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Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) meint vorweg, jetzt komme fast das Gleiche in Violett, nämlich für die Privatspitäler des Kantons Basel-Landschaft. Gemäss KVG und Spitalgesetz ist der Kanton für die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten bis zum ersten Facharzttitel sowohl in den eigenen Betrieben (KSBL, und PBL) als auch in den Privatspitälern zuständig. Während dies für das KSBL und die PBL über die GWL mit einem Pauschalbetrag abgegolten wird,  bemisst sich der Kredit für die Privatspitäler an den dort konkret in Weiterbildung stehenden Assistenzärzten. Der Kanton richtet sich dabei nach dem von der GDK empfohlenen Kostensatz von CHF 15'000 pro Assistenzarzt. Für die Jahre 2017 bis 2019 wird deshalb ein jährlicher Betrag von CHF 435'000 veranschlagt.

In der Kommissionsberatung gab die Vorlage wenig zu reden. Eine umfassende Diskussion und fundierte Kritik am System der Finanzierung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten fand bereits anlässlich der Behandlung der beiden vorherigen GWL-Vorlagen zum KSBL und zur PBL statt. Auf die Frage eines Kommissionsmitglieds, ob die Privatspitäler im Prinzip die Anzahl ihrer Assistenzarztstellen gemäss ihrem Bedarf beliebig erhöhen dürfen, erklärten die VGD-Verantwortlichen, dies geschehe kaum, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass die Weiterbildung, trotz tieferer Löhne der Weiterzubildenden, nicht unbedingt ein gewinnträchtiges Geschäftsmodell darstellt.

Die VGK beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, den Verpflichtungskredit für die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2017 bis 2019 zu bewilligen.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

keine Wortbegehren

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Lanratsbeschluss über den Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2017 bis 2019 mit 66:0 Stimmen bei 13 Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über den Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2017 bis 2019

vom 16. März 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für die Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft wird für die Jahre 2017-2019 ein Verpflichtungskredit von CHF 1'305'000 bewilligt.

2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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