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Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) gibt bekannt, dass sich die VGK mit 11:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Vorlage ausgesprochen hat.

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) stellt vorweg fest, dass nun dasselbe – wie an der letzten Landratssitzung – in Blau folge. Anders gesagt geht es um die GWL für die Psychiatrie Baselland (PBL) Die GWL sind mehr oder weniger vergleichbar mit jenen der Vorlage KSBL.  Einige zusätzliche Punkte:

  • Leistungen für Prävention, Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsdienstleistungen;
  • Tagesklinik;
  • Weiterbildung von postgraduierten Psychologinnen und Psychologen;
  • Die PBL veranschlagte für diese Leistungen einen jährlichen Beitrag von 8,2 Mio. (in der vorigen Leistungsperiode waren es 8,0 Mio.);
  • Gemäss Sparvorgabe der Regierung sollten die GWL jedoch nur mit 5.5 Mio. entschädigt werden (angestrebtes Spar-Ziel war 2,5 Mio.);
  • Gespräche mit der PBL machten aber auch hier deutlich, dass eine Kürzung im ursprünglich angestrebten Rahmen einen entsprechend grossen Leistungsabbau zur Folge hätten und dass eine derart signifikante Reduktion der Mittel aus Versorgungssicht nicht zielführend und finanziell nicht verkraftbar wäre.
  • Als Kompromiss beantragt der RR in dieser Vorlage einen Pauschalbetrag von jährlich CHF 7,4 Mio
  • Damit wird zwar auch hier das Sparziel verpasst, das Eigentümerrisiko des Kantons wird jedoch verringert.

In der Kommissionsberatung wurde auch diese Vorlage kritisch diskutiert. Es wurden dabei die gleichen Punkte hinterfragt wie beim KSBL. Die Kommission interessierte sich auch bei der PBL speziell für das Weiterbildungssystem für Assistenzärzte und (hier zusätzlich) die Assistenzpsychologen. Das Weiterbildungsangebot für die Assistenzärzte beträgt rund fünf Stunden pro Woche für Seminare, Literaturbesprechungen, Fallpräsentationen etc. Der wesentliche Aufwand fällt jedoch für die Weiterbildung «on the job», wie Fallbesprechungen oder Supervisionen, an. Alles in allem ist die Weiterbildungssituation vergleichbar mit jener des KSBL. Es wird ein Betrag von CHF 15'000 pro volle Assistenzarztstelle und Jahr in Rechnung gestellt (CHF 651'000 für rund 43 Vollzeitäquivalente). Für die Assistenzpsychologinnen und -psychologen wird mit einem tieferen Ansatz von CHF 12'000 gerechnet. Bei rund 34 Vollzeitäquivalenten addieren sich somit die Weiterbildungsbeiträge auf CHF 404'000.

Auf die Nachfrage aus der VGK, welche Folgen eine Reduktion der Assistenzärztinnen hätte, erhielt die Kommission von Seiten  PBL folgende Antworten: Würde man bei den Assistenzärzten sparen, müsste die PBL teurere Fachärzte einsetzen – was gar nicht bezahlbar wäre. Dasselbe gelte für die Assistenzpsychologen, die zu einem wesentlich günstigeren Tarif (rund CHF 50 pro Stunde weniger) als die in Weiterbildung stehenden Psychiater abrechnen. Auch hier hätte eine Reduktion zur Folge, dass bei gleichbleibender Arbeitsmenge die Kosten steigen würden.

Einzelne Kommissionsmitglieder wunderten sich über den hohen Betrag von CHF 2 Mio., der für die Notfallversorgung anfällt. In erster Linie geht es um eine Entschädigung für Wartezeiten, während denen keine abrechenbaren Leistungen an Patientinnen und Patienten erbracht werden können. Hinzu kommen nicht verrechenbare Aktivitäten zur Unterstützung bei Notfällen und ein hoher administrativer Aufwand. Die Schwierigkeit besteht darin, dass für Notfälle stets eine hohe Flexibilität gewährleistet sein muss, was zu viel Extraarbeit und Zwischenzeit führt, die nicht verrechnet werden können.

Fazit der VGK ist das Gleiche wie bei der vorherigen Vorlage: Ernüchterung und eine gewisse Ohnmacht dem historisch gewachsenen System gegenüber. Die VGK beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, den Verpflichtungskredit für die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2017 bis 2019 von CHF 22,2 Mio. zu bewilligen.

– Eintretensdebatte

Peter Brodbeck (SVP) nimmt vorweg, dass die SVP-Fraktion dieser wie auch der nachfolgenden Vorlage zustimme. Die letzte Feststellungen im Plenum, wonach einige Abgeltungen für die Politiker teilweise eine Black-Box darstellen, ist von den Spitälern nicht goutiert worden mit dem Hinweis, dass alle Zahlen auf dem Tisch liegen.

Aus Sicht der VGK gibt vor allem die Finanzierung der Weiterbildung der Ärzte bis zum Facharzttitel oder bei dieser Vorlage zusätzlich der Psychologen zu reden. Es muss hier einfach nochmals festgestellt werden, dass die gesetzliche Grundlage dafür grundsätzlich sehr dürftig ist.

Die Direktion weist in der Vorlage auf zwei Gesetze hin. Auf die Verfassung Artikel 17a Recht auf Bildung, Arbeit und Wohnen, in denen die Kantone und Gemeinden garantieren sollen, dass jeder sich seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechend bilden und weiterbilden kann. Dann auf das Spitalgesetz mit § 2e: Der Kanton erfüllt seine Aufgaben durch die Förderung des Nachwuchses für die Berufe im Gesundheitswesen.

Die beiden Artikel sind sehr allgemein formuliert, und im Umkehrschluss müsste man eigentlich sagen: Jeder, der im Gesundheitswesen tätig ist, hat grundsätzlich den Anspruch auf Mitfinanzierung durch den Kanton. Das kann ja nicht die Meinung sein.

Über die Abgeltung gibt es eine Regelung, die Bund und Kanton im Rahmen einer gesamtschweizerisch abgestimmten Diskussion Ende August 2011 gefasst haben. Es wurde ein Abgeltungsmodell verabschiedet, wonach die Kantone den Spitälern pro Weiterbildungsplatz jährliche Pauschalen entrichten. Diese sind zu einer Lotterie verkommen, haben sich jährlich nach unten korrigiert und werden je nach Gusto von Kanton zu Kanton unterschiedlich ausgerichtet. Da darf man wohl von einer Black-Box reden. Der Unmut, der in der Kommission in diesem Bereich herrschte, war sicher korrekt. Hier braucht es bestimmt noch Arbeit, um eine Lösung zu finden, die der Situation gerecht wird.

Zurück zur Vorlage PBL: Hier gibt es neue Elemente, die spezifisch für die Psychiatrie sind, nämlich die Leistungen für Prävention und aufklärende Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsdienstleistungen von Institutionen, Behörden und Fachpersonen. Dieser Teil wurde nun in der Kommission nicht im Detail angeschaut. Das wurde bereits bei früheren Leistungsaufträgen getan bzw. bei der Bewilligung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen. Dabei stellte man fest, dass diese Leistungen richtigerweise bei der Psychiatrie angesiedelt sind, obwohl gesagt wurde, gewisse Leistungen sollten bei den Gemeinden angesiedelt sein, weil diese dafür zuständig sind. Das macht aber in diesem Fall keinen Sinn.

Es darf aber durchaus erwähnt werden, dass hier der Kanton etwas finanziert, was mindestens zum Teil Aufgabe der Gemeinden wäre. Die SVP kann jedoch zustimmen, da es am richtigen Ort angesiedelt ist.

Regula Meschberger (SP) möchte nicht wiederholen, was von der Kommissionspräsidentin und von ihrem Vorredner gesagt wurde, insbesondere in Bezug auf die Weiterbildung der Assistenzärztinnen und -ärzte; eine Thematik, die in den nächsten Jahren weiterverfolgt werden muss und bezüglich welcher von den Spitälern eine gewisse Offenheit für neue Lösungen erwartet wird. Die SP stimmt der Vorlage zu. Denn es wäre falsch, die Leistungen zu streichen, da es im Moment keine Alternativen gibt. Und gerade in der Psychiatrie ist der Einsatz von Assistenzärzten respektive Assistenzsychologinnen ganz entscheidend. Würde deren Anzahl reduziert, weil die Weiterbildung nicht mehr finanziert werden kann, so würde sich die Katze in den eigenen Schwanz beissen, weil nämlich ausgebildete Fachpersonen – also graduierte Psychologinnen und Psychologen fehlen. Daher wäre ein Nein im jetzigen Zeitpunkt falsch. Aber es braucht für die Zukunft neue Lösungen.   

Die SP unterstützt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen insbesondere in der Psychiatrie auch wegen anderer wichtiger Aspekte wie z. B. Case Management. Gerade in der Psychiatrie ist die Nachbetreuung nach einem Klinikaufenthalt etwas sehr Entscheidendes, damit es nicht zu einem neuerlichen Klinikaufenthalt kommt. Denn dies käme den Kanton viel teurere als jede andere Leistung, und das würde dann sehr bald die GWL übersteigen.

Aber auch die Prävention ist in der Psychiatrie enorm wichtig. Wie Peter Brodbeck sagte, ist es entscheidend, dass diese von einer Stelle geleistet wird und nicht einfach den Gemeinden delegiert wird. Die Gemeinden sind für diese Art der Prävention gar nicht vorbereitet. Die SP unterstützt die Vorlage, erklärt die Sprecherin und Regula Meschberger wird anschliessend nicht mehr das Wort ergreifen, da die Weiterbildung der Assistenzärztinnen und -ärzte ebenso wie in den Kantonsspitälern und der Psychiatrie auch in den Privatspitälern aus SP-Sicht unterstützenswert ist. Die SP-stimmt auch der zweiten Vorlage zu.

Sven Inäbnit (FDP) und die FDP haben letztmals bei  der Vorlage GWL für das KSBL im generellen Sinn ihre Vorbehalten und Bedenken erläutert. Dem gibt es grundsätzlich in Bezug auf die Vorlage zur Psychiatrie nichts beizufügen. Die teilweise Unklarheit über die Mittelverwendung besteht nach wie vor. Zum Thema Assistenzärzte:  Wenn die Psychiatrie schon argumentiert, dass sie mit den Assistenzärzten billigere ärztliche Leistungen produzieren kann, so muss ja ihr Interesse gerade darin bestehen, diese Assistenten anzustellen. Es ist also nicht einzusehen, warum es noch eine Subvention in Höhe von CHF 15'000 vom Kanton braucht, wenn schon die Klinik selbst von den günstigeren Tarifen der Assistenzärzte profitiert. Summa summarum gibt es der Haltung der FDP nichts weiter beizufügen. Dies gilt auch für die nachfolgende Vorlage zu den Privatspitälern. Man wird sich nicht mehr dazu äussern. Die Fraktion wird bei beiden Abstimmungen grossmehrheitlich Enthaltung üben.

Marie-Theres Beeler(Grüne) erklärt, für die Fraktion Grüne/EVP seien die GWL an die PBL ebenfalls unbestrittenermassen notwendig zur Erfüllung ihres Leistungsauftrags. Bekannt ist bereits, dass der Regierungsrat die GWL massiv kürzen  und CHF 2,5 Mio. weniger geben wollte; geblieben sind CHF 0,6 Mio weniger. Die PBL erhält also nach wie vor weniger GWL als bisher. Auch die kleinere Kürzung ist für die PBL schmerzhaft. Sie wird CHF 600'000 weniger haben, d.h. sie wird Leistungen abbauen oder das bereits angestellte Personal stärker belasten müssen. Umstritten ist – wie zu hören war –, ob die Assistenzarztausbildung und die Psychologinnenausbildung mitzufinanzieren sind. Es wurde zudem gesagt, dass eine Veränderung des Systems auf Ebene Gesundheitsdirektorenkonferenz angeschaut werden muss. Verändert man nun hier etwas, so ist dies eine massive Benachteiligung der basellandschaftlichen Psychiatrischen Klinik. Wichtige Leistungen erbringt die PBL auch im Bereich Prävention und Öffentlichkeitsarbeit, in der Beratung von Institutionen und Behörden, mit der Tagesklinik, die sehr vieles auffängt, und mit Case Management. Das ist nicht nur Prävention für Menschen mit Unterstützungsbedarf, sondern auch Prävention für Folgekosten für die öffentliche Hand. Dadurch werden nicht nur leidvolle Erfahrungen für Betroffenen verhindert oder abgeschwächt, sondern auch den Krankenkassen und dem Kanton Kosten für teure stationäre Behandlungen erspart. Und es ist festzustellen, dass leider in diesem Bereich bei der Aushandlung über die GWL am meisten «gschmürzelet» wurde – und das wird sich nicht auszahlen. Trotzdem stimmt die Fraktion der Vorlage zu, um der PBL die politisch möglichen GWL zu gewähren und nicht noch den verhandelten Kompromissbetrag zu gefährden.

Marc Scherrer (CVP) hat an der letzten Landratssitzung ein 8-minütiges Statement zu den GWL abgegeben und möchte sich daher heute kurz halten. Nochmals betont er, es sei schon «speziell», dass die Sparbemühungen der Regierung nicht  annähernd eingehalten werden konnten.  Dem Kommissionsbericht wird die Fraktion zähneknirschend zustimmen in der Hoffnung, dass die Sparideen in Zukunft besser umgesetzt werden.

Regina Werthmüller (parteilos) und die glp/G-U-Fraktion stimmen dem Verpflichtungskredit zu. Zurzeit sei es so, dass das System die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einfach bedinge. Dass diese nicht abgerechnet werden können, ist betrüblich. Aber das Spital erbringt die Leistungen, und diese müssen abgegolten werden. Man ist froh, dass der Kanton hier einspringt und die Leistungen übernimmt. Natürlich kann kritisiert werden, dass man sich günstige Ärzte wie Assistenzärzte in einem Spital leistet. Aber es bleibt keine andere Wahl. Die Ärzte müssen weitergebildet werden, die vorhergehende Ausbildung bietet wenige praktische Möglichkeiten. Im Spital können sie im praktischen Umfeld den Umgang mit den Patienten lernen und praxisbezogene Fachgespräche führen. Dass dafür der Kanton, also die öffentliche Hand, aufkommt, ist dem System geschuldet, und es macht keinen Sinn, die Finanzierung der Leistungen abzulehnen, weil man damit nicht einverstanden ist. Die glp/G-U-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu wie auch der nächsten Vorlage, in der es um die AssistenzärztiInnen der Privatspitäler geht.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über den Verpflichtungskredit für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2017 bis 2019 mit 68:0 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über den Verpflichtungskredit für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2017 bis 2019

vom 16. März 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen der Psychiatrie Baselland wird für die Jahre 2017-2019 ein Verpflichtungskredit von CHF 22,2 Mio. bewilligt.

2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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