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Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme und Abschreibung beantragt.

> Begründung des Regierungsrats

Jacqueline Wunderer (SVP) ist gegen eine Abschreibung ihres Postulats. Bereits in der Begründung heisst es: «Es soll die Gefahr möglicher Veruntreuung von Fahrzeugen  minimieren». Damit wird ihr ein Steilpass gegeben. Eine Veruntreuung eines Fahrzeugs ist eben möglich.

Solange der Code 178 aktiv im System der MFK besteht, besteht zwischen dem eingetragenen Halter und dem Leasinggeber ein Vertrag mit einer finanziellen Verbindlichkeit. Wenn nun eine Drittperson einen solchen Fahrzeugausweis annulliert, besteht selbsterklärend die Zahlungspflicht zwischen Halter und dem Leasinggeber weiterhin. In der Begründung der Regierung wird behauptet, dass ein Halterwechsel dann nicht vorgenommen werden kann. Diese Aussage ist falsch. Selbstverständlich kann ein Fahrzeugwechsel resp. ein Verkauf eines Fahrzeugs vorgenommen werden. Nur kann der neue Halter das Fahrzeug in der Schweiz vorläufig nicht neu einlösen.

Das Fahrzeug kann aber ins Ausland verkauft oder mit U-Schildern benutzt werden, oder es wurde der neue Halter getäuscht und er muss abwarten, bis das neu erworbene Fahrzeug vollständig abgezahlt ist. Zur besseren Verständlichkeit ein Beispiel: Ein Leasingnehmer hat einen Unfall und das Fahrzeug wird abgeschleppt. Der Garagist hat Interesse am Auto und erklärt dem Halter, sein Fahrzeug hätte Totalschaden, wofür er aber noch einen gewissen Betrag springen lassen würde. Der Halter will das erst von einer Fachperson abklären lassen. Bevor es aber zu dieser Überprüfung kommt, annulliert der Garagist das Fahrzeug und verkauft es an eine Drittperson. Selbstverständlich kann der Halter anschliessend eine Anzeige wegen Veruntreuung machen. Es kann Jahre gehen, bis die Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft behandelt wird. Zwischenzeitlich muss der Leasingnehmer weiterhin die Rate bezahlen – obwohl er gar kein Fahrzeug mehr hat.

Bereits mit einer internen Weisung, dass das Annullieren eines Fahrzeugs mit einem aktiven Code 178 nur durch den Halter resp. Leasingnehmer vorgenommen werden kann, wäre diese Art von Veruntreuung nicht mehr möglich.

Die Votantin bittet also, den Vorstoss nicht abzuschreiben, sondern die Regierung nochmals über die Bücher zu schicken.

Andreas Dürr (FDP) sagt, dass Jacqueline Wunderer einen etwas wunden Punkt getroffen und das Thema plastisch geschildert hat. Juristisch-technisch liesse sich sagen, dass es verschiedene Verhältnisse gibt – ein sachrechtliches und ein schuldrechtliches. Letzteres zwischen dem Schuldner, dem Leasingnehmer und der Gläubigerin (in der Regel die Leasinggesellschaft). Das sachrechtliche betrifft jenen, dem das Auto gehört, es besitzt und Halter ist. Das muss nicht immer dieselbe Person sein. Besitzer ist jener, der gerade die physische Gewalt hat, der Halter ist die offiziell eingeschriebene Person, die Leasinggesellschaft kann zudem Eigentümerin sein. In diesem Mischmach von juristischen Verhältnissen kann es nicht sein, dass einer, der zufällig z.B. der Besitzer ist, ein Fahrzeug löscht, ohne dass eine andere Beteiligte – nämlich die Leasinggesellschaft – das Okay gegeben hat. Es geht auch nicht, ohne dass der Schuldner einverstanden ist.

Dieses Problem lässt sich relativ einfach lösen. Deshalb versteht der Votant die zurückhaltende Antwort der Regierung nicht, die von Computerproblemen schreibt, und davon, dass man das Risiko mit Abklärungen relativ minimieren würde. Fakt ist, dass es sich ganz einfach lösen lässt, indem man bestimmt, dass ohne das Okay der Leasinggesellschaft der Code 178 nicht gelöscht werden darf, damit auch kein Fahrzeugausweis annulliert wird. Man stelle sich vor, dass der Fahrzeugausweis annulliert wird, obwohl eigentlich noch ein Eintrag im System enthalten ist. Dies ist blödsinnig, verstösst gegen den gesunden Menschenverstand – und juristisch gesehen ist es sogar ein grober Fehler. Die Regierung ist gebeten, diesen unbedingt zu korrigieren.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) gibt zu bedenken, dass der Sachverhalt ziemlich komplex sei. Code 178 bedeutet ja: Halterwechsel verboten. Das ist die einfache Version. Dahinter wird es jedoch ziemlich schnell ziemlich kompliziert. Jacqueline Wunderer ist zu sagen, dass der Regierungsrat nicht behauptet habe, die Annullierung des Fahrzeugausweises sei nicht möglich sei. In der Antwort heisst es vielmehr, dass sie nicht relevant ist. Relevant ist, ob der Code 178 im System gelöscht ist oder nicht. Denn solange der Code nicht gelöscht ist, ist auch der Wechsel nicht möglich.

Es sieht aber so aus, dass das Parlament damit nicht einverstanden ist. Es wird somit nichts anderes übrig bleiben, als das Postulat zu überweisen.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/409 mit 70:1 Stimmen.

[Namenliste]

://: Der Landrat lässt das Postulat 2016/409 mit 55:14 Stimmen bei zwei Enthaltungen stehen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

 

Weitere Informationen.

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