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Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Laut Klaus Kirchmayr (Grüne) geht es in seinem Vorstoss um die Frage, ob sich im Birstal, dem dichtestbesiedelten Gebiet des Kantons, ein 15-Minuten-Takt innerhalb der nächsten drei Jahre verwirklichen lässt – oder ob man bis ins Jahr 2030 damit warten muss. Um einen 15-Minuten-Takt zu realisieren, braucht es im Wesentlichen zwei Zutaten: Zuerst braucht es ein Wendegleis in Aesch – das im Postulat zu prüfen gefordert wird. Zweitens müsste man eine Tangentiallinie fahren, indem die S3 alle halbe Stunde direkt von Dreispitz Richtung Muttenz abbiegt, ohne in den Hauptbahnhof Basel einzufahren. Somit würden alle Viertelstunde ein Zug sowohl im Birstal als auch im Ergolztal verkehren. Damit das möglich wird, muss auf den freien Geleisen in Muttenz gekreuzt werden können. Dies wird von der Regierung in der Antwort auf das Postulat so beschrieben. Sie lässt wissen, dass es nicht möglich sei, zu kreuzen. Das Wendegleis liesse sich allenfalls in Aesch bauen. Der betriebliche Hinderungsgrund ist aber, dass eine Kreuzung im Bahnhof Muttenz nicht möglich ist.

Der Postulant bekam daraufhin Post von einem SBB-Mitarbeiter, der eine Kreuzung in Muttenz als möglich erachtet. Nun ist nicht klar: Was stimmt jetzt? Eine Überweisung des Postulats wäre sehr sinnvoll, damit die Prüfung vertieft stattfinden kann. Es gibt offenbar ein freies Perron in Muttenz, das einen Halt erlauben würde. Eine Kreuzung sollte möglich sein. Angenommen aber, dass eine Kreuzung nicht möglich ist, müsste man in näherer Zukunft auf den 15-Minuten-Takt im Birstal verzichten. Dieser wäre aber entscheidend für die Tangentiallinie, da ab 2019 die Sanierung des Schänzlitunnels ansteht. Man könnte somit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem die Baselbieter Bevölkerung zusätzlich von einem zusätzlichen  Staurisiko entlastet würde.

Der Votant bittet um Überweisung des Postulats, damit nochmals zusammen mit der SBB nach einer Lösung gesucht werden kann.

Susanne Strub (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion das Postulat ablehne. In der schriftlichen Begründung der Regierung ist zu lesen, dass die Umsetzung terminlich nicht möglich und die Schienenkapazität nicht vorhanden sei. Somit kann man es sich schenken, den Vorstoss zu überweisen. Denn das Anliegen hat sich erledigt.

Jan Kirchmayr (SP) verdeutlicht, dass das Wendegleis Aesch im FABI STEP 2030/2035 eingegeben sei. Der Bund verspricht Notmassnahmen für den (von der bürgerlichen Seite stets postulierten drohenden) Verkehrskollaps. Und nun hätte man die Möglichkeit, eine solche Notmassnahme zu ergreifen und das Wendegleis jetzt beim Bund zu bestellen, sofern man sich dafür entscheidet. Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Überweisung des Postulats.

Für Marianne Hollinger (FDP) macht es Sinn, darüber nachzudenken, ob nicht doch eine Lösung möglich wäre – nachdem man soeben weniger Parkplätze beschlossen hat. Die FDP hat das Postulat im Vorfeld studiert und aufgrund der Antwort der Regierung gedacht, dass es zwar schön wäre, aber nicht realisierbar sei. Mittlerweile sind aber Zeichen vorhanden, die es als sinnvoll erscheinen lassen, das Ganze nochmals anzuschauen. Die Regierungsrätin sei gebeten, die neue Situation aufzunehmen. Es handelt sich um ein Postulat – und ein Prüfen und Berichten wäre angesichts der neuen Entwicklungen wohl angebracht. Man kann damit nur gewinnen. Zu verlieren gibt es nichts.

Rolf Blatter (FDP) bestätigt, dass die FDP-Fraktion das Anliegen vor einer Woche diskutiert hatte und grossmehrheitlich der Meinung ist, dass die Idee im Grundsatz nicht schlecht oder falsch wäre, sie insbesondere auch auf ein bestimmtes Zeitfenster abzielt, das mit dem angesprochenen Stau zu tun hat. Die Erfahrung zeigt aber, dass es in dieser Frist nicht machbar ist. Aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion das Postulat grossmehrheitlich ab. Man könnte grundsätzlich fragen, ob sich die Wunschliste verlängern liesse: Vom Birseck nach Liestal, ohne in Basel umsteigen zu müssen. Das Verkehrskonzept sieht aber vor, dass die Umsteigerei in Basel nicht zu vermeiden ist.

Felix Keller (CVP) nimmt die Bemerkung von Marianne Hollinger  auf und weist sie darauf hin, dass es nicht zwingend weniger Parkplätze geben muss, sondern ein nachfragegerechtes Angebot.

Zum Postulat: Die CVP findet das Postulat grundsätzlich prüfenswert. Es ist aber an sich schon geprüft und wurde wie gehört auch beantwortet. Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion den Vorstoss nicht.

Klaus Kirchmayr (Grüne) weist auf einen Punkt hin: Es handelt sich hier um eine der wenigen Gelegenheiten, in denen der Kanton starke Karten hätte, um beim Bund die entsprechenden Finanzen für einen solchen Ausbau oder eine nachhaltig nutzbare Zusatzlösung loszueisen. Die Bevölkerung des Birstals wird aufgrund der Schänzlitunnelsanierung mit ziemlich viel Ärger konfrontiert werden. Es wäre nur recht, wenn der Bund deshalb auch an die Entlastungsmassnahmen beitrüge und der Bevölkerung etwas zurückgäbe. Hier läge ein konkretes Projekt vor. Der Votant versteht nicht, weshalb eine solche Gelegenheit nicht genutzt und die Möglichkeit geprüft werden soll.

Es gibt in der Schweiz die gute Traditin, so Rolf Richterich (FDP), dass das ÖV-Angebot nicht gemäss den Infrastrukturmöglichkeiten definiert wird, sondern nach der Nachfrage. Es wäre interessant zu wissen, ob für eine Direktverbindung zwischen Birstal und Ergolztal überhaupt eine Nachfrage bestünde. Und wo man denn genau mit dem 15-Minuten-Takt im Ergolztal ankommt? Im Moment wird nur von der Birsseite geredet. Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Gibt es dafür überhaupt Platz? Das Vorhaben scheint dem Votanten etwas infrastrukturgetrieben zu sein. Es soll aber nur das gebaut und betrieben werden, wofür tatsächlich eine Nachfrage besteht. Ob diese gegeben ist, ist fraglich. Denn wenn man mit der S3 von Laufen nach Liestal fährt, leert sich der Zug in Basel ziemlich stark, bevor es mit neuen, in Basel zugestiegenen Passagieren weiter Richtung Liestal geht. Die Realität sieht eben etwas anders aus. Dem Postulanten sei empfohlen, einmal mit der S3 zu fahren und in Basel sitzen zu bleiben – dann sieht er, wie «begehrt» diese direkte Verbindung wirklich ist.

Florence Brenzikofer (Grüne) weist Rolf Blatter darauf hin, dass es in diesem Postulat eben genau um Prüfen und Berichten geht. Diese Fragen würden mit der Überweisung beantwortet werden.

Oskar Kämpfer (SVP) ist der Meinung, dass die eben hier aufgeworfenen Fragen bezüglich Anschluss schlicht und ergreifend nicht berücksichtigt und angeschaut wurden. Das hätte man allenfalls über den Mittag noch nachholen können.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verdeutlicht, dass der Regierungsrat nicht gegen ein Wendegleis in Aesch ist. Im Gegenteil, es handelt es sich um eine gute Massnahme. Deshalb ist auch anlässlich der Realisierung des Doppelspurausbaus Laufental vorgesehen, dies im STEP 2030 einzubeziehen. Das Problem ist das vorgegebene Zeitfenster. In diesem Zeitfenster geht das schlichtweg nicht. Die aktuellen Schienenkapazitäten im Bahnhof SBB Basel lassen keine zusätzlichen Züge zu. Man kämpft heute schon um Minutenverschiebungen und kann froh sein, wenn der zusätzliche Zug im Laufental, der den Halbstundentakt sicherstellt, eingefädelt werden kann. Es wäre eine Illusion zu glauben, man könnte weitere Züge auf dieser Strecke verkehren lassen. Der grosse Ausbau des Bahnhof SBB kommt im Rahmen von FABI/STEP 2025. Zuerst aber müssen die zusätzlichen Gleise und Perrons gebaut werden, bevor man überhaupt daran denken kann, dort zusätzliche Kapazitäten aufzunehmen. Da nützt auch die Kreuzerei bei Muttenz nichts, da die Züge nicht in den Bahnhof gebracht werden können. Dies wurde bereits geprüft und in der Antwort beschrieben. Es braucht nicht nochmals geprüft zu werden. Die Regierungsrätin bittet, der Direktion diese nutzlose Arbeit zu ersparen.

Es bleibt festzuhalten: Das Wendegleis Aesch ist eine der Massnahmen im Agglomerationsprogramm. Es wird versucht, es in den STEP 2030 einzubringen und ist entsprechend beim Bund beantragt.

Jan Kirchmayr (SP) weist die Regierungsrätin darauf hin, dass der Vorstoss nicht möchte, dass ein zusätzlicher Zug alle 15 Minuten in Basel Halt macht. Es geht darum, dass er direkt kehrt und nach Muttenz fährt. Damit ist keine zusätzliche Kapazität im Bahnhof SBB vonnöten.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wiederholt sich: Es ist schlicht keine Fahrplanänderung möglich, die auch nur zu einer Minute Verschiebung führt. Es ist bereits zu voll. Der 15-Minuten-Takt ins Birstal führt aber zu Änderungen, was mit dem jetzigen Angebot nicht vereinbar ist. Um den Doppelspurausbau ins Laufental umsetzen zu können, kämpft man um jede Sekunde. Es stand dabei die Frage im Raum, ob man allenfalls auf die Aufhebung der Bahnübergänge verzichten könnte, damit der Zug in diesen Gebieten statt 110 km/h nur noch 75 km/h fährt. Schon das ist problematisch. Es verträgt keine auch noch so kleine Änderung mehr. Dennoch hat der Regierungsrat viel Sympathie für die Massnahme, die im STEP 2030 vorgesehen und im Agglomerationsprogramm geführt ist. Ein Vorziehen ist jedoch unmöglich.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2016/408 mit 44:31 Stimmen ab.

[Namenliste

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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Weitere Informationen.

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