Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme.

Miriam Locher (SP) sagt, dass die Mehrheit der SP das Postulat überweisen werde. Einige Punkte sind aber noch hervorzuheben. Grundsätzlich ist es gut und wichtig, wenn Schulrätinnen und Schulräte von Zeit zu Zeit Weiterbildungen besuchen. Die Frage kam aber auf, wie das mit dem Obligatorium funktionieren soll und in welcher Form die Weiterbildung daherkommt bzw. welche Themen sie beinhaltet. Es wurde verschiedentlich die Erfahrung gemacht, dass Schulrätinnen und Schulräte Weiterbildungen besuchen, die herzlich wenig mit ihrem Kerngebiet zu tun haben. Auch war das Thema, dass gute Weiterbildungsangebote oft fehlen. Wären sie vorhanden, würden sie allenfalls auch ohne Obligatorium wahrgenommen werden. Fazit: Die SP legt grossen Wert darauf, dass die Weiterbildungen auf Funktionen zugeschnitten sind. Ein Obligatorium stellt man sich als eher schwierig vor. Eine Mehrheit wird den Vorstoss jedoch unterstützen.

Heinz Lerf (FDP) sagt, dass eine jede Schule sich einen starken, gut ausgebildeten und kompetenten Schulrat wünsche, ist dieser doch Anstellungsbehörde der Lehrerschaft. Die FDP, die das Thema heute Morgen diskutiert hatte, stört sich vor allem an der obligatorischen Weiterbildung. Muss Hilfestellung in Anspruch genommen werden, kann dies getan werden. Es ist jedoch nicht zielführend, dies zum Obligatorium zu erklären. Aus diesem Grund lehnt die FDP eine Überweisung des Vorstosses ab.

Pascale Uccella (SVP) ist selber Schulratspräsidentin in Allschwil. Wie von Heinz Lerf vorhin richtig gesagt, ist es toll, wenn es einen guten Schulrat gibt. Wenn einer noch richtig mitarbeitet, ist das super. Die FEBL bietet viele Weiterbildungen direkt für den Schulrat an, pro Jahr etwa 10 bis 15. Leider machen viele Schulräte davon keinen Gebrauch, weil sie meinen, es nicht nötig zu haben. Für die Postulantin ist wichtig zu berücksichtigen, dass der Schulrat kein Gemeinde- oder Landrat ist – die sicher auch Weiterbildungen brauchen könnten. Der Unterschied ist, dass der Schulrat sehr nahe bei der Schulleitung, den Lehrpersonen, Eltern und Schülern ist. Es ist ihr deshalb wichtig, dass ein Schulrat aktiv mitarbeitet, wozu er auch gestärkt werden muss.

Die CVP/BDP-Fraktion hat laut Christine Gorrengourt (CVP) grosse Sympathien mit diesem Vorstoss und findet es wichtig, dass es einen starken Schulrat gibt. Doch würde dieser auch einen Betriebswirtschaftskurs belegen? Oder wer entscheidet, zu welcher Weiterbildung man ihn zwingt? Müssten dann nicht auch die Sozialhilfebehörde – ebenfalls eine wichtige Behörde – oder die Gemeinderäte, der Landrat oder sogar der Regierungsrat dazu verpflichtet werden, sich weiterzubilden? Wenn ja, in welcher Richtung? Diese Fragen stellten sich für die Fraktion. Schafft dann der Bildungsrat auch wirklich besser mit, nur weil er dazu gezwungen wurde, in einer Weiterbildung zu sitzen?  Die Fraktion findet es ganz wichtig, dass weiterhin Weiterbildungen zur Verfügung gestellt werden. Sie wird auch mit Vehemenz immer wieder fordern, dass gute und gezielte Angebote bestehen, sei dies in Personalführung (ganz wichtig) oder anderen Themen. Jemand dazu zu zwingen, der nicht wirklich möchte, bringt hingegen nicht sehr viel.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, dass die Fraktion GU/glp klar und einstimmig für die Überweisung des Vorstosses ist. Dem Votum von Pascale Uccella ist nur beizupflichten. Dies nicht deshalb, weil sie auch seine Chefin ist, sondern weil sie absolut richtig liegt. Es ist ganz wichtig, dass es eine spezielle Ausbildung gibt, da sich die Schulratsarbeit in den letzten Jahren stark verändert hat und viel aufwendiger geworden ist. Und weil ihr Job sehr wichtig ist. Das bedeutet, dass sie auch schaden können, wenn sie ihren Job nicht richtig machen. Dies gilt es zu vermeiden.

Gute Schulräte sind im Kanton sehr wichtig, damit auch eine Abgrenzung zwischen strategischer und operativer Arbeit gelingt. Man hört immer wieder von Unstimmigkeiten, wenn z.B. Schulratsgremien in die operative Führung einer Schule eingreifen. Es soll keine beliebige Weiterbildung der FEBL sein. Nötig ist eine spezielle Weiterbildung, die obligatorisch ist. Denn ein Schulratsamt ist ein schwieriges Amt, wofür Leute benötigt werden, die auf einem hohen Niveau arbeiten.

Linard Candreia (SP) findet, dass man im Grunde froh sein muss, wenn es im Milizsystem genügend Personen gibt, die ein solches Amt übernehmen. Schulrätinnen und Schulräte findet man nicht überall. Wie kommt man an sie ran? Wie macht man das Amt attraktiv? Indem man sagt, dass alles auf Freiwilligkeit beruhe – und etwas Obligatorisches darin versteckt? Das hat der Votant gar nicht gern. So wird aus dem Wollen ein Müssen. Dies ist aber miteinander nicht vereinbar. Schulräte brauchen sicher eine gewisse Professionalität. Und man findet auch immer wieder ganz gute Leute. Es gibt aber auch ganz gute Leute, die aus dem Bauch heraus entscheiden. Diese braucht es auch im Schulrat. Weiterbildungen kosten, es müssen Gefässe dafür geschaffen werden. In dieser Hinsicht ist der Votant dafür, das Schulwesen etwas zu deregulieren.

Florence Brenzikofer (Grüne) gibt bekannt, dass die Fraktion Grüne/EVP das Postulat unterstütze. Kritisch besprochen hat sie den zuletzt von Linard Candreia angesprochenen Punkt des Obligatoriums. Dieses wird als nicht nötig erachtet. Wenn sich jemand für ein solches Mandat aufstellen lässt, sollte es auch selbstverständlich sein, dass eine Weiterbildung absolviert wird. Ebenfalls in Frage gestellt wird die jährliche Weiterbildung, was als zu viel erachtet wird. Ist jemand 8 Jahre lang im Schulrat aktiv, kann man ihn nicht acht Jahre hintereinander zu einer Weiterbildung verpflichten.

Markus Dudler (CVP) kann seiner Vorrednerin zustimmen. Grundsätzlich ist eine gewählte Person alleine der Wählerschaft verpflichtet. Daher ist fraglich, ob Sanktionsmassnahmen überhaupt möglich wären, wenn jemand sich der Teilnahme an Weiterbildungen verweigert.

Regula Meschberger (SP) weist darauf hin, dass man sich mit dem Bildungsgesetz bewusst für einen Milizschulrat entschieden habe. Somit könnte man den Gemeinderäten ebenso vorschreiben, sich weiterzubilden. Ein Obligatorium würde sich hier nur beissen.

Dass sich der Schulrat weiterbilden soll, ist absolut in Ordnung. Es wird auch eine hohe Qualität verlangt – dies aber von allen Leuten, die sich politisch betätigen, und nicht nur von den Schulrätinnen und Schulräten. Letzten Sommer hat die FEBL in Zusammenarbeit mit dem AVS einen Einführungstag für neue Schulrätinnen und Schulräte veranstaltet. Dabei gab es verschiedenste Workshops. 120 Personen waren anwesend. Das bedeutet, dass die Schulräte durchaus an solchen Weiterbildungen interessiert sind, sofern gute Angebote vorhanden sind. Vielleicht lässt sich ein solches Angebot jeweils dann wiederholen, wenn sich im Schulbereich neue Fragen auftun. Und vielleicht liesse sich die FEBL unterstützen, damit generell mehr herausschaut – und das Angebot über einzelne Kürslein hinausgeht. Die Votantin ist überzeugt, dass ein gutes Angebot auch genutzt werden wird. Ein Obligatorium hingegen widerspricht dem, was früher punkto Milizsystem beschlossen wurde.

Pascale Uccella (SVP) weist darauf hin, dass die FEBL solche Kurse bereits anbietet. Darunter befinden sich auch ganz tolle. Es ist verständlich, dass jährlich wiederkehrende Weiterbildungen über Jahre hinaus nicht erwünscht sind. Die Postulantin findet es aber gut, dass die Regierung das Vorhaben prüfen und darüber berichten möchte. Deshalb wäre sie froh über eine Zustimmung zum Vorstoss.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/020 mit 50:23 Stimmen bei sechs Entaltungen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei