Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme.

Die Mehrheit der SVP die Meinung teilt laut Oskar Kämpfer (SVP) die Meinung der Regierung nicht, dass mit diesem Postulat weitere staatliche Ausbildungsmassnahmen untersucht werden sollen. Man glaubt auch nicht, dass gewisse Ausbildungsziele regional erreicht werden können und sollen. Sie sollen überregional oder staatlich gefördert werden. Es steht ausser Zweifel, dass sie nötig sind. Es ist aber nicht sinnvoll, wenn der Kanton in die Hoheit der Fachhochschule  eingreift. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion die Überweisung ab.

Christine Gorrengourt (CVP) weist darauf hin, dass ihre Fraktion weder das vorherige noch das aktuelle Postulat direkt bekämpfe. Es ist wichtig, dass das Parlament Forderungen stellt. Es ist aber auch wichtig, dass die Forderungen zum richtigen Zeitpunkt kommen. Ein Prüfen und Berichten, wann die IT-Infrastrukturausrüstung für die Sekundarschulen bereit sind, ist in Ordnung. Wenn man aber schon berichtet, dann auch mit einem Preisschild und den Kostenfolgen für Kanton und Gemeinden. Die Umsetzung der angestrebten Ausbildung mit der entsprechenden Zusatzausrüstung soll primär in Angriff genommen werden. Eins nach dem anderen. Die Schule muss auch einmal zur Ruhe kommen.

Pia Fankhauser (SP) sagt, dass die SP-Fraktion den Vorstoss in einer ähnlichen Richtung diskutiert hatte, wie zuvor von Oskar Kämpfer ausgeführt. Nur weil die FHNW-Informatik in Brugg angesiedelt ist, heisst das noch lange nicht, dass es nicht gut ist. Die FHNW ist nun einmal über vier Kantone gespannt. Weiter ist man der Meinung, dass es eigentlich nicht an Informatikern selber mangelt. Das Problem ist eher, dass man die Ausgebildeten schnell einmal nicht mehr brauchen kann (oder vielleicht auch möchte), weil die Entwicklung in diesem Bereich so schnell voran geht.

Trotzdem ist die SP bereit, die von Klaus Kirchmayr verlangte Offensive im Sinne von Prüfen und Berichten und im Hinblick auf eine Auslegeordnung zu überweisen. Dennoch ist auch festzuhalten, dass die Fraktion nicht mit allen Punkten einverstanden ist.

Klaus Kirchmayr (Grüne) ist doch sehr erstaunt vor allem über das Votum von Oskar Kämpfer. Bildung ist eindeutig Kantonssache. Es liegt in der Kompetenz der Kantone, zu schauen, welches die richtigen Schwerpunkte sind. Es ist relativ eindeutig festzustellen, dass die Entwicklung der Digitalisierung nicht richtig ist. Der Votant meint dies beurteilen zu können; er absolviert im Moment seinen Master in Informatik an der ETH.

Vergleicht man, was im Moment in Sachen Informatik in der Region Zürich oder dem Bassin lémanique abläuft, sieht die Perspektive in der Nordwestschweiz sehr düster aus. Christine Gorrengourt möchte er fragen, was denn der richtige Zeitpunkt ist, dieses Thema anzuschauen? Der richtige Zeitpunkt wäre vor fünf Jahren gewesen. Nun ist es schon bald zu spät. Wenn auf Level Uni hier pro Jahr 25 Informatik-Master herauskommen, während es in den beiden anderen Regionen 400 bis 500 sind – vergleichbare Zahlen sind es auf Level Informatik-Lehrstellen oder Fachhochschule – dann ist offensichtlich, dass die Region diesbezüglich wahnsinnig im Hintertreffen ist. Und dass es einen grossen Effort braucht. Wer sich zudem vergegenwärtigt, dass auch die Schlüsselindustrie, die Pharmaindustrie, in 10, 15 Jahren nicht mehr nur in den Labors tätig sein wird, sondern zu einem mindestens ebenso grossen Teil an den Computern, wird erkennen, dass dringender Handlungsbedarf angesagt ist. Wer dies nicht erkennt, handelt verantwortungslos.

Der Postulant bittet deshalb, der Regierung das Mandat zu erteilen, diesbezüglich zu handeln.

Rolf Richterich (FDP) sagt, dass die FDP nach dem ersten Lesen noch nicht sicher war, ob dies so nötig ist. Klaus Kirchmayr hat aber richtig gesagt, dass es darum geht, herauszufinden, wo man steht und wo es Perspektiven gäbe. Es kommt niemand von ausserhalb auf den Kanton zu mit der Aufforderung, mehr in die IT-Ausbildung zu investieren. Nicht der Bund, höchstens eine Branche. In diesem Saal werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Kommt der Landrat nicht von sich aus zum Schluss, dass man im Bereich der Digitalisierung den Finger rausnehmen muss, dümpelt der Kanton wie vor 25, 30 Jahren vor sich hin. Der Votant mag sich erinnern, dass es damals, als er ans Gymi in Laufen kam, bereits einen Computerraum mit einem schönen Mac (erste Generation) gab. Heute hat es vielleicht doppelt so viele Computer. Viel mehr ist in der Zwischenzeit aber nicht passiert. Deshalb ist es wichtig, dass man in Sachen Digitalisierung nun einen Gump vorwärts macht. Sonst wird man abgehängt. Klaus Kirchmayr hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass in Zukunft sehr viel am Computer modelliert wird. Für diesen Entwicklungsschritt muss sich der Kanton rüsten.

Paul R. Hofer (FDP) kann jedes Wort unterstützen, was Klaus Kirchmayr und Rolf Richterich gesagt haben. Angefügt sei noch folgendes: Der Votant nahm vor kurzem an einem Kurs teil, bei dem es um Patentierung ging. Heute wird patentiert, wenn etwas ganz neu (novel) ist. Interessant ist, dass innerhalb der EU Bestrebungen im Gange sind, dass sich nicht nur Ideen patentieren lassen, sondern Datenbasen. Warum das? Weil die Digitalisierung so massiv voranschreitet. Es wäre falsch, das Postulat nicht zu überweisen. Es ist ein kluges Postulat.

Rahel Bänziger (Grüne) möchte ebenfalls eine Lanze für den Vorstoss brechen. Der letztjährige Wirtschaftsbericht für Baselland und Basel-Stadt zeigte auf, dass die IT-Kompetenz in der hiesigen Wirtschaftsregion eher gering ausgeprägt sei und eine Schwächung für die Forschungsintensität darstelle. Man gibt Geld für eine Analyse in Form des Wirtschaftsberichts aus, erhält Rückmeldungen, die Handlungsfelder bezeichnen – und nun liegt hier ein Postulat vor, und der Regierungsrat kommt zum Schluss, es sei nicht die richtige Zeit zum Handeln. Das ist ihr unverständlich.

Das Postulat fordert auch, dass auf jeder Ebene die Informatikausbildung gestärkt werden sollte. Auf Ebene Lehrstellen, Mittelschulen und Universität. Nichts anderes als das ist im Moment nötig, vor allem, wenn dieser Punkt als Schwächung der Wirtschaftsregion diagnostiziert wurde. Es gilt, jetzt zu handeln. Das Postulat möchte, dass der Zustand und die Zukunftsfähigkeit der Ausbildung analysiert werden. Die Regierung ist am richtigen Ort, dies zu tun. Möchte man wirklich die Zukunft und die Wirtschaft stärken, wäre es jetzt an der Zeit, den Vorstand zu überweisen.

Oskar Kämpfer (SVP) freut sich über den Hinweis, dass der Landrat, und nur der Landrat, etwas anregen kann, was in die Zukunft führt. Das ist ein richtiges Goodie für das Wochenende. Er muss aber feststellen, dass die Fachhochschule NWCH schon lange an solchen Konzepten nicht nur rumdiskutiert, sondern versucht, sie umzusetzen – angepasst an den Bedarf der Wirtschaft. Kommt hinzu, dass die Privatwirtschaft die Ausbildung ihrer Fachleute schon lange an die Hand genommen hat und sie dort hin schickt, wo es ihr etwas bringt. Die zentrale Aussage der Forderung des Postulats geht klar in Richtung Prüfen einer Schaffung der Informatik-Mittelschule. Braucht es tatsächlich weitere Zentren der Ausbildung? Oder reicht das, was es in Brugg-Windisch oder an den Gewerbeschulen gibt?

Da der Vorstoss von Klaus Kirchmayr ein Teil ihres eigenen «Blümchen-Berichts» (Rolf Richterich) ist, unterstützt Regina Werthmüller (parteilos) namens ihrer Fraktion den Vorstoss.

Christine Gorrengourt (CVP) verdeutlicht, in einfacheren Worten, ihr vorheriges Votum. Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt die Überweisung, weil man geprüft haben möchte, ob es der richtige Zeitpunkt ist – oder ob es nicht auch in Windisch angeboten werden könnte. Man möchte aber auch, dass es auch an der Mittelschule aufsteigend weiterhin Informatik gibt, um die Schüler in ihrer Kompetenz weiter zu führen, damit sie ihr Wissen später auf einer höheren Stufe weiter entwickeln können. Im Moment gibt es aber nicht einmal das Minimum. Deshalb möchte die Fraktion prüfen und berichten lassen, was es braucht, wo man es macht, und wieviel es kostet.

Klaus Kirchmayr (Grüne) findet es nicht adäquat, wie Oskar Kämpfer das Problem verharmlost und lächerlich macht. Diese Region muss handeln. Sie ist nachweisbar in dieser Hinsicht falsch positioniert. Auch die Ausbildung ist mit grosser Wahrscheinlichkeit falsch positioniert. Wenn pro Jahr 600, 700 Leute in der Wirtschaft ausgebildet werden und nur 20 in der Informatik, und man diese Zahlen aktuellen Entwicklungen gegenüberstellt, dann muss es erlaubt sein, dass die Regierung prüft und berichtet. Alles andere kann man nur als ewig gestrig abbuchen.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/064 mit 68:10 Stimmen.

[Namenliste]

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bedankt sich bei allen für die Mitarbeit an dieser Zusatzsitzung und schliesst die Sitzung um 16:30 Uhr.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei