, dass mit der Streichung letztlich weniger Geld bei den Privatschulen ankommt, weil viele den Beitrag den Privatschulen schenken.

Zu Marie-Theres Beeler: Die Zahlen stimmen schon. Wenn ein einzelner Schüler in eine bestehende Klasse integriert wird, verursacht dieser Schüler Kosten in der Grössenordnung von CHF 2'000. Das wurde damals ausgerechnet. Das ist für Schulmaterial etc. Zusätzliche Lehrerlohnkosten fallen nicht an, weil die Klasse besteht. Wird eine zusätzliche Klasse gebildet und eine Vollkostenrechnung gemacht, ist man bei den CHF 14'000.

Zu Paul Hofer: Man wird einfach nicht schlau aus der FDP. Einerseits wird gesagt, man sei nicht gegen die Privatschulen. Anderseits wird gesagt, man wolle mit dieser Vorlage sparen. Genau dort kommt offenbar die linke Ratsseite bei der FDP nicht an. Ist nicht ersichtlich, dass mit dieser Vorlage letztlich überhaupt nicht gespart wird? Das Risiko ist relativ hoch. Es steht zwar in der Vorlage, es gebe ein Sparpotential. Es ist nicht klar, wie viel mit der Umsetzung der Härtefallklausel gespart wird. Wahrscheinlich kann man das nicht beziffern, weil man nicht weiss, wie die Härtefallklausel in der Verordnung ausgestaltet wird. Insgesamt gibt es ganz viele Faktoren, welche völlig unklar sind. Wie viele Schülerinnen und Schüler wechseln in die Staatsschule? Überhaupt nicht berücksichtigt wurde der Faktor mit den CHF 2000 Grundgebühr, welche jeder zusätzliche Schüler bringen würde. Bevor diese Rechnung nicht auf dem Tisch liegt, kann einer solchen Vorlage nicht als Sparmassnahme deklariert werden.

Andreas Dürr (FDP) fühlt sich herausgefordert und deklariert, dass er Verwaltungsrat einer der grösseren Basler Privatschulen sei.

Ein etwas anderes Blickwinkel: Jürg Wiedemann versteht den Freisinn nicht. Das kann historisch erklärt werden. Der Freisinn hat das öffentliche Schulwesen in der Schweiz eingeführt, gross gemacht. Und er vertritt es bis heute vehement. Der Freisinn steht grundsätzlich ganz klar hinter der öffentlichen Schule.

Und nun zur Zerrissenheit mit dem Sparen: Es ist richtig, dass nicht ganz klar ist, wie viel effektiv gespart wird.

Und etwas zu Caroline Mall: Sie wehrt sich vehement dagegen, CHF 2'500 den Reichen in den Rachen zu werfen. Der Votant setzt sich dagegen entschieden dafür ein, dass die CHF 2'500 an die Reichen gehen. An dieser Stelle muss überlegt werden, was reich bedeutet. Das ist auch ein plakatives Wort, welches herumgeworfen wird.

Gelangen Eltern an eine Privatschule, weil es in der Staatsschule aus pädagogischen Gründen nicht mehr weitergeht, kommt es aus Optik der Privatschule zum Verkaufsgespräch. Nach einer pädagogischen Abwägung kommt auch der Preis zur Sprache. Dann kommt es meist knüppeldicht, weil die Kosten hoch sind. Aus der Optik des Verkaufsgeschulten sind CHF 2'500 nicht nichts, denn der Durchschnittsschweizer ist «dollarstupid und pennywise». Wenn am Schluss gesagt werden kann, dass der Kanton CHF 2'500 der CHF 25'000 vergüte, hat das schon im vielen Verkaufsgesprächen zu einem Abschluss geführt – auch bei sogenannt Reichen. Hat man zwei Kinder in der Schule, sind es bereits CHF 5'000. Da wird es dann relativ wichtig.

Wird der Preis des U-Abo um CHF 20 angehoben, heisst es, es würden alle zusammenbrechen. Aber nun will man den Reichen die CHF 2'500 nehmen.

Die Teilung geht quer durch die Parteienlandschaft. Der Zwiespalt des Freisinns hat der Votant bereits erklärt. Matthias Häuptli hat es schön gesagt: Wenn man konsequent ist, ist der Schüler in der Privatschule, welche CHF 2500 kostet, mit Abstand der günstigste Schüler überhaupt. Wenn hier Anreize gesetzt werden können – auch bei den Reichen –, müsste der Betrag eigentlich erhöht werden. Damit ist man wieder bei der Diskussion über den Bildungsgutschein. Da kippt die innere Zerrissenheit auf die andere Seite. Es ist ein heikles Gebiet, welches historisch gewachsen ist. Die Frage ist, wie viel gespart werden kann. Der Ansatz des Votanten ist, dass die CHF 2'500 eine Motivationsspritze sind. Und der Schüler in der Privatschule ist für den Staat der günstigste Schüler. Aus diesem Grund ist der Votant auf der Linie von Florence Brenzikofer und anderen, wo er sich sonst eher nicht wiederfindet. Aber wo sie recht haben, haben sie recht.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) glaubt, es sei unbestritten, dass die Privatschulen im Kanton Basel-Landschaft sehr gute Arbeit leisten. Sie bereichern die Bildungsvielfalt im Kanton. Die Arbeit wird anerkannt. Am Engagement zweifelt niemand. Es ist allerdings wirklich so, dass nur der Kanton Zug und der Kanton Basel-Landschaft einen Elternbeitrag sprechen. Diesbezüglich gibt es Verwirrung. Einige Kantone kennen andere Massnahmen. Man darf einfach nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ein direkter Elternbeitrag gibt es nur in den Kantonen Zug und Basel-Landschaft. Es gibt Kantone, welche explizit Leistungen bei Privatschulen einkaufen für ein Angebot, welches der Kanton nicht selber zur Verfügung stellt. Hier gibt es Unterschiede.

In allen anderen Kantonen, die keinen direkten Elternbeitrag des Kantons kennen, existiert die Bildungsvielfalt genau gleich wie im Baselbiet. Deshalb ist die Bildungsdirektorin auch überzeugt, dass sich daran nichts ändern wird.

Wenn ein Kind eine Indikation hat, wird der Kanton weiterhin die Privatbeschulung bezahlen. Das hat Caroline Mall ganz richtig so festgehalten. Es wurde auch gesagt, dass die Eltern aufgrund von verschiedenen Lernmethoden, von verschiedenen Sprachen und pädagogischen Ausrichtungen eine Privatschule wählen.

Die Bildungsdirektorin möchte die Zahlen nochmals erwähnen: Rund 57 % der Privatbeschulten gehen in Privatschulen wie ISB, Swiss International School, Early Learning, Ecole français, Academia, Freies Gymnasium usw. Rund ein Drittel geht in die Rudolf-Steiner-Schulen. Die restlichen 7-8 % teilen sich auf diverse andere Schulen auf.

Schaut man, wer die Schulen besucht, muss ebenfalls relativiert werden, was vorher gesagt wurde. 73 % der Amerikaner gehen in eine Privatschule. 53 % der Briten. 32 % der Italiener, 20 % der Spanier, 15 % aus Deutschland. 4 % der Schweizer Schülerinnen und Schüler gehen in eine Privatschule. Einfach das klar ist, wo von man hier spricht. Das heisst nicht, dass dies schlecht ist. Es soll einfach nochmal gesagt sein.

In der Kommission wurde sehr intensiv darüber gesprochen. Florence Brenzikofer hat gesagt, die Bildungsdirektion habe mit Zahlen um sich geworfen. Marie-Theres Beeler hat gesagt, man spreche gar nicht über Zahlen. Das ist ein ziemlicher Widerspruch. In der Kommission wurden die Modelle intensiv vorgestellt. Es wurde aufgezeigt, wie viele Schülerinnen und Schüler wechseln könnten oder nicht. Das ist reines Kaffeesatzlesen. Allerdings kann nicht für jede Massnahme und jeden Entscheid im Landrat ein Pilot gemacht werden, um zu schauen, was die Auswirkungen sein werden.

Von den 57 %, welche internationale Schulen, Gymnasien usw. besuchen, bezahlen die meisten ein Schulgeld von über CHF 20'000. Da sind die CHF 2'500 sicher ein Anreiz. Allerdings muss man sich überlegen, ob man sich diesen im Kanton Basel-Landschaft noch leisten will bzw. kann.

Noch etwas zur Schwarzmalerei, welche im Landrat betrieben wird: «Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, ich glaube nicht, dass ihr euch als schwierige Schülerinnen und Schüler versteht, die nur in einer Privatschule beschult werden könnt. Ich glaube nicht, dass ihr alle sehr schwierige schulische Laufbahnen habt. Dagegen würdet ihr euch wehren.»

Zum Argument, dass alle Privatschulen in ihrer Existenz bedroht seien: Eine Privatschule agiert am freien Markt. Eine Privatschule funktioniert betriebswirtschaftlich. Zu meinen, dass alle Privatschulen zusammenbrechen würden, zeugt von mangelndem Vertrauen. Die Bildungsdirektorin hat Vertrauen in die Privatschulen. Sie denken privatwirtschaftlich. Sie denken bereits voraus. Und sie werden dies auch in Zukunft tun.

Schliesslich muss abgewogen werden, was einem wichtig ist. Der Kanton muss seinen Finanzhaushalt ins Lot bringen. Das ist allen bekannt. Der Kanton muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Kernaufgabe der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist eindeutig: An den öffentlichen Schulen wird ein unentgeltlicher, guter Schulunterricht angeboten. Darauf will sich die Bildungsdirektorin konzentrieren. Deshalb gilt es das Eine gegen das Andere abzuwägen. In der Kommission wurde gut und viel diskutiert. Es wurden viele Zahlen dargelegt. Viele Modellrechnungen wurden angestellt. Jede Sparmassnahme tut weh. Es gibt keine Sparmassnahme, welche niemandem weh tut.

Die Bildungsdirektorin bittet darum, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Die Votantin steht hinter der Härtefallregelung. Sie wurde in der Kommission intensiv besprochen. Die Verordnung kann der Kommission gerne vorgelegt werden. Die Bildungsdirektorin spürt das Vertrauen der Kommission. Die Grössenordnungen wurden genannt. Es soll zukünftig nicht mehr im Giesskannensystem ausgeschüttet werden, sondern es sollen gezielt Eltern unterstützt werden, die einen Antrag stellen – Eltern, die es sich nicht leisten können.

Es sollte nicht von Blackbox gesprochen werden. Man kann nicht alles ausprobieren. Es braucht einen Grundsatzentscheid darüber, was wichtig ist. Man sollte sich auf die Kernaufgaben konzentrieren, auf die öffentlichen Schulen.

://: Das Landrat beschliesst mit 65:19 Stimmen, auf die Vorlage 2016/252 einzutreten.

[Namenliste]

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, die erste Lesung beginne nach Mittagpause, Fragestunde und Behandlung des allfällig für dringlich erklärten Vorstosses.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

Nr. 1300
(Fortsetzung)

Erste Lesung Bildungsgesetz

Keine Wortbegehren.

://: Somit ist die 1. Lesung abgeschlossen.

Florence Brenzikofer (Grüne) kündigt im Hinblick auf die 2. Lesung, die voraussichtlich am 6. April 2017 stattfindet, an, dass die Grünen an einer guten und fairen Lösung interessiert seien. Allenfalls wird ein Antrag gestellt, der eine Zahl definiert – Caroline Mall erwähnte das Modell von Arlesheim. Es könnte in diese Richtung gehen. Der Härtefallklausel, welche dem Regierungsrat die Entscheidungsbefugnis gibt, indem er die Verordnung ausarbeitet, kann nicht zugestimmt werden.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bestätigt, dass die 2. Lesung am 6. April 2017 stattfinde.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

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