Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Gemäss Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) beantragt die Kommission mit 5:4 Stimmen Annahme der Gesetzesinitiative.

PLK-Präsident Balz Stückelberger (FDP) hält vorweg pro memoria fest, dass es sich bei der Vorlage um eine der beiden Initiativen der Liga der Baselbieter Steuerzahler handelt. Auf der einen gibt es eine Verfassungsinitiative für eine vernünftige staatliche Personalpolitik. Deren Behandlungsfrist wurde Anfang Februar ein weiteres Mal verlängert. Die andere – die Schwesterinitiative – hat der Landrat nicht verlängert und daher kommt sie heute zur Behandlung in der hier vorliegenden Form. Die Initiative wurde im Jahr 2012 mit knapp 3'000 Unterschriften eingereicht

. Der Landrast befasste sich schon mehrfach damit. Auf der einen Seite wurde die Behandlungsfrist schon mehrfach verlängert, zudem hat der Landrat im Mai 2013 die Rechtsgültigkeit der Initiative nur teilweise bejaht, respektive die Initiative teilweise für ungültig erklärt. Die PLK hat sich dann mit dem rechtsgültigen Teil der Initiative befasst und über die Jahre fest gestellt, dass einige substanzielle Teile hinfällig geworden sind, nachdem sich im laufe der Zeit immer mehr Anliegen von alleine erledigt haben, da einige Personalgesetzrevisionen erfolgt sind. Von materieller Relevanz ist heute primär noch die Forderung der Initiative in Bezug auf den Kündigungsschutz. Das wiederum ist eine ähnliche Diskussion, wie sie im Landratsplenum schon mehrmals in jüngster Zeit geführt wurde.

Zusammengefasst geht es in der Initiative «nur» noch um § 19. Es wird eine Angleichung an den Kündigungsschutz gemäss Obligationenrecht gefordert. Die PLK hat sich mit dem Regierungsrat und dem Personalamt ausgetauscht. Die Regierung lehnt die Initiative ab. Auch mit den Initianten wurde gesprochen. Diese sind der Meinung, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Angleichung an das OR sei längst überfällig; die Diskussion ist bekannt.  Ebenfalls ist bekannt, dass die Personalverbände, welche ebenfalls angehört wurden, anderer Ansicht sind. Sie finden, eine Lockerung des Kündigungsschutzes führe zu einer Verschlechterung der Anstellungsbedingungen für die Kantonsangestellten.

In der Kommission hat sich – ähnlich wie in der Diskussion zum Personalgesetz – knapp eine Mehrheit für die Lockerung des Kündigungsschutzes durchgesetzt. Daher empfiehlt die Personalkommission mit 5:4 Stimmen in Abänderung des von der Regierung vorgeschlagenen Landratsbeschlusses der Initiative der Liga der Baselbieter Steuerzahler zuzustimmen.

– Eintretensdebatte

Oskar Kämpfer (SVP) meint auch, die Diskussionen zum Thema seien weitgehend geführt. Die SVP unterstützt die Initiative und wird den Entscheid der Kommission auch hier im Landratsplenum tragen.

Pia Fankhauser (SP) findet, so einfach sei es eben doch nicht. Die SP ist einstimmig gegen die Unterstützung der Initiative. Es wurde bereits episch darüber diskutiert hier drin. Diese Diskussionen gelte es zu respektieren, daher soll auf weitere Ausführungen verzichtet werden. Trotz allem möchte die Rednerin den Blick auf die §§ 25 und 77 der Initiative lenken. Gemäss § 25 kann der Regierungsrat auf Antrag der Anstellungsbehörde Abgangsentschädigungen zusprechen. Es herrscht ihrer Meinung nach kaum Konsens darüber, dass dies so einfach möglich ist. § 77 wiederum hat einen gewissen Originalitätsgrad, denn sofort nach Annahme der Initiative müsste die Umsetzung erfolgen. Pia Fankhauser macht beliebt, sich gut zu überlegen, ob man dies ernsthaft möchte. § 77 ist ein Bestandteil der Initiative. Den Initianten ist sehr zu empfehlen, die Initiative zurück zu ziehen. Ein gewisser Teil ist umgesetzt, ein gewisser Teil rechtsungültig, d.h. in einem öffentlichen Rechtswesen nicht umsetzbar. Was übriggeblieben ist, wurde diskutiert, nämlich § 19. Die SP ist einstimmig gegen die Initiative.

Andrea Kaufmann (FDP) beschränkt sich in ihrem Votum auf § 19 ordentliche Kündigung, da mehrere Punkte der Initiative bereits umgesetzt wurden. Wie schon bei der Teilrevision des Personalgesetztes ist die FDP der Meinung, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes nur mit einem Verweis auf das OR erreicht werden kann. Zudem werden auch bei einer sinngemässen Anwendung des OR die verfassungsmässig garantierten Grundsätze weiterhin zu beachten sein. Jetzt soll das Stimmvolk darüber entscheiden, ob das OR im Personalgesetz angewendet werden soll, wie es in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist. Die FDP-Fraktion wird dem Antrag der Kommission folgen und den Stimmberechtigten empfehlen, die Initiative anzunehmen.

Die Fraktion Grüne/EVP halte die Begründung der Ablehnung durch die Regierung für schlüssig und stelle sich grösstmehrheitlich hinter die Position der Regierung,  erklärt Klaus Kirchmayr (Grüne); sie wird die Initiative ablehnen. Ohne Not ist es nicht notwendig, die Wettbewerbsposition des Kantons als Arbeitgeber zu verschlechtern in einer Zeit, in der dem Personal deutliche Belastungen auferlegt werden und die Angestellten ganz massive Beiträge zur Sanierung der kantonalen Finanzlage leisten. Daher ist es auch verantwortungsvoll und verständlich, dass die Regierung diese Position einnimmt.

Markus Dudler (CVP) kann die Argumente, die die CVP/bdp-Fraktion bei der Teilrevision des Personalgesetzes einbrachte, nur wiederholen. Mit der Flexibilisierung der möglichen Kündigungsgründe durch das Wort «insbesondere» sei nicht einfach ein Kompromiss geschaffen worden, sondern eine praktikable Lösung. Die grundsätzlichen Anliegen der Initiative sind eigentlich erfüllt, daher soll das Parlament nun die Initiative entschieden ablehnen. Auch gegenüber den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen wäre es ein gutes Zeichen, wenn der einmal getroffene Entscheid des Parlaments von diesem selbst akzeptiert wird. Im Weiteren sollte der Landrat schon im Vorfeld einer Abstimmung dafür sorgen, dass keine Widersprüche zwischen einer Initiative und einem Gesetz geschaffen werden. Nun ist im Rat von rechts bis links Leadership gefordert, und das mit einem klaren Nein zur Initiative. Es ist zu hoffen, dass alle Ratsmitglieder diese Haltung mit Überzeugung in ihre Parteien tragen.

Vor ungefähr einem Monat hat sich der Rat inhaltlich sehr eingehend mit dem Thema auseinander gesetzt, so Regula Steinemann (glp). Sie erinnert an ihr eigenes, sehr umfangreiches Votum, das an dieser Stelle nicht wiedderholt werden soll. Die Meinung er glp/G-U ist unverändert; sie lehnt die Initiative ab. Denn so, wie es sich die Initianten vorstellen, ist sie nicht umsetzbar. Im öffentlichen Recht herrschen andere Grundsätze, die einzuhalten sind. Zudem ist man der Ansicht, es sei heute der falsche Zeitpunkt für eine zusätzliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Kantonsangestellten.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

keine Wortbegehren

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat lehnt die Formulierte Gesetzeinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» mit 42:43 Stimmen und ohne Enthaltungen durch Stichentscheid des Präsidenten ab.

[Namenliste]

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, somit werde die Initiative abgelehnt und dem Stimmvolk mit Empfehlung auf Ablehnung unterbreitet.

Landratsbeschluss

zur formulierten Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»

vom 16. März 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» wird abgelehnt.

2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Gesetzesinitiative abzulehnen.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei