Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nehme.

> Begründung des Regierungsrats

Klaus Kirchmayr(Grüne) findet die Antwort auf seinen Vorstoss erfreulich, bis auf die Tatsache, dass ihn die Regierung nur als Postulat entgegen nehmen möchte. Da es die Regierung aber ohnehin umsetzen möchte, erschliesst es sich ihm nicht ganz, weshalb es nur ein Postulat sein soll. Es wäre wünschenswert, wenn der Gesundheitsdirektor dazu Stellung nehmen könnte, da es primär die Ärzte sind, die dazu verknurrt werden müssten. Die Bildungsdirektion steht dem offensichtlich ohnehin positiv gegenüber. Es gibt aber eine schwierige gesetzliche Grundlage, mit denen die Ärzte verpflichtet werden sollen, einen detaillierten Dispens ausstellen zu lassen. Und das scheitert nicht an den Lehrpersonen, sondern allenfalls an der Ärzteschaft. Womöglich müssen dazu am Gesundheitsgesetz Anpassungen vorgenommen werden. Ob es dann eine Gesetzesänderung braucht, wäre noch zu prüfen.

Roman Brunner s (SP) Votum geht in eine ähnliche Richtung wie das seines Vorredners. Auch ihm ist nicht klar, weshalb der Regierungsrat die Aktivdispens nur als Postulat entgegen nehmen möchte. In der Antwort wird kein einziger Grund aufgeführt. Es handelt sich um ein wirklich sinnvolles Programm. Der SVSS und der Physiotherapeutenverband stehen dahinter, ebenso unterstützt es das UKBB. Man sollte deshalb von kantonaler Seite den nötigen Druck auf die Ärzteschaft ausüben, um sie darauf einzustimmen, die neuen Formulare anzuwenden und damit das Projekt zum Laufen zu bringen. Dieses wird zudem auch auf nationaler Ebene durch BAG und Baspo unterstützt. Die Regierung hat erkannt, dass es sich hier um eine gute Sache handelt. Deshalb darf man gespannt sein auf die Erklärung, weshalb die Überweisung nicht als Motion erfolgen soll.

Christine Gorrengourt (CVP) sieht namens ihrer Fraktion CVP/BDP keinen Mehrwert und ist deshalb gegen eine Überweisung.

Dominik Straumann (SVP) sagt, dass in der SVP eine Überweisung umstritten ist. Als Motion wird es gar keine Zustimmung geben, als Postulat allenfalls vereinzelt. Man sieht keine Notwendigkeit, dass dieses Projekt von Parlamentariern angestossen werden soll. Wenn dies schon von Seiten des Bundes und einzelner Verbände angestrebt wird, kann die Verwaltung dies entsprechend aufnehmen. Deshalb braucht es weder ein Postulat noch eine Motion.

Die FDP-Fraktion ist sich laut Heinz Lerf (FDP) der Problematik bewusst. Sie weiss auch, dass es bereits Schulen gibt, die mit der Aktivdispens arbeiten. Ein Postulat zur Prüfung, wie sich dies im Kanton umsetzen liesse, würde deshalb grossmehrheitlich unterstützt.

Pia Fankhauser (SP) äussert sich als Vertreterin des Physiotherapieverbands, der das Projekt aktiv unterstützt. Es geht hierbei darum, eine Grundlage für den Kulturwandel zu schaffen. Mit der Aktivdispens wird eine positive Aussage darüber gemacht, was an sportlichen Tätigkeiten in der Turnstunde möglich ist. Dies ist ein wichtiger Punkt, da man sich sonst die Haltung aneignet, dass man sich im Falle einer Verstauchung z.B. gar nicht mehr bewegen darf. Die Kinder sind in diesem Moment quasi unbetreut und man muss andere Aufgaben suchen, um sie zu beschäftigen. Wer aber eine Verstauchung erleidet oder sich den Fuss bricht, hat noch zwei gesunde Hände und kann auch andere Tätigkeiten ausüben.

Die Votantin geht davon aus, dass die Regierung in der Lage ist, dies mit der Ärztegesellschaft zu koordinieren. Mit Bürokratie auf der Verwaltung hat dies gar nichts zu tun, denn es handelt sich um ein Instrument für Ärztinnen und Ärzte. Wenn der Kanton sagt, dass es ihm wichtig sei, eine Kultur der Bewegungsförderung zu pflegen, wäre dies auch gerade hinsichtlich der Gesundheitskosten ein sinnvoller Schritt. Man kann damit den Kindern das passive Verhalten abgewöhnen und ihnen vermitteln, dass man in jeder Situation auch aktiv an seiner Gesundheit arbeiten kann. Die Lösung hat sich bewährt. Was es nun braucht, ist eine Marketingoffensive des Kantons.

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) führt aus, dass der Gedanke einer Aktivdispens grundsätzlich als sinnvoll zu erachten und zu befürworten ist. Ebenso ist der Ärzteschaft zu empfehlen, diese Formulare zu verwenden. Allerdings hat bereits 2011 die Schulgesundheitskommission ein entsprechendes Formular entworfen, das online zugänglich ist und von den Ärztinnen und Ärzten auch rege genutzt wird. Hingegen wäre eine gesetzliche Verpflichtung der Ärzteschaft unverhältnismässig. Es gibt diesbezüglich auch Rückmeldungen aus der Ärzteschaft, dass ein gesetzlicher Druck auf keinerlei Unterstützung stossen würde. Der Regierungsrat war deshalb der Auffassung, das Postulat sei entgegen zu nehmen und abzuschreiben.

Klaus Kirchmayr (Grüne) mit einer Replik zu Christine Gorrengourt und Dominik Straumann. Der Mehrwert ist in mehreren Kantonen erwiesen. Zudem handelt es sich dabei finanziell um eine Effizienzsteigerungs- und Sparvorlage. Im Moment werden Sportlehrpersonen nicht voll ausgelastet. Auf der anderen Seite werden jene, welche die nicht am Turnunterricht teilnehmenden Schüler betreuen  müssen, zusätzlich belastet. Dies ist nicht korrekt und entsprechend in den anderen Kantonen nachgewiesen.

Der Votant versteht Thomas Weber so, dass er sich dazu bereit erklären könnte, die Ärzteschaft noch einmal dazu aufzurufen, diese Möglichkeit im Sinne einer freiwilligen Verpflichtung zu nutzen. Gleichzeitig glaubt er, dass die Erziehungsdirektorin die Schulen dazu ermuntern könnte, auf den Aktivdispens hinzuweisen und ihn einzuverlangen. Es scheint jedoch für eine Motion keine Mehrheit zu geben, weshalb der Sprecher seinen Vorstoss in ein Postulat umwandelt.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, dass auch die Fraktion der GU/glp einer Überweisung des Vorstosses zustimmen würde. Das Votum von Thomas Weber hat ihn irritiert, denn ein solches vom Regierungspräsidenten beschriebenes Formular ist ihm zwar bekannt. Es handelt sich dabei aber offenbar um das graue Formular, mit dem der Arzt nur die Möglichkeit hat, eine vollständige Dispens zu bestätigen. Dasjenige Formular, das von den Ärzten in die Schulen gelangt, sieht anders aus. Dies führt in den Schulen auch zu Problemen.

Turnen ist in der Regel sehr beliebt. Die Kinder wollen durchaus aktiv sein. Wenn ein Kind den Arm gebrochen hat, kann es zwar nicht Basketball spielen oder am Gerät turnen. Es kann aber trotzdem etwas tun – mit den Beinen. Die Frage ist, wie der Turnlehrer mit der Situation umgeht, wenn das Kind mit einem Formular kommt, das ihm eine vollständige Dispens attestiert, es dem Lehrer aber mitteilt, dass der Arzt ihm das Rennen nicht verboten hat. Dabei stellt sich für den Lehrer auch die Frage der Haftung. Es wäre im Interesse aller Beteiligten wichtig, wenn der Arzt eine differenzierte Beurteilung vornehmen kann.

Es ist auch nicht verständlich, weshalb diese Lösung administrativ aufwendig sein soll. Der Arzt verwendet halt statt dem bisherigen grauen Formular das neue blaue Formular. Der Mehraufwand ist gleich Null.

Martin Rüegg (SP) erlaubt sich, die Situation an der Front zu schildern. Der Votant unterrichtet selber ein Teilpensum Sport. Seit ein paar Jahren wird mit diesem Formular gearbeitet. Leider haben nicht alle Ärzte dieses Formular für sich entdeckt. Es kursieren immer noch die alten grauen Formulare – was man auch symbolisch verstehen kann für etwas, dessen Zeit abgelaufen ist. Auch aus medizinischen Gründen macht es Sinn, nicht Inaktivität, sondern die Aktivität zu fördern – um damit den Heilungsprozess voranzutreiben.

Fall es einen Mehraufwand geben sollte, betrifft dieser nicht die Ärzte, die bereits ein Formular haben und für die es keinen Unterschied macht, ob sie nun das graue oder das blaue ausfüllen. Für die Lehrer hingegen ist es tatsächlich hilfreich, Anweisungen darüber zu erhalten, in welchen Bereichen der Schüler oder die Schülerin noch aktiv sein kann. Dieses Prinzip funktioniert an seiner Schule sehr gut. Der Votant bittet, dem Postulat zuzustimmen, um den Prozess, der in Gang gekommen ist, zu unterstützen.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) weist darauf hin, dass nicht abschliessend erwiesen ist, dass es zu keinem Mehraufwand kommt. Deshalb wäre es dem Votanten lieber, wenn ein Postulat überwiesen würde, um abzuklären, mit welchen konkreten Anforderungen zur Gestaltung des Programms zu rechnen ist. Am Schluss läuft es auf die Anschaffung von Fitnessgeräten hinaus, weil jene, die ihre linke Hand verstaucht haben, ein anderes Gerät nutzen müssen, als jene, deren rechte Hand verstaucht ist. Oder es braucht zusätzliche Räume.

Als Sportvertreter ist der Votant dem Antrag gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt – aber höchstens als Postulat. Entscheidend ist, dass es nicht zu Mehrkosten in den Schulen führt.

Roman Brunner (SP) möchte helfen, mit einigen Missverständnissen über das Programm aufzuräumen. Die Homepage heisst aktivdispens.ch. Es gibt auch eine App. Benötigt werden weder Material, Kraftraum oder Fitnessgerät. Es sind ganz einfache Übungen, die man mit gefüllten Petflaschen oder Therabändern durchführen kann. Kommt ein Schüler mit diesem Formular zu seinem Sportlehrer, lässt sich in der App anklicken, welche Beschwerde der Schüler hat. Dann wird angezeigt, was er tun darf, worauf für den Schüler ein individuelles Sportprogramm zusammengestellt wird. Der Paradigmenwechsel ist, dass man wegkommt davon, den Schülern zu sagen, was sie nicht machen können, ihnen dafür aufzeigt, welches Programm sie mit ihrer jeweiligen Verletzung durchführen dürfen. Es ist weder kostenintensiv noch administrativ aufwendig. Es muss lediglich ein Umdenken stattfinden – bei den Schülern (Paul Hofer ist im Schulrat des Gymnasiums Oberwil, wo das Programm schon seit Jahren sehr gut funktioniert), bei den Sportlehrpersonen als auch bei den Ärzten. Bei Letzteren stösst man im Moment noch auf Granit. Es gibt viele Ärzte, die sich im Moment noch dagegen wehren. Aus diesem Grund braucht es eine Überweisung des Postulats.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, dass Thomas Weber die eine Seite der Begründung dargelegt habe. Der andere Grund, weshalb der Regierungsrat den Vorstoss nur als Postulat entgegen nehmen möchte, liegt in der Schulstufe, die man dafür noch in den Blick  nehmen müsste. Im Gymi Oberwil und Liestal wurden sehr gute Erfahrungen gemacht. Gilt dies aber auch für den Kindergarten, die Primarschule, die Sekundarschule? In den unterschiedlichen Alterskategorien muss man unter Umständen anders damit umgehen. Die Frage ist offen, ob man die Lehrkräfte aller Schulstufen dazu ermuntern möchte, das Formular anzuwenden.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/013 mit 51:24 Stimmen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei